Gründe

I.

Der Kläger, ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Förderung des lauteren Wettbewerbs gehört, nimmt die Beklagte, XXX, auf Unterlassung wettbewerbswidriger Aussagen in Anspruch.

Die Beklagte warb im Internet unter der Domain XXX am 20. Juni 2023 für die von ihr vertriebenen XXX mit den streitgegenständlichen Angaben, wie aus der Anlage K4 ersichtlich. Der Kläger mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 30. Juni 2023 ab und forderte sie zur Übermittlung einer Unterlassungserklärung sowie Zahlung der Abmahnkosten auf (Anlage K5). Nach Schriftwechsel übermittelte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 17. Juli 2023 eine Unterlassungserklärung, die folgende vom Kläger beanstandete Einschränkungen/Ergänzungen beinhaltet:

"soweit nicht durch Gesetz (insbesondere im Rahmen der HCVO) und/oder höchstrichterliche Rechtsprechung die Verwendung der unter Ziffer 1.-7. Aussagen [ unter bestimmten Voraussetzungen] als zulässig erachtet wird [und die damit verbundenen Voraussetzungen erfüllt werden]."

und

"wobei eine auf ein und denselben Verstoß (konkrete Aussage im Wiederholungsfalle) bezogene, gleichzeitige Verfolgung auf Grundlage des Versäumnisurteils des LG Hannover, Az. 24 0 15/20 vom 08.07.2020 ausgeschlossen ist. Im Falle eines Streits der Parteien über die Angemessenheit der Vertragsstrafe soll das zuständige Gericht über die Angemessenheit entscheiden."

Der Aufforderung des Klägers mit Schreiben vom 17. Juli 2023, auf die vorgenommenen Beschränkungen zu verzichten, kam die Beklagte nicht nach (Anlage K 15). Der Kläger erhob daraufhin Klage mit den aus dem Tenor zu I. und II. ersichtlichen Anträgen, die die Beklagte mit Schriftsatz vom 11. Oktober 2023 anerkannte und sich dabei gegen die Kostenlast wandte, weil sie keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben habe, § 93 ZPO.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

1. Die Beklagte war in der Hauptsache gemäß ihrem Anerkenntnis zu verurteilen, § 307 Satz 1 ZPO.

2. Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, da die Voraussetzung für eine Kostenentscheidung nach § 93 ZPO nicht vorliegen. Die Beklagte hat Veranlassung zur Klageerhebung gegeben, weshalb nicht entschieden werden muss, ob ihr Anerkenntnis vom 11. Oktober 2023 "sofort" im Sinne von § 93 ZPO erfolgt ist.

a) Veranlassung zur Klageerhebung hat der Beklagte gegeben, wenn sein Verhalten vor Prozessbeginn gegenüber dem Kläger so war, dass diese annehmen musste, er werde ohne Klage nicht zu seinem Recht kommen (Zöller-Herget, ZPO, 34. Aufl., § 93, Rn. 3).

b) So liegt der Fall hier. Denn die Beklagte hat mit ihrer Unterlassungserklärung vom 13. Juli 2023 mit der Einschränkung

"soweit nicht durch Gesetz (insbesondere im Rahmen der HCVO) und/oder höchstrichterliche Rechtsprechung die Verwendung der unter Ziffer 1.-7. Aussagen [ unter bestimmten Voraussetzungen] als zulässig erachtet wird [und die damit verbundenen Voraussetzungen erfüllt werden]."

zumindest Unklarheit über die Reichweite der Unterlassungserklärung hervorgerufen, mit der Folge, dass sich der Kläger auf das daraus hervorgehende Risiko eines späteren Fehlverständnisses der Erklärung nicht einlassen musste. Ob die weitere von der Beklagten in ihre Unterlassungserklärung aufgenommene Einschränkung (s. o.) ebenfalls dazu führt, dass die Unterlassungserklärung seitens des Klägers nicht annahmefähig war, kann danach dahingestellt bleiben.

Die von der Beklagten vorgenommene Beschränkung führt zu Unklarheit über die Reichweite der Unterlassungserklärung. Die Beklagte stellt zwar in ihrem Schriftsatz vom 11. Oktober 2023 darauf ab, dass sie mit der Einschränkung auf "eine Änderung der Gesetze (= Änderung der Rechtslage) und/oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung (= Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung) Bezug genommen" habe. Dies ist bei genauer Betrachtung des von ihr formulierten Zusatzes aber nicht der Fall. Denn der von ihr verwendete Zusatz beinhaltet das Wort "Änderung" nicht, weshalb man sich auch auf den Standpunkt stellen könnte, bereits bestehende Bedenken bei der Auslegung/Anwendung der Gesetze und/oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die die beanstandete Werbung als zulässig erscheinen lassen, stünden dem Unterlassungsanspruch des Klägers entgegen. Unter Berücksichtigung dieses Aspekts wären die vom Kläger auf Seite 4 und 5 des Schriftsatzes vom 16. Oktober 2023 aufgezeigten Einwendungen gegen den Unterlassungsanspruch des Klägers denkbar, ohne dass diese auf einer geänderten Rechtslage/höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhten. Dies führt dazu, dass sich der Kläger auf die von der Beklagten eingefügte Beschränkung, die zu Unklarheit über die Reichweite der Unterlassungserklärung führt, nicht einlassen musste. Die Unterlassungserklärung war damit nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr auszuräumen. Der Kläger musste, nachdem die Beklagte auf seine Aufforderung mit Schreiben vom 17. Juli 2023, eine uneingeschränkte Unterlassungserklärung abzugeben, davon ausgehen, dass er ohne eine Klage nicht zu seinem Recht gelangen werde (Anlage K 15).