Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten bleibt ohne Erfolg. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verurteilt, der Klägerin als Ausgleich für im Jahr 2011 bestehende wasserschutzgebietsrechtliche Beschränkungen der landwirtschaftlichen Nutzung auf den von ihr in der Schutzzone III des Wasserschutzgebietes G. bewirtschafteten Flächen einen Betrag in Höhe von 21.606,47 EUR zu zahlen.

I. Gemäß § 17a Abs. 5 GVG in Verbindung mit § 173 Satz 1 VwGO hat der Senat nicht mehr zu prüfen, ob für dieses Begehren gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist, insbesondere ob die hierfür allein in Betracht kommende Grundlage aus § 52 Abs. 5 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) - WHG n.F. - für einen Anspruch im Verhältnis zwischen zwei prinzipiell gleichgeordneten Privatrechtssubjekten - Landwirtin und Wasserversorgerin - (z.B. nach der Interessentheorie) öffentliches Recht darstellt, auch wenn dafür mit Blick auf den Charakter dieser Nachfolgernorm zur Ausgleichsregelung des § 19 Abs. 4 WHG a.F., die als "flankierende Maßnahme des Gesetzgebers bei der Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung" bewertet worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 14.5.1998 - III ZR 286/97 -, BGHZ 138, 395, juris Rn. 13), Einiges sprechen dürfte.

II. Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Klägerin ist als Gesellschaft bürgerlichen Rechts teilaußenrechtsfähig und damit gemäß § 61 Nr. 2 VwGO beteiligtenfähig (vgl. BGH, Urt. v. 29.1.2001 - II ZR 331/00 -, BGHZ 146, 341, juris Rn. 4).

Ihr steht der geltend gemachte Anspruch gegen die Beklagte nach Grund und Höhe aus § 52 Abs. 5 WHG in Verbindung mit § 99 Satz 2 und § 97 Satz 1 WHG zu. Nach diesen Vorschriften ist, wenn eine Anordnung nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 WHG, auch in Verbindung mit § 52 Abs. 2 oder 3 WHG, erhöhte Anforderungen festsetzt, die die ordnungsgemäße land- oder forstwirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks einschränken, für die dadurch verursachten wirtschaftlichen Nachteile durch den von der Anordnung unmittelbar Begünstigten ein angemessener Ausgleich (vgl. § 93 Abs. 2 NWG) zu leisten, soweit nicht eine Entschädigungspflicht nach § 52 Abs. 4 WHG besteht. Diese Voraussetzungen sind entgegen der Ansicht der Berufung erfüllt.

1. § 52 Abs. 5 WHG ist im vorliegenden Fall bereits unmittelbar anwendbar, so dass die Angriffe der Berufung gegen die vom Verwaltungsgericht hilfsweise vertretene Analogie unter Rekurs auf eine zusätzliche Analogie zu § 93 Abs. 1 NWG n.F. mangels Entscheidungserheblichkeit keiner Würdigung durch den Senat bedürfen.

a. Auch auf das - lange vor ihrem Inkrafttreten am 1. März 2010, nämlich durch die WSG-VO G. vom 27. Juni 1968, unter Schutz gestellte - Wasserschutzgebiet G. bezieht sich diese Norm gemäß § 106 Abs. 1 WHG, nach welchem vor dem 1. März 2010 festgesetzte Wasserschutzgebiete als (neu) festgesetzte Wasserschutzgebiete im Sinne des § 51 Abs. 1 WHG gelten.

b. Das in Ziffer 8 rechte Spalte der Anlage zu § 2 Abs. 1 SchuVO n.F. geregelte, ab dem 1. Januar 2011 geltende Verbot der Aufbringung von Klärschlamm auf Flächen der Klägerin, die in der Schutzzone III des Wasserschutzgebiets G. gelegen sind, stellt im Ergebnis eine Anordnung (Schutzbestimmung) nach § 52 Abs. 1 Satz 1 (1. Alt. Nr. 1) WHG dar.

(1) Inhaltlich entspricht das betreffende Verbot einer Anordnung, zu der § 52 Abs. 1 Satz 1 WHG ermächtigt. Eine derartige Anordnung kann ausweislich der in dieser Vorschrift genannten Alternativen im Verordnungs- oder Verfügungswege ergehen (vgl. Bayerischer VGH, Urt. v. 15.3.2016 - 8 BV 14.1102 -, juris Rn. 23). Als Verordnung kommen dabei nicht nur solche Verordnungen in Betracht, die das Gebiet als Wasserschutzgebiet förmlich festsetzen (§ 51 Abs. 1 Sätze 1 und 3 WHG) und unter Benennung des Begünstigten (§ 51 Abs. 1 Satz 2 WHG) seine räumlichen Grenzen sowie die Unterteilung in Schutzzonen (§ 51 Abs. 2 WHG) bestimmen (Wasserschutzgebietsverordnungen wie hier die WSG-VO G. v. 27.6.1968, die selbst kein Klärschlammaufbringungsverbot statuiert), sondern auch solche (Landes-)Verordnungen, die im Sinne des § 92 NWG n.F. Schutzbestimmungen für mehrere oder alle Wasserschutzgebiete vorsehen. Auch diese finden bereits in §§ 51 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt., Nr. 1 WHG eine Rechtsgrundlage, ohne dass eine "Abweichung" im verfassungsrechtlich-kompetenziellen Sinne des Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 GG vorläge. Der Senat hat diese Auffassung, an der er festhält, in seinem Urteil vom 20. Dezember 2017 (- 13 KN 67/14 -, juris Rn. 80 ff.) wie folgt begründet:

"Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 WHG kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung Wasserschutzgebiete festsetzen, soweit es das Wohl der Allgemeinheit erfordert, Gewässer im Interesse der derzeit bestehenden oder künftigen öffentlichen Wasserversorgung vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen, das Grundwasser anzureichern oder das schädliche Abfließen von Niederschlagswasser sowie das Abschwemmen und den Eintrag von Bodenbestandteilen, Dünge- oder Pflanzenschutzmitteln in Gewässer zu vermeiden. Auch in einer auf dieser Ermächtigungsgrundlage erlassenen Rechtsverordnung können gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG, soweit der Schutzzweck dies erfordert, in Wasserschutzgebieten bestimmte Handlungen verboten oder für nur eingeschränkt zulässig erklärt werden. Die Landesregierung kann diese Ermächtigung gemäß § 51 Abs. 1 Satz 3 WHG durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.

Bereits §§ 51 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG bieten eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer allgemeinen Rechtsverordnung über Schutzbestimmungen für alle oder mehrere Wasserschutzgebiete eines Landes. Nach der Überleitungsvorschrift aus § 106 Abs. 1 WHG gelten dabei die - wie hier - vor dem 1. März 2010 festgesetzten Wasserschutzgebiete als festgesetzte Wasserschutzgebiete im Sinne des § 51 Abs. 1 WHG.

§ 51 Abs. 1 Satz 1 WHG ermächtigt unter den dort genannten Voraussetzungen zur Festsetzung von Wasserschutzgebieten und fordert hierfür in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. grundlegend BVerwG, Urt. v. 15.3.1968 - BVerwG IV C 5.67 -, BVerwGE 29, 207, 208, juris Rn. 8 ff.) zwingend den Erlass einer Rechtsverordnung (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 27.4.2009, Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts, BT-Drs. 16/12786, S. 5, in Verbindung mit dem identischen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD v. 17.3.2009, BT-Drs. 16/12275, S. 67). Begrifflich gehört zu dieser Festsetzung eines Wasserschutzgebietes im weiteren Sinne neben der Festsetzung im engeren Sinne (räumlichen Abgrenzung des Wasserschutzgebietes, § 51 Abs. 1 Satz 1 WHG) und der Benennung des durch die Festsetzung Begünstigten (§ 51 Abs. 1 Satz 2 WHG) auch die Festlegung des darin geltenden Schutzregimes (Schutzanordnungen, § 52 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. WHG) (vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 11. Aufl. 2014, § 52 Rn. 3). Die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes kann sich aber nach der bundesrechtlichen Systematik (zunächst) auf dessen räumliche Abgrenzung und die Benennung des durch die Festsetzung Begünstigen beschränken (vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, a.a.O., § 51 Rn. 42). Soweit, wie in Niedersachsen, landesrechtlich nichts Abweichendes bestimmt ist (vgl. anders etwa § 22 Abs. 1 Satz 4 Berliner Wassergesetz ("In der Verordnung sind die Schutzbestimmungen zu bezeichnen."); § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 Thüringer Wassergesetz ("Die Wasserbehörde kann durch Rechtsverordnung Wasserschutzgebiete festsetzen. Sie hat darin die Schutzbestimmungen und Anordnungen nach § 19 Abs. 2 WHG festzulegen und den Begünstigten zu bezeichnen."), können die Schutzanordnungen nach § 52 WHG dann entweder bereits in der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Schutzgebietes nach § 51 Abs. 1 WHG, aber auch in einem hiervon zeitlich und förmlich abgegrenzten Rechtsakt getroffen werden. Für die Form letztgenannten Rechtsaktes räumt der Bundesgesetzgeber ein Wahlrecht ein, um den zuständigen Behörden ein flexibles und schnelles Handeln zu ermöglichen (vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, a.a.O., S. 67). Hiernach können Schutzanordnungen auch durch bloße behördliche Entscheidung, etwa in Form einer Allgemeinverfügung (vgl. Bayerischer VGH, Urt. v. 15.3.2016 - 8 BV 14.1102 -, juris Rn. 22 ff.; Beschl. v. 18.6.2012 - 8 ZB 12.76 -, juris Rn. 16 f.), getroffen werden. Unter Berücksichtigung dieser Systematik und des Sinns und Zwecks der bundesrechtlichen Regelungen, einerseits ein qualifiziertes förmliches Instrument zur grundlegenden Unterschutzstellung zu fordern, andererseits flexiblere Handlungsmöglichkeiten für die Bestimmung konkreter Schutzmaßnahmen einzuräumen, geht der Senat davon aus, dass die Schutzanordnung nach § 52 Abs. 1 WHG auch dann, wenn sie nicht in der Rechtsverordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes nach § 51 Abs. 1 WHG erfolgt, in Form einer (gesonderten) Rechtsverordnung getroffen werden kann. Diese Rechtsverordnung kann sich auf eines oder mehrere Wasserschutzgebiete erstrecken.

Bieten danach schon §§ 51 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer allgemeinen (zentralen) Rechtsverordnung über Schutzbestimmungen für alle oder mehrere Wasserschutzgebiete, erschöpft sich der Regelungsgehalt des § 92 NWG in einer Zuständigkeitsbestimmung. Danach wird eine Verordnung, die Schutzbestimmungen für alle oder mehrere Wasserschutzgebiete trifft, vom zuständigen Fachministerium erlassen. Diese von der in §§ 51 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 Satz 1 WHG bestimmten Zuständigkeit der Landesregierung abweichende Regelung ist durch § 51 Abs. 1 Satz 3 WHG legitimiert. Dass die Subdelegation nicht, wie in § 51 Abs. 1 Satz 3 WHG vorgesehen, durch Rechtsverordnung der Landesregierung, sondern durch formelles Gesetz des niedersächsischen Landesgesetzgebers erfolgte, ist gemäß Art. 80 Abs. 4 Satz 1 GG unschädlich (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.11.2015 - BVerwG 7 CN 1.14 -, NVwZ 2016, 609, 610, juris Rn. 22; Sächsisches OVG, Urt. v. 11.12.2013 - 4 C 1/11 -, juris Rn. 29)."

(2) Der Senat teilt auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass sich hieran nichts dadurch ändert, dass die zwar erst ab dem 1. Januar 2011 geltende, aber bereits durch Verordnung vom 9. November 2009 (Nds. GVBl. S. 431) erlassene Schutzbestimmung "Klärschlammaufbringungsverbot" aus Ziffer 8 rechte Spalte der Anlage zu § 2 Abs. 1 SchuVO n.F. formal (und im Wortsinne) nicht auf § 52 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. Nr. 1 WHG n.F., sondern noch auf den bis einschließlich 28. Februar 2010 geltenden landesrechtlichen Ausfüllungsnormen zur damaligen bundesrechtlichen Rahmenvorschrift aus § 19 Abs. 2 Nr. 1 WHG a.F., nämlich auf §§ 49 Abs. 3, 50 Abs. 5 NWG in der Fassung der Neubekanntmachung vom 25. Juli 2007 (Nds. GVBl. S. 345), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 28. Oktober 2009 (Nds. GVBl. S. 366), - NWG a.F. - beruhte und nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen ab dem 1. März 2010 ungeachtet des Umstandes fortgalt, dass ihre Ermächtigungsgrundlage zum gleichen Zeitpunkt durch Vorschriften, aufgrund derer sie ohne Weiteres hätte neu erlassen werden dürfen (§§ 51 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 Satz 1 WHG n.F., § 92 NWG n.F.), ersetzt worden war. Vielmehr ist die textliche Bezugnahme auf § 52 Abs. 1 WHG n.F. eingangs des § 52 Abs. 5 WHG n.F. bei verständiger Auslegung nach Sinn und Zweck so zu verstehen, dass sie nicht zwingend auf die bezeichnete Rechtsgrundlage abhebt, sondern sich auf den Regelungsinhalt der jeweiligen (wirksamen) Schutzbestimmung bezieht, das heißt auf die Vergleichbarkeit mit einer Schutzbestimmung, zu deren Erlass die zitierte Rechtsgrundlage nunmehr ermächtigen würde (vgl. Sächsisches OVG, Urt. v. 11.12.2013 - 4 C 1/11 -, juris Rn. 27 für ein vergleichbares Überleitungsproblem im Wasserschutzgebietsrecht).

Die Überleitungsvorschrift des § 106 Abs. 1 WHG dient ausweislich der Gesetzesbegründung (vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD v. 17.3.2009, Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts, BT-Drs. 16/12275, S. 81) zwar vorrangig dazu sicherzustellen, dass auch für bereits vor Inkrafttreten des WHG n.F. festgesetzte Wasserschutzgebiete Anordnungen (u.a.) nach § 52 Abs. 1 WHG n.F. getroffen werden können, gerade weil das bislang anwendbare Recht (§ 19 Abs. 2 bis 4 WHG a.F.) nicht mehr anwendbar sein werde (vgl. hierzu auch Schenk, in: Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, Stand: 39. EL März 2010, § 106 Rn. 2). Ihr muss jedoch nach Ansicht des Senats über die Fiktion einer Neufestsetzung bestehender Wasserschutzgebiete hinaus der Regelungsgehalt entnommen werden, dass auch das nach Landesrecht geschaffene "Schutzregime", welches sich auf diese Wasserschutzgebiete bezogen hat (sei es in einer WSG-VO, einer zentralen SchuVO oder einer wasserbehördlichen Verfügung verankert), fortgelten sollte, bis es nach den seit dem 1. März 2010 geltenden neuen Vollregelungen des Bundesrechts geändert würde (so im Ergebnis offenbar auch Weschpfennig, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: 78. EL Dezember 2015, WHG § 106 Rn. 3; ähnlich Czychowski/Reinhardt, WHG, 11. Aufl. 2014, § 106 Rn. 3: "kontinuierliche Rechtsfortbildung" für nach früherem Recht festgesetzte Schutzgebiete). Diesen Anknüpfungspunkt hat der Bundesgesetzgeber ersichtlich beibehalten, als er die (für Niedersachsen) vormals nur nach § 51a Abs. 1 Satz 1 NWG a.F. in Verbindung mit der Rahmenregelung des § 19 Abs. 4 WHG a.F. geschaffene Ausgleichsregelung, die eindeutig auch für Schutzbestimmungen in Verordnungen nach § 49 Abs. 3 NWG a.F. gegolten hatte, in die bundesrechtliche Vollregelung des § 52 Abs. 5 WHG n.F. überführte. Den hierzu vom Verwaltungsgericht auf Seite 10 des angefochtenen Urteils gemachten Ausführungen schließt sich der Senat an; er nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen hierauf gemäß § 130b Satz 2 VwGO Bezug. Für diese Ansicht sprechen weitere entstehungsgeschichtliche Aspekte, aus denen auch ein argumentum ad absurdum gewonnen werden kann. Nach den Vorstellungen des Wasserrechtsreformgesetzgebers "entspricht" § 52 Abs. 5 WHG n.F. dem geltenden § 19 Abs. 4 Satz 1 WHG a.F., der einen aus Billigkeitsgründen eingeführten einfachgesetzlichen Ausgleichsanspruch begründet habe (vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, a.a.O., S. 67), das heißt führt den dadurch erreichten Anspruchsstand lediglich fort. Hierin unterscheidet sich der am 1. März 2010 bewirkte Übergang (von § 19 Abs. 4 WHG a.F. zu § 52 Abs. 5 WHG n.F.) deutlich von dem am 1. Januar 1987 geschehenen, bei welchem mit dem eingefügten § 19 Abs. 4 WHG a.F. erstmals ein bundeseinheitlicher Ausgleichsanspruch vorgesehen wurde. Deswegen kann daraus, dass anlässlich der Wasserrechtsreform 2010 in § 52 Abs. 5 WHG n.F. nicht auch eine § 19 Abs. 4 Satz 2 WHG a.F. ("Dies gilt auch für Anordnungen, die vor dem 1. Januar 1987 getroffen worden sind.") vergleichbare Norm (etwa dergestalt: "Dies gilt auch für Anordnungen, die bis einschließlich 28. Februar 2010 getroffen worden sind.") aufgenommen worden ist, nicht geschlossen werden, dass von der Ausgleichsregelung des § 52 Abs. 5 WHG n.F. für Zeiträume ab dem 1. März 2010 - seinem eigentlichen Wortlaut gemäß - nur noch ab diesem Zeitpunkt auf der Grundlage des § 52 Abs. 1 bis 3 WHG n.F. erlassene Schutzbestimmungen erfasst sein sollten. Denn dies hätte zur Konsequenz, dass für eine Vielzahl bestehender Wasserschutzgebiete mit fortgeltenden alten Schutzbestimmungen entweder Letztere ohne erkennbares Bedürfnis in einem aufwändigen Verfahren gleichlautend hätten neu erlassen werden müssen, nur um die nach altem Recht bestanden habende Ausgleichspflicht aufrechtzuerhalten, oder dass ab dem 1. März 2010 trotz Fortgeltung alter Schutzbestimmungen deretwegen statuierte Ausgleichsansprüche bereits dem Grunde nach in weitreichendem Umfang nicht mehr ent- und bestehen würden. Für einen dahingehenden, auf ein offenbar sinnwidriges Ergebnis gerichteten gesetzgeberischen Willen ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte.

2. Entgegen der Berufung stellt das aus Ziffer 8 rechte Spalte der Anlage zu § 2 Abs. 1 SchuVO n.F. folgende Verbot, auf Böden in der Schutzzone III des Wasserschutzgebiets G. (zu Düngezwecken) Klärschlamm aufzubringen, erhöhte Anforderungen an die dortige ordnungsgemäße land- oder forstwirtschaftliche Nutzung.

Ob Schutzanordnungen im Wasserschutzgebiet "erhöhte" Nutzungsanforderungen stellen, ist durch einen Vergleich mit den allgemein geltenden wasserrechtlichen und sonstigen Anforderungen zu ermitteln (vgl. Gößl, in: Sieder/Zeitler/Dahme, a.a.O., Stand: 44. EL September 2012, § 52 Rn. 120; Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Beschlussempfehlung und Bericht v. 24.6.1986 (u.a.) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 7.10.1985, Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (BT-Drs. 10/3973), BT-Drs. 10/5727, S. 34). Dabei kann der Senat hier offenlassen, ob als Bezugspunkt für den anzustellenden Vergleich, ob die betreffende Schutzbestimmung "erhöhte" Anforderungen an die Nutzung stellt, im Sinne des vom Verwaltungsgericht und von den Beteiligten einhellig vertretenen Ansatzes nur allgemeine im engeren Sinne, das heißt prinzipiell überall und unabhängig von einer Wasserschutzgebietsfestsetzung und damit auch außerhalb von Wasserschutzgebieten (aber eben auch innerhalb derer) geltende Regelungen aus dem Wasserrecht (jenseits des speziellen "Wasserschutzgebietsregimes" der §§ 51 ff. WHG, das heißt etwa §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 48 WHG) und aus dem sonstigen Fachrecht (z.B. § 7 Abs. 3 Satz 2 KrWG) gewählt werden müssen (vgl. so etwa OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 7.11.1997 - 24 U 251/95 -, ZfW 1998, 515, 516, juris Rn. 5; OLG Celle, Urt. v. 13.12.1996 - 4 U 82/95 -, ZfW 1998, 395, 396, juris Rn. 7; OLG München, Urt. v. 11.5.1995 - 1 U 1661/95 -, ZfW 1996, 479, 481, juris Rn. 6; Andeutung in der Rede des Bundesumweltministers Dr. Wallmann in der 226. Sitzung des 10. Deutschen Bundestages v. 27.6.1986, PlProt. 10/226, S. 17533 (B); Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 52 Rn. 101; Thieme, Ausgleichszahlungen für die Land- und Forstwirtschaft für Beschränkungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Wasserschutzgebieten, ZfW 1998, 469, 471; Murswiek, Rechtsfragen der Umsetzung des § 19 Abs. 4 WHG in den Ländern, NuR 1990, 289, 290; Breuer, Das Wasserhaushaltsgesetz nach der 5. Novelle, NuR 1987, 49, 58; Kimminich, Ausgleichszahlungen für Land- und Forstwirtschaft in Wasserschutzgebieten, NuR 1989, 2, 7) oder ob dabei auch ein Vergleich zu speziellen Regelungen aus sonstigen Fachgesetzen und -verordnungen, die sich nur auf Wasserschutzgebiete beziehen (etwa in § 49 Anlagenverordnung - AwSV -, in § 4 Abs. 7 a.F. / § 15 Abs. 6 n.F. Klärschlammverordnung - AbfKlärV - oder in § 3 Abs. 2 Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung - PflSchAnwV -) gezogen werden muss (in diese Richtung LG Köln, Urt. v. 20.12.1994 - 65 O (Baul) 2/94 -, ZfW 1996, 338, 340; offengelassen von BGH, Urt. v. 19.9.1996 - III ZR 82/95 -, BGHZ 133, 271, juris Rn. 36 f.). Gegen Letzteres könnte unter dem Aspekt einer Missbrauchs- oder Umgehungsgefahr sprechen, dass der Fachgesetz- und -verordnungsgeber es dann in der Hand hätte, durch von ihm getroffene, nur auf Wasserschutzgebiete bezogene Sonderregelungen die bundesrechtlich geregelte Ausgleichspflicht von vornherein auszuschließen (vgl. zu dieser Gestaltungsmacht Nies, Rechtsanwendungsprobleme beim wasserrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 19 IV WassHG, NVwZ 1987, 189, 190). Denn diese Verbote und Beschränkungen der Nutzung als solche unterliegen - wie auch die Berufung hervorhebt - keiner, auch keiner analogen Anwendung des § 52 Abs. 5 WHG n.F. (vgl. etwa Czychowski, § 19 Abs. 4 WHG und sein Ausgleichsanspruch für Beschränkungen der Landwirtschaft in Wasserschutzgebieten, AgrarR 1988, 297, 298). Allerdings soll durch eine bloße Wiederholung des bereits anderswo errichteten Schutzniveaus in Schutzbestimmungen nach Wasserschutzgebietsrecht eine Ausgleichspflicht nicht entstehen können (vgl. Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 52 Rn. 101 a.E.). Für einen Vergleich, ob die betreffende Schutzbestimmung "erhöhte" Anforderungen an die Nutzung stellt, auch anhand der speziellen Regelungen aus sonstigen Fachgesetzen und -verordnungen, die sich nur auf Wasserschutzgebiete beziehen, spricht auch der Wortlaut des § 52 Abs. 5 WHG. Denn eine Schutzbestimmung nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 WHG "setzt" nur dann selbst "erhöhte Anforderungen fest, die die ordnungsgemäße land- oder forstwirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks einschränken", wenn sich solche Einschränkungen nicht schon aus sonstigen Fachgesetzen und -verordnungen ergeben.

Letztlich bedarf diese Frage aber - weder allgemein noch im vorliegenden Berufungsverfahren - einer Beantwortung. Denn in Fällen, in denen allein (erst) speziell für Wasserschutzgebiete geltende Fachregelungen zu einem den Schutzbestimmungen entsprechenden Verbots- oder Beschränkungsniveau führen, wäre nach dem diese Sonderregelungen "ausblendenden" erstgenannten Ansatz mit den Schutzbestimmungen zwar eine "erhöhte" Anforderung verbunden; allerdings scheiterte ein Ausgleichsanspruch nach § 52 Abs. 5 WHG dennoch daran, dass diese Sonderregelungen aus Fachgesetzen oder -verordnungen ohne Rücksicht auf eine fachlich-technische Vertretbarkeit zu einer rechtlichen Unzulässigkeit oder Beschränkung der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung führten, so dass mit den Schutzbestimmungen keine Einschränkung der "ordnungsgemäßen" Land- oder Forstwirtschaft mehr verbunden wäre (vgl. zu diesem Zusammenhang für eine fachrechtlich verbotene Klärschlammaufbringung Murswiek, a.a.O., S. 291). Dieser Schluss kann (exemplarisch) nach Ansicht des Senats auch aus § 93 Abs. 1 Satz 2 NWG n.F. gezogen werden. Nach dieser Norm stehen pflanzenschutzrechtliche (= fachrechtliche) Verbote und Beschränkungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Wasserschutzgebieten (vgl. § 3 Abs. 2 PflSchAnwV in Verbindung mit deren Anlage 3 Abschnitt B) den (grundsätzlich nach § 52 Abs. 5 WHG ausgleichspflichtigen) Schutzbestimmungen gleich. Dieser einhellig als "Erweiterung" begriffenen Landesregelung, die in identischer Weise bereits in § 51a Abs. 1 Satz 3 NWG a.F. enthalten war, bedürfte es nicht, wenn bei einer bloßen (deklaratorischen) Wiederholung des fachrechtlich (konstitutiv) bereits errichteten Verbots- oder Beschränkungsregimes in Schutzbestimmungen bereits ein Ausgleichsanspruch nach § 52 Abs. 5 WHG noch in Betracht käme.

Im vorliegenden Fall ist eine Entscheidung zudem schon deshalb entbehrlich, weil sich trotz des Unterschiedes zwischen den dargestellten Ansätzen nach jeder Betrachtungsweise "erhöhte" Anforderungen ergeben und dadurch die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung beeinträchtigt wird. Denn wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, war vor dem 1. Januar 2011 um 0.00 Uhr (das heißt am 31. Dezember 2010 um 23.59 Uhr) die Aufbringung des hier in Rede stehenden Klärschlamms auf in der Schutzzone III des Wasserschutzgebietes G. gelegenen landwirtschaftlichen Flächen der Klägerin zur Düngung im Rahmen des dortigen Anbaus von Ackerkulturen weder nach allgemeinen fach- oder wasserrechtlichen noch nach speziellen fachrechtlichen Regelungen verboten, sondern unterlag lediglich einem wasserschutzgebietsrechtlichen Genehmigungsvorbehalt, der im Genehmigungsversagungsfall in gleicher Weise zur Ausgleichspflicht nach § 52 Abs. 5 WHG dem Grunde nach geführt hätte. Im Laufe des hier zu betrachtenden Jahres 2011 ist keine relevante Rechtsänderung eingetreten.

a. Die spezielle abfallrechtliche Fachnorm aus § 4 Abs. 7 Satz 1 AbfKlärV a.F. statuierte lediglich ein Aufbringungsverbot für in Zonen I und II von Wasserschutzgebieten gelegene Flächen; Satz 2 der Vorschrift ließ weitergehende Regelungen für Wasserschutzgebiete nach wasserrechtlichen Vorschriften dabei ausdrücklich unberührt. Dass der durch Artikel 1 der Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465) geschaffene, während des Berufungsverfahrens (am 3. Oktober 2017) in Kraft getretene § 15 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 AbfKlärV n.F. nunmehr auch ein bundesweit geltendes abfallrechtliches Klärschlamm-Aufbringungsverbot für die Zone III von Wasserschutzgebieten enthält, ist - wie die Klägerin zu Recht betont - irrelevant, weil es hier nur um einen Ausgleichsanspruch für das Jahr 2011 geht. Allenfalls könnte dies für das - hier nicht streitgegenständliche - etwaige Ende einer Ausgleichspflicht erheblich sein.

b. Die allgemeinen abfallrechtlichen Aufbringungsverbote nach den übrigen Absätzen des § 4 AbfKlärV a.F., die je nach angebauter Kultur bzw. dem Pflanzenaufwuchs (Obst- und Gemüse/Dauergrünland/Forst) differenzierten (Absätze 2, 4 und 5) oder bei einer Überschreitung von Grenzwerten an Schadstoffgehalten (Absätze 8 bis 13) bestanden (vgl. hierzu VG Göttingen, Beschl. v. 31.8.2004 - 4 B 101/04 -, juris Rn. 25), sind im vorliegenden Fall nicht einschlägig gewesen. Die Klägerin baute im Jahre 2011 auf den betroffenen Flächen lediglich von den erstgenannten Regelungen nicht erfasste Ackerkulturen an (Getreide, Kartoffeln, Raps). Zwischen den Beteiligten war ferner im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht unstreitig, dass der in jenem Jahr konkret eingesetzte Klärschlamm die letztgenannten Grenzwerte der AbfKlärV eingehalten hat. Der Senat hat sich hiervon im Berufungsverfahren anhand der von der Klägerin beigebrachten Analyseergebnisse (Blatt 254 ff. der Gerichtsakte) überzeugt. Der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erhobene Einwand, dass die Analyseergebnisse keine Aussagen zu Medikamentenresten in den Klärschlämmen enthalten, ist insoweit unbeachtlich. Denn die AbfKlärV a.F. bestimmte insoweit keine Grenzwerte, deren Einhaltung überprüft werden könnte. Auch die Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung führte für Arzneimittelrückstände im Klärschlamm keine Grenz-/Orientierungswerte oder Prüfpflichten ein (vgl. Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates zum Entwurf einer Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung, BT-Drs. 18/10884, S. 242 und 247).

c. Allgemeine Vorschriften des Dünge(mittel)rechts, die gemäß § 1 Abs. 2 AbfKlärV a.F. an sich unberührt blieben, standen einer Klärschlammaufbringung ebenfalls nicht entgegen. Nach § 8 Abs. 5 Satz 4, 1. HS. Düngeverordnung (DüV) in der bis zum 1. Juni 2017 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2007 (BGBl. I S. 221) waren in Bezug auf Klärschlamm abweichend von § 8 Abs. 5 Satz 1 DüV, nach welchem Düngemittel die Grenzwerte der Anlage 2 Tabelle 1 der Düngemittelverordnung (DüMV) sowie ggf. einen besonderen Cadmium-Grenzwert einzuhalten hatten, nämlich nur die in der AbfKlärV a.F. genannten Grenzwerte maßgeblich.

d. Auf die weitere allgemeine abfallrechtliche Norm aus § 5 Abs. 3 Satz 2 KrW-/AbfG (heute § 7 Abs. 3 Satz 2 KrWG) kann bereits aus denkgesetzlichen Gründen nicht in der von der Beklagten favorisierten Weise mit dem Ergebnis rekurriert werden, dass die Klärschlammaufbringung in Schutzzone III am 1. Januar 2011 um 0.00 Uhr bzw. eine "logische" Sekunde vorher nicht nur nach der in Rede stehenden Schutzbestimmung aus Ziffer 8 rechte Spalte der Anlage zu § 2 Abs. 1 SchuVO n.F. verboten war, sondern bezogen auf den Klärschlamm als Abfall im Sinne des § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG auch wegen eines Verstoßes gegen (andere als abfallrechtliche, nämlich wasserschutzgebietsrechtliche) öffentlich-rechtliche Vorschriften eine abfallrechtlich verbotene, das heißt nicht ordnungsgemäße Abfallverwertung vorgelegen hätte. Dieser Ansatz scheidet bereits deshalb aus, weil die Norm des Abfallfachrechts ein Aufbringungsverbot nicht ohne Weiteres, sondern lediglich in Abhängigkeit von der wasserschutzgebietsrechtlichen Rechtslage vorsah bzw. vorsieht.

e. Die Ansicht, dass ein Düngen mit - nach den hierfür geltenden Grenzwerten - unbedenklichem Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Flächen im nährstoffbedarfsgerechten Umfang per se eine erlaubnisbedürftige (vgl. § 8 Abs. 1 WHG n.F.) und zugleich nicht erlaubnisfähige ("unechte") Grundwasserbenutzung nach der allgemeinen wasserrechtlichen Norm des § 9 Abs. 2 Nr. 2 WHG n.F. (Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen; ähnlich früher § 3 Abs. 2 Nr. 2 WHG a.F.) dargestellt habe, findet im Gesetz keine Stütze. Wie das Verwaltungsgericht auf Seiten 15 f. des angefochtenen Urteils zu Recht ausführt, ist die dahingehende dezidierte Auffassung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, die dieser in seiner Entscheidung vom 23. Juni 2003 (- Vf. 48-VI-02 -, juris Rn. 22, noch zur Vorläufernorm § 3 Abs. 2 Nr. 2 WHG a.F.) geäußert hat, in dieser Pauschalität nicht nachvollziehbar. Vielmehr kommt es auf die Einzelfallumstände an (vgl. hierzu Nacke, Die 5. Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz, NVwZ 1987, 185, 187). Soweit das OLG München (vgl. Urt. v. 29.3.1984 - 1 U 5386/83 -, ZfW 1986, 269, 271) das Aufbringen von Klärschlamm im von ihm zu entscheidenden Einzelfall als mit einer nicht mehr nur unerheblichen schädlichen Beeinträchtigung des Grundwassers verbunden gewertet und daher für einen Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Nr. 2 WHG a.F. gehalten hat, trägt diese Entscheidung für den vorliegenden Fall nichts aus, weil der betreffende Klärschlamm - anders als der von der Klägerin verwendete - mit nicht unerheblichen Mengen hochgiftiger Schwermetalle belastet gewesen ist. Dass es sich bei der Aufbringung von Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Böden nicht um ein gezieltes Einbringen von Stoffen in das Grundwasser (eine "echte" Gewässerbenutzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG n.F., vgl. Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 48 Rn. 11) handelte, bedarf keiner gesonderten Erwähnung.

f. Auch aus dem allgemeinen wasserrechtlichen Besorgnisgrundsatz (§ 48 WHG n.F.; ähnlich früher § 34 WHG a.F.), der sich auf bestimmte grundwasserrelevante Verhaltensweisen bezieht, folgt nicht, dass die Klärschlammaufbringung damals verboten war. Dessen Absatz 1, welcher zusätzliche Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zum Einleiten oder Einbringen von Stoffen in das Grundwasser im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG n.F. regelt, ist beim sachgemäßen Düngen - hier mit unbedenklichem Klärschlamm - nicht einschlägig (vgl. Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 48 Rn. 11). Absatz 2 bezieht sich auf das Lagern und Ablagern von Stoffen sowie Befördern von Flüssigkeiten und Gasen durch Rohrleitungen. Dessen Relevanz für das Aufbringen von Klärschlamm auf Ackerflächen ist hier nicht erkennbar. Ein "Lagern" schied bereits mangels späterer Verwendungs- oder Verwertungsabsicht aus; ebenso wenig handelte es sich bei fachgerechter Düngung (ohne Übermaß) um ein "Ablagern", weil die Aufbringung die im Klärschlamm enthaltenen Nährstoffe für das Pflanzenwachstum nutzbar machen sollte und sie nicht etwa darauf abzielte, sich des Schlamms zu entledigen (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 16.12.1996 - 2 Ss 694/96 -, NVwZ-RR 1997, 220, 221).

g. Mit dem Verwaltungsgericht ist der Senat schließlich der Auffassung, dass auch die residual anwendbare allgemeine wasserrechtliche Vorsorgenorm des § 5 Abs. 1 Nr. 1 WHG es der Klägerin vor dem 1. Januar 2011, 0.00 Uhr, nicht verboten hat, den hier eingesetzten Klärschlamm auf ihren in der Schutzzone III des Wasserschutzgebietes G. gelegenen landwirtschaftlichen Flächen aufzubringen. Den vom Verwaltungsgericht auf Seiten 11 bis 14 des angefochtenen Urteils getätigten Ausführungen schließt sich der Senat gemäß § 130b Satz 2 VwGO vollumfänglich an. Die von der Beklagten im Berufungsverfahren hiergegen erhobenen Einwände greifen nicht durch. Für den Senat ist nicht erkennbar, dass die im Interesse der Vermeidung nachteiliger Veränderungen der Gewässereigenschaften bestehende Sorgfaltspflicht der Klägerin aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 WHG sich wegen der konkreten Umstände des Einzelfalls zu einer Unterlassungspflicht (einem Verbot) im Hinblick auf das Aufbringen von Klärschlamm verdichtet hat. Die apodiktische gegenteilige Ansicht von Czychowski/Reinhardt (a.a.O., § 52 Rn. 113), die dieser unter Verweis auf die bereits oben gewürdigte Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 23. Juni 2003 (a.a.O.) kundgetan hat, überzeugt nicht.

(1) Stoffliche Risiken jenseits der in der AbfKlärV geregelten Grenzwerte, die nach dem oben Ausgeführten eingehalten worden sind, macht die Beklagte nur ganz allgemein im Hinblick auf Arzneimittelrückstände und perfluorierte Tenside (PFT) geltend, ohne ansatzweise Anhaltspunkte dafür anzuführen, dass der von der Klägerin eingesetzte Klärschlamm diese Stoffe in einem potentiell grundwasserschädlichen Ausmaß enthalten haben könnte.

Den auch für den Senat nachvollziehbaren Argumenten der Klägerseite, wegen der Wasserlöslichkeit der meisten Arzneimittel sei in Klärschlämmen von vornherein mit geringeren Arzneimittelrückständen zu rechnen als etwa in Gülle, und überdies sei davon auszugehen, dass die dem Schlamm etwaig noch anhaftenden nicht wasserlöslichen Rückstände gerade nicht durch Sickerpfade in das Grundwasser ausgewaschen würden, setzt sie nichts entgegen. Bereits oben ist ferner ausgeführt worden, dass für Arzneimittelrückstände in Klärschlämmen selbst bei Neufassung der AbfKlärV im Jahre 2017 keine Grenz-/Orientierungswerte oder Prüfpflichten eingeführt worden sind und es sie demnach auch früher nicht gegeben hat.

Wegen einer etwaigen PFT-Belastung verweisen sogar beide Beteiligte darauf, dass bereits seit 2008 aufgrund eines Erlasses des Niedersächsischen Umweltministeriums in Niedersachsen nur noch - so auch von der Klägerin - Klärschlämme landwirtschaftlich verwertet wurden, die bestimmte Grenzwerte an kurzfristig grundwasserwirksamen PFT (Summenwert aus Perfluoroktansäure - PFOA - und Perfluoroktansulfonat - PFOS -) nicht überschritten. Bereits seit März 2008 (vgl. Gem. RdErl. d. MU u. d. ML v. 6.3.2008 - 21-62800/2/10 -, Nds. MBl. S. 775) galt die Vorgabe, dass Klärschlämme, die einen PFT-Gehalt von 0,2 mg/kg TM überschritten, aus Vorsorgegründen nicht mehr landwirtschaftlich zu verwerten seien; zugleich wurde die Empfehlung gegeben, bereits Schlämme, die einen Wert von 0,1 mg PFT/kg TM überschritten, nicht mehr landwirtschaftlich zu verwerten. Letzterer Wert wurde neuer Grenzwert mit dem von der Beklagten zitierten, im Jahre 2012 bekannt gemachten Erlass (vgl. Gem. RdErl. d. MU u. d. ML v. 24.11.2011 - 21-62800/2/10 -, Nds. MBl. 2012, S. 136); er ist seit dem 3. Oktober 2017 ein zusätzlicher verbindlicher Grenzwert für die Aufbringung von Klärschlamm (vgl. Ziffer 1.4.9 der Anlage 2 Tabelle 1 zur Düngemittelverordnung, auf die in § 8 Abs. 1, 1. HS. AbfKlärV n.F. Bezug genommen wird). Anhand der von der Klägerin vorgelegten Analyseergebnisse (Blatt 254 ff. der Gerichtsakte) wird für den Senat deutlich, dass die von der Klägerin eingesetzten Klärschlämme Summenwerte an PFT weit unterhalb selbst des strengeren Grenzwertes von 0,1 mg/kg TM aufweisen.

(2) Der fraglos hohen allgemeinen Bedeutung des Grundwassers, zumal wenn es zur Förderung des zu Trinkwasserzwecken gewonnenen Rohwassers genutzt wird, sowie der Größe des Versorgungsbereichs des Wasserwerks G. lässt sich entgegen der Ansicht der Beklagten nicht entnehmen, dass eine Klärschlammaufbringung in Schutzzone III des WSG G. schon vor dem 1. Januar 2011, 0.00 Uhr, hätte unterbleiben müssen. Zu Recht verweist die Klägerin darauf, dass das Trinkwassergewinnungsgebiet G. nicht vollständig als Wasserschutzgebiet festgesetzt worden ist und dass auch auf den außerhalb des WSG G. und damit auch der Schutzzone III gelegenen Flächen im Trinkwassergewinnungsgebiet der Beklagten keine Beanstandungen der Klärschlammaufbringung erfolgt seien, obwohl sich die Gebiete insbesondere hinsichtlich ihrer geohydrologischen Eigenschaften nicht voneinander unterschieden. Weil es für den vorliegenden Zusammenhang nur darauf ankommt, ob nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 WHG eine gesetzliche Unterlassungspflicht bestand, kommt dem Umstand, dass die Untere Wasserbehörde niemals durch Verfügung (etwa nach § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG) gegen die Klärschlammaufbringung eingeschritten ist, zwar grundsätzlich keine per se ausschlaggebende Bedeutung zu. Allerdings folgt aus dem jahrzehntelangen Nichteinschreiten gegen die bekannte Klärschlammaufbringung auf den im Wasserschutzgebiet gelegenen Flächen bis Ende 2010 sowie dem dauerhaften Nichteinschreiten gegen die Aufbringung auf außerhalb des WSG G. gelegenen, aber zum Trinkwassergewinnungsgebiet gehörenden Flächen nach Würdigung aller Umstände durch den Senat zumindest eine große Indizwirkung dafür zu, dass die Sorgfaltspflichten der Klägerin in Bezug auf die Klärschlammaufbringung nicht so weit reichten und reichen, wie die Beklagte meint. Dieses Indiz ist bislang nicht entkräftet worden.

(3) Schließlich bleibt die Beklagte für die schlichte Behauptung, der Boden im fraglichen Gebiet weise besonders wasserdurchlässige Bodenarten (humusarme reine Sandböden) und einen geringen Grundwasserflurabstand auf, jeglichen Beleg schuldig. Der Sachverständige J. hat auf Seiten 7 f. seiner ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme vom 20. März 2015 (Blatt 219 f. der Gerichtsakte) mit Bezug auf die landwirtschaftlichen Flächen der Klägerin im Bereich G. unter Auswertung der Untersuchungen von Bodenproben verschiedener Prüflabore sowie der Ackerzahlen und sonstiger Daten aus der Reichsbodenschätzung demgegenüber ausgeführt, es herrschten dort (humose) Sandböden mit hinreichend Lehm-, Ton- oder Schluffanteilen vor. Diese Bestandteile verhinderten Auswaschungen in ausreichendem Maße. Für den Senat besteht ohne nähere Konkretisierungen seitens der Beklagten zu ihren gegenteiligen Annahmen kein Anlass, an diesen Angaben zu zweifeln und gegebenenfalls von Amts wegen in Beweiserhebungen nach §§ 86 Abs. 1, 125 Abs. 1 VwGO einzutreten.

3. Die in Ziffer 8 der Anlage zu § 2 Abs. 1 SchuVO n.F. enthaltene Schutzbestimmung bewirkt auch eine Einschränkung der "ordnungsgemäßen" landwirtschaftlichen Nutzung durch die Klägerin. Hierunter ist der nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen (agrar- und wasserwirtschaftlichen) Erkenntnisse sachgemäße Einsatz von Betriebsmitteln und Technik unter den gegebenen ökonomischen und ökologischen Rahmenbedingungen (insbesondere Standortverhältnissen) sowie unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen zu verstehen (vgl. Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 52 Rn. 111 f.; Nies, a.a.O., S. 191; Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Beschlussempfehlung und Bericht v. 24.6.1986 (u.a.) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 7.10.1985, Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (BT-Drs. 10/3973), BT-Drs. 10/5727, S. 37).

a. Nach Ansicht des Senats erfordert dieses Merkmal damit jedenfalls (im Sinne einer notwendigen Bedingung) die vormalige rechtliche Zulässigkeit des nunmehr beschränkten Verhaltens (vgl. deutlich Innenausschuss des Deutschen Bundestages, a.a.O.), die für die hier zu beurteilende Klärschlammaufbringung nach den unter 2. gemachten Ausführungen zu bejahen ist. Der von der Beklagten hiergegen im Berufungsverfahren hauptsächlich geführte Angriff, die Ordnungsgemäßheit sei an der abfallrechtlichen Unzulässigkeit nach § 5 Abs. 3 Satz 2 KrW-/AbfG gescheitert, geht, wie ausgeführt, ins Leere.

b. Darüber hinaus verlangt das Merkmal der "ordnungsgemäßen" Landwirtschaft jedoch eine fachliche Üblichkeit bzw. Erwünschtheit der betreffenden Verhaltensweise gemessen am Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse und konkreter Rahmenbedingungen. Wie dieses Korrektiv im Einzelnen auszulegen ist, kann dahinstehen. Jedenfalls konnte es der hier vorliegenden Art der Düngung mit unbedenklichem Klärschlamm im Rahmen einer landwirtschaftlichen Nutzung nicht entgegengehalten werden. Auch den Senat überzeugt das von Gößl (vgl. Sieder/Zeitler/Dahme, a.a.O., § 52 Rn. 126) geäußerte Argument, der Klärschlamm falle nicht im landwirtschaftlichen Betrieb an, weshalb die Klärschlammaufbringung (aus fachlichen Gründen) nicht zur ordnungsgemäßen Landwirtschaft gehören könne, nicht. Er folgt vielmehr der Rechtsprechung des OLG Celle (vgl. Urt. v. 12.10.1989 - 7 U (Lp) 5/89 -, juris Rn. 31), derzufolge diese Art der Düngung als (agronomisch) ordnungsgemäße Bewirtschaftungsmaßnahme anzusehen war. Nichts Anderes ergibt sich aus der von der Klägerin eingereichten Veröffentlichung des Niedersächsischen Umweltministeriums vom 1. März 2011 (Blatt 23 der Gerichtsakte), nach welcher Klärschlämme guter Qualität in Niedersachsen auch zukünftig landwirtschaftlich verwertet werden sollten, und nach der das neu eingeführte Klärschlammverbot in Wasserschutzgebieten keine Abkehr von dieser niedersächsischen Grundposition bedeute. Hielt das Ministerium also noch im März 2011 eine Klärschlammaufbringung zu Düngezwecken im Allgemeinen für fachlich vertretbar und begrüßenswert, ist nach Ansicht des Senats der Schluss zwingend, dass die Aufbringung auch vorher (am 31. Dezember 2010 um 23.59 Uhr) auf den Flächen der Klägerin, für die bisher rechtlich kein Aufbringungsverbot gegolten hatte, zur fachlich wünschenswerten und üblichen Praxis gezählt hat. Der Widerspruch zu dem in Abschnitt 4.4 des Blaubuchs (Berechnungsgrundlagen) der Landwirtschaftskammer Niedersachsen für das Erntejahr 2011 (Blatt 21 der Gerichtsakte) zitierten Schreiben desselben Ministeriums an die Untere Wasserbehörde des Landkreises Göttingen (Aktenzeichen 23-62013/20) vom 11. März 2009 (Blatt 5 f. der Beiakte A), demzufolge eine Klärschlammaufbringung nicht Bestandteil einer landwirtschaftlichen Nutzung sei, weil Klärschlamm weder bei der landwirtschaftlichen Produktion anfalle noch zum Zwecke der Düngung erzeugt werde, ist zwar augenfällig. Diese Ansicht dürfte jedoch durch die jüngere Verlautbarung aus 2011 überholt sein. Im Übrigen nimmt der Senat gemäß § 130b Satz 2 VwGO auf die überzeugenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts auf Seiten 15 f. des angefochtenen Urteils Bezug.

4. Auch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen des § 52 Abs. 5 WHG liegen vor. Das Bestehen einer Entschädigungspflicht nach § 52 Abs. 4 WHG wegen der durch Ziffer 8 rechte Spalte der Anlage zu § 2 Abs. 1 WHG statuierten Schutzbestimmung ist nicht ersichtlich. Vielmehr handelt es sich bei dem vorsorgenden Klärschlammaufbringungsverbot für die Schutzzone III um eine von dem legitimen, mit Blick auf das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung überragend wichtigen Zweck der Sicherung der öffentlichen Trinkwassergewinnung getragene, verhältnismäßige, entschädigungslos hinzunehmende Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. hierzu Senatsurt. v. 20.12.2017, a.a.O., Rn. 224 ff.; Senatsbeschl. v. 23.5.2018 - 13 LA 284/17 -, juris Rn. 9, 14 ff.). Mangels erfolgter Befreiung hiervon war die Klägerin im Jahre 2011 durch das Aufbringungsverbot belastet. Darauf, ob die Klägerin etwa nach § 4 Nr. 2 SchuVO n.F. in der bis zum 11. Juni 2013 geltenden Fassung oder nach § 52 Abs. 1 Sätze 2 oder 3 WHG n.F. von dem Aufbringungsverbot aus Ziffer 8 rechte Spalte der Anlage zu § 2 Abs. 1 SchuVO n.F. hätte befreit werden können oder müssen, kommt es für den Ausgleichsanspruch nach § 52 Abs. 5 WHG - anders als für Entschädigungsansprüche nach § 52 Abs. 4 WHG - nicht an. Der Klägerin (Aktivlegitimierten) steht der Ausgleichsanspruch als durch die Schutzbestimmung beschränkten Landwirtin zu. Die Beklagte ist als Begünstigte des Wasserschutzgebiets (vgl. heute § 51 Abs. 1 Satz 2 WHG n.F.), der die betreffende Schutzbestimmung (Klärschlammaufbringungsverbot) bei der Erfüllung ihrer Aufgaben als Wasserversorgerin zugutekommt, gemäß §§ 99 Satz 2, 97 Satz 1 WHG die Ausgleichspflichtige (Passivlegitimierte). Die Höhe des geschuldeten Ausgleichs (21.606,47 EUR) ist unstreitig. Schließlich hat die Klägerin die Ausgleichsleistung auch innerhalb der in § 93 Abs. 2 Satz 5 NWG n.F. geregelten Frist bis zum 31. März des zweiten auf das Ausgleichsjahr 2011 folgenden Kalenderjahres, hier bereits unter dem 10. September 2012, bei der Beklagten beantragt.

Nach alledem steht der Klägerin der gegen die Beklagte geltend gemachte Ausgleichsanspruch zu.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.