Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Beklagten sind aufgrund des zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrages vom 23.10.2003 des Notars ... aus ... (UR Nr. ...) berechtigt, die Zwangsvollstreckung zu betreiben.

Dieser Vertrag ist wirksam. Es ist unerheblich, ob die Mitgesellschafterin ... den Beschluss der Gesellschafter, der Veräußerung der Geschäftsanteile der Beklagten auf den Kläger zuzustimmen, genehmigt hat oder nicht. Denn aus dem Wortlaut des § 6 Abs. 3 S. 4 des Gesellschaftsvertrages vom 23.12.1991 ergibt sich zweifelsfrei, dass die nach § 6 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages schriftliche, durch die Geschäftsführung zu erklärende Zustimmung der Gesellschaft zur Veräußerung eines Geschäftsanteils nicht erforderlich ist, wenn der Geschäftsanteil durch einen Vorkaufsberechtigten erfolgt. Der Kläger ist als Mitgesellschafter Vorkaufsberechtigter im Sinne dieser Vereinbarung.

Es stell auch keinen Verstoß gegen Treu und Glauben dar, dass die Beklagten sich auf § 6 Abs. 3 S. 4 des Gesellschaftsvertrages berufen, auch wenn in der Vergangenheit bei Übertragungen der Anteile auf einen Vorkaufsberechtigten die Zustimmung der Gesellschafterversammlung erklärt worden ist. Parteien dürfen grundsätzlich ihre Rechtsansichten ändern. Das Verhalten einer Partei ist erst dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist und dieser im Hinblick hierauf bestimmte Dispositionen getroffen hat.

Das ist hier nicht der Fall. Allein die Tatsache, dass in zwei Fällen und auch bei der hier streitgegenständlichen Übertragung eine Gesellschafterversammlung abgehalten worden und die Zustimmung der Gesellschafter zu der Anteilsübertragung erklärt worden ist, schafft keinen Vertrauenstatbestand. Im übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass aus Sicht des Klägers überhaupt ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist. Denn der Kläger wollte die Geschäftsanteile der Beklagten erwerben, hat sie erworben und hat der Übertragung der Geschäftsanteile an sich selbst auch zugestimmt.

Für die Wirksamkeit des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages ist unerheblich, ob der Mitgesellschafterin ... der Anteil der Beklagten zum Erwerb gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 des Gesellschaftsvertrages angedient worden ist oder nicht. Das Urteil des OLG Schleswig (GmbHR 1999, 35), nach dem die Beachtung von Andienpflichten bei Vorkaufsrechten Wirksamkeitsvoraussetzung für die Abtretung sein soll, ist durch den Bundesgerichtshof (Urteil vom 31.01.2000, Az: II ZR 209/98 - Jurisdokument) aufgehoben worden. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes soll die in der Satzung der GmbH geregelte Andienpflicht sicherstellen, dass die Mitgesellschafter des Gesellschafters, der seinen Anteil veräußern will, die Möglichkeit haben, durch den Erwerb des Anteils den Eintritt einer ihnen nicht genehmen gesellschaftsfremden Person in die Gesellschaft zu verhindern, und dass die Mitgesellschafter die Möglichkeit haben, die Anteile ihrer bisherigen Mitgesellschafter zu erwerben. Dabei können sich die Mitgesellschafter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes jedenfalls Dritten gegenüber auf die Unwirksamkeit der Abtretung berufen.

So liegt der Fall hier jedoch nicht. Ein Recht des Klägers ist nämlich nicht verletzt. Diesem sind als Mitgesellschafter die Anteile der Beklagten zum Verkauf angedient worden und er hat sie auch gekauft. Es kann daher allenfalls ein Recht der Ehefrau des Klägers, der Mitgesellschafterin ... verletzt worden sein. Diese beanstandet den Erwerb der Anteile durch den Kläger aber offensichtlich gar nicht. Es ist auch nicht vorgetragen, dass sie die Anteile der Beklagten hätte erwerben wollen oder können, so dass der Kläger gehindert ist, sich auf die streitige Verletzung der Rechte seiner Ehefrau zu berufen.

Der Kaufvertrag ist auch nicht deshalb nichtig, weil eine Abhängigkeit zwischen dem schuldrechtlichen (Kaufvertrag) und dinglichen Geschäft (Abtretung) sich nicht aus den beiden Urkunden ergibt.

Nach § 15 Abs. 3 GmbHG bedarf die Abtretung der Form, die hier gewahrt ist. Auf die Angabe des Rechtsgrundes kommt es nicht an (Baumbach/Hueck, GmbHG, 17. Aufl., § 15 Rdnr. 21).

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 13.02.2003, Az: IX ZR 76/99) betrifft eine von den Parteien gewollte Verknüpfung. Dass die Parteien vorliegend eine Verknüpfung gewollt hätten, weil es sich um einen wesentlichen Bestandteil der vertraglichen Übereinkunft handelte, ist nicht ersichtlich. Dazu fehlt auch entsprechender Vortrag des Klägers. Die Parteien wollten die Abtretung und haben die Gegenleistung in einer anderen Urkunde geregelt. Dies ist nicht ungewöhnlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.

Der Schriftsatz des Klägers vom 08.07.2004 gibt keine Veranlassung zum Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung.