Entscheidungsgründe

Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vom 23. September 2020 hierzu ihr Einverständnis erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO). Der vom Kläger erklärte Widerruf seines Einverständnisses im Schriftsatz vom 9. März 2022 hindert eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nicht, denn die Erklärung ist unwiderruflich. Anders als im Zivilprozess führt auch eine - hier zudem nicht vorliegende - Änderung der Prozesslage im Verwaltungsprozess weder zur Unwirksamkeit eines einmal erklärten Verzichts auf mündliche Verhandlung noch macht sie die Erklärung widerruflich; § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist im Verwaltungsprozess nicht anwendbar. Eine den Verzicht verbrauchende Zwischenentscheidung ist vorliegend nicht ergangen (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 13.12.2013 - 6 BN 3.13 -, juris Rn. 8 ff.).

Die zulässige Berufung hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zu Unrecht zur Neubescheidung des Antrags des Klägers auf Angleichung seiner Dienstaufgaben an die eines Universitätsprofessors verpflichtet. Die Klage ist zulässig (dazu unter I.), aber unbegründet (dazu unter II.).

I.

Die Klage ist zulässig. Auf die von den Beteiligten im erstinstanzlichen Verfahren streitig diskutierte Frage, ob ein Widerspruchsverfahren erforderlich gewesen ist, kommt es an dieser Stelle nicht entscheidungserheblich an. Wenn ein Vorverfahren gemäß § 8a des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung (Nds. AG VwGO, in der Fassung v. 1.7.1993 [Nds. GVBl. S. 175]; zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes v. 25.11.2009 [Nds. GVBl. S. 437], nunmehr: § 80 NJG), § 54 Abs. 2 Satz 3 BeamtStG, § 105 Abs. 1 Satz 2 NBG in Übereinstimmung mit den aus dem Jahr 2007 stammenden Vorschriften des § 6 Abs. 6 bis 8 Verwendungssatzung notwendig gewesen sein sollte, so wurde diesem Erfordernis Genüge getan. Der Kläger hat den Bescheid der Beklagten vom 13. Mai 2014 in Gestalt ihres Widerspruchsbescheids vom 23. September 2014 zulässigerweise zum Gegenstand seiner (Untätigkeits-)Klage gemacht. Stellt man dagegen mit dem Verwaltungsgericht darauf ab, dass ein solches Vorverfahren nach den gesetzlichen Vorschriften (wobei es auf die Bestimmungen in der Verwendungssatzung nicht ankommt) entbehrlich gewesen ist, so ist die dem Ablehnungsbescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung falsch und die Klage wahrt die in diesem Fall maßgebliche Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO.

II.

Die Klage auf Neubescheidung seines Antrags ist unbegründet. Der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 13. Mai 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. September 2014 ist materiell rechtmäßig (dazu unter 1.). Auch formelle Fehler sind nicht ersichtlich (dazu unter 2.).

1. Rechtsgrundlage für das streitgegenständliche Begehren des Klägers ist das Fusionsgesetz in Verbindung mit der Verwendungssatzung, die die formellen und materiellen Voraussetzungen des Anspruchs auf Angleichung der Dienstaufgaben eines Fachhochschulprofessors an die eines Universitätsprofessors regeln. Nach § 5 Abs. Satz 1 Fusionsgesetz dürfen Art und Umfang der Dienstaufgaben der übernommenen Fachhochschulprofessoren an diejenigen von Universitätsprofessoren angeglichen werden, wenn im Einzelfall die von ihnen erbrachten wissenschaftlichen Leistungen in der anwendungsbezogenen Forschung dies rechtfertigen. Diese Voraussetzungen stellt nach Satz 3 dieser Vorschrift das Präsidium der Beklagten im Einvernehmen mit dem Stiftungsrat auf Grundlage einer externen Evaluation unter Beteiligung einer Einrichtung nach § 5 Abs. 1 Satz 4 NHG (hierzu gehört unter anderem die WKN, vgl. hierzu Stratmann, in: Epping, NHG, 1. Aufl. 2016, § 5 Rn. 13) fest. Das Nähere regelt gemäß § 5 Satz 4 Fusionsgesetz die Verwendungssatzung.

§ 5 Satz 1 Fusionsgesetz stellt die wissenschaftlichen Leistungen des Fachhochschulprofessors in den Mittelpunkt der Betrachtung und verlangt, dass deren Umfang und Qualität die Angleichung der Dienstaufgaben an diejenigen eines Universitätsprofessors rechtfertigen. Eine solche Rechtfertigung besteht dann, wenn die wissenschaftlichen Leistungen „Universitätsniveau“ erreichen, der Fachhochschulprofessor mithin die in § 25 Abs. 1 Nr. 4a NHG für die Einstellung als Universitätsprofessor geforderten zusätzlichen wissenschaftlichen Leistungen vorweisen kann (vgl. LT-Drs.15/1051, S. 8 f.; LT- Drs. 15/1246, S. 8). Weil der Fachhochschulprofessor nach der Angleichung die Dienstaufgaben eines Universitätsprofessors wahrnimmt, also Forschung und Lehre auf Universitätsniveau leisten und beispielsweise auch Promotionen und Habilitationen vornehmen darf und muss, muss seine Qualifikation ein entsprechendes Niveau erreichen. Die erbrachten Leistungen dürfen auch mit Blick auf Art. 5 Abs. 3 Satz 1 i.V. mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht dahinter zurückbleiben, sondern müssen „habilitationsadäquat“ bzw. „habilitationsäquivalent“ sein (vgl. zum Begriff Epping, in: ders., NHG, 1. Aufl. 2016, § 25 Rn. 26). Die Beklagte ist demzufolge - wie sie selbst zutreffend festgestellt hat - rechtlich gehindert, eine Angleichung vorzunehmen, wenn die materiellen Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 Nr. 4a NHG, § 5 Satz 1 Fusionsgesetz nicht erfüllt sind.

Die zusätzlichen wissenschaftlichen Leistungen dürfen gemäß § 5 Satz 1 Fusionsgesetz in der anwendungsbezogenen Forschung erbracht sein. Von einem Fachhochschulprofessor ist - entsprechend der von ihm bislang wahrgenommenen Tätigkeit - demzufolge nicht zu verlangen, dass er Grundlagenforschung betrieben und den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis insofern vorangebracht hat. Seine Leistungen bestehen aus angewandter bzw. anwendungsorientierter wissenschaftlicher Betätigung, die einen konkreten Bezug zu praktischen Fragestellungen aufweisen kann, über rein berufspraktische Tätigkeiten indes hinausgehen muss, um als Wissenschaft im Sinne der Gewinnung gesicherter Erkenntnis anerkannt zu werden (vgl. zur Abgrenzung Epping, in: ders., NHG, 1. Aufl. 2016, § 24 Rn. 10 ff.).

Zur näheren Ausgestaltung des Bewertungsmaßstabs aus § 5 Abs. Satz 1 Fusionsgesetz bestimmt § 5 Abs. 1 Satz 1 Verwendungssatzung im Einklang mit höherrangigem Recht, dass - neben den hier nicht im Streit befindlichen alternativ geforderten weiteren Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Verwendungssatzung - für die Bewertung der anwendungsbezogenen Forschung insbesondere die wissenschaftlichen Publikationen und sonstige wissenschaftliche Arbeiten und hier wiederum die Schlüsselpublikationen im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 3 Verwendungssatzung heranzuziehen sind. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Verwendungssatzung sind die in dem jeweiligen Fachgebiet üblichen Qualitätsmaßstäbe anzulegen.

Hinsichtlich des Verfahrens sieht § 5 Satz 2 bis 4 Fusionsgesetz ein einfaches Antragsverfahren vor, welches der Feststellung dient, ob die erbrachten wissenschaftlichen Leistungen in der anwendungsbezogenen Forschung die Angleichung der Dienstaufgaben rechtfertigen, also das in § 25 Abs. 1 Nr. 4a NHG geforderte Niveau aufweisen. Damit handelt es sich nicht um ein berufungsähnliches Verfahren, in dem verschiedene Bewerber bewertet, verglichen und gereiht werden, sondern um ein Feststellungsverfahren, das gemäß § 5 Satz 3 Fusionsgesetz unter Einbeziehung externen Sachverstands durchzuführen ist (vgl. LT- Drs. 15/1246, S. 7 f.).

Im Rahmen des Feststellungsverfahrens kommt der Beklagten - ebenso wie bei der Feststellung und Beurteilung der wissenschaftlichen Eignung und der notwendigen Lehrbefähigung von Bewerbern um die Einstellung als Professor (§ 25 Abs. 1 Nr. 2-4 NHG, dazu NdsOVG, Beschl. v. 2.5.2019 - 5 ME 68/19 -, juris Rn. 28 f.) - ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Aufgrund der durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleisteten Rechtsschutzgarantie bezieht sich der Beurteilungsspielraum lediglich auf die Bewertung der wissenschaftlichen Leistungen und nicht darauf, ob sie sich als Grundlage für eine Beurteilung eignen. Außerdem kann gerichtlich überprüft werden, ob die jeweilige Behörde bzw. das für sie handelnde Organ die Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten hat, was etwa dann anzunehmen ist, wenn Verfahrensfehler begangen, anzuwendendes Recht verkannt, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen wurde oder sachfremde Erwägungen für die Entscheidung ausschlaggebend waren (vgl. zum Bewertungsspielraum im Prüfungsrecht Senatsurt. v. 13.9.2021 - 2 LB 63/21 -, juris Rn. 26).

Das zugrunde gelegt ist die Entscheidung der Beklagten in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden. Sowohl die in von der Kommission als auch die vom Präsidium zugrunde gelegten Annahmen und Feststellungen sind frei von Rechtsfehlern.

Zu Unrecht meint der Kläger, der von der Kommission bestellte externe Fachgutachter habe einen fehlerhaften Beurteilungsmaßstab zugrunde gelegt. In der Auftragserteilung zur Erstellung eines Gutachtens vom 8. Januar 2013 an den externen Gutachter Prof. Dr. Y. hat die Beklagte die zu entscheidende Frage vielmehr zutreffend herausgearbeitet: Es gehe darum, ob der Kläger über die wissenschaftliche Qualifikation für die Berufung auf eine Universitätsprofessur verfüge. Klarstellend ist ausgeführt, es gehe nicht um eine vergleichende Würdigung mit anderen Wissenschaftlern, sondern um die Beurteilung der persönlichen Qualifikation, wobei weiter zu beachten sei, dass diese unter den besonderen Bedingungen an einer Fachhochschule aufgrund der hohen Lehrbelastung und ohne akademischen Mittelbau erfolgt sei. In der Handreichung hierzu ist weiter ausgeführt, dass die Begutachtung den fachüblichen Standards folge, die in gleicher Weise bei der Begutachtung von Habilitationen oder Berufungen angelegt würden. Sie richte sich nach den in der Verwendungssatzung vorgegebenen Kriterien. Das entspricht den rechtlichen Anforderungen in vollem Umfang.

Der externe Fachgutachter Prof. Dr. Y. hat in seinem Gutachten auf dieser Basis die Schlüsselpublikationen des Klägers im Hinblick darauf überprüft, ob sie Beleg für eine anwendungsbezogene Forschung auf Universitätsniveau seien, wobei er die für das Fachgebiet der Betriebswirtschaftslehre üblichen Qualitätsmaßstäbe herangezogen hat. Im Folgenden hat er im Einzelnen ausgeführt, dass und warum die fünf Publikationen den aus seiner Sicht erforderlichen wissenschaftlichen Anforderungen nicht genügen. In seiner Gesamtwürdigung verneint er als zentralen Maßstab die Habilitationsäquivalenz der Publikationsleistungen des Klägers und ergänzt diesen durch ein zweites zusätzliches Kriterium der Listenfähigkeit des Klägers in einem ordentlichen Berufungsverfahren an einer deutschen Universität, das er ebenfalls verneint.

Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts und des Klägers hat der externe Fachgutachter der Bewertung der wissenschaftlichen Arbeiten damit einen zutreffenden Beurteilungsmaßstab zugrunde gelegt. Das Verwaltungsgericht rügt zu Unrecht, der Gutachter habe sich in einem ersten Schritt nicht auf die (anzustellende) Prüfung beschränkt, ob die Schlüsselpublikationen ein Beleg für die wissenschaftliche Qualifikation für die Berufung auf eine Universitätsprofessur seien, sondern darüber hinaus in einem zweiten Schritt bei der Prüfung der Listenfähigkeit des Klägers (unzulässigerweise) eine Heranziehung der Vergleichsgruppe anderer Wissenschaftler vorgenommen. Listenfähigkeit bedeutet vielmehr, dass der Betreffende rechtmäßigerweise gemäß § 26 Abs. 2 NHG zur Berufung vorgeschlagen werden, also auf eine Berufungsliste gesetzt werde kann. Das wiederum ist nur der Fall, wenn er die in § 25 Abs. 1 NHG genannten Einstellungsvoraussetzungen für einen Universitätsprofessor erfüllt. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, dass der externe Fachgutachter den Maßstab der Listenfähigkeit verwendet hat. Eine unzulässige vergleichende Betrachtung hat er nicht vorgenommen. Ein Fehler ist dem externen Gutachter auch nicht deshalb vorzuwerfen, weil dieser zugrunde gelegt hat, dass die Publikation des Klägers im International Journal of Economics and Business Research (IJEBR) in einer im Zeitschriftenranking VHB JOURQUAL nicht gelisteten Zeitschrift erfolgt sei. Der Kläger übersieht, dass diese Zeitschrift zwar im aktuellen JOURQUAL3 seit dem Jahr 2015 durch das Publikationsranking „C“ ausgewiesen ist. Im bei der Erstellung des Gutachtens maßgeblichen JOURQUAL2 war die Zeitschrift hingegen nicht enthalten (vgl. die Darstellungen unter https://vhbonline.org/vhb4you/vhb-jourqual und zur alten Fassung https://www.uni-hohenheim.de/fileadmin/einrichtungen/dlm/JQ2_Alphabetisches_Ranking.pdf).

Selbst wenn der externe Gutachter von einem fehlerhaften Maßstab ausgegangen wäre, führte dies nicht zu einer fehlerhaften Entscheidung der Beklagten. Maßgeblich ist vielmehr, ob das gemäß § 5 Satz 3 Fusionsgesetz allein entscheidungsbefugte Präsidium auf der Grundlage der Befassung der Kommission einen fehlerhaften Bewertungsmaßstab angesetzt hat. Diese maßgebliche Frage ist zu verneinen. Der Berichterstatter Prof. em. Dr. Z. hat in seinem Votum vom 25. September 2013 die nach dem Fusionsgesetz und der Verwendungssatzung anzuwendenden Maßstäbe, die in der ersten Prüfungsphase anzusetzen sind, zutreffend beschrieben, unter Ziffer 1. die fünf Schlüsselpublikationen des Klägers einer Prüfung unterzogen und im Ergebnis ausgeführt, diese entsprächen nicht den in der Betriebswirtschaftslehre an Universitäten üblichen Maßstäben. Sie leisteten so gut wie keinen Beitrag zur Fortentwicklung von Theorie und Methodik. Ferner sei die Eigenleistung des Klägers in den meisten Fällen nicht erkennbar. Unter Ziffer 2. hat der Berichterstatter die weiteren, in § 5 Abs. 2 Verwendungssatzung aufgeführten Leistungen einer Bewertung unterzogen und ist zu einem für den Kläger ambivalenten Ergebnis gekommen. Diese letzteren für den Kläger sprechenden Umstände haben den Berichterstatter in seiner zusammenfassenden Bewertung - nach § 5 Abs. 2 Verwendungssatzung zu Recht - aber nicht bewogen, insgesamt ein für den Kläger positives Resümee zu ziehen. Die Einschätzung, dass der Überleitungsantrag des Klägers mit deutlich überwiegender Wahrscheinlichkeit keinen Erfolg haben werde, sodass das Verfahren nicht in die zweite Phase übergehen solle, hat der Berichterstatter ausdrücklich „in erster Linie“ - wie es §§ 5 und 6 Verwendungssatzung fordern - auf die Bewertung der Qualität der Schlüsselpublikationen gestützt. Daneben hat der Berichterstatter „ergänzend“ ausgeführt, dass das positivere Bild, das sich bei den weiteren bewertbaren Leistungen des Klägers gemäß § 5 Abs. 2 Verwendungssatzung ergebe, das insgesamt negative Votum nicht wesentlich verändern könne. Diese Ausführungen leiden nicht an einem Bewertungsfehler. Die Kommission ist in ihrer abschließenden Entscheidung dem - wie ausgeführt - fehlerfreien Votum des Berichterstatters gefolgt. Sachliche Fehler der Kommissionsentscheidung sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Auf dieser Grundlage ist schließlich auch die Entscheidung des Präsidiums, die der Einschätzung der Kommission gefolgt ist, frei von Rechtsfehlern; sie hält sich im Rahmen des ihm zukommenden Beurteilungsspielraums.

Festzuhalten ist schließlich, dass im Fall des Klägers ungeachtet des der Beklagten zustehenden Beurteilungsspielraums eine andere Entscheidung in der Sache nicht möglich gewesen wäre. Eine dem Kläger günstige Entscheidung wäre nicht vertretbar gewesen und hätte die rechtlichem Grenzen des Beurteilungsspielraums der Beklagten überschritten. Denn die vom Kläger dem externen Fachgutachter bzw. der Kommission vorgelegten fünf Schlüsselpublikationen ermöglichen es nicht, dessen individuelle wissenschaftliche Leistung, die allein Grundlage der Feststellung nach § 5 Satz 1 und 3 Fusionsgesetz, § 25 Abs. 1 Nr. 4a NHG sein kann, zu beurteilen. Kein größerer Beitrag ist in Alleinautorschaft des Klägers entstanden, sondern lediglich zwei einzelne Beiträge in einem Sammelband. Dies wird sowohl in der Stellungnahme von Prof. Dr. Y. vom 13. Mai 2013 als auch im Votum des Berichterstatters Prof. em. Dr. Z. vom 25. September 2013 thematisiert und ausgeführt, dass eine Eigenleistung des Klägers deshalb nicht festgestellt werden könne. Dies hat der Kläger auch nicht in Abrede gestellt. Ebenso wenig hat er nähere Ausführungen zu von ihm individuell erbrachten Teilleistungen gemacht, sodass sich gegebenenfalls auf diese Weise eine Eigenleistung feststellen ließe. Aus diesem Grund konnte allein die Ablehnung des Antrags des Klägers auf Angleichung seiner Dienstaufgaben erfolgen, denn eine Feststellung, dass die von ihm (allein) erbrachten wissenschaftlichen Leistungen in der anwendungsbezogenen Forschung die Angleichung der Dienstaufgaben rechtfertigen, ist anhand der nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Verwendungssatzung maßgeblichen Schlüsselpublikationen nicht möglich. Insoweit hilft auch das Vorbringen des Klägers nicht weiter, das Gutachten im ersten Durchgang bestätige seine wissenschaftliche Leistung für eine Überleitung als geeignet. Eine solche Bestätigung wäre rechtlich evident fehlerhaft.

2. Im Hinblick darauf, dass eine dem Kläger günstige Entscheidung nach den obigen Ausführungen aus Rechtsgründen nicht ergehen konnte, kommt es auf die Frage, ob die Entscheidung unter Verfahrensfehlern leidet, gemäß § 1 Abs. 1 NVwVfG i.V. mit § 46 VwVfG nicht an. Nach diesen Vorschriften kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 VwVfG nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Offensichtlichkeit in diesem Sinne besteht, wenn nach den Umständen des Falles nicht einmal die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Verfahrensfehler eine andere Entscheidung getroffen worden wäre (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 13.11.2019 - 2 C 24.18 -, juris Rn. 3 m.w.N.). Das ist hier - wie festgestellt - der Fall. Lediglich ergänzend ist daher auszuführen, dass das Verfahren den in der Verwendungssatzung geregelten formellen Anforderungen an die Einrichtung und Zusammensetzung der Kommission (einschließlich der Person des externen Fachgutachters) und deren Entscheidung im vorliegenden Fall im Wesentlichen gerecht wird.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Verwendungssatzung erfolgt die Angleichung der Dienstaufgaben auf Antrag. In § 2 Abs. 2 und 3 Verwendungssatzung sind diverse - hier nicht im Streit befindliche - formelle Anforderungen an diesen Antrag geregelt. Gemäß § 4 Abs. 1 Verwendungssatzung setzt das Präsidium zur Vorbereitung der Entscheidung eine Kommission ein. In § 4 Abs. 2 Verwendungssatzung wird die Zusammensetzung der Kommission im Einzelnen geregelt. Hiernach besteht die Kommission aus „einer in der anwendungsorientierten Forschung hervorragend ausgewiesenen Persönlichkeit“ als Vorsitzende oder Vorsitzender (Satz 1) und aus insgesamt acht weiteren stimmberechtigten Mitgliedern, bestehend aus jeweils zwei Universitätsprofessorinnen oder -professoren aus vier näher bestimmten Fachgebieten. Nach Satz 4 sollen mindestens 40 vom Hundert der stimmberechtigten Mitglieder der Kommission Frauen sein (Halbsatz 1), über Ausnahmen hiervon entscheidet das Präsidium im Einvernehmen mit der Gleichstellungsbeauftragten (Halbsatz 2). Daneben soll für jedes Fachgebiet eine ausgewiesene Praktikerin oder ein ausgewiesener Praktiker als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht berufen werden (Satz 5). Mitglieder der Beklagten können nicht Mitglieder der Kommission sein (Satz 7). Der Präsident, die Gleichstellungsbeauftragte sowie ein Vertreter der AH. können an den Sitzungen der Kommission beratend teilnehmen.

Die Bewertung der anwendungsbezogenen Forschung erfolgt hiernach in einem zweistufigen Prozess, wobei die anzuwendenden Bewertungsmaßstäbe in § 5 Verwendungssatzung näher festgelegt sind. In der ersten Prüfungsphase (§ 6 Verwendungssatzung) entscheidet die Kommission auf der Grundlage des Votums eines vom Vorsitzenden zu bestimmenden Berichterstatters, der ein erstes externes Fachgutachten zur Bewertung der Schlüsselpublikationen im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 3 Verwendungssatzung einholen kann, ob das Verfahren mit Aussicht auf Erfolg weiter betrieben werden kann oder der Antrag mit deutlich überwiegender Wahrscheinlichkeit keinen Erfolg haben wird (§ 6 Abs. 3 Satz 1 Verwendungssatzung). Die Person, die das externe Gutachten erstellt hat, soll nicht ein weiteres Mal als Fachgutachter in dem laufenden Verfahren tätig werden (§ 6 Abs. 3 Satz 5 Halbsatz 2 Verwendungssatzung). Wenn die Kommission die Fortsetzung des Verfahrens beschließt, geht das Verfahren in die zweite Prüfungsphase über (§ 6 Abs. 4 Verwendungssatzung), die in § 7 Verwendungssatzung näher ausgestaltet ist. Wenn sie die Fortführung des Verfahrens mit mindestens zwei Dritteln ihrer stimmberechtigten Mitglieder ablehnt, teilt der Vorsitzende die Entscheidung zunächst formlos dem Antragsteller mit und gibt ihm die Möglichkeit zur Rücknahme des Antrags (§ 6 Abs. 4 Satz 2 Verwendungssatzung). Im Fall der Rücknahme gilt der Antrag als nicht gestellt und der Antragsteller kann erneut einen Antrag stellen. Wird der Antrag nicht zurückgenommen, erhält der Antragsteller einen Ablehnungsbescheid durch das Präsidium (§ 5 Abs. 1 Satz 3 Fusionsgesetz).

a) Die Kommission ist entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts und des Klägers ordnungsgemäß konstituiert worden. Die Einwände des Klägers gegen einzelne Kommissionsmitglieder greifen ebenfalls nicht durch.

(1) Das Protokoll der konstituierenden Sitzung der Kommission vom 15. Juli 2008 weist keine Rechtsfehler auf. Unerheblich in diesem Zusammenhang ist, dass es weder von dem seinerzeitigen Vorsitzenden der Kommission noch von der Protollführerin unterschrieben worden ist. Denn hierbei handelt es sich um ein lediglich vorläufiges Protokoll, das in der nachfolgenden Sitzung am 27. Oktober 2008 genehmigt worden ist.

(2) Entgegen der Ansicht des Klägers und des Verwaltungsgerichts stellt es keinen Rechtsfehler dar, dass die Kommission mit jeweils zwei Mitgliedern aus vier verschiedenen Fachbereichen und mithin nicht überwiegend aus nur einem Fachbereich - hier dem des Klägers - besetzt worden ist. Die Kommission ist zur Vorbereitung der Feststellung, ob die wissenschaftlichen Leistungen sämtlicher Antragsteller, die eine Angleichung ihrer Dienstaufgaben beantragen und aus diversen Fachgebieten der Beklagten stammen, eingerichtet worden, sodass die von dem Verwaltungsgericht in einem obiter dictum gezogene Parallele zu den Regelungen in einem regulären Berufungsverfahren, bei dem es um die Besetzung lediglich einer einzelnen Professur geht, nicht überzeugt. Hinzu kommt, dass die maßgeblichen Entscheidungen auf einer durch die externe Begutachtung und den dem Fachgebiet des Klägers zugehörigen Berichterstatter vorbereitet, im Einklang mit deren Vorschlägen und zudem einstimmig getroffen worden sind.

(3) Die Nichterfüllung der Frauenquote ist unschädlich, da das Präsidium der Beklagten im Einvernehmen mit der Gleichstellungsbeauftragten in wirksamer Weise über eine Ausnahme von diesem Erfordernis entschieden hat.

Aus der Regelung in § 4 Abs. 2 Satz 4 Verwendungssatzung folgt allerdings, dass im Fall des - wie hier - Nichteintritts der Anordnung in Halbsatz 1 eine Entscheidung des Präsidiums erforderlich ist und die Gleichstellungsbeauftragte hierzu ihr Einvernehmen geben muss. Beides kann auch konkludent erfolgen, muss sich aber in hinreichend deutlicher Weise aus den Vorgängen - der Senat vermag insofern allein die Unterlagen zu berücksichtigen, die ihm vorliegen und in die auch der Kläger Einsicht hatte - ergeben und ist entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts und des Klägers in ausreichendem Umfang erfolgt.

Das Präsidium der Beklagten hat bereits in seiner 14. Klausursitzung vom 24. September 2007 beschlossen, neben diversen männlichen Kandidaten Frau Prof. Dr. G. um Mitwirkung in der Kommission und den Dekan der Fakultät AM. um zwei geeignete Vorschläge zu bitten, wobei Professorinnen besonders berücksichtigt werden sollten. Im Nachgang hierzu hat das Präsidium in seiner Sitzung am 11. Dezember 2007 beschlossen, anstelle eines namentlich genannten männlichen Professors für das Fachgebiet 2 in der Kommission in erster und zweiter Priorität zwei andere, ebenfalls namentlich bezeichnete männliche Professoren vorzuschlagen. In dem Vermerk des Präsidiumsbüros hierzu vom selben Tag ist ausgeführt, die Gleichstellungsbeauftragte habe mitgeteilt, diese Entscheidung mitzutragen. Hieraus und insbesondere in der gebotenen Zusammenschau des in den Verwaltungsvorgängen der Beklagten befindlichen E-Mail-Verkehrs der Gleichstellungsbeauftragten W. mit der Geschäftsstelle der Kommission (Frau AF.) vom 11. Juni 2008 ergibt sich hinreichend deutlich, dass sowohl alle Mitglieder des Präsidiums über eine Ausnahme von der Soll-Vorschrift hinsichtlich der Einhaltung der Frauenquote entschieden haben, als auch, dass die Gleichstellungsbeauftragte hierzu ihr Einvernehmen erteilt hat. In der E-Mail der Geschäftsstelle des Präsidiums an die Gleichstellungsbeauftragte ist unter Hinweis auf die Regelung in der Verwendungssatzung ausgeführt, die Frauenquote habe nicht erreicht werden können, sodass der Vizepräsident AK., der Mitglied des Präsidiums der Beklagten war, sie, die Geschäftsstelle, gebeten habe, die Zustimmung der Gleichstellungsbeauftragten zur Besetzung der Kommission einzuholen. Die Gleichstellungsbeauftragte hat in ihrer Antwort-E-Mail vom selben Tage unter anderem ausgeführt, sie sei gestern mit dem Präsidenten der Beklagten über das Problem der Besetzung der Kommission mit Wissenschaftlerinnen in Kontakt gewesen und habe auch mit dem Vizepräsidenten AK. über das Problem gesprochen. Sie habe auch diverse Anfragen gestartet und Hinweise von Kolleginnen erhalten. Wenn sie bei der Besetzung des letzten Platzes mit einer Frau nicht erfolgreich sein sollten, sei sie trotzdem mit der Abweichung einverstanden. Denn es sei wichtig, dass die Kommission ihre Arbeit aufnehmen könne. Dementsprechend war die Gleichstellungsbeauftragte auch bei der konstituierenden Sitzung der Kommission anwesend, ohne dass ein Widerspruch erfolgt ist. Das lässt auf eine im Einvernehmen erfolgte Besetzung der Kommission unter Abweichung von der Frauenquote schließen. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts und des Klägers bedurfte es dagegen keines ausdrücklichen schriftlich fixierten Beschlusses des Präsidiums. Denn sowohl die Entscheidung des Präsidiums, von der Frauenquote abzuweichen, als auch das erforderliche Einvernehmen der Gleichstellungsbeauftragten hierzu ergeben sich unzweideutig aus dem Gesamtzusammenhang.

Entgegen der Ansicht des Klägers bedurfte es nicht bei jeder (Neu-)Besetzung jedes einzelnen Mitglieds der Kommission eines erneuten Einvernehmens der Gleichstellungsbeauftragten zur Abweichung von der Frauenquote. Das - wie ausgeführt - einmal wirksam erteilte Einvernehmen wirkt vielmehr fort.

(4) Die nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Verwendungssatzung vorgeschriebene Einbeziehung der AH. bei der Besetzung der Kommission ist erfolgt. Aus den Verwaltungsvorgängen der Beklagten ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit, dass die AH. in den Jahren 2007 bis 2013 bei der sukzessiven Auswahl der Mitglieder der Kommission einbezogen worden ist. Entgegen der Annahme des Klägers beinhaltet diese Einbeziehung der AH. nicht die Maßgabe, dass diese Institution zu jedem einzelnen Mitglied der Kommission ihr ausdrückliches Einverständnis - etwa im Sinne eines Einvernehmens - erklärt haben muss. Die Verwendungssatzung unterscheidet ausdrücklich zwischen den Begriffen der Einbeziehung und des Einvernehmens. Der satzungsgemäße Beteiligungstatbestand der Einbeziehung beinhaltet daher lediglich ein Anhörungs- und Äußerungsrecht. Daher geht auch der Einwand des Klägers, es fehlten die von der AH. angeregten Unbefangenheitserklärungen (richtigerweise wohl gemeint: Unabhängigkeit) der Dekane und der Mitglieder der Kommission, ins Leere. Es ist zudem nicht ersichtlich, dass die Kommissionsmitglieder nicht unbefangen bzw. unabhängig gewesen sind.

Ungeachtet dessen hat die AH. jeweils ihr Einverständnis zu den Mitgliedern der Kommission, die am 5. November 2013 den Antrag des Klägers abgelehnt haben, erteilt.

(5) An der konstituierenden Sitzung der Kommission am 15. Juli 2008 haben nur berechtigte Personen teilgenommen. Dies gilt insbesondere gemäß § 4 Abs. 2 Satz 8 Verwendungssatzung für den Präsidenten Prof. Dr. V. und die Gleichstellungsbeauftragte W. als beratende Teilnehmer. Unklar ist, worauf der Kläger mit seinem Einwand abzielt, die Sitzungen der Kommission seien teilweise als Telefonkonferenzen durchgeführt worden, sodass die Möglichkeit bestanden habe, dass sich unberechtigte Dritte hätten „einwählen“ können. Abgesehen davon, dass für eine unberechtigte Einwahl Dritter und deren Beteiligung an der Beratung nichts spricht, hat die entscheidende (8.) Sitzung der Kommission am 5. November 2013 vor Ort in Anwesenheit der Kommissionsmitglieder im Senatssaal der Beklagten stattgefunden.

(6) Fehler bei der Besetzung der Funktion des Vorsitzenden der Kommission sind nicht ersichtlich.

Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Verwendungssatzung muss der Vorsitzende eine „in der anwendungsorientierten Forschung hervorragend ausgewiesene Persönlichkeit“ sein. Dies trifft ausweislich der unten wiedergegebenen Viten sowohl auf den ersten als auch auf den zweiten Vorsitzenden zu; ihre Lebensläufe weisen beide als ausgezeichnete Wissenschaftler und zugleich als Kenner der deutschen Hochschullandschaft aus.

Der erste - im April 2013 verstorbene - Vorsitzende Prof. Dr. L. war von 1963 bis 1974 wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Universitäten AN. und AO. gewesen und hatte an der Universität AO. in der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät 1974 habilitiert, von diesem Jahr bis 1977 war er wissenschaftlicher Rat und Professor für Wirtschaftspsychologie an der Universität AO., seit 1977 Leiter des Institutsbereichs Organisations- und Wirtschaftspsychologie der Universität AN. und von 1992 bis 1999 Prorektor dieser Universität. Zudem war er Mitglied diverser wissenschaftlicher Beiräte von Ministerien, forschungsfördernder Institutionen und Fachzeitschriften, (Co-)Autor und Herausgeber von 42 Fachbüchern und rund 330 Beiträgen zu Themen der Organisations- und Marktpsychologie sowie der Psychologischen Diagnostik. Daneben hatte er zahlreiche Unternehmen auf den Gebieten der Personal- und Organisationsentwicklung sowie des Aufbaus von Image- und Marketingkonzepten beraten.

Der seit Juni 2013 amtierende zweite Vorsitzende Prof. Dr. X. war nach seinem Studium der Volks- und Betriebswirtschaftslehre von 1970 bis 1973 Projektleiter im Sonderforschungsbereich AP. („Wirtschaftswissenschaftliche Entscheidungsforschung am Beispiel des Konsumentenverhaltens“) an der Universität AQ., in den Jahren 1973 und 1974 Assistent am Institut für Marketing der Universität AQ., seine Promotion rer. pol. 1974 beinhaltete das Thema „Marktfelder des Einzelhandels in urbanen Räumen“. Nachdem er 1975 und 1976 den Bereich Handelsforschung bei AR. geleitet und gemeinsame Projekte mit dem ifo-Institut AN. in der Regionalforschung durchgeführt hatte, erhielt er 1976 Rufe an mehrere (Fach-)Hochschulen jeweils im 1. Listenplatz. 1976 wurde er Professor für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Marketing an der Fachhochschule AI. und ist Autor zahlreicher Buch- und Zeitschriftenveröffentlichungen zur Verbraucherpolitik, Handels- und Regionalforschung. 1995 bis 2001 war er Mitglied im Wissenschaftsrat für das Fach Betriebswirtschaft, von 2001 bis 2006 Vizepräsident der Hochschulrektorenkonferenz, mehrere Jahre als nichtstimmberechtigtes Mitglied FHS-Vertreter in der AH. und von 1981 bis 2010 mit Unterbrechungen insgesamt 25 Jahre Rektor bzw. Präsident der Hochschule AI.. Seit Oktober 2010 befindet er sich im Ruhestand.

(7) Nach § 4 Abs. 2 Satz 7 Verwendungssatzung können Mitglieder der Beklagten als Mitglieder der Kommission nicht bestellt werden. Dies gilt nach der Satzung sowohl für stimmberechtigte als auch für lediglich beratende Mitglieder. Das beratende Mitglied U. fällt nicht unter diese Ausschlussklausel.

Wer Mitglied einer Hochschule ist, ist in § 16 Abs. 1 NHG legaldefiniert. Von dieser Legaldefinition geht sowohl nach dem Wortlaut als auch nach dem Sinn und Zweck die Ausschlussklausel in der Verwendungssatzung aus. Hierzu gehören die an der Hochschule nicht nur vorübergehend oder gastweise hauptberuflich Tätigen, die eingeschriebenen Studierenden sowie die Doktorandinnen und Doktoranden.

Herr M. U. war nach seiner Vita beim Jugendamt der Stadt AS. (Erziehungs- und Familienberatung) und der Fachhochschule AS. (Lehrbeauftragter) tätig. Zudem war er wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Fachhochschule der Diakonie AT. und in der Leitung des vom BMBF und der Europäischen Union geförderten Forschungs- und Entwicklungsprojekts „Aufstieg durch Bildung - Offene Hochschulen“. Von 1996 bis 2011 war er Leiter der AWO Bundesakademie in AU. und war Stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Akademie für Elementarerziehung des AWO Bezirksverbands AV. (AW.) mit Sitz in AX.. Seit 2019 ist er im Ruhestand. Er ist Verfasser und Mitautor zahlreicher Fachpublikationen. Dass er sich in seinem Internetauftritt selbst als „assoziiertes Mitglied“ der Beklagten seit 2008 bezeichnet, macht ihn in dem aufgezeigten Sinn nicht zum Mitglied der Beklagten. Nach dem Eintrag in Wikipedia hat die AWO Bundesakademie in Kooperation mit der Beklagten das Transferzentrum für Sozial- und Gesundheitswirtschaft gegründet, dessen Aufgaben im Wesentlichen im Aufbau eines systematischen Wissenschafts-Praxis-Transfers, in der Planung, Konzeptentwicklung und Durchführung von Aus- und Weiterbildungen akademischen Formats sowie in der Entwicklung und Durchführung von Forschungsprojekten im Bereich Sozial- und Gesundheitswirtschaft bestehen. Es ist nicht ersichtlich, dass Herr U. während seiner Kommissionstätigkeit im Sinne des § 16 Abs. 1 NHG bei der Beklagten tätig war.

(8) Zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung der Kommission führt es schließlich nicht, dass der Stiftungsrat seinen Vorsitzenden zweitweise ermächtigt hatte, das Einvernehmen mit dem Präsidium zu einzelnen Kommissionsmitgliedern herzustellen. Dem Kläger ist zwar darin Recht zu geben, dass eine derartige Ermächtigung mangels rechtlicher Grundlage rechtswidrig ist; der Stiftungsrat als Ganzes und nicht lediglich sein Vorsitzender muss über das Einvernehmen entscheiden. Auf die hier zu beurteilende Entscheidung hatte die rechtswidrige Ermächtigung indes keinen Einfluss, weil das Einvernehmen des gesamten Stiftungsrates zu den beteiligten Personen ordnungsgemäß hergestellt wurde.

b) Gegen den als externen Gutachter tätig gewordenen Prof. Dr. Y. bestehen ebenfalls keine durchgreifenden Bedenken.

Nach § 6 Abs. 3 Satz 2 Verwendungssatzung kann der Berichterstatter zur Vorbereitung seines nach Satz 1 begründeten Votums ein erstes externes Fachgutachten zur Bewertung der Schlüsselpublikationen einholen. Der Berichterstatter legt nach Satz 3 sein Votum der Kommission zur Entscheidung vor. Dem Votum soll nach Satz 4 eine Liste mit mindestens drei geeigneten Fachgutachtern beigefügt werden. Wenn der Berichterstatter nach Satz 2 ein externes Fachgutachten eingeholt hat, soll nach Satz 5 Halbsatz 1 auch dieses der Kommission vorgelegt werden. In Halbsatz 2 des Satzes ist bestimmt, dass die Person, die (in der ersten Prüfungsphase) ein externes Fachgutachten erstellt hat, nicht ein weiteres Mal als Fachgutachter im laufenden Verfahren tätig werden darf.

Prof. Dr. Y. war in dem Verfahren, das aufgrund des ersten, im Februar 2008 vom Kläger gestellten (und 2011 zurückgenommenen) Antrags auf Angleichung seiner Dienstaufgaben eingeleitet worden war, als externer Gutachter in der dortigen ersten Prüfungsphase tätig gewesen und hatte sein im Ergebnis offenes Gutachten am 20. Dezember 2009 abgeliefert. Dieser Umstand führt nicht dazu, dass er nunmehr im streitgegenständlichen, aufgrund des zweiten Antrags des Klägers in Gang gesetzten (neuen und selbständigen) Verfahrens als externer Gutachter nach der Soll-Vorschrift des § 6 Abs. 3 Satz 5 Halbsatz 2 Verwendungssatzung ausgeschlossen ist. Diese Vorschrift betrifft nur das Verhältnis zwischen der ersten und der zweiten Prüfungsphase ein und desselben Verfahrens. Die beiden Verfahren des Klägers sind dagegen getrennt zu betrachten und stellen keine Einheit in diesem Sinne dar.

c) Soweit sich der Kläger auf die Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung beruft, führt auch dies nicht zum Erfolg der Klage. Nach seiner Mitteilung an die Beklagte vom 24. September 2013 war er ausweislich seines Schwerbehindertenausweises seit dem 9. September 2013 schwerbehindert. Eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung der Beklagten ist vor der Entscheidung der Kommission am 5. November 2013 und des Präsidiums am 13. Mai 2014 unstreitig nicht erfolgt.

Der grundsätzlich auch im Verfahren der vorliegenden Art auf Angleichung der Dienstaufgaben von Beamten anwendbare § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX in der hier maßgeblichen Fassung von Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046 - SGB IX a. F. -) - im Folgenden: SGB IX a.F. - bestimmt (ebenso wie § 178 Abs. 2 SGB IX in der seit dem 1. Januar 2018 maßgeblichen Fassung), dass der Arbeitgeber (hierzu gehört auch der Dienstherr eines Beamten) die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören hat. Nach § 95 Abs. 2 Satz 2 SGB IX a. F. ist die Durchführung oder Vollziehung einer ohne Beteiligung nach Satz 1 getroffenen Entscheidung auszusetzen und die Beteiligung innerhalb von sieben Tagen nachzuholen; sodann ist endgültig zu entscheiden. Das galt auch hier.

Die Argumentation der Beklagten, zum Zeitpunkt der Ausarbeitung der von dem Kläger eingereichten Schlüsselpublikationen bis Ende 2011 habe seine Schwerbehinderung noch nicht bestanden und somit habe für eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung kein Anlass bestanden, überzeugt dagegen nicht. Abzustellen für die Frage, ob die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen war, ist nicht auf das Jahr 2011 und auch nicht auf die Zeitpunkte der Erstellung des externen Fachgutachtens am 13. Mai 2013 und des Vorschlags des Berichterstatters am 25. September 2013, sondern auf den Zeitpunkt, in dem Kommission und nachfolgend das Präsidium das Antragsverfahren beenden wollten und eine Entscheidung anstand. In diesem Zeitpunkt - am 5. November 2013 bzw. 13. Mai 2014 - bestand die Schwerbehinderteneigenschaft des Klägers und war der Beklagten auch bekannt. Daher war die Schwerbehindertenvertretung vor einer Entscheidung anzuhören.

Die fehlende Anhörung der Schwerbehindertenvertretung führt allerdings nach § 1 Abs. 1 NVwVfG i.V. m. § 46 Abs. 1 VwVfG - ergänzend zu den obigen, auch hier geltenden Ausführungen zum Fehlen eines Aufhebungsanspruchs wegen eines Verfahrensfehlers - zu keinem dem Kläger günstigen Ergebnis. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 13.11.2019 - 2 C 24.18 -, juris Rn. 2 unter ausdrücklicher Aufgabe der Rspr. in BVerwG, Beschl. v. 20.12.2010 - 2 B 39.10 -, juris Rn. 6; so auch bereits die Vorinstanz VGH BW, Urt. v. 4.9.2018 - 4 S 142/18 -, juris Rn. 37 f.) führt die Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 SGB IX a.F. auch im Fall des § 46 VwVfG zwar zur formellen Rechtswidrigkeit einer Verfügung (dort betreffend eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit). Ein solcher Verfahrensverstoß begründet aber gemäß § 46 VwVfG dann keinen Aufhebungsanspruch eines Verwaltungsakts, wenn er auf Grundlage einer Begutachtung durch eine sachverständige Person erfolgt ist und damit in der Sache keine andere Entscheidung ergehen konnte. Diese Ausnahme hat das Bundesverwaltungsgericht in der Konstellation bejaht, dass die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand als gebundene Entscheidung auf der Grundlage hinreichender amtsärztlicher Gutachten beruht.

Auch im hier zu entscheidenden Verfahren ist von Bedeutung, ob nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Verfahrensfehler (Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung) eine andere Entscheidung der Kommission bzw. des Präsidiums getroffen worden wäre. Kommission und Präsidium hatten zwar zu einem Zeitpunkt, in dem die Schwerbehinderteneigenschaft des Klägers bestanden hatte, entschieden, diese Entscheidung aber maßgeblich auf der Grundlage des Votums des Berichterstatters und des externen Fachgutachtens getroffen. Diese maßgeblichen Entscheidungsgrundlagen und auch die Schlüsselpublikationen des Klägers waren zu einem Zeitpunkt entstanden, als der Kläger noch nicht schwerbehindert gewesen war. Auch deshalb ist ausgeschlossen, dass Kommission und Präsidium ohne den Verfahrensfehler eine andere Entscheidung getroffen hätte.

d) Die von dem Kläger aufgeworfene Frage nach der Vollständigkeit der Verwaltungsvorgänge und der damit einhergehenden Frage, ob ihm entsprechend Einsichtnahme in diese gewährt worden ist, führt nicht weiter. Er hatte nach dem Ende des Zwischenverfahrens die Möglichkeit der Einsichtnahme in die vollständigen, nicht anonymisierten Vorgänge, die dem Senat vorliegen. Diese hat er wahrgenommen; er verfügt damit über den gleichen Kenntnisstand, über den auch der Senat verfügt. Wenn Unterlagen fehlen, geht dies nicht zu Lasten des Klägers, sondern der Beklagten. Denn der Senat vermag von einem ordnungsgemäß durchgeführten Verfahren nur insoweit auszugehen, als dies in den Akten dokumentiert ist. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte möglicherweise zu ihren Ungunsten zu wertende Aktenbestandteile zurückhält, sieht der Senat hingegen nicht. Die Aktenführung macht zwar nicht durchweg einen geordneten Eindruck; ein Manipulationsverdacht, den der Kläger offenbar hegt, ist jedoch unbegründet und wird insbesondere nicht dadurch belegt, dass der Kläger einzelne Unterlagen und Ausführungen inhaltlicher Art, deren Existenz mindestens in Teilen gänzlich unbelegt ist, vermisst.

e) Soweit sich der Kläger schließlich mit Schriftsatz vom 18. März 2022 auf weitere (vermeintliche) Unregelmäßigkeiten berufen hat, ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass sich diese auf die hier zu beurteilende Entscheidung ausgewirkt haben könnten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 155 Abs. 4 sowie § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Der Senat legt die Kosten des Vorverfahrens der Beklagten auf, weil ihre Rechtsbehelfsbelehrung zu Unrecht auf dessen Notwendigkeit hingewiesen und sie dieses durchaus veranlasst hat. § 8a Abs. 1 und 2 Nds. AG VwGO sah ebenso wie § 54 Abs. 2 Satz 3 BeamtStG, § 105 Abs. 1 Satz 1 NBG grundsätzlich vor, dass es bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen eines Vorverfahrens nicht bedurfte. Durchbrochen wurde dieser Grundsatz gemäß § 8a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Nds. AG VwGO, § 105 Abs. 1 Satz 2 NBG für Leistungsbewertungen im Rahmen berufsbezogener Prüfungen. Eine solche Prüfung war im Rahmen des Angleichungsverfahren indes nicht vorzunehmen; der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die entsprechenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug (§ 130b Satz 2 VwGO). Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten in dem zu Unrecht geforderten Vorverfahren war aufgrund der Komplexität des Falles erforderlich.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 52 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 GKG und i.V.m. § 40 GKG auf 36.575,94 EUR (6.095,99 EUR x 12 : 2) festgesetzt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).