Die Klage hatte keinen Erfolg.

Zwar ist der Kläger gerichtsbekannt entgegen der Auffassung der Beklagten klagebefugt. Insoweit wird auf den Hinweis der Kammer mit Verfügung vom 2.10.2003 (Bl. II 348 d.A.) verwiesen, dem die Beklagte mit Substanz nicht entgegengetreten ist.

In der Sache war dem Unterlassungsantrag jedoch nicht zu entsprechen.

Die Beklagte hat in ihren Girokonten-Modellen zulässigerweise auch Modelle, bei denen sie für Barauszahlungen an der Kasse bis zu 1.000,- EUR einen Preis von 1.50 EUR berechnet darf.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH 11. Zivilsenat, Urteil vom 30. November 1993, Az: XI ZR 80/93) ist von Kontrollfähigkeit entsprechender Bestimmungen und weiter von folgenden Überlegungen auszugehen (a.a.O., juris-Dokument, unter II 2):

"Bei einem passiven Girokonto gewährt die Beklagte ihren Kunden aufgrund eines mit dem Girovertrag verbundenen, ausdrücklich oder stillschweigend geschlossenen (Kontokorrent-)Kreditvertrages einen verzinslichen Kredit (vgl. Canaris, Bankvertragsrecht 3. Aufl. Rdn. 142, 318). Barauszahlungen sind bei einem solchen Konto rechtlich als Zurverfügungstellung der Darlehensvaluta zu qualifizieren, Bareinzahlungen des Kunden als Tilgungsleistungen mit Hilfe gesetzlicher Zahlungsmittel. Diese muss die Beklagte, will sie nicht in Annahmeverzug geraten, annehmen (Erman/O. Werner, BGB 9. Aufl. § 244 Rdn. 2). Soweit ihr durch die Entgegennahme am Schalter Kosten entstehen, handelt es sich um Kosten für Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Abwicklung eines Kontokorrentkredits. Für diesen Aufwand kann die Beklagte nach dispositivem Gesetzesrecht kein gesondertes Entgelt beanspruchen, sondern muss ihn aus den ihr zustehenden Kreditzinsen decken (vgl. BGHZ 114, 330, 336) [BGH 07.05.1991 - XI ZR 244/90]. Entsprechendes gilt für Kosten, die durch die Barauszahlung der Darlehensvaluta am Schalter entstehen.

Bei einem aktiven Girokonto ist mit dem Girovertrag eine unregelmäßige Verwahrung gemäß § 700 Abs. 1 BGB verbunden (BGHZ 84, 371, 373[BGH 08.07.1982 - I ZR 148/80] m.w.Nachw.). Jedenfalls bei Barauszahlungen am Schalter der kontoführenden Filiale erfüllt die Beklagte nur ihre aus §§ 700 Abs. 1 Satz 3, 695, 697 BGB folgende Rückgabepflicht. Für ihren personellen und sachlichen Aufwand bei deren Erfüllung kann sie nach dispositivem Gesetzesrecht kein Entgelt beanspruchen. Auch für die Entgegennahme von Bareinzahlungen ist ein solches im Gesetz nicht vorgesehen."

In Fortführung dieser Rechtsprechung hat der BGH (BGH 11. Zivilsenat, Urteil vom 7. Mai 1996, Az: XI ZR 217/95, juris-Dokument) eine entsprechende Postenpreisklausel dann für unbedenklich angesehen, wenn dem Kunden zugleich mindestens fünf Freiposten im Monat gewährt werden.

Jedoch hat der BGH im o.g. Urteil vom 30.11.1993 weiterhin ausgeführt [unter III 1 b) bb) a.E.]: "Eine Rückführung der danach gegen § 9 AGBG verstoßenden Gebührenklauseln auf einen zulässigen Inhalt, etwa die Beschränkung ihrer Anwendbarkeit auf automatenfähige Barabhebungen am Schalter durch Kunden, die sich gegen Ermäßigung der monatlichen Kontogrundgebühr zur Benutzung von" Geldausgabeautomaten bereiterklärt haben, ist wegen des Verbots geltungserhaltender Reduktion von AGB-Klauseln (stand. Rspr.; vgl. dazu BGHZ 106, 259, 267) [BGH 17.01.1989 - XI ZR 54/88] nicht möglich."

Nach Ansicht der Kammer hat damit der BGH einen Weg gewiesen, den die Beklagte in zulässiger Weise beschritten hat:

Sie bietet ihren Kunden durch die diversen Girokonten-Modelle die Wahlfreiheit, sich für ein Konto mit geringem oder ohne Grundpreis zu entscheiden, dann aber für Barauszahlungen an der Kasse bis zu 1.000,- EUR einen Preis von 1.50 EUR zahlen zu müssen, oder sich für ein Konto mit höherem Grundpreis zu entscheiden, bei dem eine entsprechende Zahlungspflicht bei Barauszahlungen nicht besteht.

Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung darauf abgestellt hat, dass diese Wahlfreiheit innerhalb eines einzigen Vertrages bestehen müsse, die Beklagte aber nur die Wahl zwischen verschieden ausgestalteten Verträgen biete, teilt die Kammer die Bedenken nicht: Die verschiedenen Girokonten-Modelle werden gleichrangig dem Kunden zur Auswahl gestellt; er kann beim Vertragsabschluss wählen, ob er ein Konto mit höherem Grundpreis und kostenfreier Barauszahlung oder quasi "gegen Ermäßigung" ein Konto mit niedrigerem Grundpreis, dafür aber mit Gebühren für eine Barauszahlungen an der Kasse in dem typischerweise automatenfähigen Abhebungsbereich bis zu 1.000,- EUR in Höhe von 1.50 EUR haben will. Damit ist nach Ansicht der Kammer auch angesichts der Klarheit der von der Beklagten verwendeten Übersichten über die Kontenmodelle aus rechtlichen Gründen das von der Beklagten angewandte Verfahren nicht zu beanstanden. Eine unangemessene Benachteiligung der Kunden der Beklagten ist bei dieser konkreten Ausgestaltung der Kontenmodelle nicht ersichtlich (vgl. entsprechend auch schon LG München I, Urteil vom 13.7.2004-4 0 9529/03-, Bl. II 377 ff. d.A.).

Die Klage konnte somit keinen Erfolg haben.

Einer Entscheidung über den von der Beklagten gestellten Hilfsantrag bedurfte es bei dieser Sachlage nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.

Dem Abwendungsantrag des Klägers nach § 712 ZPO war nicht zu entsprechen, da für dessen tatsächliche Voraussetzungen nichts dargetan ist.