Entscheidungsgründe

I. Zulässigkeit

Die Klage ist zulässig.

Hinsichtlich des Klageantrags zu Ziff. 2 ist der Rechtsstreit jedoch nur noch in Höhe von 4.279,72 € rechtshängig, nachdem die Klägerin die Klage mit Schriftsatz vom 05.04.2023 teilweise zurückgenommen hat. Die Klagerücknahme nach Beginn der mündlichen Verhandlung ist wirksam, weil die Beklagte dieser nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes vom 05.04.2023 trotz Hinweises auf die Rechtsfolgen gem. § 269 Abs. 2 Satz 4 ZPO widersprochen hat.

Die Neuformulierung des Klageantrags zu Ziff. 3 ist zulässig, weil es sich hierbei nicht um eine Klageänderung, sondern um einen Fall des § 264 ZPO handelt.

II. Begründetheit

Die Klage ist teilweise begründet.

1. Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Werklohnanspruch gemäß § 631 Absatz 1 BGB in Verbindung mit dem geschlossenen Subunternehmervertrag in Höhe von 9.254,70 € zu.

Dass die Klägerin die von ihr vertraglich geschuldeten Leistungen, die in den Anlagen K2 und K3 aufgeführt sind, vollständig erbracht hat, ist zwischen den Parteien unstreitig. Die Beklagte hat des Weiteren auch die Höhe der abgerechneten Vergütung nicht angegriffen, sodass das Gericht davon ausgeht, dass diese der vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien entspricht.

Der Werklohnanspruch ist ferner fällig. Es kann insoweit dahinstehen, ob das Abnahmeprotokoll vom 28.1.2022 eine vollumfängliche Abnahme enthält. Denn nachdem die Beklagte mit Schriftsatz vom 15.12.2022 die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch aufgrund einer erforderlichen Ersatzbeauftragung durch einen weiteren Subunternehmer der Beklagten erklärt hat, ist zwischen den Parteien ein Abrechnungsverhältnis entstanden, aufgrund dessen das Erfordernis der Abnahme für die Geltendmachung des Werklohnanspruchs entfällt.

Soweit die Beklagte meint, aufgrund der von ihr behaupteten fehlerhaften Verlegung der Rohrleitungen und der darin begründeten Mangelhaftigkeit der Werkleistungen, bestehe kein Anspruch der Klägerin auf Bezahlung des Werklohns, ist dies unzutreffend. Das Vorhandensein von Baumängeln hat an sich noch keinen Einfluss auf den Werklohnanspruch. Der Baumangel führt nicht zum Verlust des Werklohnanspruchs, sondern er begründet lediglich bestimmte Rechte des Auftraggebers, die dieser gegebenenfalls dem Werklohnanspruch entgegenhalten kann. Da die Mängelrechte unterschiedliche Voraussetzungen und Rechtsfolgen haben und die Wahl zwischen den verschiedenen Mängelrechten beim Auftraggeber liegt, ist es zunächst seine Sache zu entscheiden und im Prozess klarzustellen, welche Rechte er aus dem Mangel herleiten will. Fehlt es hieran ist der Mangeleinwand gegenüber dem Werklohnanspruch unschlüssig (Werner/Pastor, der Bauprozess, 17. Auflage, Kapitel 8, Rn. 1905). Hierauf hat das Gericht die Beklagte mit Beschluss vom 14.11.2022 hingewiesen.

Soweit die Beklagte daraufhin die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch aufgrund behaupteter Kosten für eine Ersatzvornahme erklärt hat, ist der diesbezügliche Vortrag jedoch ebenfalls unschlüssig, worauf das Gericht in der mündlichen Verhandlung vom 23.3.2023 nochmals explizit hingewiesen hat. Denn die Beklagte hat nicht einmal erklärt, in welcher konkreten Höhe die Aufrechnung erklärt wird, geschweige denn welche konkreten Kosten für die Ersatzvornahme angefallen sein sollen. Selbst wenn mithin der Vortrag der Beklagten zur behaupteten Ersatzvornahme als zutreffend unterstellt würde, könnte das Gericht hieraus keine Rückschlüsse ziehen, in welcher Höhe der Werklohnanspruch der Klägerin durch Aufrechnung erloschen wäre.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB. Nachdem die Klägerin die Beklagte mit Schreiben vom 11.04.2022 unter Fristsetzung zum 15.04.2022 erfolglos zur Begleichung der Rechnungen Nr. 42 und 43 aufgefordert hatte, befindet sich die Beklagte insoweit seit dem 16.04.2022 in Verzug.

2. Demgegenüber steht der Klägerin weder der mit dem Antrag zu Ziff. 2 begehrte Zahlungsanspruch, noch der mit dem Antrag zu Ziff. 3 begehrte Feststellungsanspruch zu.

a) Der insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Klägerin ist nicht der Nachweis gelungen, dass ihr ein Mietzinsanspruch gem. § 535 Abs. 2 BGB gegen die Beklagte zusteht. Zwar ergibt sich aus der Anlage K6, dass die Klägerin der Beklagten insgesamt 64,8 m Schalungsmaterial zur Verfügung gestellt hat. Der Geschäftsführer der Beklagten hat im Rahmen seiner informatorischen Anhörung auch unstreitig gestellt, dass er dieses Schreiben unterzeichnet hat. Hieraus lässt sich jedoch nicht ersehen, auf welcher Rechtsgrundlage das Schalungsmaterial zur Verfügung gestellt worden ist. Insbes. lässt sich hieraus nicht ohne Weiteres schließen, dass dem der Abschluss eines Mietvertrages zugrunde gelegen hat. Davon ist das Gericht auch nach der informatorischen Anhörung des Geschäftsführers der Klägerin nicht überzeugt. Zwar hat er den schriftsätzlichen Vortrag, wonach er sich mit dem Vater des Geschäftsführers der Beklagten über den "normalen" Satz für das Schalungsmaterial geeinigt habe, nochmals bestätigt. Soweit er erläuternd ausgeführt hat, dass er sich das als Anlage K6 vorgelegte Dokument habe unterzeichnen lassen, weil er gemerkt habe, dass mit dem Beklagten etwas nicht stimme, weil seine Rechnungen nicht gezahlt worden seien und er mehrfach erinnert habe, ist dies für das Gericht jedoch so nur wenig plausibel. Sofern Misstrauen in die Zahlungswilligkeit der Beklagten der Grund für die Erstellung der Anlage K6 gewesen sein sollte, ist wenig nachvollziehbar, weshalb dann in diese Vereinbarung die angeblich vereinbarte Mietzinspflicht nicht mit aufgenommen worden ist. Dies hätte sich bei den vom Geschäftsführer der Klägerin aufgezeigten Umständen nahezu aufgedrängt. Schließlich lässt auch der persönliche Eindruck, den das Gericht im Rahmen der informatorischen Anhörung aufgrund des teilweise unsachlichen Verhaltens gewonnen hat, das Gericht daran zweifeln, dass es sich so zugetragen hat, wie vom Geschäftsführer der Klägerin behauptet.

Lediglich ergänzend sei angemerkt, dass das Gericht nicht verkennt, dass auch der Vortrag der Beklagten sowie der Inhalt der informatorischen Anhörung des Geschäftsführers der Beklagten zu diesem Punkt widersprüchlich ist. Dies führt jedoch nicht im Umkehrschluss dazu, dass deshalb dem Inhalt der ebenfalls nicht überzeugenden informatorischen Anhörung des Geschäftsführers der Klägerin zu folgen ist.

b) Der Klägerin steht aufgrund des zur Verfügung gestellten Schalungsmaterials ferner kein auf Zahlung gerichteter Schadensersatzanspruch zu. Denn selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass die Beklagte aufgrund der fehlenden Herausgabe nach Erhalt der klägerischen E-Mail vom 7.2.2021 eine vertragliche Herausgabepflicht verletzt hätte, fehlt es an schlüssigem Vortrag zu einem ersatzfähigen auf Zahlung gerichteten Schadensersatzanspruch der Klägerin.

(1) Ein Schadensersatzanspruch gemäß § 249 Abs. 2 BGB scheidet ersichtlich aus, weil die Klägerin keinen Schadensersatz aufgrund der Beschädigung einer Sache geltend macht.

(2) Ein Schadensersatzanspruch gemäß § 250 BGB kommt ebenfalls nicht in Betracht. Gem.

§ 250 Satz 1 BGB ist Voraussetzung für die Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs, dass der Gläubiger dem Ersatzpflichtigen zuvor eine Frist gesetzt hat mit der Erklärung, dass er die Herstellung nach dem Ablauf der Frist ablehne. Eine solche Ablehnungserklärung enthalten die Fristsetzungen der Klägerin (Anlagen K11, K9, K12) und ihres Prozessbevollmächtigten (Anlagen K4 und K5) jedoch nicht.

(3) Ein Anspruch gem. § 251 Abs. 1 BGB scheitert daran, dass bei Sachen, die - wie hier - erwerbswirtschaftlich genutzt werden, die Nutzungsmöglichkeit unter den Voraussetzungen des entgangenen Gewinns im Sinne des § 252 BGB ersetzt werden kann (MüKoBGB/Oetker, 9. Aufl. 2022, BGB § 249 Rn 61, 66).

(4) Gemäß § 252 Satz 1 BGB umfasst der zu ersetzende Schaden auch den entgangenen Gewinn. Unter dem entgangenen Gewinn sind alle Vermögensvorteile zu verstehen, die dem Geschädigten im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses zwar noch nicht zugeflossen sind, bei ihm ohne dieses Ereignis aber eingetreten wären, wobei die Form des Vorteils unerheblich ist und nicht notwendig in Gestalt eines Geldbetrags eintreten muss (MüKoBGB/Oetker, BGB § 252 Rn. 4, 5). In erster Linie liegt ein entgangener Gewinn darin, dass der Geschädigte seine Arbeitskraft oder sein Eigentum infolge des schädigenden Ereignisses nicht verwerten konnte (MüKOBGB/Oetker, BGB § 252 Rn. 6).

Die Tatsachen, aus denen sich die Prognose eines zukünftigen Gewinns ergibt, muss der Geschädigte darlegen und in den durch § 287 ZPO gezogenen Grenzen beweisen, wobei § 252 Satz 2 BGB für den Geschädigten insoweit eine Beweiserleichterung enthält. Danach gilt als entgangen der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Absprachen und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. Der Geschädigte kann sich daher auf die Behauptung und den Nachweis derjenigen Anknüpfungstatsachen beschränken, bei deren Vorliegen die Vermutung in § 252 S. 2 BGB eingreift (MüKOBGB/Oetker, BGB § 252 Rn. 37).

Soweit die Klägerin nach dem Hinweis des Gerichts auf fehlenden Vortrag zum Abschluss eines Mietvertrags bzw. der Höhe des Mietzinses im Beschluss vom 14.11.2022 - zunächst hilfsweise - vorgetragen hat, dass ihr für die "bis heute entzogene Nutzungsmöglichkeit" ein Schadensersatzanspruch in Höhe einer Entschädigungszahlung von 0,50 € pro Meter zustehe, wird sie diesen Anforderungen nicht gerecht. Damit ist lediglich vorgetragen, dass für die Nutzung des entsprechenden Schalungsmaterials ein bestimmter Preis marktüblich bzw. angemessen ist, ohne dass auch nur ansatzweise dargestellt ist, welcher Gewinn für die Klägerin bei Verfügbarkeit des Materials nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. Ob die fehlende abstrakte Nutzungsmöglichkeit tatsächlich Auswirkungen auf das Unternehmen der Klägerin hatte, sei es dadurch, dass sie das Material nicht anderweitig entgeltlich hat vermieten können, sei es, dass sie hierdurch daran gehindert gewesen sein könnte, eigene Aufträge zu erfüllen, ist nicht dargestellt. Es ist daher nicht erkennbar, inwieweit ein entgangener Gewinn darin liegen könnte, dass die Klägerin das Schalungsmaterial infolge unterbliebener Herausgabe nicht nutzen konnte. Ein dahingehender Rückschluss, dass die Klägerin das Schalungsmaterial stets benötigt und ein entgangener Gewinn nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge daher infolge der Nichtverfügbarkeit des Materials wahrscheinlich ist, kann ebenfalls ersichtlich nicht gezogen werden, nachdem der Geschäftsführer der Klägerin im Rahmen seiner informatorischen Anhörung angegeben hat, dass er das Schalungsmaterial für den hier streitgegenständlichen Auftrag gerade nicht benötigt habe. Ob und wann dies während des hier streitigen Zeitraums für andere Aufträge der Fall gewesen sein könnte, bleibt demgegenüber völlig offen.

III. Nebenentscheidungen

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO. Da die teilweise Klagerücknahme erst nach der mündlichen Verhandlung erfolgt ist und die anwaltlichen Gebühren zu diesem Zeitpunkt bereits vollständig angefallen waren, ist vor diesem Hintergrund keine Abänderung der Quote zugunsten der Klägerin geboten.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit resultiert für die Klägerin aus § 709 S. 1, 2 ZPO und für die Beklagte aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.