Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

I. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer sittenwidrigen Überhöhung des Preises für die Studioausstattung des Fitnesscenters zu. Die Klägerin hat die Voraussetzungen für eine sittenwidrige Überhöhung des Vertrages nicht substantiiert dargelegt, darüber hinaus dürfte ein möglicher Anspruch auch verjährt sein.

1. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist für einen Anspruch der Klägerin allein nicht ausreichend, dass der Preis für die Studioausstattung um insgesamt mehr als 300 % überhöht ist, da dies allein noch keinen Anspruch gemäß § 826 BGB begründet.

Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der in einer Gesamtschau durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde eine Pflicht verletzt und einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann. Schon zur Feststellung der Sittenwidrigkeit kann es daher auf Kenntnisse, Absichten und Beweggründe des Handelnden ankommen, die die Bewertung seines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen. Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben. (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2022 - VI ZR 68/20 -, Rn. 17, juris).

Diese Voraussetzung sind vorliegend nicht gegeben. Zum einen steht einem sittenwidrigen Verhalten der Beklagten schon die Ersetzungsbefugnis in Ziffer 10.1. des Vertrages entgegen. Demnach wäre es der Klägerin möglich gewesen, die Studioausstattung anderweitig - auch teilweise - zu beziehen. Eine mögliche Überhöhung der Preise für die Studioausstattung erscheint bei der Möglichkeit einer Ersetzungsbefugnis nicht als besonders verwerflich. Dass eine Ersetzung von vornherein nicht möglich gewesen sein soll, wird nicht substantiiert geltend gemacht. Darüber hinaus kann ein sittenwidriges Verhalten der Beklagten nur im Rahmen einer Gesamtbetrachtung festgestellt werden und nicht bzgl. einzelner Gegenstände des Vertrages. Eine Überhöhung der Preise von einzelnen Produkten, stellt nämlich kein besonders verwerfliches Verhalten dar, sofern der Gesamtpreis in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistung steht. Für eine Gesamtsittenwidrigkeit des Lizenzvertrages bestehen aber keine ausreichenden Anhaltspunkte. So ist die Vertragslaufzeit mit 10 Jahren nicht sittenwidrig überhöht. Vorformulierte Vertragslaufzeiten müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Vertragsabschlussgebühren und sonstigen Investitionen des Franchisenehmers bei Aufnahme des Geschäftsbetriebes stehen und mindestens einen Zeitraum abdecken, innerhalb dessen eine Amortisation typischerweise zu erwarten ist (BGH WM 2004, 144, 149). Dass hier ein Zeitraum von 10 Jahren zu lang sei, ergibt sich nicht ansatzweise aus dem Vortrag der Klägerin.

Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang auch das Wettbewerbsverbot heranzieht, führt dies zu keiner anderen Wertung. Die Klausel bezieht sich nicht nur auf den Begriff des Fitnesstrainings, sondern auf Wettbewerb im Bereich des Easyfitness-Konzepts. Aber auch wenn diese Begriffsbestimmung zu ungenau wäre und dies zu einer Unwirksamkeit der Klausel führen würde, begründete dies nicht die Gesamtnichtigkeit des Gesamtvertrages gemäß § 306 Abs. 3 BGB. Gesamtnichtigkeit tritt nur ein, wenn das Festhalten an dem Vertrag auch unter Berücksichtigung der nach § 306 Abs. 2 BGB vorgesehenen Änderungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde. Für den Kunden bedeutet die Nichtanwendbarkeit der AGB praktisch immer eine Verbesserung der Rechtsposition. Eine unbillige Härte kann sich deshalb allenfalls daraus ergeben, dass der nach dem Wegfall maßgebende Vertragsinhalt aus der Sicht des Kunden unklar ist und Ungewissheit und Streit über die beiderseitigen Rechte und Pflichten droht. Das kann dann zutreffend sein, wenn bei einem gesetzlich nicht geregelten Vertragstyp alle oder die Mehrzahl der AGB entfallen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juli 2013 - VI-U (Kart) 1/13 -, Rn. 62, juris). Eine solche Situation ist hier aber nicht gegeben.

Schließlich ist auch der Vortrag der Klägerin der Gesamtvertrag sei um 100 % überhöht zu unsubstantiiert, um einen Anspruch wegen Sittenwidrigkeit zu begründen. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass es der Klägerin durchaus möglich gewesen ist, aus dem Lizenzvertrag in der Vergangenheit zumindest vor der Corona-Pandemie Gewinne zu erzielen, wie sich aus dem Parallelverfahren Landgericht Hannover 9 O 20/22 ergibt.

2. Darüber hinaus dürfte ein Anspruch der Klägerin aber auch verjährt sein. Der Lizenzvertrag zwischen den Parteien wurde im August 2017 abgeschlossen, der Leasingvertrag am 31.12.2017. Gemäß § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährung drei Jahre, wobei gemäß § 199 Abs. 1 BGB die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, beginnt und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Die Klägerin trägt hierzu ohne nähere Ausführungen vor, dass der Geschäftsführer der Klägerin diese behauptete Diskrepanz zwischen den Werten erstmals im Februar 2019 festgestellt habe. Demnach wäre der Anspruch bei Klageinreichung im Februar 2022 noch nicht verjährt gewesen, da die Verjährung erst am 31.12.2019 begonnen hätte. Jedoch erachtet das Gericht die Nichtkenntnis des Geschäftsführers der Klägerin hinsichtlich der Werte des Leasingvertrages zum Zeitpunkt des Bezuges als grob fahrlässig. Der Geschäftsführer der Klägerin ist als im geschäftlichen Verkehr agierende Person, anders als eine Privatperson, verpflichtet, die von ihm für die Gesellschaft vorgenommene Geschäfte sorgfältig zu prüfen und Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Sofern tatsächlich eine Diskrepanz von über 300 % zwischen Wert und Rechnungsstellung der Studioausstattung vorliegen sollte, würde ein grob fahrlässiges Verhalten des Geschäftsführers vorliegen, dass sich die Klägerin zurechnen lassen müsste.

Eine Hemmung der Verjährung liegt nicht vor. Die von der Klägerin hierzu vorgelegte E-Mail-Korrespondenz betrifft Fehler bei der Rechnungserstellung, da angeblich die in den Preislisten aufgeführten Preise nicht zutreffend übernommen wurden. Eine sittenwidrige Überhöhung wird in der gesamten Korrespondenz nicht angesprochen, so dass der Anspruch auch nicht durch Verhandlungen gehemmt sein konnte.

II. Andere Anspruchsgrundlagen kommen nicht in Betracht. Sofern die Klägerin im Rahmen des Rechtsstreits die mangelhafte Widerrufsbelehrung rügt und der Ansicht ist, dass dem Geschäftsführer der Klägerin als Existenzgründer noch ein Widerruf zustehen würde, ist dies für die vorliegende Entscheidung ohne Relevanz, da unstreitig eine Widerrufserklärung nicht vorliegt.

III. Da der Klägerin keine Hauptforderung gegen die Beklagte zusteht, besteht auch kein Anspruch auf Zahlung von Zinsen oder der Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren.

IV. Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 ZPO.