Entscheidungsgründe

Die Berufung der Klägerin hat Erfolg.

A

Sie ist zulässig. Die Berufung ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden, §§ 64, 66 ArbGG und 519, 520 ZPO.

B

Die Berufung ist auch begründet. Die Klägerin hat für die Jahre 2012 und 2013 Anspruch auf rückständige Jahressonderzahlung in Höhe von 2.847,90 € brutto nebst Zinsen. Das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichtes Hildesheim war auf die Berufung der Klägerin abzuändern und der Beklagte antragsgemäß zu verurteilen.

I.

Der Anspruch der Klägerin hat seine Grundlage in § 20 Abs. 2 TVöD-B in Verbindung mit § 2 Satz 1 des Arbeitsvertrages vom 30.05.2007.

1.

Nach § 2 Satz 1 des Arbeitsvertrages vom 30.05.2007 richtet sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Pflege und Betreuungseinrichtungen (TVöD-B) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung, soweit in diesem Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

2.

Der TVöD-B sieht in § 20 eine Jahressonderzahlung für Beschäftigte vor, die am 1. Dezember in einem Arbeitsverhältnis stehen. Die Klägerin stand sowohl im Dezember 2012 als auch im Dezember 2013 in einem Arbeitsverhältnis zum Beklagten.

3.

Im Arbeitsvertrag ist für die Jahre 2012 und 2013 im Hinblick auf die Jahressonderzahlung nicht "etwas anderes vereinbart" worden im Sinne von § 2 Satz 1 des Arbeitsvertrages vom 30.05.2007. Der Arbeitsvertrag enthält unter § 3 Abs. 1 einen Ausschluss des Anspruches auf die Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD-B allein für die Laufzeit der Sanierungsvereinbarung vom 25.04.2007. Diese endete am 30.06.2012 und steht deshalb den vorliegend nach § 20 Abs. 1 TVöD-B jeweils am 1. Dezember 2012 bzw. 2013 entstandenen Ansprüchen nicht entgegen.

II.

Der Anspruch auf die volle Jahressonderzahlung für die Jahre 2012 und 2013 nach § 20 TVöD-B ist nicht auf das in § 2 Abs. 3 a) und d) des Anwendungstarifvertrages vom 28.08.2012 reduzierte Maß, welches der Beklagte bereits gezahlt hat, abgeändert worden. Die Bestimmungen des Anwendungstarifvertrages finden auf das Arbeitsverhältnis der Parteien keine Anwendung.

1.

Eine normative Wirkung des Anwendungstarifvertrages gemäß § 4 Abs. 1 TVG scheitert an der fehlenden beiderseitigen Tarifgebundenheit. Die Klägerin ist nicht Mitglied der Gewerkschaft ver.di.

2.

Der Anwendungstarifvertrag vom 28.08.2012 ist nicht für allgemein-verbindlich erklärt worden, § 5 TVG.

3.

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist der Anwendungstarifvertrag vom 28.08.2012 auch nicht über § 2 des Arbeitsvertrages vom 30.05.2007 zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses geworden. Die Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrages erfasst den Anwendungstarifvertrag vom 28.08.2012 nicht. Das ergibt deren Auslegung.

a)

Bei dem Arbeitsvertrag vom 30.05.2007 handelt es sich schon nach seinem äußeren Erscheinungsbild um ein vervielfältigtes Klauselwerk des Beklagten, bei dem prima facie anzunehmen ist, dass es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt (BAG 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 13). Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die nicht am Willen der jeweiligen Vertragspartner zu orientierenden Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist. Dabei muss der Wille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden. Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten. Bleibt nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dies gemäß § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders. Das setzt allerdings voraus, dass die Auslegung einer einzelnen AGB-Bestimmung mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt, von denen keines den klaren Vorzug verdient. Es müssen "erhebliche Zweifel" an der richtigen Auslegung bestehen. Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Unklarheitenregelung nicht (BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 16).

b)

Bei der gebotenen Zugrundelegung dieser Vorgaben erfasst § 2 des Arbeitsvertrages vom 30.05.2007 die Regelungen des Anwendungstarifvertrages vom 28.08.2012 nicht.

aa)

Zunächst ist der Anwendungstarifvertrag kein den TVöD-B ergänzender, ändernder oder ersetzender Tarifvertrag im Sinne von § 2 Satz 1 des Arbeitsvertrages. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Bezugnahmeklausel ist das Arbeitsverhältnis der Parteien den Tarifbestimmungen des öffentlichen Dienstes "in der für den Bereich der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung" unterstellt worden. Damit sollen erkennbar nur die von den Tarifvertragsparteien des TVöD/VKA abgeschlossenen Verbandstarifverträge in Bezug genommen werden. Dabei kann es sich zwar auch um Firmenverbandstarifverträge handeln (vgl. hierzu nur: BAG 11. Oktober 2006 - 4 AZR 486/05 - Rn. 16 ff.), aber nur dann, wenn sie unter Beteiligung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes abgeschlossen worden sind. Nicht von der Bezugnahme erfasst sind dagegen Haustarifverträge des einzelnen Arbeitgebers ohne Beteiligung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes. Diese sind - jedenfalls arbeitgeberseitig - eben nicht von den Tarifvertragsparteien des TVöD/VKA abgeschlossen worden (BAG 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 15; BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 290/10 - Rn. 28; BAG 10. Dezember 2014 - 4 AZR 503/12 - Rn. 30). Der Anwendungstarifvertrag vom 28.08.2012 ist auf Arbeitgeberseite vom Beklagten, der C und D und damit von anderen Tarifvertragsparteien als denjenigen, die auf Arbeitgeberseite den TVöD/VKA vereinbart haben, abgeschlossen worden. Es handelt sich dabei schon nach dem Wortlaut um keinen Tarifvertrag, der den in Bezug genommenen TVöD-B ersetzen kann.

bb)

Eine Inbezugnahme des Anwendungstarifvertrages ergibt sich zudem nicht aus § 2 Satz 2 des Arbeitsvertrages, wonach "außerdem" die im Bereich des Arbeitgebers jeweils geltenden "sonstigen einschlägigen Tarifverträge Anwendung" finden. Aus dem Begriff "außerdem" folgt, dass mit dieser ergänzenden Bezugnahmeregelung Tarifverträge erfasst werden sollten, die "neben" oder "zusätzlich" zum TVöD-B zur Anwendung gelangen können. Das ist nur zu bejahen im Hinblick auf Tarifverträge, deren inhaltliche Regelungsbereiche sich nicht mit denen des TVöD überschneiden. Ansonsten wären sie nicht neben diesen, sondern "anstelle" des TVöD maßgeblich (BAG 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 17; BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 290/10 - Rn. 30; BAG 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - Rn. 20). Diese Sichtweise wird unterstützt dadurch, dass in § 2 Satz 2 des Arbeitsvertrages zudem auf die jeweils geltenden "sonstigen" einschlägigen Tarifverträge Bezug genommen wird. Ein verständiger und redlicher Vertragspartner des Arbeitgebers als Verwender der Klausel darf diese Formulierung als inhaltliche Einschränkung der Verweisung dahingehend verstehen, dass es sich nur um Tarifverträge handeln kann, die sich in ihrem inhaltlichen Regelungsbereich von dem des TVöD-B unterscheiden und diesen nicht "verdrängen" (BAG 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 18).

cc)

§ 2 des Arbeitsvertrages kann in Verbindung mit § 13 des Arbeitsvertrages nicht als sog. Tarifwechselklausel ausgelegt werden.

(1)

Eine Tarifwechselklausel ist grundsätzlich in den Fallgestaltungen erforderlich, in denen nicht nur die in einer Bezugnahmeklausel genannten Tarifverträge erfasst werden sollen, sondern - vorsorglich - auch ein Tarifwerk, das andere Tarifvertragsparteien abgeschlossen haben. U. a. für den Fall des Abschlusses eines Firmentarifvertrages mit anderen Parteien soll so erreicht werden, dass sich die Bezugnahme auch auf vom einzelnen Arbeitgeber abgeschlossene Haustarifverträge erstreckt (vgl. hierzu: BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 27). Dabei kann eine kleine dynamische Verweisung über ihren Wortlaut hinaus nur dann als große dynamische Verweisung im Sinne einer Tarifwechselklausel ausgelegt werden, wenn sich dies aus den besonderen Umständen ergibt und hinreichend bestimmt ist (BAG 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 18).

(2)

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Etwaige Haustarifverträge werden in § 2 des Arbeitsvertrages nicht ausdrücklich genannt. Es waren für die Klägerin und für jeden durchschnittlichen Arbeitnehmer aus damaliger Sicht keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beklagte als Arbeitsvertragspartei andere und sogar mit dem TVöD-B konkurrierende Haustarifverträge einbeziehen wollte. Dafür spricht insbesondere § 13 des Arbeitsvertrages nicht. Danach musste die Klägerin zwar ohne Frage damit rechnen, dass auf kollektiv-rechtlicher Ebene Sanierungsvereinbarungen getroffen werden, die Auswirkungen auf ihre Jahressonderzahlung haben konnten. Als Parteien der Sanierungsvereinbarung werden in § 13 des Arbeitsvertrages aber ausdrücklich nur der Beklagte und die in seinem Betrieb gewählte MAV genannt. Des Weiteren ist hervorzuheben, dass etwaige Sanierungsvereinbarungen zwischen der MAV und dem Beklagten nach § 13 des Arbeitsvertrages keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin haben sollten und konnten, sondern es insoweit jeweils einer individual-rechtlichen Transformation bedurft hätte. Das wird ersichtlich aus der Bestimmung in § 13 Abs. 1 letzter Satz des Arbeitsvertrages. Danach sollte dann, wenn eine Verlängerung der Sanierungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und MAV zustande kommt, die "A ein entsprechendes Änderungsangebot unterbreiten". Über die Sanierungsvereinbarung als solche konnte mithin kein unmittelbarer Einfluss auf das Arbeitsverhältnis der Parteien erfolgen. Vielmehr musste auf deren Basis ein Änderungsangebot unterbreitet werden, welches zur Umsetzung in das Arbeitsverhältnis einer Annahme vonseiten der Klägerin bedurfte. Dieser vorgesehene Ablauf ist nicht mit dem Automatismus einer arbeitsvertraglichen Inbezugnahme auf ein Tarifwerk zu vergleichen. Hier erfolgt die Einigung über die Einbeziehung bereits durch die Vereinbarung der Bezugnahmeklausel als solche. Die davon erfassten Tarifverträge werden Inhalt des Arbeitsvertrages, ohne dass es einer weiteren Einigung zwischen den Arbeitsvertragsparteien bedarf. Einen solchen Automatismus haben die Parteien gerade nicht vereinbart. In diesem Zusammenhang rechtfertigt auch der Hinweis des Beklagten auf das für ihn maßgebliche kirchengemäße Arbeitsrecht als Ausfluss seiner Mitgliedschaft im E keine andere Auslegung. Dabei kann zu seinen Gunsten davon ausgegangen werden, dass die historisch gewachsene Orientierung des Beklagten an die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes und die durch die BAG-Entscheidungen aus September 2011 resultierende Notwendigkeit, für die Nachfolgeregelungen zur Sanierungsvereinbarung eine andere Rechtsqualität zu finden, es ihm in Abkehr vom sog. dritten Weg ermöglicht haben, den Anwendungstarifvertrag unmittelbar mit ver.di abzuschließen. Das ändert nichts daran, dass dieses Tarifwerk angesichts der fehlenden beiderseitigen Mitgliedschaft in den den Tarifvertrag abschließenden Parteien und mangels Allgemeinverbindlichkeitserklärung nur mittels einer wirksamen Inbezugnahme oder aufgrund vertraglicher Vereinbarung zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses gemacht werden kann. Eine ausdrückliche Vereinbarung zur Maßgeblichkeit des Anwendungstarifvertrages haben die Parteien nicht getroffen. Dass bei Abschluss des Vertrages vom 30.05.2007 schon vorhersehbar war, dass der Beklagte am 28.08.2012 eine Folgesanierungsvereinbarung in Gestalt eines Haustarifvertrages mit der Gewerkschaft abschließen würde, ist weder ersichtlich noch vom Beklagten vorgetragen worden. § 13 des Arbeitsvertrages trägt erkennbar dem sog. dritten Weg Rechnung.

dd)

Die Maßgeblichkeit des u. a. vom Beklagten mit der Gewerkschaft ver.di vereinbarten Anwendungstarifvertrages vom 28.08.2012 in Bezug auf die streitige Jahressonderzahlung folgt auch nicht aus § 3 Abs. 1 des Anwendungstarifvertrages selbst. Danach richtet sich die Jahressonderzahlung der Beschäftigten, die am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis stehen, nur dann nach § 20 TVöD-B, wenn im Anwendungstarifvertrag nichts Abweichendes genannt wird. Die danach vorgesehene partielle Verdrängung des TVöD-B ist bereits deshalb rechtlich ohne Belang, weil die Tarifvertragsparteien des Haustarifvertrages in ihrem Tarifwerk nicht die Ersetzung von Tarifverträgen bestimmen können, die von anderen Tarifvertragsparteien abgeschlossen worden sind. Zudem ist für die Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel eine von nicht am Arbeitsvertrag Beteiligten vereinbarte "Tarifregelung" und ein sich etwaiger daraus ableitbarer Wille der Tarifvertragsparteien grundsätzlich nicht von Bedeutung (BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 290/10 - Rn. 31). Ein "abgestimmtes Verhalten" von Tarifvertragsparteien hat keinen Einfluss auf die Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel. Deren eventueller Gestaltungswille ist für die Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel unerheblich (BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 43). Deshalb sind auch die Ausführungen der Tarifvertragsparteien in der Präambel des Anwendungstarifvertrages für die Auslegung von § 2 des Arbeitsvertrages irrelevant.

c)

Die Maßgeblichkeit des Anwendungstarifvertrages ergibt sich schließlich nicht aus dem Grundsatz der Tarifspezialität. Voraussetzung für die Auflösung einer Tarifkonkurrenz im Wege der Sachnähe und/oder der Spezialität als tarifrechtlichen Kollisionsregeln ist die beiderseitige Tarifgebundenheit der Arbeitsvertragsparteien an die betreffenden Tarifverträge. Das ist vorliegend schon deshalb nicht gegeben, weil die Klägerin nicht Mitglied der Gewerkschaft ver.di ist. Zudem handelt es sich bei dem Prinzip der Sachnähe oder Spezialität um eine tarifrechtliche Kollisionsregelung, die bei einer bloß arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag nicht entstehen kann (BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 290/10 - Rn. 33). Die individual-vertragliche Inbezugnahme führt nicht zur tarifrechtlichen Geltung des Tarifvertrages mit der Folge, dass seine Bestimmungen im Wege der Auflösung einer Tarifpluralität nach dem tarifrechtlichen Spezialitätsprinzip verdrängt werden könnten. Es handelt sich schlicht um eine einzelvertragliche Regelung von Arbeitsbedingungen und nicht um die Konkurrenz zweier Normenverträge (BAG 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - Rn. 34).

3.

Selbst wenn man entgegen des hier gefundenen Ergebnisses in Übereinstimmung mit dem Beklagten zu dem Ergebnis gelangen wollte, dass die vorliegend relevante arbeitsvertragliche Bezugnahme auch den Anwendungstarifvertrag vom 28.08.2012 erfasst, könnte sich der Beklagte hierauf gleichwohl nicht berufen. Die Auslegung des § 2 des Arbeitsvertrages vom 30.05.2007 ließe dann zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen, von denen keines den klaren Vorzug verdient. Das ginge gemäß § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten des Beklagten als Verwender mit der Konsequenz, dass er keine Einschränkung der Jahressonderzahlung in Abänderung von § 20 TVöD-B für die Jahre 2012 und 2013 aufgrund der Regelungen in § 3 des Anwendungstarifvertrages vom 28.08.2012 vornehmen könnte.

III.

Die Klägerin hat ihren damit gegebenen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Zahlung einer Jahressonderzahlung gemäß § 20 Abs. 2 TVöD-B innerhalb der sechsmonatigen Ausschlussfrist des § 37 TVöD-B mit Schreiben vom 11.12.2012 fristgemäß geltend gemacht. Dabei bedurfte es einer nochmaligen Geltendmachung der Sonderzahlung für das Jahr 2013 gemäß § 37 Satz 2 TVöD-B nicht, weil es sich hierbei um den gleichen Sachverhalt handelt wie bei der Sonderzahlung 2012, nämlich um die Frage, ob der Beklagte dazu berechtigt ist, die Jahressonderzahlung der Klägerin nach § 20 TVöD-B unter Berufung auf den Anwendungstarifvertrag vom 28.08.2012 zu reduzieren.

IV.

Die Klägerin kann von dem Beklagten rückständige Jahressonderzahlungen für die Jahre 2012 und 2013 verlangen. Deren Höhe beläuft sich nach § 20 Abs. 2 in den vorliegend relevanten Entgeltgruppen 1 bis 8 (die Klägerin ist in EG 5) auf 90 % des dem Beschäftigten in den Kalendermonaten Juli bis August und September durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts. Demgegenüber hat die Klägerin eine Berechnung auf Basis von lediglich 80 % des Tarifentgeltes vorgenommen. Hieran ist die Kammer gebunden und kann der Klägerin gemäß § 308 ZPO nicht mehr zusprechen, als sie beantragt hat. Die Jahressonderzahlung auf der Basis von 80% des Tarifentgeltes hat die Klägerin, von dem Beklagten unwidersprochen, für das Jahr 2012 auf 2.569,87 € und für das Jahr 2013 auf 2.622,70 € beziffert. Ausgehend von den unstreitig gezahlten 870,95 € und 954,54 ergibt sich ein offener Restanspruch von jedenfalls insgesamt 2.847,90 €. Der hierauf bezogene Zinsanspruch hat seine Grundlage in §§ 288, 291 BGB.

C

Der Beklagte hat die Kosten des gesamten Rechtsstreites gemäß § 91 Abs. 1 ZPO zu tragen.

D

Die Zulassung der Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG wegen der anderslautenden rechtskräftigen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10.01.2014 - 14 Sa 318/13 - veranlasst.