Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet; die Widerklage hat keinen Erfolg.

A.

I.

Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung der gelieferten Heizölmenge gemäß der Rechnung und Gutschrift vom 18.07.2021 (Anlagen K1 und K2 zur Klageschrift) aus § 433 Abs. 1 BGB zu. Der geltend gemachte Zinsanspruch sowie der Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Mahnkosten in Höhe von 5 € ergibt sich jeweils aus dem Verzug des Beklagten, §§ 280, 286 288 BGB.

II.

Demgegenüber greift weder die Aufrechnung des Beklagten noch hat er gegen die Klägerin den widerklagend geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1, 278, 433 Abs. 1 BGB oder aus § 823 Abs. 1 BGB.

1.

Unter Berücksichtigung des Vorbringens beider Parteien, namentlich auch der von der Klägerin vorgelegten Gutachten / Berichte, sowie nach Durchführung der Beweisaufnahme steht eine schuldhafte Sorgfaltspflichtverletzung des Zeugen XXX (welche sich die Klägerin nach § 287 BGB zurechnen lassen müsste) nicht fest. Die ergibt sich aus Folgendem:

An die Sorgfaltspflichten des den Öltank befüllenden Personals eines Ölanlieferers sind strenge Anforderungen zu stellen, weil es durch Auslaufen größerer Mengen Öl zu schweren Schäden kommen kann, deren Verhinderung dem Öllieferanten als Fachmann obliegt (OLG Frankfurt, Urteil vom 17.08.2007, 19 U 268/06, juris Rn. 30 mwN). Es ist Sache des Öllieferanten als Fachmann, der die Gefahren des Betankens von Heizölanlagen kennt und sie in aller Regel besser beherrschen kann als der Besteller, alle zumutbaren Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um solche Schäden zu vermeiden (vgl. BGH, Urteil vom 18.01.1983, VI ZR 97/81, juris mwN). Danach hat sich der Befüller nicht nur zu vergewissern, ob die vorhandenen Tanks ungefähr die bestellte Menge Öl fassen können, sondern er hat sich, weil sich ein technischer Defekt nicht nur an der Abfüllanlage, sondern auch an der Heizöltankanlage mit letzter Sicherheit nicht ausschließen lässt, während des Abfüllvorgangs davon zu überzeugen, ob die Tanks nicht überlaufen (vgl. BGH aaO). Insgesamt muss er sich vor dem Befüllen der Tanks - soweit ihm dies durch Sichtkontrolle möglich ist - vom ordnungsgemäßen Funktionieren der Tankanlage überzeugen und während des Abfüllvorganges sowohl den Tankwagen als auch die Tankanlage ständig beobachten, um einen möglichen Ölaustritt vorherzusehen oder bei einem möglichen Ölaustritt sofort einschreiten zu können (vgl. BGH aaO; BGH NJW 1984, 233). Eine technische Überprüfung der Tankanlage muss der Befüller einer Anlage indes nicht durchführen. Ausschlaggebend ist die visuelle Erkennbarkeit eines etwaigen Mangels einer Tankanlage, die den Befüller zu weiteren intensiven Prüfungen oder aber zur vorsichtigen Befüllung verpflichtet (OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.09.1996, 3 U 45/95, juris Rn 4; LG Düsseldorf, Urteil vom 05.01.2010, 7 O 352/08, juris Rn 25 f.). Dabei sind an den Tankwagenfahrer keine solchen Sorgfaltsanforderungen zu stellen, denen er technisch nicht gewachsen ist (LG Düsseldorf, aaO).

Gemessen an diese Vorgaben lässt sich vorliegend eine Fehlverhalten des Zeugen XXX nicht erkennen. Im Einzelnen:

a) Nach Durchführung der Beweisaufnahme steht zum Einen fest, dass der Zeuge R. vor dem Beginn des Befüllens den Ölstand der 3 miteinander verbundenen Tanks ordnungsgemäß überprüft hatte. Der Zeuge hat bekundet, sich von dem Stand vergewissert zu haben, als er den Schlauch und den Grenzwertgeber anschloss - jedenfalls, soweit ihm dies angesichts der hier konkret vorhandenen örtlichen Gegebenheiten möglich war. Er hat ausgesagt, die sogenannte U-Anzeige überprüft und sodann eine Füllmenge von 6.000 Litern eingegeben zu haben. Dass diese Menge letztlich nicht von den 3 Tanks zu fassen gewesen wäre, weil es sich tatsächlich um nur 3 x 1.500 Liter-Tanks handelte, hat sich im Ergebnis nicht ausgewirkt. Ein etwaiges Fehlverhalten des Zeugen XXX in dieser Hinsicht - also bei der ersten Eingabe der Füllmenge - war also nicht schadenskausal. Denn zum Einen hatte der Zeuge seinen weiteren Angaben nach - nachdem er von der Tochter des Beklagten darauf hingewiesen worden war, dass die Menge von 6.000 Litern auf 2 Haushalte aufzuteilen sei - vorgehabt, den Füllvorgang nach einer Menge von 3.000 Litern manuell zu unterbrechen. 3.000 Liter Heizöl hätten von den Tanks auch bei einem ursprünglichen Restbestand von einem Drittel (= 1.500 Litern) noch aufgenommen werden können. Entgegen der Auffassung des Beklagten hat sich aber vor allem die ursprüngliche Programmierung am Fahrzeug durch den Zeugen XXX (nämlich die Lieferung von 6.000 Litern) nicht auf den Eintritt des Schadens ausgewirkt, weil das Überlaufen bereits bei etwa 2.600 Litern begann. Nicht ganz zu vernachlässigen ist dabei im Übrigen der Umstand, dass es der Beklagte war, der eben 6.000 Liter bei der Klägerin bestellt hatte, weshalb der Zeuge zunächst davon ausgegangen war und auch ausgehen durfte, dass die Tanks des Beklagten diese Menge fassen werden dürften.

Dass der Füllstandsanzeiger gemäß den Angaben des Gutachters Dipl.-Ing. D. schon vorher fest gewesen sein könnte, steht demgemäß angesichts der Bekundungen des Zeugen XXX nicht fest. Es ist insoweit auch nicht ersichtlich, dass der Zeuge die Unwahrheit gesagt hat, um etwa sein eigenes Fehlverhalten zu verschleiern. Anhaltspunkte hierfür sind nicht ersichtlich. Vielmehr ist es auch den Feststellungen des Gutachters möglich gewesen, dass die Füllstandsuhr zunächst korrekt anzeigte und sich erst später verhakte. Von Letzterem ist angesichts der Angaben des Zeugen hier auszugehen.

b) Weiterhin steht aufgrund der Bekundungen des Zeugen fest, dass er den Zustand der Heizungsanlage und den Tanks soweit technisch überprüfte, wie es ihm bei der vor Ort gegebenen Situation möglich war. Entsprechend den Angaben des Gutachters XXX, denen des Herrn XXX vom Oelschadenservice XXX UG und vor allem auch denen des Beklagten selbst war es vor Ort nämlich nicht möglich, die gesamte Anlage und den Zustand der Tanks vollumfänglich in Augenschein zu nehmen.

c) Ferner hat der Zeuge seiner Aussage nach neben der Inaugenscheinnahme des Füllstandsanzeigers vor dem Befüllen auch den Grenzwertgeber überprüft und ordnungsgemäß angeschlossen. Soweit es hierzu in dem Gutachten des Dipl.-Ing. XXX heißt, es sei nicht (mehr) festzustellen, ob der Grenzwertgeber ursprünglich ordnungsgemäß funktionierte, gereicht dies nicht der Klägerin zum Nachteil. Denn der - auch insoweit glaubhaften - Aussage des Zeugen nach hatte dieser den Grenzwertgeber ordnungsgemäß angeschlossen. Er hat hierzu angegeben, das entsprechende Kabel vom LKW aus zum Haus bis zum Tank geführt und es dort angesteckt zu haben. Ohne Grenzwertgeber habe er auch nichts machen dürfen; zudem wäre der LKW dann nicht "gelaufen", er hätte sich nicht freigeschaltet. Daher kann vorliegend angesichts dessen nicht davon ausgegangen werden, dass der Grenzwertgeber schon vor dem Befüllen nicht ordnungsgemäß funktionierte - es steht jedenfalls nicht hinreichend sicher fest.

d) Dass der Grenzwertgeber und/oder ggf. zeitgleich auch die Füllstandsanzeige schließlich (doch) nicht ordnungsgemäß funktionierten - wie den Angaben des Herrn XXX zu entnehmen -, ist nicht dem Zeugen / der Klägerin anzulasten, weil dies jedenfalls für den Zeugen XXX visuell vorher nicht erkennbar war. Eine intensivere Prüfung durch den Zeugen vor dem Start des Befüllvorganges war danach nicht erforderlich. Denn wie oben ausgeführt, ist eine technische Überprüfung der Tankanlage durch den Befüller nicht zwingend durchzuführen. Ausschlaggebend ist die visuelle Erkennbarkeit eines etwaigen Mangels einer Tankanlage, die den Befüller zu weiteren intensiven Prüfungen oder aber zur vorsichtigen Befüllung verpflichtet. An den Tankwagenfahrer sind keine solchen Sorgfaltsanforderungen zu stellen, denen er technisch nicht gewachsen ist (siehe oben unter Berufung auf OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.09.1996, 3 U 45/95, juris Rn 4; LG Düsseldorf, Urteil vom 05.01.2010, 7 O 352/08, juris Rn 25 f.). So liegt der Fall hier. Da, den Angaben des Zeugen nach, die Füllstandsuhr vor dem Befüllen noch anzeigte und der Grenzwertgeber ordnungsgemäß angeschlossen werden konnte und wurde, der LKW / dessen Funktionen auch nicht etwa signalisierten, dass der Grenzwertgeber nicht funktionierte, hat der Zeuge alles von ihm zu Erwartende getan.

Soweit es hierzu in dem Gutachten des Herrn XXX heißt, der Befüller habe entweder den Fixzustand der Uhr nicht bemerkt oder aber gegen den Grenzwertgeber befüllt und dem Anzeiger keine ausreichende Aufmerksamkeit geschenkt, ändert dies im Rahmen einer Gesamtschau an dem Ergebnis nichts. Denn, wie oben im Einzelnen dargelegt, dürfen die an den Befüller zu stellenden Anforderungen nicht überspannt werden. Diesen Anforderungen ist der Zeuge vorliegend gerecht geworden (siehe oben). Im Übrigen schildert auch der Gutachter dann im Weiteren, dass der Grenzwertgeber einwandfrei schaltete, er bei der Demontage voller Öl gelaufen war und daher die wahrscheinlichste Ursache darin zu sehen sei, dass der Grenzwertgeber sich durch ein verdrecktes Loch zu langsame befüllt habe. Dass eben dies dem Zeuge hätte auffallen können und müssen, ist bei der hier gegebenen Sachlage nicht ersichtlich, jedenfalls nicht hinreichend sicher festzustellen.

e) Ein Befüllen mit zu hohem Druck, aufgrund dessen der Grenzwertgeber eventuell in seiner Funktion versagt haben könnte, lässt sich angesichts der dahingehenden Bekundungen des Zeuge XXX ebenso nicht erkennen.

f) Schließlich war der Zeuge als Tankwagenfahrer entgegen der Ansicht des Beklagten auch nicht gehalten, den Befüllvorgang jeweils am LKW zu unterbrechen, wenn er in das Haus ging, um dort die Ordnungsmäßigkeit des Füllvorgangs zu überprüfen und zu beaufsichtigen. Mangels Anhaltspunkte für den Zeugen, dass die Anlage, die Tanks und deren Vorrichtungen nicht einwandfrei funktionieren oder funktionieren könnten, waren derartige Sicherheitsschritte nicht angezeigt. Auch im Hinblick auf die voreingestellte Füllmenge hatte der Zeuge keinen Anlass, das Befüllen zu unterbrechen. Es war für ihn vielmehr nicht vorhersehbar, dass die Tanks die Menge nicht fassen werden, die Füllstandsuhr nicht mehr einwandfrei arbeitete und/oder (ggf. zeitgleich) der Grenzwertgeber ausfallen werde.

Nach alledem war die vorliegende Situation und das Verhalten des Zeugen XXX auch nicht mit denen vergleichbar, über welche das OLG Hamm in dem von dem Beklagten zitierten Fall (OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2021, 19 U 117/09) zu entscheiden hatte.

2.

Nicht zu entscheiden war danach darüber, ob dem Beklagten angesichts unterlassener Wartungen und Kontrollen der Tanks und der Heizungsanlage ein Mitverschulden anzulasten war. Ferner auch nicht darüber, ob die vorhandenen Einrichtungen - wie das Öl-Auffangbecken - ausreichend und ordnungsgemäß vorhandenen waren, oder ob deren Zustand gegebenenfalls zur Entstehen des Schadens oder dessen Ausmaß beigetragen haben.

B.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO und die zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.