Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.

A.

Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 64, 66 ArbGG und 519, 520 ZPO.

B.

Die Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Arbeitsgericht Hannover hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers war zurückzuweisen.

Die Zusatzvereinbarung der Parteien vom 14.12.2015 hat mit Ablauf des 30.06.2016 ihr Ende gefunden. Die darin vereinbarte Befristung ist wirksam. Seit dem 01.07.2016 beträgt die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit des Klägers 35 Stunden.

I.

Die Befristungsabrede ist nicht unter Verstoß gegen § 87 BetrVG zustande gekommen. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und ihre Verteilung auf die einzelnen Wochentage. Dagegen besteht kein Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit verstanden als Umfang des vom Arbeitnehmer vertraglich geschuldeten Arbeitszeitvolumens (BAG, 22.07.2003 - 1 ABR 28/02 - Rn. 45).

II.

§ 3 Abs. 2 MTV Nds. Metallindustrie steht der Zusatzvereinbarung vom 14.12.2015 über die befristete Aufstockung der wöchentlichen Arbeitszeit von 35 auf 40 Stunden nicht entgegen. Das ergibt die Auslegung des Tarifvertrages.

1.

Gem. § 8 Satz 2 des Arbeitsvertrages vom 20.01.1994 finden auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die tariflichen Bestimmungen in der jeweils gültigen Fassung Anwendung. Dabei handelt es sich ua. um den Manteltarifvertrag der Niedersächsischen Metallindustrie - MTV Nds. Niedersachsen -.

2.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes folgt die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Über den reinen Wortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm mit zu berücksichtigen, sofern und soweit er in den tariflichen Regelungen und ihrem systematischen Zusammenhang Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages und die praktische Tarifübung, ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, gesetzeskonformen und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG, 07.10.2015 - 7 AZR 945/13 - Rn. 24).

3.

Bei Anwendung dieser Grundsätze schließt § 3 Abs. 2 MTV Nds. Metallindustrie die einvernehmliche Befristung der Verlängerung der tariflichen Arbeitszeit für mehr als 3 Monate nicht aus.

a)

Zunächst spricht der Wortlaut der Tarifregelung nicht dagegen. Gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 MTV Nds. Metallindustrie bedarf es der Zustimmung des Beschäftigten, wenn die individuelle regelmäßige Wochenarbeitszeit auf bis zu 40 Stunden verlängert werden soll. Nach § 3 Abs. 2 Satz 4 MTV Nds. Metallindustrie kann die so vereinbarte - aufgestockte - Arbeitszeit einvernehmlich oder auf Wunsch eines der Vertragsparteien mit einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten geändert werden. Daraus folgt nicht, dass eine von vornherein auf mehr als 3 Monate befristet vereinbarte Arbeitszeitaufstockung ausgeschlossen sein soll, denn auch diese ist von dem Willen beider Vertragsparteien getragen und erfolgt damit einvernehmlich.

b)

Sinn und Zweck des § 3 Abs. 2 MTV Nds. Metallindustrie gebieten es ebenfalls nicht, eine befristet vereinbarte Arbeitszeitaufstockung auszuschließen. Nach § 3 Abs. 1 MTV Nds. Metallindustrie beträgt die regelmäßige tarifliche Arbeitszeit ohne Pausen für alle Arbeitnehmer 35 Stunden. Diese Arbeitszeit soll im Grundsatz für alle Arbeitnehmer gelten. Erhöhungen dieser regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit sind nur in den engen Grenzen und unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 MTV Nds. Metallindustrie möglich. Die Zahl der Beschäftigten mit verlängerter Arbeitszeit darf 18 % aller Beschäftigten des Betriebes nicht übersteigen, § 3 Abs. 2 Satz 8 MTV Nds. Metallindustrie. Diese Begrenzung macht den Ausnahmecharakter der Aufstockungsmöglichkeit deutlich. Um den Betriebsrat insoweit eine Kontrolle zu ermöglichen, hat der Arbeitgeber ihm jeweils am Ende eines Quartals für das zurückliegende Quartal die Beschäftigten mit verlängerter individueller regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit mitzuteilen, § 3 Abs. 2 Satz 6 MTV Nds. Metallindustrie. Nur 18 % der Gesamtbelegschaft erhalten somit auch die Möglichkeit, ihre Vergütung durch die Erhöhung der Stundenzahl über das tarifliche Niveau hinaus anzuheben. Die Arbeitgeber können im Gegenzug ebenso lediglich im Rahmen von 18 % ihrer Gesamtbelegschaft flexibel auf schwankende Kapazitätsanforderungen reagieren, die mit der regelmäßigen wöchentlichen tariflichen Arbeitszeit von 35 Stunden nicht zu bewältigen sind. Beide Vertragsparteien haben dann die Möglichkeit, die einvernehmlich vereinbarte Aufstockung der Arbeitszeit nicht nur einvernehmlich, sondern auch einseitig auf das regelmäßige tarifliche Maß zurückzufahren. Die Ankündigungsfrist von 3 Monaten dient erkennbar dem Schutz des jeweiligen Vertragspartners. Dieser soll genügend Zeit haben, sich auf die Reduzierung einzustellen. Dieses Schutzes bedarf es bei einer von vornherein auf mehr als 3 Monate befristet vereinbarten Arbeitszeitaufstockung nicht. Einerseits ist diese vom gemeinsamen Willen der Vertragspartner getragen, erfolgt also gerade nicht einseitig. Andererseits können sich beide Seiten länger als 3 Monate im Voraus darauf einstellen, dass diese Aufstockung zum vereinbarten Befristungsende wieder entfällt.

III.

Die Befristung der Arbeitszeiterhöhung auf 40 Stunden in der Zusatzvereinbarung vom 14.12.2015 hält der gebotenen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB stand.

1.

Die Befristungsvereinbarung der Parteien vom 14.12.2015 unterliegt der Vertragsinhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 1 BGB.

a)

Diese wird nicht durch die für die Befristung von Arbeitsverträgen geltenden Bestimmungen in §§ 14 ff. TzBfG verdrängt. Die Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sind auf Befristungen einzelner Arbeitsbedingungen nicht - auch nicht entsprechend - anwendbar (BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 29).

b)

Die Vertragsinhaltskontrolle erstreckt sich nur auf die letzte, also am 14.12.2015, zwischen den Parteien vereinbarte befristete Aufstockung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 40 Stunden (BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 42).

c)

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Vereinbarung vom 14.12.2015 Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 BGB enthält. § 307 BGB findet jedenfalls nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf die Befristungsabrede Anwendung.

aa)

Nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB ist § 307 BGB bei Verbraucherverträgen auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann heranzuziehen, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind, soweit der Verbraucher aufgrund der Vorformulierung auf ihren Inhalt kein Einfluss nehmen könnte. Arbeitsverträge und damit auch die Zusatzvereinbarung vom 14.2.2015 sind Verbraucherverträge iSv. § 310 Abs. 3 BGB.

bb)

Es ist davon auszugehen, dass es sich bei der Abrede vom 14.12.2015 um eine von der Beklagten vorformulierte Vertragsbestimmung handelt, auf deren Inhalt die Klägerin keinen Einfluss nehmen konnte. Dafür spricht bereits das äußere Erscheinungsbild des Vertrages vom 14.12.2015. Soweit die Arbeitszeitaufstockung dem Wunsch des Klägers entsprochen haben sollte, bedeutet das nicht zugleich, dass das auch für die Befristung als solche gilt. Das wäre nur dann zu bejahen, wenn Umstände vorlägen, aus denen geschlossen werden könnte, der Kläger hätte die Aufstockung der wöchentlichen Arbeitszeit auch dann befristet vereinbart, wenn ihm die unbefristete Arbeitszeitaufstockung angeboten worden wäre. Derartige Umstände sind weder festgestellt noch von der Beklagten vorgetragen worden (vgl. zum Ganzen: BAG, 07.10.2015 - 7 AZR 945/13 - Rn. 35).

d)

Die Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 307 Abs. 3 BGB ausgeschlossen.

aa)

Gem. § 307 Abs. 3 BGB unterliegen Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur dann der uneingeschränkten Inhaltskontrolle, wenn durch sie von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Bei anderen Bestimmungen ist die Inhaltskontrolle auf den Verstoß gegen das Transparenzgebot gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB beschränkt. Der nur eingeschränkten Kontrolle unterliegen deklaratorische Vertragsklauseln, die in jeder Hinsicht mit einer bestehenden gesetzlichen Regel übereinstimmen. Ebenfalls nur eingeschränkt zu kontrollieren sind Abreden über den Umfang der von den Parteien geschuldeten Hauptleistungen, die ihrer Art nicht der Regelung durch Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften unterliegen, sondern von den Parteien festgelegt werden müssen (BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 46).

bb)

Danach ist die Befristungsabrede in der Vereinbarung vom 14.12.2015 der uneingeschränkten Inhaltskontrolle zu unterziehen. Sie ist nicht deshalb beschränkt kontrollfähig, weil sie sich auf die Arbeitszeit bezieht. Gegenstand der Inhaltskontrolle ist nicht die vereinbarte Erhöhung der Arbeitszeit und damit der Umfang der von dem Kläger zu erbringenden Arbeitsleistung als Hauptleistungspflicht, sondern deren zeitliche Einschränkung durch die Befristung (BAG, 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 36).

e)

Eine Beschränkung der Inhaltskontrolle ergibt sich nicht nach § 310 Abs. 4 Satz 3 iVm. § 307 Abs. 3 BGB daraus, dass die Arbeitszeiterhöhung auf § 3 Abs. 2 MTV Nds. Metallindustrie beruht. Die Befristung der Arbeitszeitverlängerung ist nicht in § 3 MTV Nds. Metallindustrie selbst geregelt, sondern in der Änderungsvereinbarung der Parteien vom 14.12.2015. Dementsprechend erschöpft sich diese nicht in der bloßen Wiedergabe des Inhaltes des Tarifvertrages, sondern enthält die eigentliche und selbständige Befristungsabrede, die nach § 307 Abs. 3 BGB der Inhaltskontrolle unterliegt (BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 37).

2.

Die Befristung der Arbeitszeiterhöhung um 5 Stunden wöchentlich ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB wirksam.

a)

Nach § 307 Abs. 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 BGB ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird. Bei der Beurteilung der Unangemessenheit ist ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgelöster Maßstab anzulegen. Abzuwägen sind die Interessen der typischerweise beteiligten Vertragspartner. Dabei sind Art und Gegenstand, Zweck und besondere Eigenart des jeweiligen Geschäftes zu berücksichtigen. Es bedarf einer umfassenden Würdigung der beiderseitigen Position unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Dabei gelten für die bei der Befristung einzelner Vertragsbedingungen vorzunehmende Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB andere Maßstäbe als für die Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 TzBfG. Nur bei vereinbarter Befristung einer Aufstockung der Arbeitszeit in erheblichem Umfang, sind zur Annahme einer nicht unangemessenen Benachteiligung durch die Befristung Umstände erforderlich, die die Befristung eines Arbeitsvertrages insgesamt nach § 14 Abs. 1 TzBfG rechtfertigen würden. Dabei ist eine Aufstockung der Arbeitszeit in erheblichem Umfang erst dann zu bejahen, wenn die Arbeitszeiterhöhung ein Volumen erreicht, bei dem üblicherweise auch der Abschluss eines gesonderten befristeten Arbeitsvertrages über eine Teilzeitbeschäftigung in Betracht gezogenen werden könnte. Das ist im Regelfall anzunehmen, wenn die Aufstockung zumindest die in § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG genannte Grenze von 10 Stunden wöchentlich erreicht. Ausgehend davon, dass unter einem Vollzeitarbeitsverhältnis üblicherweise ein Arbeitsverhältnis mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden verstanden wird, liegt eine Aufstockung der Arbeitszeit im erheblichem Umfang vor, wenn sich das Aufstockungsvolumen zu mindestens auf 25 % eines Vollzeitarbeitsverhältnisses beläuft (vgl. BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 52 und 55).

b)

Danach handelt es sich im vorliegenden Fall zunächst nicht um eine erhebliche Aufstockung der Arbeitszeit. Den gesteigerten Prüfungsanforderungen entsprechend § 14 Abs.1 TzBfG hat die Befristungsvereinbarung nicht zu genügen. Die tarifliche regelmäßige Arbeitszeit des Klägers beträgt gem. § 3 Abs. 1 MTV Nds. Metallindustrie 35 Stunden. Die vereinbarte Aufstockung um 5 Stunden auf insgesamt 40 Stunden entspricht gut 14 % eines Vollzeitdeputats. Ein derartiges Arbeitszeitvolumen kommt typisierend als Teilzeitarbeitsplatz nicht ernsthaft in Betracht.

c)

Die Abwägung der wechselseitigen Interessen ergibt, dass der Kläger durch die Befristung der Arbeitszeiterhöhung nicht unangemessen benachteiligt wird.

aa)

Die Voraussetzungen der in § 307 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB geregelten Vermutungstatbestände sind nicht gegeben. Gesetzliche Regelungen über die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen, von denen die Befristungsabrede abweichen könnte, bestehen nicht. Durch die Befristung der Arbeitszeiterhöhung wird die Erreichung des Vertragszweckes nicht gefährdet (BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 486/04 - Rn. 53).

bb)

Der Kläger hat ein nachvollziehbares Interesse an der unbefristeten Vereinbarung des Umfangs seiner Arbeitszeit. Für die Lebensplanung eines jeden Arbeitnehmers ist regelmäßig auch die Höhe des von ihm erzielten Einkommens maßgebend. Dieses hängt ua. vom Umfang der Arbeitszeit ab. Eine langfristige Planungssicherheit wird dem Arbeitnehmer nicht allein durch den Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages ermöglicht, sondern nur dann, wenn zugleich der Umfang der Arbeitszeit unbefristet vereinbart wird und der Arbeitgeber eine einseitige Änderung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers nur unter den Voraussetzungen des § 2 KSchG vornehmen kann. Dieses berechtigte Interesse des Arbeitnehmers wird durch eine Vertragsgestaltung beeinträchtigt, die eine zeitlich begrenzte Aufstockung der Arbeitszeit vorsieht. Der Arbeitnehmer kann seinen Lebensstandard dann nicht an einem mit weitgehender Sicherheit kalkulierbaren, in etwa gleichbleibenden Einkommen ausrichten. Er muss vielmehr damit rechnen, dass entweder ein erneutes Aufstockungsangebot des Arbeitgebers nach Ablauf der vereinbarten Befristung ausbleibt und sein Einkommen entsprechend absinkt oder durch ein Aufstockungsangebot mit einem verringerten Stundendeputat geschmälert wird.

cc)

Diese Beeinträchtigung der Interesse des Klägers bzw. vergleichbarer Arbeitnehmer ist jedoch durch billigenswerte Interessen der Beklagten gerechtfertigt. Die Beklagte hat mit der Befristungsabrede keineswegs versucht, durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interesse auf Kosten des Klägers durchzusetzen.

(1)

Insoweit ist zunächst zu beachten, dass die befristete Arbeitszeitaufstockung auf Grundlage von § 3 Abs. 2 MTV Nds. Metallindustrie erfolgt ist. Wie bereits ausgeführt, soll damit dem Arbeitgeber die Möglichkeit gegeben werden, mit 18 % der Belegschaft eine Aufstockung der tariflichen Soll-Arbeitszeit zu vereinbaren, um flexibel auf Arbeitskapazitätsschwankungen reagieren zu können. Diese Flexibilisierung wäre nicht gewährleistet, wenn die Beklagte sich ausschließlich zu einer dauerhaften Erhöhung der Arbeitszeit verpflichten könnte. Dann wäre es ihr weder auf betrieblicher Ebene noch in Bezug auf das individuelle Arbeitsverhältnis möglich, auf veränderten Arbeitsbedarfe zu reagieren. Da die Arbeitszeitaufstockung auf 18 % der Belegschaft begrenzt ist, könnte die Beklagten zudem dann, wenn sie diese Quote einmal ausgeschöpft hat, Aufstockungswünsche anderer Arbeitnehmer nicht mehr ernsthaft zu prüfen.

(2)

Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte dann, wenn sie mit dem Kläger eine unbefristete Arbeitszeitaufstockung gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 MTV Nds. Metallindustrie vereinbart hätte, diese auch einseitig hätte ändern können. Entgegen der Auffassung des Klägers beinhaltet § 3 Abs. 2 Satz 4 MTV Nds. Metallindustrie eine wirksame Regelung, nach der ua. der Arbeitgeber bei einer einvernehmlich vereinbarten Aufstockung der wöchentlichen Arbeitszeit diese durch einseitige Erklärung allein unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten zurückführen kann, ohne der Billigkeitskontrolle nach § 106 Satz 1 GewO zu unterliegen.

(a)

§ 3 Abs. 2 Satz 4 MTV Nds. Metallindustrie räumt nach seinem eindeutigen Wortlaut beiden Arbeitsvertragsparteien das Recht ein, die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 MTV Nds. Metallindustrie einvernehmlich verlängerte Arbeitszeit einseitig auf die tarifliche Regelarbeitszeit zu kürzen. Während die Verlängerung der regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit der Einigung von Arbeitnehmer und Arbeitgeber bedarf, ist die Rückführung auf zwei Wegen möglich: einerseits durch eine entsprechende Einigung der Parteien und andererseits einseitig auf Wunsch eines der Vertragsparteien. Beide Alternativen stehen nach dem Wortlaut der Tarifregelung gleichrangig nebeneinander. Insoweit verstößt § 3 Abs. 2 Satz 4 MTV Nds. Metallindustrie nicht gegen Art. 12 GG. Die Absenkung der Arbeitszeit um maximal 5 Stunden, dh. der vereinbarten 40 Wochenstunden hin zur tarifvertraglichen vorgesehenen 35 Wochenstunden verändert die Hauptleistungspflicht lediglich im Umfang von 14,29 %. Es handelt sich daher um einen vertretbaren Eingriff in den Arbeitsvertrag, der von der Gestaltungmacht und Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien gedeckt ist (BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 75/08 - Rn. 13). Der Arbeitnehmer wird dadurch nicht schlechter gestellt als Beschäftigte, bei denen von vornherein die tarifliche Wochenarbeitszeit gilt. Auf eine dauernde Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit und des dementsprechend erhöhten Entgeltes kann aufgrund der eindeutigen tariflichen Bestimmung in § 3 Abs. 2 Satz 4 MTV Nds. Metallindustrie keine der Vertragsparteien rechtlich abgesichert vertrauen.

(b)

Dabei ist die Rückführung auf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für beide Arbeitsvertragsparteien voraussetzungslos ausgestaltet. Die Formulierung "auf Wunsch" macht deutlich, dass bei Einhaltung der 3-monatigen Ankündigungsfrist bereits durch die bloße Äußerung des Reduzierungswunsches durch eine Vertragspartei ohne Weiteres die angestrebte Arbeitszeitreduzierung auf das tarifliche Maß bewirkt wird (vgl. BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 75/08 - Rn. 16). Das stimmt überein mit der Systematik sowie dem Sinn und Zweck des § 3 Abs. 2 Satz 4 MTV Nds. Metallindustrie. Grundsätzlich gilt eine regelmäßige Wochenarbeitszeit von 35 Stunden, § 3 Abs. 1 MTV Nds. Metallindustrie. Gem. § 3 Abs. 4 Satz 8 MTV darf diese nur für 18 % und damit einem kleinen Teil der Belegschaft einvernehmlich erhöht werden. Die Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit ist von den Tarifvertragsparteien offensichtlich als Ausnahme von der Regel beabsichtigt und konzipiert worden. Dementsprechend ist die Rückführung der - ausnahmsweise - erhöhten Arbeitszeit auf das tarifliche Maß an keine erhöhten Voraussetzungen gebunden und ohne billigenswerte Gründe schlicht "auf Wunsch" einer der Arbeitsvertragsparteien möglich (BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 75/08 - Rn. 16). So wird dem Flexibilisierungserfordernis und der Maßgeblichkeit der tariflich bestimmten Regelarbeitszeit Rechnung getragen.

(3)

Auf dieser Grundlage wird der Kläger durch die auf 6 Monate befristet vereinbarte Arbeitszeitaufstockung nicht ungemessen benachteiligt. Nach § 3 Abs. 2 Satz 4 MTV Nds. Metallindustrie hätte die Beklagte dann, wenn sie mit dem Kläger eine unbefristete Arbeitszeitaufstockung vereinbart hätte, allein die Ankündigungsfrist von 3 Monaten zur Rückführung der Arbeitszeit auf das tarifliche Niveau einhalten müssen. Die Befristung der Arbeitszeit für die Dauer von 6 Monaten ist demgegenüber eine den Kläger weniger belastende Vertragsgestaltung. Sie beruht auf einer Vereinbarung der Parteien. Der Kläger wird über den Endzeitpunkt der ihm vorteilhaften Regelung gerade nicht im Unklaren gelassen. Er konnte sich hierauf vielmehr von Anfang an für eine Zeitdauer von mehr als 3 Monaten einstellen (vgl. hierzu auch Stoffels in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 6. Aufl., 4. Teil. Anhang zu § 310 (Arbeitsrecht) Rn. 51).

(4)

Dieser Bewertung steht nicht entgegen, dass die Parteien die Arbeitszeit seit 2008 aufgrund einer Vielzahl von befristeten Zusatzverträgen über die Zeitdauer von immerhin 8 Jahren aufgestockt haben. Der Kläger konnte wie alle anderen Arbeitnehmer aufgrund der eindeutigen Bestimmung in § 3 Abs. 2 Satz 4 MTV Nds. Metallindustrie von vornherein nicht auf eine dauerhafte Erhöhung seiner Arbeitszeit über das tarifliche Niveau von 35 Stunden vertrauen. Von einer rechtsmissbräuchlichen Vertragsgestaltung kann angesichts der berechtigten Interessen der Beklagten an einer nur zeitweiligen Arbeitszeitaufstockung nicht ausgegangen werden. Es kann deshalb offenbleiben, ob bei der Überprüfung der Wirksamkeit der Befristung einer Vertragsbestimmung überhaupt eine Rechtsmissbrauchskontrolle dem vom Bundesarbeitsgericht zur Sachgrundbefristung nach § 14 Abs. 1 TzBfG entwickelten Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs vorzunehmen ist (vgl. BAG, 07.10.2015 - 7 ARZ 945/13 - Rn. 52).

IV.

Die Befristungsabrede verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Sie ist klar und verständlich.

1.

Dabei ist zunächst unerheblich, dass in der Vereinbarung vom 14.12.2015 der Grund für die Befristung nicht genannt ist (BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 51).

2.

Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich daraus zweifelsfrei, auf welches Maß seine Arbeitszeit nach Fristablauf zurückgeführt wird, nämlich auf die regelmäßige tarifliche Wochenarbeitszeit von 35 Stunden nach § 3 Abs. 1 MTV Nds. Metallindustrie. Diese stellt das in der Vereinbarung vom 14.12.2015 sog. "ursprüngliche Arbeitszeitmodell" dar. Gemäß Satz 4 der Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag vom 14.12.2015 sind mit Ausnahme der befristeten Arbeitszeiterhöhung alle übrigen Bedingungen des Arbeitsvertrages unverändert geblieben. Davon erfasst wird auch die Maßgeblichkeit der tariflichen Bestimmungen. § 3 Abs. 1 MTV Nds. Metallindustrie sieht die 35-Stunden-Woche als regelmäßige Arbeitszeit vor. Der Kläger ist in der Vergangenheit, dh. vor Abschluss der jeweils befristeten Arbeitszeiterhöhungen, stets entsprechend den tariflichen Vorgaben zur regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt worden. Die Schwankungen entsprachen denjenigen der jeweiligen tariflichen regelmäßigen Arbeitszeit. Diese sind im Arbeitsverhältnis der Parteien stets nachvollzogen worden.

3.

Für die Anwendung der Unklarheitenregelung nach § 305c Abs. 2 BGB ist vorliegend angesichts dieses eindeutigen Auslegungsergebnisses kein Raum. Es bestehen gerade keine behebbaren Zweifel an der richtigen Auslegung. Allein die entfernte Möglichkeit, auch zu einem anderen Auslegungsergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung von § 305c Abs. 2 BGB nicht (BAG, 24.02.2016 - 5 AZR 258/14 - Rn. 30).

V.

Eine vertragliche Vereinbarung, die der Möglichkeit zur Befristung der Arbeitszeitaufstockung entgegenstehen könnte, ist nicht zustande gekommen.

1.

Der Kläger kann sich dazu nicht auf Ziffer 1 Satz 3 der Vereinbarung vom 20.03.2015 berufen. Danach besteht Einigkeit zwischen den Parteien, dass der Kläger durch die zum 01.03.2014 erfolgte Versetzung auch künftig keinerlei finanzielle Nachteile erleiden soll. Die Befristung der Arbeitszeitaufstockung in der Zusatzvereinbarung vom 14.12.2015 steht in keinem unmittelbaren oder auch nur mittelbaren Zusammenhang mit der Versetzung des Klägers. Die Parteien haben sowohl vor als auch nach der Versetzung jeweils zeitbefristete Arbeitsaufstockungen vereinbart. Sowohl in der ursprünglichen als auch in der aktuellen Abteilung des Klägers werden Mitarbeiter mit 35 und 40 Wochenstunden beschäftigt. Dass der Kläger dann, wenn er nicht versetzt worden wäre, eine dauerhafte Arbeitszeiterhöhung erhalten hätte, ist nicht ersichtlich. Dafür spricht auch nicht, dass der Kollege des Klägers aus der ursprünglichen Abteilung, Herr B.

, weiterhin mit 40 Wochenstunden beschäftigt wird. Bei der Aufstockungsmöglichkeit nach § 3 Abs. 2 MTV Nds. Metallindustrie handelt es sich erkennbar um eine Ausnahmevorschrift, die per se nur eine begrenzte Anzahl von Mitarbeitern erfassen kann.

2.

Dadurch, dass der Kläger seit 2008 und damit immerhin seit 8 Jahren durchgängig mit 40 Wochenstunden für die Beklagte tätig und dementsprechend vergütet worden ist, ist die aufgestockte Arbeitszeit nicht zum Vertragsinhalt geworden. Eine Konkretisierung auf bestimmte Arbeitsbedingungen tritt nicht aufgrund bloßem Zeitablaufes ein. Vielmehr müssen bestimmte Umstände hinzutreten, die den Arbeitnehmer zu dem Vertrauen berechtigen, dass gerade und nur die bisherige Arbeitszeitdauer auch künftig verbindlich sein soll (BAG, 23. Juni 1992 - 1 AZR 57/92 - Rn. 31; BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 97/17 - Rn. 28). Solche Umstände sind vorliegend nicht ersichtlich. Im Gegenteil sprechen sowohl die wiederholten Befristungsabreden als auch die eindeutige Bestimmung in § 3 Abs. 2 Satz 4 MTV Nds. Metallindustrie gegen die Entstehung eines dahingehenden Vertrauens.

VI.

Die befristete Erhörung der Arbeitszeit vom 14.12.2015 und die Ablehnung der Beklagten, mit dem Kläger entweder eine erneute Befristung oder eine unbefristete Arbeitszeiterhöhung zu vereinbaren, ist schließlich nicht aus anderen Gründen rechtsunwirksam.

1.

Der Arbeitgeber ist zwar auch bei der Ausübung freien Ermessens gehalten, die allgemeinen Schranken der Rechtsausübung, insbesondere den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, die Willkür- und Maßregelungsverbote sowie die Grundsätze von Treu und Glauben zu beachten.

2.

Der Kläger hat jedoch keine Tatsachen dafür vorgetragen, wonach von einer willkürlichen, treuwidrigen oder gleichheitswidrigen Rechtsausübung von Seiten der Beklagten ausgegangen werden könnte. Die Befristungsvereinbarung selbst ist aufgrund des Aufnahmecharakters des § 3 Abs. 2 MTV Nds. Metallindustrie sachlich gerechtfertigt. Mit der Rückführung des Klägers auf eine wöchentliche Arbeitszeit von 35 Stunden erfolgt die Beschäftigung des Klägers auf Grundlage des tariflich vorgesehenen Stundendeputats als Normalfall im Betrieb. Die Beklagte beschäftigt Mitarbeiter sowohl mit 35 Wochenstunden als auch mit 40 Wochenstunden. Deshalb ist allein der Umstand, dass ein ehemaliger Abteilungskollege weiterhin mit 40 Wochenstunden beschäftigt wird, nicht zu beanstanden. Dass der Kläger nach seiner Behauptung auf seinem aktuellen Arbeitsplatz mit 40 Wochenstunden ausgelastet war, ist ebenfalls unerheblich. Mit wie vielen Arbeitnehmern die Beklagte als Arbeitgeberin die bei ihr anfallenden Arbeiten erledigt, unterliegt ihrer unternehmerischen Entscheidungsfreiheit. Dabei ist die Beklagte an die Vorgaben des Manteltarifvertrages insoweit gebunden, als die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Mitarbeiter 35 Wochenstunden zu betragen hat. Nur in Ausnahmefällen in Bezug auf 18 % der Belegschaft kann eine Aufstockung auf 40 Wochenstunden erfolgen. Die dazu erforderliche Verteilungsentscheidung ist ebenfalls Bestandteil der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit der Beklagten. Soweit sie sich in diesem Zusammenhang auf Performancegesichtspunkte beruft, ist das nicht zu beanstanden. Sie hat vorgetragen, der Kläger habe ab dem Jahr 2008 mit einer Performance von zuletzt 80 % eine unterdurchschnittliche Leistung erbracht hat. Seine Behauptung, ihm seien negative Beurteilungen nicht mitgeteilt worden, ist insoweit unzureichend. Dass sich seine Bonuszahlungen jährlich erhöht haben, steht einer individuellen unterdurchschnittlichen Performance angesichts der Ausführungen der Beklagten zu deren Zusammensetzung, die der Kläger nicht substantiiert bestritten hat, nicht entgegen derselben. Der Kläger hat weder Anspruch auf Beibehaltung der Arbeitsaufstockung auf insgesamt 40 Wochenstunden, noch auf das Angebot der Beklagten auf Neuabschluss einer dahingehenden befristeten oder unbefristeten Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag.

VII.

Angesichts der wirksam bis zum 30.06.2016 befristet vereinbarten Aufstockung der Arbeitszeit auf 40 Wochenstunden beträgt die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit des Klägers ab dem 01.07.2016 in Übereinstimmung mit § 3 Abs. 1 MTV Nds. Metallindustrie 35 Stunden. Die darauf gerichtete - vorsorgliche - Kündigung der Beklagten vom 21.07.2016 hat ins Leere gegriffen. Auf dieser Grundlage sind die Feststellungsanträge des Klägers zu 1. bis 3. unbegründet.

VIII.

Das gilt auch für den Zahlungsantrag zu 4..

1.

Da die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit des Klägers seit 01.07.2016 gem. § 3 Abs. 1 MTV Nds. Metallindustrie 35 Wochen beträgt, kann er einen restlichen Zahlungsanspruch für den Monat Juli 2016 iHv. weiteren 603,00 € brutto nicht auf § 3 Abs. 2 Satz 4 MTV Nds. Metallindustrie stützen.

2.

Zudem sind die Voraussetzungen für einen finanziellen Ausgleich von etwaigen Plusstunden im Arbeitszeitkonto nach Ziffer 5 der maßgeblichen Betriebsvereinbarung Nr. 116 zur Arbeitszeitregelung nicht erfüllt.

C.

Der Kläger hat die Kosten seiner erfolglosen Berufung gem. § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.

D.

Die Zulassung der Revision war gem. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG veranlasst.