Der Senat lässt offen, ob der Normenantrag zulässig ist. In seinem im Nachbarstreitverfahren ergangenen Beschluss vom 18. Februar 2011 (- 1 ME 252/10 -, NST-N 2011, 84, www.rechtsprechung.niedersachsen.de und [...], nachfolgend "Eilbeschluss") hat er die Antragsbefugnis zwar bejaht. Bereits darin hat er aber die gutachterlich prognostizierten Auswirkungen auf das Gemeindegebiet der Antragstellerin, insbesondere auf deren zentrale Versorgungsbereiche im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 BauGB, als "eher geringfügig" bezeichnet. Diese Auswirkungen hat die Antragstellerin im Normenkontrollverfahren nicht weiter konkretisiert. Im Gegenteil hat sie in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass die dortigen Einzelhandelsbetriebe eine solide Käuferbasis in Gestalt der Besucher des Center-Parcs "Bispinger Heide" haben, der nach dem Internetauftritt der Antragstellerin über rund 3.200 Betten verfügt (ca. 1 Mio. Übernachtungen / Jahr). Hinzu kommt, dass die Antragstellerin ihre vorhandenen Einzelhandelsstrukturen selbst für so belastbar hält, dass sie ein eigenes Vorhaben von der gleichen Größenordnung wie das umstrittene vor Ort als unbedenklich ansieht. Das spricht jedenfalls gegen die Besorgnis einer beachtlichen Beeinträchtigung durch das umstrittene Vorhaben.

Der Normenkontrollantrag ist jedenfalls unbegründet.

Insoweit nimmt der Senat zunächst umfassend Bezug auf seinen den Beteiligten bekannten Eilbeschluss vom 18. Februar 2011 (a.a.O.); dies ist auch in Ansehung von § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO zulässig (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.6.2009 - 7 B 49.08 -, [...]). Das weitere Vorbringen im Normenkontrollverfahren erfordert keine abweichende Beurteilung. Der Senat war auch nicht gehalten, von der Antragsgegnerin weitere Unterlagen zum Planungsverfahren einzufordern. Denn die Antragstellerin hat sich durch die Ausführungen des Senats im Eilbeschluss zu dieser Frage nicht veranlasst gesehen, konkrete Sachverhalte anzusprechen, bei denen sie sich - unter Anlegung des vom Senat formulierten Maßstabs - aus den Akten unzureichend informiert sieht. Eine Anforderung von Akten "ins Blaue hinein" ist nicht geboten.

Formelle Mängel der Planung sind nicht ersichtlich.

Die Bekanntmachung der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung vom 30. April 2010 weist keinen Fehler auf. Die Formulierung solcher Bekanntmachungen ist nicht immer leicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.10.2010 - 4 CN 4.09 -, BVerwGE 138, 84 [BVerwG 27.10.2010 - BVerwG 4 CN 4.09] = DVBl. 2011, 108). Sie muss nicht gewährleisten, dass auch besonderes begriffsstutzige Bürger erreicht werden (vgl. Senatsurt. v. 19.5.2011 - 1 KN 138/10 -, NVwZ-RR 2011, 834). In der Regel kann unterstellt werden, dass der Bürger die Bekanntmachung nicht in einer dem Zweck der Öffentlichkeitsbeteiligung widersprechenden Weise missversteht. Wird in einem ersten Absatz über die Einsichtsmöglichkeiten während der Dienststunden informiert und in einem weiteren Absatz erklärt, "während der Auslegungsfrist" - also dem Gesamtzeitraum der Auslegung - könnten Stellungnahmen bei der Antragsgegnerin schriftlich oder zur Niederschrift erklärt werden, ist dies nicht geeignet, ein Missverständnis dahin zu erzeugen, die Stellungnahme müsse während der Dienststunden persönlich abgegeben und dürfe nicht dem Briefkasten anvertraut werden.

Die Frist für die erneute Auslegung nach vergleichsweise untergeordneten Entwurfsänderungen war nicht zu kurz bemessen. Dazu hat der Senat in seinem Eilbeschluss ausgeführt:

"Ein Planungsmangel liegt auch nicht bereits darin, dass die Beigeladene zu 1. dem Fristverlängerungsantrag der Antragstellerin im letzten Auslegungsverfahren nicht stattgegeben hat. Die Frist reichte zur Erfüllung des vom Gesetz verfolgten Zwecks der Auslegung aus. Dieser liegt nicht darin, den Planbetroffenen bereits innerhalb der Auslegungsfrist eine ins letzte Detail gehende rechtliche Auseinandersetzung mit der Planung unter Beiziehung gutachterlicher Hilfe zu ermöglichen; dafür ist Raum im Normenkontrollverfahren. Stellungnahmen im Sinne des § 3 BauGB haben vielmehr nur den Zweck, der planenden Gemeinde vor Augen zu führen, wo das bislang gesammelte Abwägungsmaterial und die vorläufige Gewichtung der gegenläufigen Belange defizitär sind. Dazu hatte die Antragstellerin schon zuvor umfangreiche Beiträge geleistet. Dass sie selbst es noch einmal für erforderlich gehalten hat, die aufeinanderfolgenden Entwurfsfassungen der Begründung zum Bebauungsplan buchstaben- und satzzeichengenau miteinander zu vergleichen, mag der Bedeutung der Sache entsprechen, die sie ihr selbst beigemessen hat; das ist aber kein geeigneter Auslegungsmaßstab für allgemeinen Anforderungen, die sich aus § 3 BauGB ergeben. Unbeschadet des Umstands, dass die anschließende Normenkontrolle dem Grundsatz nach eine Vollkontrolle darstellt, ist eine Nachbargemeinde im zeitlichen Rahmen des Auslegungsverfahren nicht dazu berufen, eine Planprüfung in einer Tiefe vorzunehmen, wie man sie sich bei der Planprüfung durch eine Aufsichtsbehörde vorstellen könnte."

Daran hält der Senat fest. Die Frage, welche Fristen für ein Beteiligungsverfahren angemessen sind, bewegt sich in einem Spannungsfeld zwischen Zügigkeit und Gründlichkeit des Planungsverfahrens. Der Gesetzgeber hat für die erstmalige Beteiligung in den §§ 3 und 4 BauGB eine Frist von einem Monat vorgesehen und in § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB für eine erneute - eingeschränkte - Beteiligung eine angemessene Verkürzung dieser Frist zugelassen. Bereits daraus ergibt sich die verbindliche Wertung des Gesetzgebers, dass der Beteiligungsberechtigte nicht in die Lage versetzt werden muss, innerhalb der Stellungnahmefrist eine Äußerung abzugeben, die alle tatsächlichen und rechtlichen Fragen der Planung abschließend durchdringt, möglicherweise auch mit Unterstützung von Gutachtern. Er muss in dieser Frist nur angeben, welche der ihm zuzuordnenden Belange seiner Ansicht nach zu.U.nrecht hintangestellt werden, und sollte dies so konkret und substantiiert wie möglich tun. Hier ist nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin zur Prüfung des beschränkten Umfangs der Entwurfsänderung mehr Zeit benötigt hätte als ihr eingeräumt war. Sie war mit dem Planungsvorhaben - wie ihre vorangegangenen Stellungnahmen zeigen - gut vertraut und hat sich auch in der Lage gezeigt, sich in dem beschränkten Zeitraum wesentlich umfassender zu äußern als durch die erneute Auslegung veranlasst war.

Das Gebot der Entwicklung des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan (§ 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB) ist nicht verletzt.

Substantiiert hat die Antragstellerin im Normenkontrollverfahren insoweit nur noch zwei Fragen angesprochen. Sie macht zum einen geltend, bereits der Flächennutzungsplan selbst sei unwirksam, weil er die Erschließungsstraße zum Hersteller-Direktverkaufszentrum nicht darstelle. Dies war jedoch nicht erforderlich. § 5 Abs. 2 Nr. 3 BauGB erlaubt allerdings die Darstellung von Flächen für den überörtlichen Verkehr und für die örtlichen Hauptverkehrszüge. Eine Erschließungsstraße für ein Hersteller-Direktverkaufszentrum dürfte sich zwar selbst dann nicht als Fläche über den überörtlichen Verkehr qualifizieren, wenn die Kunden aus einem größeren Einzugsbereich kommen; die Überörtlichkeit bezieht sich regelmäßig auf beide Richtungen. In Betracht kommt dagegen, darin einen örtlichen Hauptverkehrszug zu sehen; in der Literatur werden hierzu auch Anschlüsse der Baugebiete an Hauptverkehrsstraßen gezählt (vgl. Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, § 5 Rdnr. 30). Aus der Möglichkeit einer entsprechenden Darstellung folgt aber nicht bereits die Pflicht hierzu. Hier konnte die Antragsgegner von einer Darstellung absehen, weil bereits die Darstellung des Hersteller-Direktverkaufszentrums selbst die Grundzüge der Planung ausreichend kenntlich machte. Eine Erschließung kam nach Lage der Dinge ohnehin nur von der Kreisstraße 10 her in Betracht.

Soweit sich die Antragstellerin demgegenüber auf das Urteil des OVG Münster vom 30. September 2009 (- 10 A 1676/08 -, BauR 2010, 426) beruft (Randnummern 153 und 166 bei [...]), ergibt sich daraus nicht, dass eine Verkehrsfläche bereits im Flächennutzungsplan hätte dargestellt werden müssen. Die entsprechenden Urteilspassagen behandeln vielmehr umgekehrt die Frage, ob der dortige Flächennutzungsplan zu detailliert war (siehe insbesondere Rdnrn. 156 und 167).

Zum anderen meint die Antragstellerin, der Bebauungsplan sei mangels Festsetzungen für ein touristisches Informationszentrum, die über die Erwähnung in Nr. 1.3 der textlichen Festsetzungen hinausgingen, nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt (§ 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Insoweit entkräftet sie zunächst nicht ausreichend das Gegenargument, hierfür biete § 9 Abs. 1 BauGB keine geeigneten Festsetzungsmöglichkeiten. Hat eine vorhandene Darstellung schon im Flächennutzungsplan keine zweifelsfreie Rechtsgrundlage für sich, muss die Gemeinde den darin liegenden Fehler nicht nach § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB in den nachfolgenden Bebauungsplan übertragen. Das war hier jedenfalls deshalb unbedenklich, weil damit kein Verzicht auf das touristische Informationszentrum verbunden war. Dessen Verwirklichung war vielmehr bereits im raumordnerischen Vertrag vereinbart worden. Die Festsetzungen des Bebauungsplans stehen einer solchen - untergeordneten - Teilnutzung nicht entgegen. Die Grundzüge der Planung werden nicht dadurch berührt, dass die Antragsgegnerin die rechtliche Absicherung des Informationszentrums nur noch auf den raumordnerischen Vertrag stützt. Die Erforderlichkeit (§ 1 Abs. 3 BauGB) einer Absicherung gerade durch eine Festsetzung des Bebauungsplans ist durch das Landes-Raumordnungsprogramm nicht indiziert. Aus dessen Nr. 2.3 03, Sätze 14 ff. lässt sich ein solches Erfordernis nicht herleiten. Das touristische Informationszentrum war vielmehr erst eine Hervorbringung des Raumordnungsverfahrens.

Selbst wenn jedoch in dem Verzicht auf eine Festsetzung für ein touristisches Informationszentrum ein Verstoß gegen das Entwicklungsverbot erblickt werden sollte, wäre dies für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nach § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB unbeachtlich, weil keine Anhaltspunkte bestehen, dass insoweit die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt sein könnte.

Die zentrale Festsetzung des angegriffenen Bebauungsplans "ein HDV mit einer Verkaufsfläche von maximal 9.900 m²" entbehrt entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht einer Rechtsgrundlage.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine baugebietsbezogene Verkaufsflächenbegrenzung (als Festsetzung der Art der baulichen Nutzung) ausnahmsweise auf § 11 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 BauNVO gestützt werden kann, wenn in dem in Rede stehenden Sondergebiet nur ein einziger Handelsbetrieb zulässig ist; dann ist die gebietsbezogene mit der vorhabenbezogenen Verkaufsflächenbeschränkung identisch (Beschl. v.9.2.2011 - 4 BN 43.10 -, ZfBR 2011, 374 = BauR 2011, 1118).

Jedenfalls nicht eindeutig geklärt erscheint in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, ob ohne Weiteres die Festsetzung nur eines einzelnen Vorhabens zulässig ist. Zutreffend ist zwar der Hinweis der Beigeladenen, das Bundesverwaltungsgericht habe bereits in seinem Urteil vom 3. April 2008 (- 4 CN 3.07 -, BVerwGE 131, 86 = DVBl. 2008, 981, Rdnr. 25 bei [...]) der Sache nach die Festsetzung nur eines Einkaufszentrums auf nicht einmal zusammenhängenden Bauflächen als problemlos angesehen. Das stellte jedoch nicht den Schwerpunkt der damals zu entscheidenden Fragen dar. Die Antragstellerin bemerkt auch zu Recht, dass sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 9. Februar 2012 insoweit an die Auslegung der Vorinstanz gebunden gefühlt hat, es sei nur "ein" Vorhaben festgesetzt.

Für den vorliegenden Fall bejaht der Senat die Zulässigkeit der auf nur ein Vorhaben beschränkten Baugebietsfestsetzung.

Zunächst steht außer Zweifel, dass der Plangeber diese Beschränkung auf ein einziges Vorhaben bewusst und gewollt vorgenommen hat. Er hat die Singularform mit Bedacht gewählt, schon um den raumordnungsrechtlichen Vorgaben zu entsprechen. Zwar legt der Bebauungsplan im Weiteren die Existenz einzelner Verkaufsstätten zugrunde, die ihrerseits auf jeweils 750 m² Verkaufsfläche beschränkt sind (ohne dass sie in ihrer Summe die Gesamtverkaufsfläche ergeben, vgl. insoweit OVG Münster, Urt. v. 29.5.2009 - 7 D 51/08.NE -, [...]). Er betrachtet das Hersteller-Direktverkaufszentrum aber ersichtlich als betriebliche Einheit. Diesem Ansatz entspricht auch die hier erteilte Baugenehmigung, die Gegenstand des Eilbeschlusses des Senats war. Unbeschadet des Umstands, dass gesonderte Baugenehmigungen auch für einzelne Teile des Gesamtvorhabens zulässig sind oder Änderungen desselben, zeigt die erteilte Baugenehmigung deutlich, dass die verschiedenen Bauteile in einem inneren Zusammenhang stehen und aufeinander bezogen sind. Die einzelnen Verkaufsstätten haben baulich-konstruktiv keinen eigenständigen Charakter, sondern sind jeweils Teil größerer Hallenbauten. Die Einzelgebäude zwischen den Hallen erfüllen ihren Sinn nur im Bezug zu den umgebenden Verkaufsstättenhallen. Nachvollziehbar ist auch die gerade von der Antragstellerin selbst vertretene Auffassung, der wirtschaftliche Erfolg eines Hersteller-Direktverkaufszentrums hänge maßgeblich von der Güte des (zentralen) Betreibers ab.

Der Antragstellerin ist zuzugeben, dass es an sich nicht der Regelungstechnik des § 9 BauGB i.V.m. der Baunutzungsverordnung entspricht, bei der Ausweisung von Baugebieten Vorgaben für die Anzahl zulässiger Bauten zu machen. Praktisch kann dieser Effekt aber durch den Zuschnitt des Plangebiets selbst, einzelner Baugebiete darin oder von Baufenstern erreicht werden. Wird die bebaubare Fläche - aus Gründen, die einer Abwägungskontrolle standhalten - im Einzelfall so begrenzt, dass nur ein einziges Vorhaben der zulässigen Art untergebracht werden kann, bedarf es an sich keiner zahlenmäßigen Festsetzung mehr. Darf der Plangeber aber davon ausgehen, dass der Plan nur ein einziges Vorhaben dieser Art "trägt", ist es unbedenklich, wenn er dies auch ausdrücklich festsetzt.

Darüber zielt die angesprochene Regelungstechnik ohnehin nur auf Planungsvorhaben ab, bei welchen typischerweise eine Mehrzahl von Einzelvorhaben zu erwarten ist. Damit schließt das Planungsrecht einen individuelleren Ansatz aber nicht als systemwidrig aus. Je größer und flächen- bzw. umweltbeanspruchender die zu planenden Vorhaben sind, um so eher ist ihnen eine "maßgeschneiderte" Planung angemessen. Diese kann die Gestalt eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans annehmen (§ 12 BauGB); nicht unüblich sind aber auch unmittelbar auf § 9 Abs. 1 BauGB beruhende Planfestsetzungen (z.B. für ein Großkraftwerk, vgl. OVG Münster, Urt. v. 3.9.2009 - 10 D 121/07.NE -, DVBl 2009, 1385 [OVG Nordrhein-Westfalen 03.09.2009 - 10 D 121/07.NE]). Eine Sondergebietsfestsetzung - wie sie hier vorliegt - nimmt insoweit eine Art Mittelstellung ein, weil sie der planenden Gemeinde zumindest eine größere Freiheit bei der Ausgestaltung der Festsetzungen einräumt.

Hier rechtfertigt sich die Festsetzung nur eines einzigen Vorhabens schon vor dem Hintergrund, dass das Plangebiet von seinem Zuschnitt her nicht genug Platz für mehrere Vorhaben dieser Art bietet. Zwar folgt allein aus der festgesetzten Verkaufsflächenobergrenze nicht schon, dass ein kleineres Hersteller-Direktverkaufszentrum von vornherein aus der Betrachtung auszuscheiden wäre. Der Senat geht aber weiterhin davon aus, dass es sich bei Hersteller-Direktverkaufszentren um einen besonderen Anlagentyp handelt, der unterhalb bestimmter Größenordnungen nicht auskömmlich betrieben werden kann. Nach den Marktübersichten für Factory Outlet Center von ecostra (www.ecostra.com, hier Ausgabe März 2012) und der GMA (www.gma.biz, Stand: November 2011) zeigt sich deutlich, dass "kleine" Vorhaben dieser Art typischerweise - abgesehen vielleicht von Fällen besonderer Lagegunst oder der Möglichkeit der Übernahme besonders attraktiver Baulichkeiten - erst bei 10.000 m² als Untergrenze ansetzen. Davon ist auch schon der Materialienband zur Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen ausgegangen (S. 44,45). Dies ist im Vergleich zu anderen Einzelhandelsvorhaben, über die der Senat auch unter raumordnungsrechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden hatte, eine eher bescheidene Größenordnung (z.B. Garbsen "Neue Mitte": reduzierte Planung auf 19.600 m² nach ursprünglich beabsichtigten 24.000 m², vgl. Senatsurt. v. 15.3.2012 - 1 KN 152/10).

Infolgedessen führt es nicht weiter, dass die Antragstellerin mit ihren Anlagen Nr. 44 und 45 die theoretische Möglichkeit der Anordnung zweier Einzelhandelsbetriebe auf dem Areal des Bebauungsplans aufgezeigt hat. Die angesprochene Untergrenze von 10.000 m² erreichen diese jeweils für sich gesehen offenbar nicht. Selbst wenn sie in der Summe die hier vorgesehene Verkaufsfläche erreichen, würde der wirtschaftliche Erfolg eine Verflechtung der beiden Betriebe untereinander in einer Weise erfordern, die der eines einheitlich geführten einzigen Hersteller-Direktverkaufszentrums entspricht.

So verstanden verstößt der Bebauungsplan nicht gegen § 1 Abs. 4 BauGB, wonach die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen sind.

Ziele der Raumordnung sind im Landes-Raumordnungsprogramm durch Fettdruck gekennzeichnet. Ob eine raumordnerische Vorgabe die Qualität eines Ziels oder eines Grundsatzes hat, hängt allerdings nicht von dieser Kennzeichnung ab, sondern richtet sich nach dem materiellen Gehalt der Planaussage selbst (BVerwG, Urt. v. 18.9.2003 - 4 CN 20.02 -, BVerwGE 119, 54 = NVwZ 2004, 226).

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (zusammenfassend Urt. v. 10.11.2011 - 4 CN 9.10 -, ZfBR 2012, 154) sind Ziele der Raumordnung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten, vom Träger der Landes- oder Regionalplanung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raumes. Sie müssen hinreichend bestimmt oder wenigstens bestimmbar und rechtmäßig sein, um eine Anpassungspflicht der Gemeinde nach § 1 Abs. 4 BauGB auslösen zu können. Neben der Voraussetzung, dass Ziele von einer landesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage gedeckt sein müssen, gehört zur materiell-rechtlichen Rechtmäßigkeit nach Bundesrecht, dass sie verhältnismäßig, d.h. geeignet, erforderlich und angemessen sind. Eine Zielfestlegung, die in der Bauleitplanung nicht umsetzungsfähig ist, schränkt die gemeindliche Planungshoheit nach Art. 28 Abs. 2 GG in unzulässiger Weise ein.

Maßgeblich ist hier die oben wiedergegebene Nummer 2.3 03 des Landes-Raumordnungsprogramms (Entwicklung der Versorgungsstrukturen) in Verbindung mit der Nr. 2.2 (Zentrale-Orte-Prinzip). Mit den darin zum Schlagwort verdichteten verschiedenen Ge- und Verboten hat sich der Senat in seinem Urteil vom 15. März 2012 (- 1 KN 152/10 -) befasst und dem Kongruenzgebot (Satz 1) dabei mit ausführlicher Begründung die für ein Raumordnungsziel erforderliche Bestimmtheit abgesprochen. Darauf nimmt er im einzelnen Bezug. Die verbleibenden Ziele (Konzentrationsgebot, Integrationsgebot, Abstimmungsgebot, Beeinträchtigungsverbot) stehen ihrer in Nr. 2.3 03 Satz 9 hervorgehobenen Intention nach und in ihrer Zusammenschau allerdings nach wie vor der Planung von Hersteller-Direktverkaufszentren "auf dem Lande" (also auch in Soltau und in Bispingen) regelmäßig entgegen.

Soweit die Antragstellerin die Wirksamkeit des Landes-Raumordnungsprogramms in Zweifel zieht, soll dies nach dem Wortlaut und Sinnzusammenhang ihrer Ausführungen auch für diese angesprochene raumordnungsrechtliche Grundregelung gelten. Darauf ließe sich aber ein Erfolg des Normenkontrollantrags nicht stützen. Denn die (Teil-) Unwirksamkeit eines Landes-Raumordnungsprogramms erfasst nicht die in seinem Bereich erlassenen Bebauungspläne (vgl. z.B. Ingold, NVwZ 2010, 1399; Schlarmann/Krappel, NordÖR 2009, 143). Die Antragsgegnerin könnte sich dann vielmehr darauf berufen, die von ihr bei der Abwägung angenommenen raumordnungsrechtlichen Restriktionen aus § 1 Abs. 4 BauGB hätten tatsächlich nicht bestanden, sondern nur diejenigen aus § 2 Abs. 2 BauGB; sie habe damit im Ergebnis eine ihr rechtlich gar nicht abgeforderte planerische Zurückhaltung geübt. Darin könnte ein Abwägungsmangel nicht gefunden werden. Auf die Wirksamkeit der aufgeführten Ge- und Verbote kommt es deshalb nicht entscheidungserheblich an.

Ihre grundsätzliche Wirksamkeit unterstellt, wird die Reichweite der genannten Ge- und Verbote ihrerseits durch die Ausnahmeregelung der Nr. 2.3 03 Sätze 10 ff. beschränkt. Auch diesen Sätzen legt das Landes-Raumordnungsprogramm durchgängig Zielcharakter bei. Das ist unter dem Gesichtspunkt der erforderlichen Bestimmtheit nicht unproblematisch, denn die Ausnahmeregelung weist eine Anhäufung unbestimmter Rechtsbegriffe auf, die nicht alle schon rechtlich "ausgelotet" sind (z.B. "entwicklungshemmende Beeinträchtigungen") und verlangt dem Rechtsanwender eine Reihe Wertungen ab (z.B.: "..., sofern und soweit dieser raumverträglich ist" oder "..., sofern ein raumverträglicher Standort gefunden wird"), die aber auch redundant sein mögen. Hinsichtlich der in Bezug auf ein "landesbedeutsames Tourismuskonzept" gestellten Anforderungen kommt hinzu, dass sich dem Landes-Raumordnungsprogramm selbst nicht entnehmen lässt, wann ein Tourismuskonzept das Merkmal der Landesbedeutsamkeit für sich in Anspruch nehmen darf (wenn auch die Materialien auf ein bestimmtes Gutachten Bezug nehmen), und dass nicht ohne Weiteres ersichtlich ist, auf welche raumordnungsrechtliche Ermächtigungsgrundlage (vgl. hierzu Senatsurt. v. 27.7.2011 - 1 KN 224/07 -, [...]) sich die konkreten Anforderungen stützen.

Auch unterstellt, dass die Ausnahmeregelung unwirksame oder überflüssige Teilelemente enthält, kommt ihr aber - auf den maßgeblichen Kern reduziert - Zielcharakter zu. Dabei hat Satz 10 den Charakter einer die Zielsetzung erklärenden Präambel; die eigentlich "harte" Zielfestlegung erfolgt in Satz 11 (nur ein Hersteller-Direktverkaufszentrum mit höchstens 10.000 m²). Dies reicht im Lichte der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 16.12.2010 - 4 C 8.10 -, DVBl. 2011, 491) für eine wirksame Zielbestimmung aus.

Unschädlich ist auch, dass die Raumverträglichkeit nach der Nr. 2.3 03 Sätze 12 und 13 in einem Raumordnungsverfahren zu klären ist. Das Landes-Raumordnungsprogramm musste den Standort nicht selbst festlegen. Dies mag bei bestimmten Arten von Vorhaben erforderlich sein, etwa bei Großflugplätzen. Bei Hersteller-Direktverkaufszentren ist dagegen eine solche Letztentscheidung über den Standort auf der Ebene der Raumordnung weder gebräuchlich noch erforderlich; sie erfolgt im Landes-Raumordnungsprogramm nach Nr. 2.3 03 Satz 9 auch nicht für Standorte in höherrangigen Zentren.

Ausnahmen von einer raumordnerischen Zielfestlegung dürfen zusätzlich von der Durchführung eines Verfahrens abhängig gemacht werden, wenn die Voraussetzungen und Bindungen eines solchen Verfahrens hinreichend bestimmt oder wenigstens bestimmbar sind (BVerwG, Urt. v. 22.6.2011 - 4 CN 4.10 -, DVBl. 2011, 1221). Das ist hier der Fall. Insbesondere musste das Landes-Raumordnungsprogramm entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht vorschreiben, dass das Raumordnungsverfahren mehrere Bewerbungen einheitlich unter vergleichendem Ansatz zu prüfen hatte. Alternativenprüfungen sind zwar auch im Planungsrecht vielfach geboten. Das Raumordnungsrecht darf den Gemeinden jedoch nicht gänzlich das Recht nehmen, nach § 1 Abs. 3 BauGB selbst zu entscheiden, ob sie einen Bebauungsplan für ein bestimmtes Planvorhaben für erforderlich halten. Dabei sind sie über das Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB hinaus nicht gehalten, auf ein eigenes Planungsvorhaben zu verzichten, weil eine andere Gemeinde einen besser geeigneten Standort aufweist. Einen Grundsatz, dass für eine bestimmte Art von Planungsvorhaben nur der "beste" Standort ausgewählt werden darf, gibt es hier ebenso wenig wie (bislang) im Atomrecht bei der Festlegung eines Endlagers. Das Raumordnungsrecht darf deshalb - wenn es denn einen Spielraum belässt und nicht selbst Standorte festlegt - nur darauf abstellen, ob der jeweilige Standort für sich genommen "geeignet" ist.

Daraus ergibt sich raumordnungsrechtlich auch kein Steuerungsdefizit. Es ist zunächst nicht Aufgabe landesplanerischer Feststellungen, selbst eine Auswahlentscheidung vorzunehmen. Solche Feststellungen dienen vielmehr der jeweiligen Bewerbergemeinde gutachtlich als Grundlage für deren Entscheidung, ob sie ein derartiges Vorhaben in Angriff nehmen sollte, und können bei der gerichtlichen Abwägungskontrolle Bedeutung gewinnen. Werden verschiedene Bewerberstandorte in parallelen Raumordnungsverfahren nach den gleichen Kriterien beurteilt, steht den betroffenen Gemeinden grundsätzlich auch eine taugliche Grundlage für einen Vergleich der Standorte untereinander zur Verfügung. Das gilt zumal im vorliegenden Fall: Die hier getroffenen landesplanerischen Feststellungen bewerten (auf 92 Seiten bei der Antragsgegnerin und auf 77 Seiten bei der Antragstellerin) nicht nur pauschal, sondern eine Vielzahl von Einzelgesichtspunkten, die sich jeweils nebeneinander halten lassen.

Selbst wenn parallele landesplanerische Feststellungen zu dem Ergebnis kommen sollten, dass mehrere Standorte im Wesentlichen die gleiche Eignung aufweisen, folgt daraus nicht, dass dann unmittelbar raumordnungsrechtlich einem bestimmten Standort der Vorrang zuzuweisen wäre. Ein rechtlich unzulässiges "Windhundrennen" wird durch die parallelen Raumordnungsverfahren nicht ausgelöst. Soweit das Bundesverwaltungsgericht mit diesem Begriff in seinem Urteil vom 3. April 2008 (- 4 CN 3.07 -, BVerwGE 131, 86 [BVerwG 03.04.2008 - BVerwG 4 CN 3.07] = DVBl. 2008, 981) plastisch verdeutlicht hat, dass eine vorhabenunabhängige Kontingentierung von Nutzungsoptionen der Baunutzungsverordnung grundsätzlich fremd ist, lässt sich daraus nicht der Grundsatz herleiten, dass baurechtlich jede, vor allem auch eine wirtschaftliche Konkurrenzsituation vermieden werden muss. Hier hatte jeder Bewerber zeitlich die gleiche Ausgangslage, denn nach Nr. 2.3 03 Satz 13 des Landes-Raumordnungsprogramms war "dieses Raumordnungsverfahren" nach dem Inkrafttreten des Landes-Raumordnungsprogramms durchzuführen, also offenbar unmittelbar nach diesem Zeitpunkt. Jeder Bewerber kannte zudem den "Vorlauf", der zu dem Senatsurteil vom 1. September 2005 (- 1 LC 107/05 -, ZfBR 2005, 809) geführt hatte, und hatte die darauf erfolgende Änderung des Landes-Raumordnungsprogramms mitverfolgen können. Es lag bei jedem Bewerber selbst, darauf hinzuwirken, dass er zum Abschluss des Raumordnungsverfahrens günstige Voraussetzungen für seinen Standort nachweisen konnte. Wenn sich zu diesem Zeitpunkt - bei unterstellter gleicher Eignung - ein Bewerber aus außerhalb des raumordnungsrechtlichen Kriterienkatalogs liegenden Gründen einen Vorteil verschafft hätte (etwa früherer Planungsbeginn, bessere Finanzausstattung, erfolgreiche Kooperation mit Partnern oder ähnliches) und damit früher "zum Zuge" gekommen wäre, hätte es damit sein Bewenden gehabt. Das Raumordnungsrecht wäre nicht gehalten gewesen, nivellierend einzugreifen.

Die von der Antragstellerin geltend gemachten kompetenzrechtlichen Bedenken gegen die Festlegung der in Rede stehenden Ausnahmeregelung im Landes-Raumordnungsprogramm teilt der Senat nicht. Das Verfahren zu dessen Aufstellung ergibt sich unmittelbar aus § 7 NROG. Danach beschließt die Landesregierung das Landes-Raumordnungsprogramms als Verordnung, nachdem sie zuvor dem Landtag Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat. Davon hat der Landtag in der Drucksache 15/4195 vom 7. November 2007 Gebrauch gemacht, ohne selbst Zweifel an der demokratischen Legitimation dieses Verfahrens zu äußern. Angesichts des Umfangs des Beteiligungsverfahrens nach § 5 NROG wäre zunächst die Annahme nicht gerechtfertigt, die Aufstellung des Landes-Raumordnungsprogramms erfolge ohne die erforderliche Rückkoppelung mit den Planungen auf der Ebene der Selbstverwaltungskörperschaften. Ob darüber hinaus eine "politische" Beteiligung gewollt wird, hat zuvörderst der Gesetzgeber selbst zu entscheiden. Verfassungsrechtliche Vorgaben hindern ihn nicht daran, davon abzusehen.

Hiervon ausgehend widerspricht der angegriffene Bebauungsplan nicht den "harten" Vorgaben des Landes-Raumordnungsprogramms. Er hält die Verkaufsflächenvorgaben ein und ist nach Durchführung eines Raumordnungsverfahrens erlassen worden. Zu.U.nrecht meint die Antragstellerin, es fehle hier an der räumlichen Nähe und funktionalen Vernetzung mit vorhandenen touristischen Großprojekten. Dieser Formulierung des Landes-Raumordnungsprogramms lässt sich schon angesichts des landesweiten Maßstabs der Raumordnungsplanung nicht entnehmen, dass unmittelbare Nachbarschaft vorausgesetzt wird. Im Übrigen war die Lage der touristischen Großprojekte bekannt. Wenn das Landes-Raumordnungsprogramm nur praktisch fußläufige Entfernungen als "nah" hätte anerkennen wollen, dann hätte sich das Auswahlverfahren von vornherein erübrigt.

Ob sich das Vorhaben in ein landesbedeutsames Tourismuskonzept für die überregional bedeutsame Tourismusregion Lüneburger Heide einfügt, kann letztlich offen bleiben. Fraglich ist nicht nur, ob es sich dabei überhaupt um eine zulässige raumordnungsrechtliche Anforderung handelt, sondern auch, ob diese bestimmt genug wäre. Zwar ist in den Materialien auf ein bestimmtes Gutachten Bezug genommen worden; es heißt dort:

"Basierend auf den Untersuchungen des Tourismuskonzeptes "Touristisches Zukunftskonzept Lüneburger Heide/Elbtalaue 2015"1 soll das touristische Angebot der überregional bedeutsamen Tourismusregion Lüneburger Heide weiter verbessert und im internationalen Wettbewerb noch effizienter vermarktet werden."

Einige Sätze später entsteht jedoch der Eindruck, das eigentliche Tourismuskonzept sei noch eine Zukunftsaufgabe:

"Das Tourismuskonzept soll im Einzelnen darstellen, in welcher Weise neben den touristisch relevanten Angeboten der überregional bedeutsamen Tourismusregion Lüneburger Heide für die Aufenthaltsqualität und die Aufenthaltsdauer von Touristen attraktive komplementäre Einzelhandelsangebote in herausragender Weise regional förderlich und somit landesbedeutsam sind."

Welche materiellen und formellen Voraussetzungen ein solches Konzept erfüllen muss, insbesondere, unter welchen Voraussetzungen es das Merkmal der "Bedeutsamkeit" für sich in Anspruch nehmen und "amtliche" Anerkennung finden kann, ergibt sich jedoch weder aus dem Landes-Raumordnungsprogramm selbst noch aus den Materialien.

Unabhängig hiervon erfordert das Gebot des Einfügens nicht, dass die Antragsgegnerin selbst ein solches Konzept entwickeln oder darin eine hervorgehobene aktive Rolle einnehmen muss. Die Einrichtung eines touristischen Informationszentrums ist im Landes-Raumordnungsprogramm ebenso wenig gefordert.

Soweit die Antragstellerin dem Landes-Raumordnungsprogramm entnimmt, dass zwischen den Bewerberstandorten eine "Bestenauslese" stattzufinden hat, ist ein derartiges Ziel dort nicht formuliert.

Nicht eingeschränkt durch die Sätze 10 bis 16 der Nr. 2.3 03 des Landes-Raumordnungsprogramms ist das Beeinträchtigungsverbot des Satzes 19, dem der Senat in seinem Urteil vom 15. März 2012 (- 1 KN 152/10 -) auch Zielqualität beigemessen hat. Dieses Verbot - das Parallelen zu § 2 Abs. 2 BauGB aufweist, aber nicht durch Abwägung überwunden werden kann - ist nicht verletzt.

Zunächst ist zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin - anders als die Antragsgegnerin - raumordnungsrechtlich nur die Rolle eines Grundzentrums für sich beanspruchen kann (vgl. Regionales Raumordnungsprogramm für den Landkreis Soltau-Fallingbostel 2000, D 1.6 03). Daran orientiert sich nicht nur die raumordnungsrechtliche Frage einer Beeinträchtigung, sondern - zumindest auch - diejenige der Schädlichkeit von Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche. Denn der in § 2 Abs. 2 BauGB neu eingefügte Satz 2 stellt die Beziehung zum Raumordnungsrecht her und begründet damit nicht nur eine Schutzfunktion, sondern begrenzt zugleich auch die reklamationsfähigen Auswirkungen (vgl. Senatsurt. v. 15.3.2012 - 1 KN 152/10 -). Zwar kann sich ein Grundzentrum aus eigener Anstrengung eine Ausstattung zulegen, die über seine eigentliche raumordnungsrechtliche Rolle hinausgeht. Das von der Antragstellerin nicht ohne Stolz bekannte Gefühl, "touristisches Oberzentrum" zu sein, ist nach der tatsächlichen Entwicklung auch nicht ohne Grundlage. Rechtliche Auswirkungen auf die "Schädlichkeitsgrenze" hat dies aber nicht. Zugespitzt formuliert, kann Schutz für eine "Luxus"-Ausstattung zu Lasten einer höherrangigen Zentrums nicht verlangt werden.

Hier liegen die prognostizierten Kaufkraftabflüsse deutlich unter 10% (sortimentsbezogen auch im schlimmsten Fall unter 7%, im Übrigen weit darunter). Die 10%-Marke kann als ein sachlicher Anhaltspunkt für die Beurteilung von schädlichen bzw. erheblichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche einer Nachbargemeinde herangezogen werden (vgl. zuletzt OVG Koblenz, Urt. v. 15.11.2010 - 1 C 10320/09 -, BauR 2011, 963 [OVG Rheinland-Pfalz 15.11.2010 - 1 C 10320/09.OVG] - dazu BVerwG, Beschl. v. 3.8.2011 - 4 BN 15.11 -, BauR 2012, 204 - und VGH Mannheim, Beschl. v. 9.12.2010 - 3 S 2190/10 -, VBlBW 2011, 233, jeweils mit Nachweisen). Bleibt der Kaufkraftabfluss dahinter zurück, kann gleichwohl die Funktionsfähigkeit zentraler Versorgungsbereiche so gestört sein, dass sie ihren Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr substanziell wahrnehmen können. Dafür bedarf es dann aber greifbarer Anhaltspunkte. Hier liegen nur Anhaltspunkte für das Gegenteil vor. Die Antragstellerin hat in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass die dortigen Einzelhandelsbetriebe eine solide Käuferbasis in Gestalt der Besucher des Center-Parcs "Bispinger Heide" haben, der nach dem Internetauftritt der Antragstellerin über rund 3.200 Betten verfügt (ca. 1 Mio. Übernachtungen / Jahr).

Die Angriffe der Antragstellerin gegen die von der Antragsgegnerin zugrunde gelegten Prognosen greifen nicht durch. Dazu hat sich der Senat in seinem Eilbeschluss bereits ausführlich geäußert; darauf nimmt er Bezug. Soweit die Antragstellerin meint, entgegen der Ansicht des Senats müsse ein Marktgutachten auch in Bezug auf eventuelle Rückflusse zwingend von der worst case-Methode ausgehen, hat sie dies in der mündlichen Verhandlung modifiziert, insoweit jedoch den Hauptbeweisantrag N. 2 gestellt:

"Es wird beantragt, Beweis zu erheben über die Tatsache, dass die Gegenrechnung mit Rückflusseffekten in einer Auswirkungsanalyse zur Prognose der aufgrund eines Einzelhandelsprojektes zu erwartenden Umsatzverteilungen nicht zulässig ist und zur Unbrauchbarkeit dieser Auswirkungsanalyse führt

2.1 durch Vernehmung des zeugen Herrn Gerhard Beck, zu laden über die Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung, ...

2.2 durch Einholung eines Sachverständigengutachtens."

Dieser Beweisantrag war abzulehnen. Der Senat hat insoweit bereits in seinem Eilbeschluss an zwei Stellen geäußert ([...] Rdnrn. 119 und 131):

"Vertritt ein Gutachter - hier die von der Antragstellerin beauftragte GMA - die Auffassung, zu bestimmten Fragen sei eine (unterbliebene) worst case-Analyse erforderlich, ist dem allenfalls nachzugehen, wenn er nachvollziehbar darlegt, nur eine solche Betrachtung sei im konkreten Einzelfall methodisch einwandfrei (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 15.11.2010 - 1 C 10320/09.OVG -, [...] Rdnrn. 81 ff. zur Bewertung von Gutachten). Das ist hier jedoch nicht geschehen. Die GMA hat in ihrer Stellungnahme vom 24. Mai 2007 lediglich eine knapp formulierte Meinung geäußert, für die sich eine nachvollziehbare Herleitung aus dem dafür in Anspruch genommenen Urteil des OVG Münster vom 7. Dezember 2000 (- 7a D 60/99.NE -) auch dann nicht finden lässt, wenn man dessen vollständige Fassung aus der Rechtsprechungsdatenbank des Landes Nordhrein-Westfalen zugrunde legt.

...

Dies vorausgeschickt, stellt der Senat allerdings gewisse inhaltliche Anforderungen an Gutachten oder Stellungnahmen, welche die Überzeugungskraft eines bereits vorgelegten Gutachtens erschüttern sollen. Ist dieses erste Gutachten umfassend und widerspruchsfrei, reicht es für die Erweckung von Zweifeln daran nicht aus, wenn lediglich zu isolierten Einzelpunkten ohne vertiefende Erörterung der Gründe eine andere fachliche Meinung geäußert wird. Insbesondere hilft es dem Gericht nicht bei seiner Entscheidungsfindung, wenn ein "Zweitgutachter" sich selbst oder Dritte lediglich für kompetenter hält als den "Erstgutachter". Er muss vielmehr die Gründe dafür darlegen, weshalb das Gericht von der Überlegenheit seiner Erkenntnisse ausgehen soll. Darüber hinaus muss er auch ggfs. darlegen, welche Auswirkungen ein von ihm aufgezeigter Fehler oder Zweifelspunkt auf das Gesamtergebnis haben könnte. Allein die theoretische Möglichkeit, dass bestimmte Prognosewerte sich ändern - in welcher Größenordnung auch immer -, reicht nicht aus. Das "Zweitgutachten" muss also die Möglichkeit entscheidungserheblicher Auswirkungen fachlicher Meinungsverschiedenheiten zumindest ernsthaft nahelegen. Das ist hier nicht gelungen."

Diese Defizite behebt der neue Beweisantrag nicht. Er unterscheidet zunächst nicht, ob die "Zulässigkeit" bestimmter methodischer Ansätze und die "Brauchbarkeit" eines Gutachtens Tatsachen- oder Rechtsfrage ist. Da der Beweisantrag nachvollziehbare tatsächliche Gründe für die "Unzulässigkeit" und "Unbrauchbarkeit" selbst nicht benennt, ordnet der Senat die damit aufgeworfene Frage als Rechtsfrage ein, über die Beweis nicht zu erheben ist.

Darüber hinaus fehlt nach wie vor generell die im Eilbeschluss des Senats vermisste "nachvollziehbare Begründung". Das wiegt um so schwerer, als insbesondere die Beigeladene zwischenzeitlich hervorgehoben hat, das fragliche Gutachten gehe der Sache nach von einer worst case-Analyse aus und ergänze diese nur für Fragestellungen, die im Rahmen des § 2 Abs. 2 BauGB irrelevant seien, um weitere Aspekte. Das hat die Antragstellerin nicht entkräftet.

Schließlich fehlt es an Darlegungen dazu, ein unterstellter Fehler des Gutachtens könne das Ergebnis des Gutachtens in einer raumordnungsrechtlich bzw. abwägungsrelevanten Größenordnung verändern, d.h. die Fehlerkorrektur führe zu einer Erhöhung des zu erwartenden Kaufkraftabflusses um mehrere Prozentpunkte. Weder sind die angenommenen spill-over-Effekte selbst hoch noch ist ein zwingender Zusammenhang mit den Auswirkungen des Vorhabens auf Nachbargemeinden plausibel gemacht. Zudem hält die Antragstellerin selbst ihre zentralen Versorgungsbereiche für erheblich belastbar, denn sie plant ein Vorhaben vergleichbarer Größenordnung an einem wesentlich näheren Standort.

Das Landes-Raumordnungsprogramm oder Teile davon widersprechen - soweit hier von Interesse - nicht höherrangigem, insbesondere europäischem Recht. Insoweit ist weder eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof noch eine weitere Sachaufklärung zu Details des anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens geboten.

Zwar hat sich der Senat - ohne Festlegung auf Entscheidungserheblichkeit - auf Antrag der Antragstellerin bemüht, in einem Parallelverfahren (- 1 LA 162/11 -) an Unterlagen aus dem hier geführten Vertragsverletzungsverfahren zu gelangen. Das zuständige Landesministerium als dortiger Beklagter hat demgegenüber die Zuständigkeit des Bundes und die Vertraulichkeit der Unterlagen eingewandt. Auf den gerichtlichen Hinweis an die Antragstellerin (Klägerin im Parallelverfahren), es dürfte danach tunlich sein, zunächst eine Erklärung des Beschwerdeführers des Vertragsverletzungsverfahrens beizubringen, wonach er mit einer Offenlegung der bezeichneten Unterlagen einverstanden sei, hat die Antragstellerin erst kurz vor der mündlichen Verhandlung reagiert und eine entsprechende Erklärung vorgelegt. Der Senat hat sich jedenfalls für das vorliegende Verfahren nicht gehalten gesehen, noch so kurzfristig die fraglichen Unterlagen vom zuständigen Bundesministerium zu erbitten.

Ob die Europäische Kommission - wie die Antragstellerin in ihrem Schriftsatz vom 12. April 2012 unter Beweisangebot vorträgt - nunmehr beschlossen hat, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Bundesrepublik Deutschland zu richten, ist für die Entscheidung des Senats irrelevant. Die Auffassung der Kommission ist keine Rechtsquelle. Soweit sie ihren rechtlichen Argumenten auch jenseits der Regierungsebene Gehör verschaffen will, kann sie sie publizieren und sich damit - was dem häufig geäußerten europäischen Anspruch an "Transparenz" entspräche - einer breiten fachlichen Auseinandersetzung stellen. Jedenfalls hinsichtlich dieser rechtlichen Argumente geht die Berufung auf Vertraulichkeit fehl. Die Wirksamkeit des niedersächsischen Landes-Raumordnungsprogramms ist keine Privatsache der Beschwerdeführerin des Vertragsverletzungsverfahrens; spätestens mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gelangen die fraglichen Informationen im Übrigen ohnehin an die Öffentlichkeit.

U.a. vor diesem Hintergrund war auch der in der mündlichen Verhandlung gestellte Hauptbeweisantrag Nr. 3 abzulehnen. Dieser lautete:

"Es wird beantragt, Beweis zu erheben über die Tatsache, dass auch Herr Staatssekretär Ripke und die Beigeladene über das EU-Verfahren wegen der möglichen Unvereinbarkeit des LROP mit Art. 49 AEUV laufend informiert waren, durch Vernehmung des Zeugen Herrn John T. Quinn, b.b."

Der Umstand, dass ein Vertragsverletzungsverfahren betrieben wird, hat nicht die Wirkung, dass davon möglicherweise betroffene Planungen und Verfahren eo ipso unzulässig werden; das wäre mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes unvereinbar. Im Übrigen zeigt gerade die Entscheidung der 2. Kammer des Europäischen Gerichtshofs vom24. März 2011 (- C 400/08 -), dass dort etwa zwei Drittel der Angriffe der Kommission ohne Erfolg blieben. Soweit sie Erfolg hatten, beruhte das zu ganz wesentlichen Teilen darauf, dass das Königreich Spanien schon keine rechtfertigenden Gründe angeführt hatte. Die Entscheidung hatte mithin teilweise eher den Charakter eines Versäumnisurteils, worauf an spätere Stelle noch eingegangen wird.

Im Übrigen ist das Vorbringen der Antragstellerin insoweit zumindest teilweise unschlüssig. Soweit sie sich auf die Niederlassungsfreiheit beruft, käme diese ihr zwar möglicherweise bei der (zusätzlichen) Ansiedlung eines Hersteller-Direktverkaufszentrums in Bispingen zugute. Dass die Niederlassungsfreiheit aber der Niederlassung eines Konkurrenzunternehmens entgegengehalten werden könnte, ist nicht selbstverständlich, sondern in besonderem Maße begründungsbedürftig. Der Hinweis auf das Vertragsverletzungsverfahren reicht insoweit nicht aus. Möglicherweise ist dessen vorrangige Zielsetzung nicht eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, sondern eine freiwillig vorgenommene "Optimierung" des Landes-Raumordnungsprogramms, so dass Fragen materieller und prozessualer Fehlerfolgen eventuell nur mindere Aufmerksamkeit geschenkt wird. In dem hier anhängigen Normenkontrollverfahren kommt es dagegen maßgeblich auf die Frage an, ob ein - unterstellter - Verstoß des Landes-Raumordnungsprogramms gegen die Niederlassungsfreiheit dem Begehren der Antragstellerin überhaupt zum Erfolg verhelfen könnte.

Dafür ist nichts ersichtlich. Die Rüge eines Verstoßes gegen die Niederlassungsfreiheit kann sich zunächst nur auf Festlegungen beziehen, die die Niederlassungsfreiheit potentiell einschränken. Das wären Nr. 2.3 03 Sätze 3 bis 9 und 17 bis 19 des Landes-Raumordnungsprogramms. Deren Unwirksamkeit würde der Planung der Antragsgegnerin jedoch nur zugute kommen; sie hätte dann möglicherweise sogar - bis zur Grenze des § 2 Abs. 2 BauGB - die Möglichkeit einer zusätzlichen Vergrößerung ihres Hersteller-Direktverkaufszentrums. Die Sätze 10 bis 16 haben demgegenüber den Charakter einer Ausnahmebestimmung, die der Niederlassungsfreiheit für ein Teilgebiet wieder größeren Raum verschafft. Der Erfolg eines isolierten Angriffs der Kommission gerade auf diese Ausnahmevorschrift hätte nur zur Folge, dass die einschränkenden Festlegungen wieder vollen Umfangs gelten und die Niederlassungsfreiheit damit im Ergebnis weiter eingeschränkt würde als bei Geltung der Ausnahmeregelung. Auch ihrem eigenen Vorhaben hätte die Antragstellerin damit den Boden entzogen. Soweit sie darauf verweist, das Land müsse bei einem Erfolg des Vertragsverletzungsverfahren das Landes-Raumordnungsprogramm in dem hier in Rede stehenden Zusammenhang ohnehin gänzlich neu gestalten, hat diese Erwägung nur Platz im Rahmen der Frage, ob ein Rechtsschutzbedürfnis für das Normenkontrollverfahren besteht. Für die Begründetheitsprüfung ist sie ohne Bedeutung.

Unabhängig hiervon geht der Senat davon aus, dass das raumordnungsrechtliche Zentrale-Orte-Prinzip (vgl. dazu.U.echtritz, NVwZ 2007, 1337) mit seinen besonderen Festlegungen für Einzelhandelsgroßprojekte dem Grunde nach, d.h. vorbehaltlich von Regelungsdefiziten im Einzelfall (so etwa für das Kongruenzgebot in Nr. 2.3 03 Satz 1 Landes-Raumordnungsprogramm: Senatsurt. v.15.3.2012 - 1 KN 152/10 -), mit europäischem Recht vereinbar ist. Die Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV zielt nicht darauf ab, das innerstaatliche Planungs-, Bau- und Bodenrecht als solches außer Kraft zu setzen und jedwede Baumaßnahme auf jedem selbst gewählten Standort zu ermöglichen. Sie setzt der innerstaatlichen Gesetzgebung nur in ähnlicher Weise Grenzen, wie dies auch der Eigentumsschutz nach Art. 14 GG tut. Dass das öffentliche Bau- und Bodenrecht in seinen Grundzügen mit dem genannten Grundrecht vereinbar ist, ist in jahrzehntelanger Rechtsprechung bereits hinlänglich geklärt worden (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 12.3.1998 - 4 C 10.97 -, BVerwGE 106, 228 = NVwZ 1998, 842; Urt. v. 27.8.2009 - 4 CN 5.08 -, BVerwGE 134, 355 = DVBl. 2009, 1452). Den danach schon geltenden Anforderungen fügt die Niederlassungsfreiheit abgesehen von ihren grenzüberschreitenden Wirkungen nichts Wesentliches hinzu.

Für den Bereich des Raumordnungsrechts schließt sich der Senat insoweit den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Vereinbarkeit des Kongruenzgebots nach dem Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg 2002 mit europarechtlichen Vorgaben in dessen Urteil vom 16. Dezember 2010 (- 4 C 8.10 -, BVerwGE 138, 301 = DVBl. 2011, 491) an:

"In Übereinstimmung mit dem revisiblen Unionsrecht und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist der Verwaltungsgerichtshof davon ausgegangen, dass die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV jeder nationalen Maßnahme entgegensteht, die zwar ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit anwendbar, aber geeignet ist, die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Niederlassungsfreiheit durch die Unionsangehörigen zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen. Das Beschränkungsverbot erfasst nicht nur Maßnahmen mit unmittelbarer Wirkung gegenüber dem Betroffenen, sondern auch mittelbare Einschränkungen (EuGH, Urteile vom 25. Juli 1991 - Rs. C-76/90, Säger - Slg. 1991, I-4221 Rn. 12, vom 3. Oktober 2000 - Rs. C-58/98, Corsten - Slg. 2000, I-7919 Rn. 33 und vom 15. Juni 2006 - Rs. C-255/04, Künstleragentur - Slg. 2006, I-5251 Rn. 37). Nicht diskriminierende, d.h. unterschiedslos wirkende beeinträchtigende Maßnahmen können jedoch gerechtfertigt sein, wenn die mit der Maßnahme verfolgten Ziele zwingende Gründe des Allgemeininteresses darstellen und der unionsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist, d.h. die Maßnahmen geeignet sind, die Erreichung des mit ihnen verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.

Die Vermeidung von Sozial- und Umweltlasten mit den Mitteln des Raumordnungsrechts stellt einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar. Entgegen der Anregung der Beigeladenen sieht der Senat keinen Anlass für eine Vorlage gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV. Die raumordnungsrechtliche Ansiedlungssteuerung für Einzelhandelsgroßbetriebe im Wege des Kongruenzgebotes dient - wie dargelegt - nicht, auch nicht mittelbar wirtschaftlichen Zwecken, sondern zielt auf effektive Nutzung und Bündelung der öffentlichen Infrastruktur sowie die Vermeidung eines unnötigen Flächen- und Ressourcenverbrauchs durch Zersiedelung und den damit einhergehenden Verkehr. Auch der Europäische Gerichtshof erkennt in Raumordnungszielen, die der Vermeidung von Sozial- und Umweltlasten dienen, zwingende Gründe des Allgemeininteresses (EuGH, Urteil vom 1. Oktober 2009 - Rs. C-567/07, Woningstichting Sint Servatius - Slg. 2009, I-9021 Rn. 29 - zur Beschränkung des freien Kapitalverkehrs - unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 1. Juni 1999 - Rs. C-302/97, Konle - Slg. 1999, I-3099 Rn. 40). Unter den vom Gerichtshof bereits anerkannten Gründen finden sich auch der Umweltschutz (EuGH, Urteile vom 20. September 1988 - Rs. C-302/86, Kommission/Dänemark - Slg. 1988, I-4607 Rn. 9 und vom 14. Dezember 2004 - Rs. C-309/02, Radlberger Getränkegesellschaft - Slg. 2004, I-11763 Rn. 75) und der Verbraucherschutz (EuGH, Urteil vom 11. März 2010 - Rs. C-384/08, Attanasio Group Srl - ABl EU 2010 Nr. C 113 S. 11 Rn. 50 mit Verweis auf EuGH, Urteile vom 4. Dezember 1986 - Rs. C-220/83, Kommission/Frankreich - Slg. 1986, I-3663 Rn. 20 und vom29. November 2007 - Rs. C-393/05, Kommission/Österreich - Slg. 2007, I-10195 Rn. 52). Wie sich aus den Schlussanträgen der Generalanwältin Sharpston vom 7. Oktober 2010 ergibt, sind planungsrechtlich bewirkte Beschränkungen der Standorte großer Einzelhandelseinrichtungen auf städtische Bevölkerungszentren und Beschränkungen der Größe der Einrichtungen in weniger bevölkerungsreichen Gebieten als geeignete Mittel anzusehen, weil sie dem Ziel dienen, umweltbelastende Autofahrten zu vermeiden, dem innerstädtischen Verfall entgegenzuwirken, ein umweltgerechtes Stadtmodell zu erhalten, den Bau neuer Straßen zu vermeiden und den Zugang mit öffentlichen Verkehrsmitteln sicherzustellen (Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 7. Oktober 2010 - Rs. C-400/08, Kommission/ Spanien - Rn. 79, 90, 91). Notwendig sind präventive Maßnahmen; gerade auch der Umweltschutz bedarf der Umsetzung durch raumordnungsrechtliche Maßnahmen. Das gilt ebenso für den Schutz der verbrauchernahen Versorgung, der angesichts der demographischen Entwicklung besonderes Gewicht hat (vgl. auch Urteil vom 17. Dezember 2009 - BVerwG 4 C 2.08 - BVerwGE 136, 10 Rn. 8 [BVerwG 17.12.2009 - BVerwG 4 C 2.08]).

Die Erforderlichkeit der Maßnahmen beurteilt sich allein danach, ob das (nationale) Raumordnungsrecht mildere Alternativen zur Verfügung stellt. Dass die mit der Standortsteuerung von Einzelhandelsgroßprojekten verbundenen Ziele des Umweltschutzes und des Verbraucherschutzes gegebenenfalls auch durch andere Maßnahmen außerhalb des Raumordnungsrechts gefördert werden könnten, führt nicht zur mangelnden Erforderlichkeit. Wie zu Art. 28 Abs. 2 GG ausgeführt, stellt das Raumordnungsrecht weniger einschneidende Alternativen zum Kongruenzgebot nicht zur Verfügung. Die Verhältnismäßigkeit der Regelung ist - wie ebenfalls bereits dargelegt - zudem dadurch gewahrt, dass die Möglichkeit eines Zielabweichungsverfahrens eröffnet ist."

Soweit die Antragstellerin die Begründung zum Landes-Raumordnungsprogramm als Beleg dafür heranzieht, das Land wolle in europarechtswidriger Weise vor allem den Handelsstandort Innenstadt und die dort angesiedelten "traditionellen Handelsstrukturen" schützen, geht dies aus zwei Gründen fehl.

Zum Einen ergibt sich die Rechtfertigung des Zentrale-Orte-Prinzips nicht isoliert aus der Begründung eines einzelnen Landes-Raumordnungsprogramms, sondern aus den Begründungszusammenhängen der Raumordnungsgesetze des Bundes und der Länder und der Gesamtheit der auf dieser Grundlage ergangenen Raumordnungsprogramme. Die gesamte einschlägige Rechtstradition hat - wie auch in der zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts deutlich wird - Schutzgüter wie die Versorgung der Bevölkerung, die Funktionsfähigkeit der Innenstädte, den Umweltschutz, die Ressourcenschonung und der Optimierung der Verkehrsangebote im Auge (vgl. z.B. auch Hager, BauR 2011, 1; Krumb/Stapelfeldt, BauR 2011, 64; Uechtritz, ZfBR 2011, 648, 653 ff.). Konkurrenzschutz und Wettbewerbssteuerung sind der Bauleitplanung und den ihr vorgelagerten Planungen dagegen fremd (vgl. z.B.BVerwG, Beschl. v. 26.2.1997 - 4 NB 5.97 -, BauR 1997, 435; Urt. v. 3.4.2008 4 CN 3.07 -, BVerwGE 131, 86 = BauR 2008, 1273; Senatsurt. v. 5.12.2001 - 1 K 473/99 -, BRS 64 Nr. 27; Senatsurt. v.31.5.2007 - 1 KN 265/05 -, BauR 2007, 1840; OVG Schleswig, Urt. v. 22.10.2009 - 1 KN 15/08 -, NordÖR 2010, 111; OVG Münster, Urt. v. 6.6.2005 - 10 D 148/04.NE -, BauR 2005, 1587; Beschl. v. 9.3.2007 - 10 B 2675/06 -, NVwZ 2007, 735 [OVG Nordrhein-Westfalen 09.03.2007 - 10 B 2675/06]).

Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 24. März 2011 (- C-400/08 -, BauR 2011, 1117) folgt nicht, dass die angesprochenen Zusammenhänge bei der gerichtlichen Überprüfung raumordnungsrechtlicher Regelungen außer Betracht zu bleiben haben. Der Gerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit, die ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gelten, durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein können, sofern sie geeignet sind, die Erreichung des mit ihnen verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist. Zu derartigen vom Gerichtshof anerkannten Gründen des Allgemeininteresses gehören u.a. der Umweltschutz, die Raumordnung und der Verbraucherschutz. Es ist Sache des Mitgliedstaats, der sich auf einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses beruft, um eine Beschränkung einer der Grundfreiheiten zu rechtfertigen, darzutun, dass seine Regelung zur Erreichung des angestrebten legitimen Ziels geeignet und erforderlich ist, aber diese Beweislast geht nicht so weit, dass dieser Mitgliedstaat positiv belegen müsste, dass sich dieses Ziel mit keiner anderen vorstellbaren Maßnahme unter den gleichen Bedingungen erreichen ließe. Beschränkungen in Bezug auf den Standort und die Größe von Einzelhandelseinrichtungen sind danach geeignete Mittel, um Ziele der Raumordnung und des Umweltschutzes zu erreichen (im dortigen Fall: "umweltbelastende Autofahrten vermeiden, dem innerstädtischen Verfall entgegenwirken, ein umweltgerechtes Stadtmodell erhalten, den Bau neuer Straßen vermeiden und den Zugang zu diesen Einrichtungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln sicherstellen"). Wegen der "Spürbarkeit" der streitigen Einschränkungen in dem entschiedenen Fall hat der Gerichtshof allerdings hervorgehoben, der betreffende Mitgliedsstaat müsse eine Untersuchung zur Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der von ihm erlassenen beschränkenden Maßnahme vorlegen sowie genaue Tatsachen zur Stützung seines Vorbringens anführen; das hatte das Königreich Spanien nach der Darstellung des Gerichtshofs nicht getan.

Dieser letztere, streitentscheidende Umstand ist zunächst Ausdruck einer bestimmten prozessualen Situation im Vertragsverletzungsverfahren, in welchem der Mitgliedstaat ungeachtet einer möglicherweise fehlenden innerstaatlichen Zuständigkeit für die streitige Maßnahme für deren Europarechtskonformität einzustehen hat. Im hier zu entscheidenden Normenkontrollverfahren kommt es demgegenüber nicht auf entsprechende Äußerungen der Bundesregierung an - solche liegen dem Senat nicht vor -, sondern auf objektive Umstände, die notfalls vom Gericht aufzuklären sind. Dabei kann der Senat auf die gesamte Bandbreite fachlicher und rechtlicher Stellungnahmen und Entscheidungen zurückgreifen, die zu diesem Themenbereich vorliegen.

Für den Senat, der bereits in einer Vielzahl von Verfahren mit Fragen der planerischen Zulässigkeit großflächiger Einzelhandelsbetriebe befasst war, unterliegt es danach keinen ernsthaften Zweifeln, dass die Errichtung solcher Betriebe zu einer Umlenkung von Käuferströmen führt, weil das für Einkäufe verfügbare Einkommen der Bevölkerung nicht linear mit den vorhandenen Verkaufsflächen ansteigt. Das ist im Übrigen einhellige Auffassung mit der Folge, dass die gerichtlichen Entscheidungen vielfach auf "Markgutachten" zurückgreifen (vgl. dazu etwa BVerwG, Beschl. v. 3.8.2011 - 4 BN 15.11 -, BauR 2012, 204 [BVerwG 03.08.2011 - 4 BN 15/11]). Es kann auch als gesicherte Erkenntnis gelten, dass die ungesteuerte Zulassung großflächiger Einzelhandelsbetriebe an zentrenfernen Standorten zur Folge hätte, dass die Innenstädte und die zentralen Versorgungsbereiche von Gemeinden jedenfalls auf der Ebene der Mittel- und Grundzentren veröden und die Gemeinden die in ihnen siedlungsstrukturell angelegten Funktionen nicht mehr wahrnehmen können. Es ist nicht unverhältnismäßig, die Inanspruchnahme zentrenferner Flächen einzuschränken, um die angesprochenen Nachteile für die Zentren zu vermeiden. Bei der Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe "auf der grünen Wiese" - wie sie hier sowohl von der Antragsgegnerin als auch der Antragstellerin geplant werden - kommt im Übrigen hinzu, dass der umfängliche "Verbrauch" von bisherigen Außenbereichsflächen Umweltbelange von bedeutendem Gewicht gegen sich hat.

Zum anderen zitiert die Antragstellerin die Begründung zum niedersächsischen Raumordnungsprogramm selektiv und lässt dabei diejenigen Passagen aus, in denen die europarechtskonforme Zielsetzung zum Ausdruck kommt. Vermieden werden sollen nach den maßgeblichen Passagen der Begründung die negativen Folgen, die durch die Umlenkung der Kaufkraft in isolierte künstliche Zentren ausgelöst werden. Geschützt wird nicht der wirtschaftliche Konkurrent, sondern die Innenstadt vor ihrer Verödung. Die Nachteile, die einzelne Betriebe hinzunehmen haben, sind nur Teil einer Kausalitätskette, die letztlich zu den allein ausschlaggebenden städtebaulichen Folgen führt.

Soweit das niedersächsische Raumordnungsprogramm die Besonderheit aufweist, dass ein Hersteller-Direktverkaufszentren in Abweichung vom Zentrale-Orte-Prinzip in der Region der Lüneburger Heide zugelassen wird, stellt dies im Verhältnis zum Grundsatz des Zentrale-Orte-Prinzips nur eine Vergünstigung dar. Auch wenn diese Ausnahme systemwidrig sein sollte, belegt dies weder die grundsätzliche Untauglichkeit des Zentrale-Orte-Prinzips zur Erreichung der verfolgten städtebaulichen Ziele noch folgt daraus, dass über diese eine Ausnahme hinaus noch weitere vorgesehen werden müssten.

Der Bebauungsplan weist keine Abwägungsmängel auf.

Es kann offen bleiben, ob und inwieweit unterstellte Mängel des Bebauungsplans mangels rechtzeitiger Geltendmachung bereits nach§ 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich wären, wie die Antragsgegnerin meint. Richtig ist, dass frühere, im Planaufstellungsverfahren vorgebrachte Rügen insoweit nicht zu berücksichtigen wären (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 15.7.2008 - 3 S 2772/06 -, NVwZ-RR 2009, 146; VGH München, Urt. v. 25.5.2011 - 15 N 10.1568 -, [...]; Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, § 215 Rdnr. 38). Die Antragstellerin hat allerdings mit Fax vom 4. August 2011 - d.h. innerhalb der Jahresfrist - Rügen gemäß § 215 BauGB erhoben, wie zuvor schon mit Fax vom 6. Mai 2011 bezüglich der 44. Änderung des Flächennutzungsplans. Unter diesen Umständen ist keineswegs ausgeschlossen, dass man zumindest einzelne Mängel als hinreichend konkretisiert und damit fristgerecht geltend gemacht ansehen kann. Darüber hinaus wäre zu differenzieren, ob die fraglichen Mängel den Abwägungsvorgang oder das Abwägungsergebnis betreffen, denn ein Mangel im Abwägungsergebnis ist stets beachtlich (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.3.2010 - 4 BN 66.09 -, BauR 2010, 1034; Urt. v. 22.9.2010 - 4 CN 2.10 -, BVerwGE 138, 12 = DVBl. 2011, 105). Diese Abgrenzungen erübrigen sich jedoch, weil der angegriffene Bebauungsplan durchgreifende Mängel nicht aufweist.

Ein solcher Mangel folgt nicht daraus, dass die Antragsgegnerin ihre Planung an den Vorgaben des Landes-Raumordnungsprogramms und an den Ergebnissen der sie betreffenden landesplanerischen Feststellung orientiert hat. Die Antragsgegnerin hat die ihr durch landesplanerische Feststellung vom 2. Februar 2009 auferlegten Restriktionen in die Planung übernommen und ihr Vorhaben zugunsten der Nachbargemeinden praktisch halbiert. Die Frage, ob das Raumordnungsverfahren seinerseits ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, stellt sich im Zusammenhang mit den §§ 1 Abs. 7, 2 Abs. 2 BauGB allenfalls noch beschränkt, soweit es nämlich um die Eignung des vorgesehenen Standortes selbst ginge. Das Vorbringen der Antragstellerin zielt aber der Sache nach nur auf das Argument ab, die Antragsgegnerin habe nicht berücksichtigt, dass der von der Antragstellerin präferierte Standort in Bispingen besser geeignet sei. Das gehört jedoch nicht zu dem der Antragsgegnerin mit dem Erfordernis der Abwägung auferlegten Prüfungsprogramm; die planerische Abwägung hat nicht die Aufgabe, einen Vergleich mit konkurrierenden Standorten anzustellen und den eigenen Standort nur dann zu bevorzugen, wenn er sich als der beste erweist.

Der Hauptbeweisantrag Nr. 1 der Antragstellerin:

"Es wird beantragt, Beweis zu erheben über die Tatsache, dass die Referatsleiterin Frau Zeck des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums im Rahmen des Erörterungstermins zum Raumordnungsverfahren zum geplanten Hersteller-Direktverkaufszentrums in Bispingen, der in Bispingen-Behringen stattfand, am 20.11.2008 den Deutschland-Direktor von Value-Retail, Herrn John T. Quinn, im Beisein von Herrn Rechtsanwalt Dr. Burkhard Remmers ansprach, ob er sich nicht vorstellen könne, als Betreiber ein Hersteller-Direktverkaufszentrum nicht in Bispingen, sondern in Soltau zu verwirklichen durch Vernehmung der Zeugen

1.1 Herrn John T. Quinn ...

1.2 Herrn Rechtsanwalt Dr. Burkhard Remmers ..."

war deshalb abzulehnen. Im Übrigen ergibt sich aus der zum Beweis gestellten Tatsache für sich genommen noch kein Fehler des Raumordnungsverfahrens, sondern nur das Interesse an einer umfassenden Aufklärung aller Aspekte. Die Antragstellerin hat selbst die wichtige Rolle hervorgehoben, die der Betreiber eines Hersteller-Direktverkaufszentrums für dessen wirtschaftlichen Erfolg hat. Infolgedessen lag es nahe, den für das Vorhaben in Bispingen bereit stehenden Betreiber zu seiner Einschätzung der Erfolgschancen des konkurrierenden Standorts zu befragen, auch unter Ausklammerung möglicher Unterschiede der Fachkompetenz verschiedener potentieller Betreiber. Schließlich ist auch nicht vorgetragen, dass das angesprochene Gespräch in irgendeiner Weise Einfluss auf die Entscheidung des Rats gewonnen hat.

Die der Abwägung zugrunde liegenden Prognosen sind hinreichend durch Gutachten gedeckt. Hinsichtlich möglicher schädlicher Auswirkungen in Bezug auf Kaufkraftabflüsse ist dies bereits oben im Zusammenhang mit dem raumordnungsrechtlichen Beeinträchtigungsverbot abgehandelt. In Bezug auf weitere im Eilbeschluss erörterte Abwägungsfragen sind später - auch in der mündlichen Verhandlung - keine neuen Umstände hervorgetreten, die eine nochmalige Erörterung nahelegen. Soweit sich die Antragstellerin in ihren früheren Einwendungen auch mit der Wirksamkeit eher peripherer Einzelfestsetzungen befasst hat, besteht kein Anlass, sich hiermit weiter zu befassen. Der Senat hat bereits in seinem Eilbeschluss angesprochen, dass die grundsätzlich durchzuführende Vollkontrolle des Bebauungsplans (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 20.8.1991 - 4 NB 3.91 -, NVwZ 1992, 567; Beschl. v. 6.12.2000 - 4 BN 59.00 -, NVwZ 2001, 431; Beschl. v. 28.10.2004 - 4 BN 44.04 -, BRS 67 Nr. 57; Beschl. v. 8.6.2011 - 4 BN 42.10 -, BauR 2011, 1641 [BVerwG 08.06.2011 - BVerwG 4 BN 42.10]) nicht zu einem Eingehen auf jede Einwendung der Antragstellerin nötigt. Abgesehen davon, dass der Prüfungsumfang durch die §§ 214 und 215 BauGB eingeschränkt wird, kommt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinzu, dass auch hinsichtlich einzelner Festsetzungen von der Teilbarkeit eines Bebauungsplanes ausgegangen werden kann, vorausgesetzt, die übrigen Regelungen, Maßnahmen und Festsetzungen können - für sich betrachtet - noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken und wenn die Gemeinde nach dem in ihrem Planungsverfahren zum Ausdruck gelangten Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.2.2009 - 4 B 54.08 -, BauR 2009, 1102). Damit bedarf es bei weniger zentralen Festsetzungen, zumal solchen, die für eine Nachbargemeinde ersichtlich keine eigenen Auswirkungen haben, zumindest näherer Begründung dafür, dass mit ihnen der Plan "steht und fällt".