Entscheidungsgründe

I.

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

1. Die Klägerin hat mangels einer wirksamen Einigung den Parteien keinen werkvertraglichen Anspruch aus der am 29.05.2022 unterzeichneten Vereinbarung i.V.m. § 631 Abs. 1 BGB.

Die Klägerin macht einen Anspruch auf die Vergütung aus einem als Werkvertrag zu qualifizierenden Internet-System-Vertrag (vgl. BGH, Urteil vom 04.03.2010 - III ZR 79/09 -, BGHZ 184, 345-357, Rn. 24) i.V.m. § 631 Abs. 1 BGB geltend. Ihr ist indes der Beweis der dem Vergütungsanspruch zugrundeliegende Tatsache des Abschlusses einer (wirksamen) Vereinbarung nicht gelungen.

a. Soweit die Klägerin die Vertragsurkunde vom 07.08.2020 über den zwischen den Parteien geschlossenen Internet-System-Vertrag vorgelegt hat, ergibt sich allein daraus keine Einigung über alle wesentlichen Vertragsbestandteile.

Die Einigung zwischen den Parteien hätte zumindest auch die Bestimmung der von der Klägerin als der Unternehmerin zu erbringenden Werkleistung als wesentlichen Vertragsbestandteil erfassen müssen (vgl. OLG München, Urteil vom 12.04.2011 - 9 U 4323/09 -, Rn. 45, juris). Dafür reicht allein die unterschriebene Vertragsurkunde mit den darin getroffenen Angaben "Internetauftritt" und "Suchmaschinenoptimierung" ohne das Leistungsverzeichnis mit dem weiteren und detaillierten Leistungsumfang nicht aus. Der von der Klägerin danach geschuldete Erfolg lässt sich allein aus dem Vertrag nicht bestimmen. Ein "Internetauftritt" kann aus einer einzelnen Internetseite ohne jegliche Unterseite bestehen, gleichermaßen aber auch aus einer Vielzahl von Unterseiten. Es können Verlinkungen enthalten sein, auch z.B. zu externen Inhalten wie Google-Maps. Es können Funktionalitäten implementiert werden wie z.B. ein Kontaktformular. Es kann die einmalige Erstellung oder auch die fortlaufende Pflege geschuldet sein. All das ergibt sich weder ausdrücklich aus der Urkunde selbst noch lässt es sich durch deren Auslegung bestimmen. Soweit das OLG München (a.a.O.) bei einem Werkvertrag über die Durchführung von Baureinigungsarbeiten auf einer Großbaustelle für ein "Deluxe Hotel" mangels Leistungsbeschreibung keine Einigung über die wesentlichen Vertragsbestandteile angenommen hat, hat der BGH zwar dagegen Bedenken geäußert; indes hat er gerade nicht eine weitere Leistungsbeschreibung für entbehrlich und die Vereinbarung über die Durchführung von Baureinigungsarbeiten bereits für ausreichend erachtet; vielmehr hat er den Leistungsinhalt (nur) deswegen für hinreichend bestimmt erachtet, weil sich - wie hier nicht - aus weiteren Anlagen die zu erbringenden Leistungen ergeben haben (vgl. BGH, Beschluss vom 23.05.2012 - VII ZR 113/11 -, Rn. 1, juris). Dieses Hinweises des BGH hätte es aber gerade nicht bedurft, wenn die grobe Umschreibung Baureinigungsarbeiten bereits die Bestimmtheit bewirkt hätte.

b. Damit kommt es auf eine Einbeziehung des Leistungsverzeichnisses mit einer präziseren Beschreibung der Werkleistung für die Frage einer wirksamen Einigung über alle essentialia negotii an.

aa. Nicht bereits ausreichend ist, dass in der von der Klägerin verwendeten Vertragskurkunde ausdrücklich angegeben ist, dass eine genaue Leistungsbeschreibung der Beklagten (als "dem Partnerunternehmen") übergeben wurde.

Bei dem Text des Vordrucks handelt es sich um AGB i.S.d. § 305 Abs. 1 BGB. In solchen ist aber eine Bestätigung der Übergabe von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam (MüKoBGB/Wurmnest, 9. Aufl. 2022, BGB § 309 Abs. 12 Rn. 18), weil es sich dabei um eine Tatsachenbetätigung im Sinne des § 309 Nr. 12 Buchst. b) BGB handelt (vgl. Lapp/Salamon in:

Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 309 BGB (Stand: 23.03.2022), Rn. 246 u.a. für das Beispiel: "Die anliegende Hausordnung ist Bestandteil dieses Vertrages"). Tatsachenbestätigungen sind aber ein Unterfall der Beweislastverschiebung (vgl. Lapp/Salamon a.a.O., Rn. 245) und das Verbot von Beweislastklauseln ist gemäß §§ 307 Abs. 1, 310 Abs. 1 BGB grundsätzlich auch auf Verträge - wie hier - zwischen Unternehmen anzuwenden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.11.2005 - I-15 U 117/04 -, Rn. 24, juris; KG, Urteil vom 10.09.2012 - 23 U 161/11, NJW-RR 2013, 54, beck-online; Grünberg/Grünberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 82. Aufl., § 309 Rn. 110; (BeckOGK/Weiler, 1.12.2021, BGB § 309 Nr. 12 Rn. 126, 127). Auch der BGH qualifiziert Klauseln, die dem Vertragspartner des Verwenders entgegen § 309 Nr. 12 Buchst. a BGB die Beweislast für einen Umstand auferlegen, der dem Verantwortungsbereich des Verwenders zuzurechnen ist, als auch im unternehmerischen Verkehr in der Regel unangemessen und deshalb unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 17.11.2020 - XI ZR 294/19 -, BGHZ 227, 343-365, Rn. 29; BGH, Beschluss vom 06.02.2014 - VII ZR 160/12 -, Rn. 19, juris).

bb. Die streitige Tatsache auch der Übergabe des Leistungsverzeichnisses vor Unterzeichnung der Vereinbarung hat die Klägerin nicht beweisen können.

(1) Eine streitige Tatsache ist gem. § 286 ZPO bewiesen, wenn das Gericht sie nach freier Überzeugung für wahr erachtet. Diese Überzeugung setzt eine persönliche Gewissheit voraus, welche den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH, Urteile vom 17.02 1970 - III ZR 139/67 -, BGHZ 53, 245-264, Rn. 72, vom 14.01.1993 - IX ZR 238/91 -, Rn. 16, juris, vom 23.11.2011 - IV ZR 70/11 -, Rn. 16, juris; vom 16.04.2013 - VI ZR 44/12 -, Rn. 8, juris; vom 23.06.2020 - VI ZR 435/19 -, Rn. 13, juris und vom 29.07.2021 - VI ZR 1118/20 -, Rn. 19, juris; ZöllerGreger, Zivilprozessordnung, 34. Aufl., § 286 ZPO, Rn. 19). Es bedarf also keiner absoluten Gewissheit. Ein bloßes Glauben, Wähnen oder auch ein Fürwahrscheinlichhalten berechtigt den Richter dagegen nicht, eine streitige Tatsache für erwiesen zu erachten.

(2) Daran gemessen hat die Klägerin den ihr obliegenden Beweis der von ihr behaupteten Übergabe der Leistungsbeschreibung nicht geführt. Der von ihr dafür benannte Zeuge HerrXXX hat auf Vorhalt des Vordrucks für die Vereinbarung bestätigt, dass dieser Gegenstand des Gesprächs gewesen sei. Zu dem, was er an weiteren Unterlagen zu dem Gespräch mitgenommen hatte und was er HerrnXXX als Geschäftsführer der Beklagten übergeben hatte, hat der Zeuge aber ersichtlich überhaupt keine Erinnerung mehr, wenn er (S. 7 des Protokolls, Bl. 561 Bd. III d.A.) ausführt:

"... Der Vertrag lag nicht von Angang offen auf dem Tisch. Ich werde eine Mappe dabeigehabt haben, in die der Vertrag regelmäßig eingelegt war. Der Vertrag war also in einer Mappe. Was sonst in der Mappe, weiß ich nicht. Wahrscheinlich werde ich ihn aus der Mappe rausgeholt haben, als es zum Vertragsschluss vor Ort kam. Ausgefüllt habe ich den Vertrag in der Regel vor Ort.

Was Inhalt der Mappe außer dem Vertrag war, kann ich nicht sagen, auch nicht, was ich alles daraus rausgeholt habe.

Wenn mir die Leistungsbeschreibung (Bl. 20, 21 d. A.) gezeigt wird, so weiß ich nicht, ob das in der Mappe war. An diese Leistungsbeschreibung kann ich mich nicht erinnern. ..."

XXX war damit im Sinne der Beweisfrage mangels irgendeiner Erinnerung schon daran, ob die Leistungsbeschreibung überhaupt Teil der Herrn XXX übergebenen Mappe war, und damit auch daran, ob und wann über diese gesprochen worden ist, unergiebig.

Demgegenüber hat Herr XXX das Gespräch plakativ, authentisch und detailreich (unter Angabe konkreter Zahlen, mit der Erinnerung an ein mehrfaches Ausfüllen des Vordrucks und der falsch platzierten Unterschrift von Herrn XXX, mit dem gut nachvollziehbaren Hinweis darauf, dass die niXXXr bei der telefonischen Akquise, sondern auch in dem Gespräch genannt worden sei, weil er nur mit dieser XXX Bezeichnung, nicht aber mit dem habe etwas anfangen können) hinsichtlich seines Ablaufs und des Inhalts beschrieben und deutlich gemacht, dass Herr XXX ihm nur eine Seite in die Hand gegeben habe, diese habe er unterschrieben. Die ihm vorgehaltene Leistungsbeschreibung habe er bei dem Termin ganz sicher nicht gesehen, wisse auch nicht, ob die in der Mappe gewesen sei (S. 7 des Protokolls, Bl. 561 Bd. III d.A.).

Die Kammer ist danach nicht nur nicht davon überzeugt, dass die Leistungsbeschreibung übergeben wurde. Vielmehr hat die Beklagte das Gegenteil beweisen können: die Kammer hat nach der Beweisaufnahme aufgrund der Angaben des Herrn XXX die Überzeugung gewonnen, dass die Leistungsbeschreibung ihm - jedenfalls vor Unterzeichnung der Vereinbarung - nicht mit übergeben oder auch nur gezeigt und besprochen wurde.

c. Dass der Zeuge XXX sonst die Leistungen der Klägerin vor Unterzeichnung der Vereinbarung in dem Verkaufsgespräch hinreichend konkret vorgestellt und beschrieben hat, lässt sich ebenfalls nicht feststellen, weil der Zeuge weder an den Inhalt des konkreten Gesprächs noch an sein übliches Vorgehen eine belastbare Erinnerung hat. Vielmehr hat er sich inhaltsleer lediglich darauf zurückziehen können, dass es eine Art Drehbuch, ein Wording für das Verkaufsgespräch gegeben und er sich daran gehalten habe. Weiter hat er beschrieben, das Produkt vorgestellt und den Preis dargestellt zu haben (S. 6 f. Protokoll, Bl. 560 R f. Bd. III d.A.). Was aber nach dem Drehbuch, dem Wording konkret durchzuführen war, was er inhaltlich zu dem Produkt gesagt und welche Preise er wofür dargestellt hat, das hat der Zeuge nicht im Ansatz schildern können.

d. Danach lässt sich nicht feststellen, dass der Vertragsgegenstand hinreichend konkret beschrieben und die Beklagte ein ihr auf dieser Grundlage unterbreitetes Angebot über die wesentlichen Vertragsbestandteile angenommen hat. Durch das bloße Unterschreiben der Vereinbarung ist danach noch kein wirksamer Vertrag zwischen den Parteien geschlossen worden.

e. Ein Vertragsschluss folgt schließlich auch nicht daraus, dass die Klägerin in der Folge Leistungen erbracht und die Beklagte - im Wege der Abbuchung - Zahlungen an die Klägerin geleistet hat. Auch insoweit lässt sich nicht feststellen, dass dem Handeln der Beklagten eine Vorstellung von den wesentlichen Vertragsbestandteilen allein aufgrund der Arbeiten der Klägerin an der Internetseite der Beklagten zugrunde lag.

2. Mangels Hauptforderung kann die Klägerin von der Beklagten nicht gem. §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4, 288 Abs. 1 BGB den Ersatz ihrer außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten als Verzugsschaden und Verzugszinsen verlangen.

II.

Die Widerklage ist zulässig und begründet.

A. Die Widerklage ist zulässig.

Insbesondere hat die Beklagte ein Feststellungsinteresse gem. § 256 Abs. 1 ZPO für die von ihr begehrte Feststellung, dass der Klägerin aus dem Vertrag vom 29.05.2020 für die Zeit ab dem 29.10.2021 keine Ansprüche in Höhe von 14.719,11 € zustehen. Die Klägerin berühmt sich einer Forderung aus einem Werkvertrag ihr gegenüber und hätte für den von der begehrten Feststellung umfassten Zeitraum (der an den von der Leistungsklage der Klägerin erfassten Zeitraum anschließt und deswegen einen anderen Streitgegenstand betrifft, vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2011 - II ZR 297/08 -, Rn. 28, juris) keinen vertraglichen Vergütungsanspruch, wenn der Werkvertrag nicht wirksam geschlossen wäre.

B. Die Widerklage ist auch begründet.

1. Die Beklagte kann von der Klägerin die Zahlung eines Betrages in Höhe von 1.619,36 € aus § 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 2 BGB aufgrund der von der Beklagten geleisteten Zahlungen (resp. der von der Klägerin vorgenommenen Abbuchungen) verlangen.

a. Die Klägerin hat von der Beklagten Beträge in Höhe von (230,84 € + 462,84 € + 462,84 € + 462,84 € =) 1.619,36 € abgebucht und damit etwas im Sinne des § 812 Abs.

1 Satz 1 BGB erlangt.

b. Bei der Zahlung durch die Abbuchung im Rahmen des Lastschriftverfahrens handelt es sich auch um eine Leistung der Beklagte, da diese von ihr autorisiert war (vgl. Martinek/Heine in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 10.

Aufl., § 812 BGB (Stand: 01.02.2023), Rn. 134).

c. Die Leistung hat die Klägerin ohne Rechtsgrund erhalten, da die Parteien nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme keinen wirksamen Werkvertrag abgeschlossen haben (s.o.) und die Beklagte damit das Fehlen eines (resp. des von der Klägerin behaupteten) Rechtsgrundes zur Überzeugung der Kammer bewiesen hat.

2. Die Klägerin kann aufgrund der Zustellung des Widerklageschriftsatzes 23.08.2022 am 14.10.2022 Prozesszinsen gem. §§ 291, 288 Abs. 1, 187 Abs. 1 (entspr.; vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16 -, Rn. 21, juris) BGB, §§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO ab dem 15.10.2022 verlangen.

3. Schließlich war mangels wirksamen Werkvertrages weiter antragsgemäß festzustellen, die die Klägerin auch keine Zahlungsansprüche für die weiteren Raten, die nicht Gegenstand der Klage sind, vom 29.10.2021 bis zum 28.05.2024 in Höhe von (31 Monate x 474,81 € / Monat =) 14.719,11 € hat.

III.

Der nachgelassene Schriftsatz der Klägerin vom 17.02.2023 nimmt zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung und gibt insoweit keinen Anlass, die Verhandlung wiederzueröffnen.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Anordnung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 1 und 2 ZPO.

Die Wertfestsetzung findet ihre Grundlage in § 3 ZPO, § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG und berücksichtigt die Klage mit einem Betrag vom 5.198,97 € und die Widerklage mit einem Betrag in Höhe von 1.619,36 € für den Antrag zu 1. sowie in Höhe von 14.719,11 € für den Antrag zu 2.