Entscheidungsgründe

Im Einverständnis der Beteiligten kann der Senat gemäß § 101 Abs. 2 VwGO, der auch im Normenkontrollverfahren Anwendung findet (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 47 Rn. 140), durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Der Normenkontrollantrag ist zulässig und begründet. Auf den Antrag der Antragstellerin ist der vom Rat der Antragsgegnerin am 20. Januar 2016 als Satzung beschlossene, am 16. Februar 2017 im Amtsblatt des Landkreises I. bekannt gemachte Bebauungsplan D. E. gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO für unwirksam zu erklären.

Die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags ist keinen Bedenken ausgesetzt; solche hat die Antragsgegnerin auch nicht geltend gemacht. Insbesondere steht der Antragstellerin die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis zur Seite. Eine Antragsbefugnis der Antragstellerin ergibt sich schon daraus, dass die Textliche Festsetzung Nr. 1 des Bebauungsplans D. E., deren Rechtmäßigkeit sie substantiiert angreift, das in ihrem Eigentum stehende Grundstück unmittelbar betrifft (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.3.1998 - 4 CN 6.97 -, juris Leitsatz 1 und Rn. 10 ff.). Denn hierdurch wird für das bislang unbeplante Grundstück eine Grundflächenzahl von 0,4 und eine Höchstzahl von einem Vollgeschoss festgesetzt. Darüber hinaus ist nicht offensichtlich ausgeschlossen, dass die Antragstellerin in dem in § 1 Abs. 7 BauGB verankerten Recht auf gerechte Abwägung verletzt sein könnte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.6.2011 - 4 BN 42.10 -, juris Rn. 3). Mit ihrem Interesse, von dem von der mit der Erweiterung der Mehrzweckhalle verbundenen Errichtung neuer Stellplatzflächen südlich ihres Grundstücks ausgehenden Kraftfahrzeuglärm verschont zu bleiben, kann die Antragstellerin einen abwägungserheblichen Belang für sich in Anspruch nehmen. Ob die Antragsgegnerin diesen Belang bei ihrer Abwägung korrekt berücksichtigt hat, bedarf angesichts der von der Antragstellerin gegen die Schalltechnische Beurteilung vom 8. Januar 2016 erhobenen Einwände näherer Prüfung.

Der Normenkontrollantrag ist auch begründet. Dabei kann - wie schon im einstweiligen Anordnungsverfahren N. - offenbleiben, ob die Angriffe der Antragstellerin gegen die materielle Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans D. E. durchgreifen. Denn es trifft bereits ihre noch rechtzeitige Rüge eines beachtlichen Verfahrensfehlers zu. Die Antragsgegnerin hat das Planaufstellungsverfahren als beschleunigtes Verfahren gemäß § 13a BauGB betrieben, ohne dass die Voraussetzungen hierfür vorgelegen haben; daraus ergibt sich die Unwirksamkeit des Bebauungsplans D. E..

Entgegen den Angaben in der Planbegründung und in der Auslegungsbekanntmachung vom 17. August 2015 hat die Antragsgegnerin nicht etwa auf die Durchführung des von ihrem Rat in seinen Sitzungen vom 22. April 2015 und 24. Juni 2015 beschlossenen beschleunigten Verfahrens verzichtet. Wie es zu diesen zur Beschlusslage in Widerspruch stehenden Aussagen gekommen ist, lässt sich dem Planaufstellungsvorgang nicht entnehmen. Möglicherweise ist mit ihnen auch nur gemeint, dass von der nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB gegebenen Möglichkeit, von einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und einer frühzeitigen Behördenbeteiligung abzusehen, kein Gebrauch gemacht worden ist und auch die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB regulär durchgeführt worden sind. Jedenfalls aber hat die Antragsgegnerin im Planaufstellungsverfahren die Erleichterungen des § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB in Anspruch genommen. Weder hat eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB stattgefunden noch ist als gesonderter Teil der Planbegründung ein Umweltbericht nach § 2a BauGB erstellt worden (siehe dazu Planbegründung S. 23) noch enthält die Bekanntmachung vom 17. August 2015 Angaben nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind. Den entsprechenden Vorhalten der Antragstellerin hat die Antragsgegnerin auch nichts entgegengesetzt. Sie macht allein geltend, dass sie zur Durchführung des beschleunigten Verfahrens gesetzlich berechtigt war. Diese Auffassung trifft indes nicht zu.

Nach Absatz 1 Satz 2 des die Bebauungspläne der Innenentwicklung betreffenden § 13a BauGB darf der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nur aufgestellt werden, wenn in ihm eine zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung oder eine Größe der Grundfläche festgesetzt wird von insgesamt entweder weniger als 20.000 qm, wobei die Grundflächen mehrerer Bebauungspläne, die in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufgestellt werden, mitzurechnen sind, oder 20.000 qm bis weniger als 70.000 qm, wenn auf Grund einer überschlägigen Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 des Baugesetzbuches genannten Kriterien die Einschätzung erlangt wird, dass der Bebauungsplan voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat, die nach § 2 Abs. 4 Satz 4 BauGB in der Abwägung zu berücksichtigen wären (Vorprüfung des Einzelfalls); die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden können, sind an der Vorprüfung des Einzelfalls zu beteiligen.

Die Auffassung der Antragsgegnerin, im Falle des Bebauungsplans D. E. seien die Voraussetzungen des § 13a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BauGB erfüllt, die dort bestimmte Grenze von 20.000 qm Grundfläche sei sogar deutlich unterschritten, überzeugt nicht. Zwar ist richtig, dass der Bebauungsplan drei Bereiche - P1, P2 und P3 - gesondert als potentielle Bauflächen ausweist. Es handelt sich um innerörtliche Freiflächen, auf denen sich nur Nebengebäude ehemaliger landwirtschaftlicher Betriebe befinden bzw. die als Pferdeweiden genutzt werden (Planbegründung S. 9 bis 12). Die Größe dieser drei Einzelflächen beträgt 4.165 qm, 3.965 qm bzw. 3.910 qm (Planbegründung S. 40), so dass sich bei Zugrundelegung der durch die Textliche Festsetzung Nr. 1 bestimmten Grundflächenzahl von 0,4 eine zulässige Grundfläche nach § 19 Abs. 2 BauNVO von lediglich 4.816 qm ergeben würde. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans D. E. beschränkt sich allerdings nicht auf diese drei Flächen, sondern umfasst seinem Namen entsprechend den gesamten Ortskern der Antragsgegnerin mit einer Gesamtfläche von 25,89 ha, exakt 258.870 qm (Planbegründung S. 40). Das stellt auch die Antragsgegnerin nicht in Abrede. Ihr Argument geht vielmehr dahin, dass die sonstigen im Plangebiet liegenden überbaubaren Flächen bei der Berechnung der zulässigen Grundfläche i.S.v. § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB außer Acht zu lassen seien, weil auf ihnen wegen bereits vorhandener Bebauung keine signifikant neuen Bebauungsmöglichkeiten geschaffen würden. Diese von der Antragsgegnerin propagierte differenzierende Betrachtung der Bebauungsplanflächen, die - soweit ersichtlich - auch keine Unterstützung in Rechtsprechung und/oder Literatur erfährt, geht jedoch fehl.

Dem als Auslegungskriterium zuvörderst maßgeblichen Wortlaut der Vorschrift lässt sich eine Begrenzung auf die durch die Planung erstmalig überbaubare Grundfläche nicht entnehmen. § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB stellt ganz generell auf die in dem Bebauungsplan festgesetzte Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 BauNVO und damit auf die gesamte überbaubare Fläche (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.12.2016 - 4 CN 4.16 -, juris Rn. 16) ab. Ebenso bezieht sich die in der durch § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Halbs. 2 BauGB zu in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufgestellten Bebauungsplänen bestimmte „Mitzurechnungsregel“ ohne Einschränkung auf „die Grundflächen“ dieser Bebauungspläne. Eine historische Auslegung führt ebenfalls nicht zu einer einschränkenden Lesart. Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/2496, S. 13, li. Sp. unten) handelt es sich bei Bebauungsplänen gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB um solche im Sinne von Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2011 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197/30 v. 21.7.2001). Diese Regelung betrifft „Pläne und Programme, die die Nutzung kleiner Gebiete auf lokaler Ebene festlegen“, stellt mithin auf den gesamten Planumgriff, nicht auf die Größe von durch die Planung erstmalig überbaubaren Flächen ab. Demgegenüber verfängt das von der Antragsgegnerin angeführte teleologische Argument nicht. Stellte man für die Berechnung, ob der von § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB bestimmte Schwellenwert eingehalten ist, lediglich auf die durch die Planung erstmalig überbaubare Grundstücksfläche ab, ergäbe sich das Erfordernis, zunächst das gesamte Plangebiet daraufhin zu untersuchen, inwieweit bereits durch den vorhandenen Bestand die durch die Festsetzungen des Bebauungsplans eröffneten Bebauungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Ein solcher Verwaltungsaufwand stünde mit der Absicht des Gesetzgebers, Verfahrenserleichterungen für Bebauungspläne der Innenentwicklung zu gewähren, gerade nicht in Einklang. Insoweit ist auch anzumerken, dass die Antragsgegnerin nicht im Einzelnen festgestellt hat, inwieweit die Festsetzungen des Bebauungsplans D. E. außerhalb der drei gesondert betrachteten Bereiche P1, P2 und P3 eine Nachverdichtung ermöglichen. Auch im übrigen Plangebiet finden sich Grundstücke, bei denen die durch die Textliche Festsetzung Nr. 1 des Bebauungsplans festlegte Grundflächenzahl 0,4 durch die bereits vorhandene Bebauung bei weitem nicht ausgeschöpft wird.

Es ist auch weder von der Antragsgegnerin dargelegt noch ersichtlich, dass sich bei Zugrundelegung der gesamten überbaubaren Fläche die Durchführung des beschleunigten Verfahrens auf § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB stützen ließe. Schon die Größe der durch den Bebauungsplan D. E. festgesetzten Grundfläche liegt deutlich über 70.000 qm. Ausgehend von einer überbaubaren Grundstücksfläche von 70.000 qm und einer sich auf den gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplans beziehenden (Planbegründung S. 18) Grundflächenzahl von 0,4 ergäbe sich eine Ausgangsfläche von 175.000 qm. Die Differenz zur Gesamtfläche des Plangebiets von 258.870 qm beträgt hiernach 83.870 qm, was fast ein Drittel (32,39 %) des Geltungsbereichs des Bebauungsplans ausmacht. Von einer Unterschreitung des von § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB bestimmten Schwellenwertes ließe sich daher nur dann ausgehen, wenn etwa ein Drittel des Plangebiets als Grün-, Wald- oder Verkehrsflächen festgesetzt wären. Dies ist ausweislich der Planurkunde aber nicht der Fall. Ungeachtet dessen fehlt es für die Anwendung von § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB auch an der zudem erforderlichen Vorprüfung des Einzelfalls.

Aus der fehlerhafter Wahl des beschleunigten Verfahrens ergibt sich ein nach § 214 Abs. 1 Nr. 3 BauGB beachtlicher und wegen seiner noch rechtzeitig erfolgten Geltendmachung auch nicht nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich gewordener Verfahrensfehler und damit die Unwirksamkeit des Bebauungsplans D. E.. Nach § 214 Abs. 1 Nr. 3 BauGB ist eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften u.a. beachtlich, wenn die Vorschriften über die Begründung der Satzungen sowie ihrer Entwürfe nach § 2a, § 3 Abs. 2 und § 9 Abs. 8 BauGB verletzt worden sind. Das ist wegen des fehlenden Umweltberichts als Teil der Begründung des Bebauungsplans (§ 2a Satz 3, § 9 Abs. 8 BauGB) hier der Fall. Interne Unbeachtlichkeitsvorschriften greifen nicht ein. Weder ist die Regelung im letzten Teilsatz des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB einschlägig noch kann die frühere Unbeachtlichkeitsklausel des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 BauGB in der zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses noch geltenden Fassung des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548, vgl. insoweit § 233 Abs. 2 Satz 2 BauGB) entsprechend angewandt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.11.2015 - 4 CN 9.14 -, juris Rn. 30).