Entscheidungsgründe

I. Die Klage ist zulässig und begründet.

1. Da die Beklagten der Teilerledigungserklärung der Klägerin widersprochen haben, ist der Klageantrag zu 1 nunmehr als Antrag auf Feststellung auszulegen, dass die Klage bezogen auf den für erledigt erklärten Teil zunächst zulässig und begründet gewesen ist und dass die Hauptsache aufgrund eines bestimmten Ereignisses inzwischen erledigt ist.

2. Der Feststellungsantrag hat Erfolg.

a) Die Klage ist zulässig.

(1) Das Landgericht Hannover ist - streitwertunabhängig - sachlich (§ 102 EnWG) und auch örtlich zuständig, gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 3 ZustVO-Justiz a.F. (nunmehr § 8 Abs. 1 ZustVO-Justiz in der Fassung vom 08.06.2023) sogar für das ganze Bundesland Niedersachsen. Die funktionale Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen folgt aus § 94 GVG i.V.m. § 102 Abs. 2 EnWG.

(2) Die Klägerin hat bei Erhebung der Klage auch bezogen auf den Klageantrag zu 1 lit. b ein Rechtsschutzbedürfnis gehabt. Das Vorliegen des Rechtsschutzbedürfnisses ist insoweit zwar nicht offenkundig, weil die Titulierung des Duldungsanspruchs des Netzbetreibers eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für auf den Zutritt zu den maßgeblichen Räumlichkeiten gerichtete Vollstreckungsmaßnahmen durch den Gerichtsvollzieher ist. Der von der Klägerin auf der Grundlage eines zumindest vorläufig vollstreckbaren Duldungstitels beauftragte Gerichtsvollzieher darf seine Mitwirkung bei der Vollstreckung nicht mit der Begründung verweigern, diese erfordere eine zusätzliche richterliche Ermächtigung durch das Prozessgericht, denn § 758a ZPO findet hier keine Anwendung (vgl. BGH, 10.08.2006 - I ZB 126/05). Die beantragte richterliche "Anordnung" soll aber regelmäßig der Klarstellung der Befugnisse des zuständigen Gerichtsvollziehers und der Vermeidung von Verzögerungen bei der Zwangsvollstreckung dienen. Das reicht vorliegend aus.

b) Die auf Duldung (Klageantrag zu 1 lit. a) und "Anordnung" der Widerstandsbeseitigung durch den zuständigen Gerichtsvollzieher im Fall der Zwangsvollstreckung (Klageantrag zu 1 lit. b) gerichtete Klage ist bis zum Zeitpunkt der Erledigung der Hauptsache auch begründet gewesen.

(1) Der Anspruch der Klägerin auf Duldung von Prüfungen, Messungen und Dokumentation beruht auf § 19a Abs. 4 EnWG, § 15 Abs. 1 Satz 1 NDAV. Die von der Klägerin beabsichtigten Maßnahmen waren bis zum Erledigungszeitpunkt erforderlich.

(a) Der Klägerin haben die am 15. November 2021 erhobenen Daten nicht zur Verfügung gestanden; die damals vom Techniker gefertigten Bildaufnahmen sind gelöscht worden.

(b) Fotoaufnahmen sind eine zuverlässige Art der Datenerfassung. Anschlussnehmer und Anschlussnutzer haben deshalb Fotoaufnahmen von zur Gasanlage gehörenden Anlageteilen und Geräten hinzunehmen, soweit die Aufnahmen geeignet und erforderlich sind, Zähler- und sonstige anlagenbezogene Daten sowie den Zustand der Anlage zu erfassen.

(c) Entgegen der Ansicht der Beklagten ist der Anspruch der Klägerin auf Erfassung vorhandener Geräte (Typ, Nummer, ggf. Zählerstand) nicht dadurch untergegangen, dass die Beklagten der Klägerin vorgerichtlich oder im Rahmen des Rechtsstreits entsprechende Angaben gemacht und digitale Fotos übermittelt haben. Die Beklagten können die Klägerin nicht darauf verweisen, die von ihr benötigten Informationen lägen der Klägerin inzwischen vor. Die eigene Datenaufnahme durch die Klägerin ist gleichwohl "erforderlich" im Sinne von § 19a Abs. 4 Satz 1 EnWG.

Die Klägerin ist zwar berechtigt, von Anschlussnehmern, Anschlussnutzern, Schornsteinfegern oder anderen Personen übermittelte Informationen als ausreichende Informationsgrundlage anzusehen und der eigenen Datenerhebung gleichzustellen. Dazu ist sie jedoch nicht verpflichtet; sie kann gegenüber Anschlussnehmern und Anschlussnutzern darauf bestehen, eigene Erhebungen durchführen zu wollen. Maßgeblich ist an dieser Stelle, dass es einem Netzbetreiber gestattet sein muss, von Dritten erhaltenen Informationen vor Ort zu überprüfen. Die Gestattung des Zugangs zur Gasanlage und zu den dazugehörigen Geräten für Mitarbeiter oder Beauftragte des Netzbetreibers ist somit stets - zumindest zum Zweck der Überprüfung bereits zuvor übermittelter Informationen - erforderlich. Für den Eigentümer und den Besitzer einer Immobilie macht es keinen nennenswerten Unterschied, ob ein vom Netzbetreiber eingesetzter Techniker "nur" die Richtigkeit der zuvor dem Netzbetreiber übermittelten Daten überprüft, also beispielsweise übersandte Fotoaufnahmen dahingehend überprüft, ob sie den aktuellen Zustand zutreffend abbilden, oder ob eine eigene Datenaufzeichnung durch den Techniker erfolgt, der Techniker also beispielsweise eigene Fotoaufnahmen macht. Für den Netzbetreiber ist die eigenen Datenaufnahme unter arbeitsökonomischen Gesichtspunkten regelmäßig vorzugswürdig. Mit Blick auf die große Zahl der Erfassungsvorgänge und den Aufwand, den die Überprüfung und das Abspeichern von Fotoaufnahmen und Daten, die andere übermittelt haben, im EDV-System des Netzbetreibers mit sich bringt, kann das Anfertigen eigener Aufnahmen durch vom Netzbetreiber eingesetzte Techniker als erforderlich im Sinne von § 19a Abs. 4 Satz 1 EnWG angesehen werden.

(d) Selbst, wenn der Techniker am 15. November 2021 Aufnahmen gemacht haben sollte, auf denen der Keller "zu weiträumig" abgebildet wurde, hätte dies an der anfänglichen Begründetheit der Klage bezogen auf den Klageantrag zu 1 lit. a nichts geändert. Der Klageantrag ist nicht darauf gerichtet, dass die Beklagten uneingeschränkt Bildaufnahmen zu dulden hätten. Die Pflicht der Beklagten, das Anfertigen von Fotos zu dulden, ist von Anfang an auf die Dokumentation des Gasnetz-Anschlusses, des Gaszählers, der Gasanlage und vorhandener Gasverbrauchsgeräte sowie auf Fotos von angezeigten Daten im Fall abgasbezogener Messungen und Analysen gerichtet. Es versteht sich von selbst, dass Fotos nicht mehr abbilden dürfen, als die im Klageantrag genannten Objekte. Etwaige Streitigkeiten, ob klägerseitig gewünschte Aufnahmen darüber hinausgehen, wären gegebenenfalls im Einzelfall gesondert zu klären.

(e) Die Klage ist auch begründet gewesen, soweit die Klägerin die Duldung etwaiger Abgasmessungen und Analysen begehrt.

Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 NDAV ist der Netzbetreiber berechtigt, die Anlage vor und - um unzulässige Rückwirkungen auf Einrichtungen des Netzbetreibers oder Dritter auszuschließen - nach ihrer Inbetriebsetzung zu überprüfen. Der Begriff "Anlage" ist in der Verordnung in § 13 Abs. 1 Satz 1 NDAV definiert. "Anlage" ist die Gasanlage hinter der Hauptsperreinrichtung. Dass auch Gasgeräte dazugehören, ist in § 13 Abs. 2 Satz 5 - 8 NDAV klargestellt.

(2) Die Klage ist zudem begründet gewesen, soweit sie auf eine als "Anordnung" formulierte Feststellung der Zulässigkeit von Zwangsmaßnahmen des zuständigen Gerichtsvollziehers im Fall der Zwangsvollstreckung gerichtet ist. Die Feststellung kann im Fall einer anschließenden Zwangsvollstreckung für die Klägerin insoweit von Vorteil sein, als sie bei dem Vollstreckungsschuldner und bei dem zuständigen Gerichtsvollzieher für Rechtsklarheit sorgt und somit zu einer schnellen und reibungslosen Durchführung von Erfassungsmaßnahmen der Klägerin beitragen kann.

c) Die erhobene Klage ist bezogen auf den Klageantrag zu 1 in der Hauptsache inzwischen erledigt, wobei die Erledigung erst nach Rechtshängigkeit der Klage erfolgt ist. Dabei kann offenbleiben, ob erst die Vorlage der Anlage B 3 als erledigendes Ereignis anzusehen ist, wozu die Kammer neigt, oder ob es ausreicht, dass die Beklagten in der Klageerwiderung schriftsätzlich mitgeteilt haben, dass das - namentlich angegebene - Installationsunternehmen die Übernahme der Verantwortung erklärt hat.

3. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten zu. Die Klägerin durfte davon ausgehen, dass die Einschaltung einer sie vertretenden Rechtsanwaltskanzlei ausreichen könnte, um die Durchsetzung ihres sich aus § 19a Abs. 4 EnWG ergebenden Anspruchs zu erreichen und einen Rechtsstreit zu vermeiden.

II. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 100 Abs. 1 ZPO. Bezogen auf die zunächst angestrebte Verurteilung gemäß Ziffer 1 des ursprünglichen Klageantrags wären die Beklagten keine Gesamtschuldner. Sie sind auch nicht Gesamtschuldnern gleichgestellt, denn im Fall des Widerstands des einen Beklagten reicht das Dulden des anderen nicht aus, um den Anspruch der Klägerin zu erfüllen.

III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.