Entscheidungsgründe

I. Die zulässige Klage hat teilweise Erfolg.

1. Der Klägerin steht wegen ihrer baulichen Maßnahmen am Bahnübergang XXX in XXX ein Anspruch auf Erstattung in Höhe von € 110.165,44 zu.

a) Der Anspruch folgt, ohne dass es insoweit einer zusätzlichen, auf den Einzelfall bezogenen Leitungsänderungsvereinbarung bedarf, aus § 9 SKR 56. Die SKR 56 ist Grundlage der Kreuzungsverträge aus den Jahren 1981 und 1987.

b) Der von der Beklagten zu erstattende Betrag in Höhe von € 110.165,44 setzt sich zusammen aus € 81.420,19 (50 % der insgesamt € 162.840,38 betragenden Fremdkosten) und - wegen der Eigenkosten der Klägerin - aus € 11.155,81 (50 % von € 22.311,61) zuzüglich 19 % Umsatzsteuer.

(1) Dass die Summen der Nettobeträge der Aufwendungen der Klägerin mit € 162.840,38 (Fremdkosten) und € 22.311,61 (Regiekosten) anzusetzen sind, ist inzwischen unstreitig (vgl. Seite 3 des anwaltlichen Schriftsatzes der Klägerin vom 19.06.2023 und Seite 2 des anwaltlichen Schriftsatzes der Beklagten vom 20.09.2023).

(2) Der Ausgleichsanspruch der Klägerin ist auch bezogen auf die Fremdkosten für folgepflichtige längenabhängige Maßnahmen auf Fremdgrundstücken auf die Hälfte beschränkt. Dies folgt aus § 9 SKR 56.

(a) Die Vereinbarung vom Juli 2018 (Letter of Intent) lässt die Frage, ob der Klägerin ein Anspruch auf vollständige Erstattung von Fremdgrundstücke betreffende Auswendungen hat, ausdrücklich offen. Eine Regelung haben die Parteien damals nicht getroffen. Die Anlage 1 zum Letter of Intent enthält die Regelung der Kostenteilung "auf Gelände der XXX" ("Kostenanteil XXX auf Gelände der XXX" bzw. "Kostenanteil Leitungsträger auf Gelände der XXX"). Das lässt die Kostenlast "auf Gelände Dritter" offen. Die Kostenlast für Maßnahmen auf Fremdgelände war, wie der letzte Absatz von Ziffer 3 des Letter of Intent zeigt, umstritten und sollte erforderlichenfalls gesondert geregelt werden.

(b) Entgegen der Ansicht der Klägerin ist in der SKR 56 umfassend - auch bezogen auf Maßnahmen auf Fremdgrundstücken - geregelt, in welchem Verhältnis die einzelnen Aufwendungen der Klägerin von ihr selbst und von der Beklagten zu tragen sind.

(aa) Der Wortlaut spricht dafür, dass § 9 SKR 56 nicht allein auf Maßnahmen beschränkt ist, die auf dem Bahngelände durchgeführt werden.

Die SKR 56 differenziert in Ziffer (4) der Einführungsbestimmungen und § 9 nicht zwischen Kosten für Maßnahmen auf dem Bahngelände im Sinne von § 1 Abs. 4 lit. a SKR 56 und Kosten für Maßnahmen außerhalb des Bahngeländes. Die Überschrift von § 9 lautet: "Kosten der Änderung bei einer Kreuzung mit Bahngelände", nicht: "Kosten der Änderung einer Kreuzung auf Bahngelände". § 9 SKR 56 ist sachgerecht dahin auszulegen, dass alle Kosten des anderen Vertragspartners gemeint sind, die infolge einer Änderung bei einer Kreuzung mit Bahngelände notwendig werden, egal ob die einzelnen notwendigen Maßnahmen auf dem Bahngelände durchgeführt werden oder außerhalb des Bahngeländes notwendig sind.

(bb) Besondere Umstände, die für eine Beschränkung von § 9 auf Kosten, die Maßnahmen auf dem Bahngelände selbst betreffen, sind nicht ersichtlich. Vielmehr liegt es nahe, dass die Vertragsparteien eine umfassende Regelung, nicht nur eine Teilregelung der Kostenlast, treffen wollten.

(cc) Die von den Parteien angeführte Rechtsprechung steht dem nicht entgegen. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29.01.2004 (III ZR 194/03) stützt die Ansicht der Kammer vielmehr. Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass der Begriff der "Anlagen" in § 9 Abs. 1 SKR 56 die Gesamtheit der im räumlichen und betrieblichen Zusammenhang mit der Kreuzung stehenden Bahn- und Strombetriebseinrichtungen unter Einschluss des Verkehrswegs und der dazugehörenden Grundflächen erfasst. Der BGH hat ferner ausgeführt, dass die §§ 9 und 10 SKR 56 bei vernünftiger Betrachtungsweise die Kostenfolgen von Kreuzungsänderungen vollständig regeln. Zwischen beiden Bestimmungen wird auf der Tatbestandsseite nur danach differenziert, ob Bahngelände oder sonstiges XXX-Gelände betroffen ist.

2. Der von der Klägerin geltend gemachte Zinsanspruch (§§ 286, 288 BGB) besteht nur eingeschränkt.

a) Bezogen auf den überwiegenden Teil des Anspruchs ist allerdings - entgegen der Ansicht der Beklagten - ab dem Zeitpunkt der Zahlungsablehnung mit E-Mail vom 17.12.2019 Zahlungsverzug eingetreten. Mangels Fälligkeit eines Teils des Ausgleichsanspruchs hat sich die Beklagte mit ihrer die Zahlung ablehnenden E-Mail vom 17.12.2019 aber nur insoweit in Verzug gesetzt, als die Klägerin mit der Rechnung die Erstattung von Fremdkosten geltend gemacht hat und ihr der Erstattungsanspruch tatsächlich zusteht.

(1) Die Beklagte hat zeitnah nach Rechnungseingang erklärt, die Regiekosten könnten nur mit rechnungsbegründenden Unterlagen geprüft und gezahlt werden, und hat damit den Ansatz eines auf der Grundlage der angegebenen Fremdkosten berechneten Pauschalbetrags unabhängig von den tatsächlich angefallenen Aufwendungen abgelehnt.

Die von der Klägerin mit 11,5 % der Fremdkosten angesetzte pauschale Berechnungsgrundlage war auch überzogen, denn bei jenem Ansatz war von Eigenkosten in Höhe von insgesamt € 29.007,10 auszugehen (€ 18.726,64 [Ziff. 2.6.1 der Klagebegründung] + € 10.280,46 (s. Rechnungsanlage 2)]. Jener Betrag liegt deutlich (ca. 30 %) über dem später von der Klägerin unter Vorlage der Anlage K 31 und K 32 vorgetragenen und inzwischen von der Beklagten akzeptierten Gesamtbetrag in Höhe von € 22.311,61.

(2) Die von der Beklagten seinerzeit erhobene Rüge fehlender Darlegung der tatsächlichen Eigenkosten steht der Fälligkeit bezogen auf den Eigenkostenanteil entgegen, und zwar für die Zeit bis zu der mit anwaltlichem Schriftsatz der Beklagten vom 25. Juli 2023 vorgetragenen Einigung.

Die Vorlage einer prüfbaren Rechnung ist bei derartigen Ausgleichsansprüchen zwar weder gesetzlich noch durch ausdrückliche Vereinbarung als Fälligkeitsvoraussetzung bestimmt. Da der ausgleichspflichtigen Beklagten ohne entsprechende Angaben der Klägerin aber nicht bekannt sein kann, welche Aufwendungen bei der Klägerin angefallen sind, ist von einer stillschweigenden vertraglichen Abrede auszugehen, nach der die Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs nur insoweit gegeben ist, als die Klägerin eine nachvollziehbare und prüfbare Rechnung vorgelegt hat.

(3) Die Summe der in der Rechnung angegebenen Fremdkosten beträgt € 309.228,16 und setzt sich zusammen aus den sich aus den Rechnungsanlagen 1 und 2 ergebenden Zwischensummen in Höhe von € 172.155,38 (€ 81.420,19 x 2 + € 9.315,00) und € 137.072,78. Da die Beklagte nur die Hälfte davon zu erstatten hat und Gutschriften zu berücksichtigen sind, beschränkt sich der Betrag, mit dessen Zahlung sich die Beklagten in Verzug setzte, auf höchstens € 143.671,63 zuzüglich Umsatzsteuer. Da die Beklagte wegen der Fremdkosten tatsächlich nur € 96.890,03 (€ 81.420,19 zuzüglich 19 % USt) schuldet, sind Verzugszinsen ab dem 18.12.2019 nur auf jenen Betrag geschuldet.

c) Zinsen stehen der Klägerin nur in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu. Der Anspruch der Klägerin ist keine Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB.

Der Umstand, dass es eine vertragliche Kostenregelung gibt, macht die von der Beklagten geschuldeten hälftigen Kostenübernahme nicht zu einer Gegenleistung für von der Klägerin erbrachte Änderungen ihrer eigenen Stromleitungsanlage. Die Klägerin hat keine Leistungen im Interesse der Beklagten erbracht, sondern im eigenen Interesse, damit es weiterhin ein funktionierendes Stromleitungsnetz gibt. Dass die Beklagte mutmaßlich selbst Strom unter Nutzung des Stromnetzes der Klägerin bezieht und sie dabei möglicherweise ein Interesse daran hat, dass gerade die Stromleitung im Kreuzungsbereich weiterhin funktioniert, reicht nicht. Ihre Kostenbeteiligung nach § 9 der SKR 56 ist nicht als Äquivalent für eigene Vorteile des Vorhandenseins des Stromnetzes der Klägerin anzusehen.

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.

Unter Berücksichtigung von Ziffer 2 der außergerichtlichen Einigung der Parteien, nach der ein Erfolg der Klägerin bezogen auf die Eigenkosten bei der Kostenentscheidung unberücksichtigt bleiben soll, ist es angemessen, die Kosten den Parteien nicht im Verhältnis von 44 % (Klägerin) zu 56 % (Beklagte) aufzuerlegen, sondern die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufzuheben. Bezogen auf die Fremdkosten hat die Klage in Höhe von € 96.890,03 Erfolg. Das sind 49,2 % von € 196.855,44.

III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.