Die Berufung ist zulässig und begründet.

Sie ist allerdings nicht schon deshalb begründet, weil der Kläger sein Abitur bestanden und den Abiturball bereits gefeiert hat und deswegen ein Nachholungsinteresse für eine "Abiparty" - anders als bei Klageerhebung - nicht mehr besteht, denn der Kläger kann als besonderes Feststellungsinteresse für seinen Fortsetzungsfeststellungsantrag ein Restitutionsinteresse geltend machen.

Weil die zweite "Abiparty" mangels gaststättenrechtlicher Genehmigung nicht stattgefunden hat, musste der Kläger - wie seine damaligen Mitschüler - für den Abiturball einen höheren Kostenanteil tragen als geplant. Diesen Schaden hätte er im Falle des endgültigen Obsiegens im Streit über die gaststättenrechtliche Genehmigung mit einem Amtshaftungsprozess geltend machen können. Der Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage wegen eines Restitutionsinteresses steht nicht entgegen, dass die Erledigung des Verwaltungsaktes schon vor Klageerhebung eingetreten ist (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 12.Aufl., § 113 Rn. 136), weil der Kläger mit der Klageerhebung in zulässiger Weise ein Nachholungsinteresse verfolgte: Es kam ihm zunächst darauf an, im Vorfeld des Abiturs eine weitere "Abiparty" zu veranstalten. Wenn wegen Wegfall des Nachholungsinteresses sich sein Feststellungsinteresse nunmehr auf Restitution richtet, fehlt es an einem Grund, dessentwegen der Kläger im Falle der ausschließlich erstrebten Restitution an die Zivilgerichte zu verweisen gewesen wäre. Vielmehr würde er um ohne Not um die Früchte seines zunächst zulässig gewesenen Prozesses gebracht (vgl. insoweit BVerwG, Urt. v. 20.01.1989 - 8 C 30.89 -, BVerwGE 81, 226 (228)).

Die Berufung ist aber begründet, weil der Bescheid der Beklagten vom 03. Februar 2000 in der Form des Widerspruchsbescheides des Landkreises O. vom 29. März 2000 rechtmäßig war.

Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts bedurfte der Kläger einer Genehmigung nach § 12 GastG, weil die Voraussetzungen des § 23 GastG nicht vorlagen, nach dem Vereine und Gesellschaften, die kein Gewerbe betreiben und die alkoholische Getränke in gemieteten Räumen ausschenken, von der Anwendung des § 12 GastG ausgenommen sind. Zwar ist der Abiturjahrgang 2000 als Gesellschaft i.S.d. § 23 GastG anzusehen, da es sich nicht um von Fall zu Fall wechselnde Personenmehrheiten handelt, sondern durch die Schul- und Jahrgangszugehörigkeit ein gewisser organisatorischer Rahmen besteht (vgl. Michel/Kienzle, Gaststättengesetz, 13. Aufl., § 23 Rn. 3). Jedoch wäre die vom Kläger geplante zweite "Abiparty" unter Berücksichtigung aller Umstände eine gewerbliche Veranstaltung mit Ausschank alkoholischer Getränke gewesen.

Ein Gewerbe ist jede ihrer Art nach erlaubte, auf Erzielung von Gewinn gerichtete und in Fortsetzungsabsicht ausgeübte Tätigkeit (vgl. Seitter, Kommentar zum Gaststättengesetz, 4. Aufl., § 1 Rn. 2).

Eine Gewinnerzielungsabsicht ist gegeben, wenn ein Überschuss über die eigenen Aufwendungen angestrebt wird (vgl. Michel/Kienzle, a.a.O., § 1 Rn. 2). Der Kläger trägt vor, dass er - wie zuvor bei der ersten Abifete - einen die Aufwendungen übersteigenden Erlös erwartet hatte, um mit diesem Überschuss andere Veranstaltungen zu finanzieren. Dass der beabsichtigte Gewinn für die Finanzierung der Kleinkunstabende, der Abiturzeitung und des Abiturballes gedacht war, lässt die Gewerbsmäßigkeit nicht entfallen, denn die Gewinnerzielungsabsicht ist von der Gewinnverwendungsabsicht zu trennen (vgl. Michel/Kienzle, a.a.O., § 1 Rn. 7). Selbst wenn die nachfolgenden Veranstaltungen gemeinnützig gewesen wären - was hier offen bleiben kann -, wird die Bewertung einer Tätigkeit als gewerblich nicht dadurch beeinflusst, dass die Gewinne allein für gemeinnützige Zwecke verwendet werden (vgl. Michel/Kienzle, a.a.O., § 1 Rn. 7; Seitter, a.a.O., § 1 Rn. 5), denn es bleibt dem Veranstalter unbenommen, über den erzielten Überschuss anderweitig zu verfügen.

Der Kläger hat mit Fortsetzungsabsicht gehandelt. Voraussetzung für eine Fortsetzungsabsicht ist, dass die auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit auf eine gewisse Dauer angelegt ist, d.h. die Absicht der planmäßigen Wiederholung bestehen muss. Unerheblich ist, dass ein dauernder Geschäftsbetrieb nicht beabsichtigt ist  (vgl. Michel/Kienzle, a.a.O., § 1 Rn. 13). Hier bestand eine Wiederholungsabsicht, da es sich um bereits die zweite "Abiparty" zur Erzielung von Einnahmen handelte und geplant war, gegebenenfalls eine dritte Party zu veranstalten.

Anders als die Beklagte meint, genügt die Tatsache, dass die geplante "Abiparty" bereits die zweite war, allein nicht, um die Gewerblichkeit zu bejahen. Vielmehr muss im Einzelfall geprüft werden, ob für jede beabsichtigte Veranstaltung die gesamten Umstände auf eine gewerbliche Tätigkeit schließen lassen. Anhaltspunkte für die Gewerblichkeit können im Einzelfall sein: die Größe des Veranstaltungsraumes (auch als Anhaltspunkt für die erwartete Besucherzahl), Art und Dauer der Werbemaßnahmen für die Veranstaltung, ob Eintritt erhoben wird und in welcher Höhe, die Höhe des erwarteten Gewinns, die geplante Häufigkeit der Veranstaltungen, das für das Eintrittsgeld gebotene "Programm" (z.B. professionelle Musikanlage).

Hier spricht das Gesamtbild der bereits durchgeführten und der geplanten Veranstaltung für einen gewerblichen Charakter der "Abiparty". Der Kläger hatte als Veranstalter mit der Scheune einen größeren Veranstaltungsraum gemietet, auch die Höhe der Miete (2.000,- DM für eine nicht konzessionierte Räumlichkeit mit geringem Komfort) spricht für eine größere Veranstaltung. Für die "Abiparty" wurde nicht nur im G. Gymnasium, sondern in ganz B. und der näheren Umgebung mit Plakatanschlägen geworben. Darüber hinaus hatte der Kläger die Veranstaltung auch mit einer kleinen Anzeige in der örtlichen Zeitung bekannt gemacht. Zielgruppe war daher ein nicht eingrenzbares Publikum über den Kreis der Mitschülerinnen und Mitschüler hinaus. Für den Besuch der "Abiparty" sollte - wie zuvor auch - Eintritt verlangt werden. Damit tritt die Veranstaltung in Wettbewerb zu anderen öffentlichen Feiern und Diskotheken, die sich zwar an eine bestimmte Altersgruppe richten, im übrigen aber grundsätzlich für jeden zugänglich sind. Der mit der ersten Abifete tatsächlich erzielte und in gleicher Weise mit Veranstaltung der zweiten "Abiparty" erstrebte Gewinn i.H.v. 1.200,- DM ist auch nicht unbedeutend und geht über einen Bagatellbetrag hinaus.

Die nach § 12 GastG notwendige Genehmigung hat die Beklagte zu Recht abgelehnt, da es an einem "besonderen Anlass" für die Gestattung eines Gaststättenbetriebes fehlte. Ein besonderer Anlass für die Gestattung eines Gaststättenbetriebes liegt vor, wenn die betreffende gastronomische Tätigkeit an ein kurzfristiges, nicht häufig auftretendes Ereignis anknüpft, das außerhalb der gastronomischen Tätigkeit selbst liegt. Die beabsichtigte gastronomische Tätigkeit muss der Annex eines eigenständigen anderen Ereignisses sein. Der bloße Wunsch, unter erleichterten Voraussetzungen kurzfristig eine Schank- oder Speisewirtschaft zu betreiben, reicht nicht aus (BVerwG, Urt. v. 04.07.1989 - 1 C 11.88 -, BVerwGE 82, 189 = GewArch 1989, 342).

Zwar spricht das Bundesverwaltungsgericht in dieser Entscheidung vom Gaststättenbetrieb als "Folge" des Ereignisses, dies ist jedoch nicht so eng auszulegen, dass der Gaststättenbetrieb zwangsläufig zeitlich nach oder zumindest zeitgleich mit dem Ereignis stattfinden muss. Vielmehr muss die gastronomische Tätigkeit ihren Grund bzw. ihre Ursache in dem Ereignis haben, es kann also unter Umständen bereits vor einem besonderen Anlass ein Gaststättenbetrieb nach § 12 GastG genehmigungsfähig sein. Die gastronomische Tätigkeit hat aber in einem zeitlichen Zusammenhang mit dem Ereignis statt zu finden. Gerade die vom Bundesverwaltungsgericht gezogene Parallele zu § 55 a Abs. 1 Nr. 1 GewO, der den "besonderen Anlass" auf eine Stufe stellt mit Messen, Ausstellungen und öffentlichen Festen, zeigt die Notwendigkeit, Anlass und zeitlichen Zusammenhang nicht - gleichsam "zeitlos" - ohne feste Konturen zu sehen. Auch der Gesetzeszweck spricht gegen eine weite Auslegung zum Merkmal des "besonderen Anlasses". Das Bundesverwaltungsgericht (a.a.O.) sieht in der Beschränkung auf das besondere Ereignis die Gewähr, dass Gestattungsfälle Ausnahmen bleiben.

Soweit der Kläger zunächst auf das Abitur als Anlass für die geplante "Abiparty" verwiesen hat, bestand dieser Zusammenhang weder in zeitlicher Hinsicht, weil zwischen geplanter "Abiparty" am 04. Februar und dem Bestehen des Abiturs am 20. Juni ein Zeitraum von über vier Monaten lag, noch in anderer Hinsicht. Zwischen "Abiparty" und dem Bestehen des Abiturs war nur ein mittelbarer Zusammenhang gegeben, denn die "Abifeten" dienen hauptsächlich dazu, Einkünfte für den Abiturball als zentrale und wichtigste Feier des Abiturs zu erzielen. Darüber hinaus könnten allein mit dem Hinweis auf das bevorstehende Abitur eine nahezu beliebige Anzahl gastronomischer Veranstaltungen - verteilt über vier bis sechs Monate - unter den erleichterten Voraussetzungen des § 12 GastG durchgeführt werden, ohne dass dem Ausnahmecharakter der Vorschrift Rechnung getragen würde.

Auch der Vortrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung, der besondere Anlass für die "Abiparty" sei die Ausgabe der Halbjahreszeugnisse Ende Januar, führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Das letzte Halbjahreszeugnis, die schriftliche und mündliche Abiturprüfung und die Bekanntgabe der einzelnen Prüfungsnoten sind nur einzelne Etappen auf dem Weg zum Abitur ohne eine eigenständige, über sich selbst hinaus weisende Bedeutung, wie sie das die Schulzeit abschließende Abitur hat. Nicht nur die Bezeichnung einer gastronomischen Tätigkeit anlässlich der Vergabe der Halbjahreszeugnisse als "Abiparty" widerspräche dem "Anlass", sondern auch der Zweck der Feier wird nicht durch den Erhalt der Halbjahreszeugnisse bestimmt. Sie diente ausschließlich der Finanzierung des von den Schülern organisierten Abiturballes.

Insoweit  war der Wunsch des Klägers allein darauf gerichtet, unter den erleichterten Bedingungen des § 12 Abs. 1 GastG eine Schankwirtschaft zu betreiben. Dieses Interesse ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausreichend. Zwar besteht unter den Abiturienten und anderen Jahrgangsstufen ein Interesse an den "Abifeten". Die allgemeine Wunsch, an geselligen Veranstaltungen teilzunehmen, begründet jedoch keinen besonderen Anlass i.S.d. § 12 GastG.

Da es bereits an dem Tatbestandsmerkmal "besonderer Anlass" fehlt, kommt es auf Fragen der Ermessensausübung im Rahmen des § 12 GastG nicht an.

Der angefochtene Bescheid ist nicht deshalb ermessensfehlerhaft, weil die Beklagte eine Erlaubnis nach § 2 GastG nicht geprüft hat.

Eine gaststättenrechtliche Vollgenehmigung setzt u.a. die Tauglichkeit der Räume voraus, in denen die gastronomische Tätigkeit betrieben werden soll. Die Scheune des Gastwirts R., die der Kläger wie bei der ersten Feier als Veranstaltungsraum mieten wollte, ist nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 und 3 GastG unstreitig nicht zum (dauernden) Betrieb einer Gaststätte geeignet; der Vermieter hatte sich zuvor vergeblich um die Konzessionierung dieser Fläche bemüht. Auch einen Sachkundenachweis i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 4 GastG hatte der Kläger seinem Antrag weder beigefügt noch dessen Nachholung angekündigt. Unter diesen Umständen durfte die Beklagte davon ausgehen, das der Kläger nur eine Erlaubnis unter den erleichterten Voraussetzungen des § 12 GastG beantragen wollte.

Beschluss:

Der Wert des Berufungsgegenstandes wird auf 8.000,- DM festgesetzt ( §§ 14 Abs. 1 S.1, 13 Abs.1 S.2 GKG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.