Entscheidungsgründe

Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten zu Recht unter entsprechender Aufhebung der Bescheide der P. vom 3. April 2014 und 14. Mai 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. August 2014 verpflichtet, dem Kläger Tagegeld für den Monat März 2014 in Höhe von 180 € und für den Monat April 2014 in Höhe von 84 € sowie Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 26. August 2014 auf einen Betrag in Höhe von 264 € zu gewähren.

1. Dem Kläger steht das mit seinen Reisekostenanträgen für März und April 2014 geltend gemachte Tagegeld zu (März 2014: 15 Dienstreisen zu den Orten der Betriebsprüfungen in M. -Stadt, N. -Straße und O. -Straße; April 2014: 7 Dienstreisen zu den Orten der Betriebsprüfungen in M. -Stadt, O. -Straße).

Nach § 84 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 NBG in der vom 1. April 2009 bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung des Gesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72; im Folgenden: NBG 2009) erhält ein Beamter die notwendigen Kosten einer Reise zur Erledigung eines Dienstgeschäftes (Dienstreise) und die angemessenen Kosten einer anderen dienstlich veranlassten Reise vergütet (Reisekostenvergütung). Die Vorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 NBG 2009 hat bestimmt, dass die Landesregierung die Einzelheiten zu Art und Umfang der Reisekostenvergütung sowie des Genehmigungs- und Abrechnungsverfahrens durch Verordnung regelt. Nach § 120 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 1 NBG in der vom 1. Dezember 2011 bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung des Gesetzes vom 17. November 2011 (Nds. GVBl. S. 422) war bis zum Inkrafttreten einer solchen Verordnung weiterhin § 98 NBG in der am 31. März 2009 geltenden Fassung des Gesetzes vom 15. Dezember 2008 (Nds. GVBl. S. 408; im Folgenden: § 98 NBG a. F.) anzuwenden. Dieser Übergangszeitraum hatte in den hier maßgeblichen Monaten März und April 2014 noch nicht geendet. Denn die Niedersächsische Reisekostenverordnung (NRKVO) vom 10. Januar 2017 (Nds. GVBl. S. 2) ist erst am 1. Februar 2017 in Kraft getreten (vgl. § 25 NRKVO). Die Niedersächsische Reisekostenverordnung enthält zudem in § 24 NRKVO eine Übergangsvorschrift. Danach bestimmt sich die Reisekostenvergütung für Dienstreisen, die - wie hier - vor dem 1. Februar 2017 angetreten wurden, nach § 120 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 1 NBG.

Gemäß § 98 Abs. 1 Satz 1 NBG a. F. erhalten Beamte mit Dienstbezügen eine Reisekostenvergütung in entsprechender Anwendung des Bundesreisekostengesetzes (mit den in § 98 Abs. 1 NBG a. F. genannten Maßgaben), wobei § 120 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 NBG regelt, dass die Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes vom 26. Mai 2005 (BGBl. I S. 1418), zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 51 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), anzuwenden sind. Die für das Begehren des Klägers maßgebliche Vorschrift des § 6 BRKG ist durch Art. 15 Abs. 51 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (a. a. O.) nicht geändert worden, so dass sie für den vorliegenden Fall in der Fassung vom 26. Mai 2005 anzuwenden ist (im Folgenden: BRKG 2005).

Nach § 6 Abs. 1 S. 1 BRKG 2005 erhalten Dienstreisende als Ersatz von Mehraufwendungen für Verpflegung ein Tagegeld. Zwischen den Beteiligten ist nicht streitig, dass dem Kläger danach grundsätzlich für 15 Dienstreisen, die er im März 2014 zu den Orten der Betriebsprüfungen in M. -Stadt (N. -Straße und O. -Straße) unternommen hat, ein Anspruch auf Tagegeld in der geltend gemachten Höhe von 180 € (15 Tage x 12 €) zusteht, und für 7 Dienstreisen, die er im April 2014 zu den damaligen Orten der Betriebsprüfungen in M. -Stadt (O. -Straße) unternommen hat, ein Anspruch auf Gewährung von Tagegeld in der geltend gemachten Höhe von 84 € (7 Tage x 12 €). Streitig zwischen den Beteiligten ist allein, ob der Anspruch des Klägers auf Gewährung von Tagegeld gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 BRKG 2005 ausgeschlossen ist.

Der Senat teilt die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, dass dem Tagegeldanspruch des Klägers die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 3 BRKG 2005 nicht entgegensteht.

Nach § 6 Abs. 1 Satz 3 BRKG 2005 wird Tagegeld nicht gewährt, wenn zwischen der Dienststätte oder der Wohnung des Dienstreisenden - hier des Klägers - und der Stelle, an der das Dienstgeschäft erledigt wird, nur eine geringe Entfernung besteht. Bei dem Begriff „geringe Entfernung“ handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der verwaltungsgerichtlich voll nachprüfbar ist (vgl. ebenso VG München, Gerichtsbescheid vom 7.8.2007 - M 17 K 06.3137 -, juris Rn 23). In Nr. 6.1.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz (BRKGVwV) ist dazu geregelt worden, dass eine Entfernung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 3 BRKG 2005 als gering anzusehen ist, wenn sie nicht mehr als 2 Kilometer beträgt. Diese den Anspruch auf Tagegeld begrenzende Regelung, die zwar die zuständigen Verwaltungsbehörden, nicht jedoch die Gerichte bindet, hält der Senat für sachgerecht. Ihr liegt ebenso wie der Bestimmung des § 6 Abs. 1 Satz 3 BRKG 2005 die Erwägung zugrunde, dass ein Dienstreisender bei einer Dienstreise mit einer Entfernung bis zu 2 Kilometern keine höheren Aufwendungen für Verpflegung hat, als dies ohne die Dienstreise der Fall wäre, weil ihm die örtlichen Gegebenheiten entweder durch die regelmäßige Tätigkeit in seiner Dienststätte oder durch sein Wohnumfeld bekannt sind (vgl. VG München, Gerichtsbescheid vom 7.8.2007, a. a. O., Rn 22 und Rn 24; Gerichtsbescheid vom 8.9.2008 - M 17 K 08.3122 -, juris Rn 20; VG Magdeburg, Urteil vom 5.10.2010 - 5 A 22/10 -, juris Rn 22; VG Hannover, Urteil vom 14.6.2011 - 2 A 2671/09 -, juris Rn 23; Meyer/Fricke, Reisekosten im öffentlichen Dienst, Stand: Mai 2018, § 6 BRKG Rn 1; Kopicki/Irlenbusch, Reisekostenrecht des Bundes, Stand: September 2017, § 6 BRKG Anm. 21).

Wie die Entfernung von 2 Kilometern zu ermitteln ist, ist weder im Bundesreisekostengesetz 2005 gesetzlich noch in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz geregelt. Die dem Senat bekannte Rechtsprechung, die zu § 6 Abs. 1 Satz 3 BRKG 2005 und Nr. 6.1.3 BRKGVwV ergangen ist (VG München, Gerichtsbescheid vom 7.8.2007, a. a. O.; Gerichtsbescheid vom 8.9.2008, a. a. O.; VG Magdeburg, Urteil vom 5.10.2010, a. a. O.; VG Hannover, Urteil vom 14.6.2011, a. a. O.), sowie das wissenschaftliche Schrifttum (Meyer/Fricke, a. a. O.; Kopicki/Irlenbusch, a. a. O.) verhalten sich dazu nicht.

In der niedersächsischen Finanzverwaltung haben indes in der Vergangenheit und auch im hier maßgeblichen Zeitraum (März und April 2014) verwaltungsinterne Vorgaben existiert. Eine Eilmeldung des Niedersächsischen Finanzministeriums aus dem Jahr 2005 an die P. und weitere nachgeordnete Behörden (Bl. 88 der Gerichtsakte - GA -) hat für ab dem 1. September 2005 durchgeführte Dienstreisen bestimmt, dass die Entfernung anhand der kürzesten einfachen Kraftfahrzeug-Fahrstrecke zu ermitteln ist. Demgegenüber hat die P. - ohne Bezugnahme auf die genannte Eilmeldung des Niedersächsischen Finanzministeriums - in einer an die ihr nachgeordneten Behörden gerichteten Verfügung vom 22. April 2014 (Bl. 89 GA) geregelt, dass auf die kürzeste zu Fuß begehbare Strecke abzustellen ist. Ob diese Verfügung vom 22. April 2014 an die Stelle der genannten Eilmeldung des Niedersächsischen Finanzministeriums aus dem Jahr 2005 getreten oder mit dem Niedersächsischen Finanzministerium abgestimmt worden ist, ist weder seitens des Beklagten vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Die P. hat die Verfügung vom 22. April 2014 sodann - was zwischen den Beteiligten nicht streitig ist - unter dem 31. Oktober 2014 ersatzlos wieder aufgehoben. Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, warum die P. als Funktionsvorgängerin des Beklagten in den von dem Kläger angegriffenen Bescheiden nicht auf die für sie verbindlichen verwaltungsinternen Vorgaben abgestellt hat, sondern - wie der Beklagte mit der Berufung vorgetragen hat - in diesem Fall und bei anderen Entscheidungen über die Gewährung von Tagegeld aus verwaltungsökonomischen Gründen die fußläufige Distanz von der Dienststätte bzw. der Wohnung zugrunde gelegt hat, wobei sie - so der Beklagte - zunächst von einem Radius von 2 Kilometern zwischen der Dienststätte bzw. der Wohnung und seit der entsprechenden Möglichkeit durch die Routenplaner von der direkten fußläufigen Entfernung ausgegangen ist. Denn die 15 von dem Kläger im März 2014 durchgeführten Dienstreisen sowie 4 der 7 Dienstreisen aus dem Monat April 2014, für die der Kläger Tagegeld beansprucht, haben zeitlich vor dem Erlass der Verfügung der P. vom 22. April 2014 gelegen, so dass die P. insoweit die Vorgaben der ab dem 1. September 2005 geltenden Eilmeldung des Niedersächsischen Finanzministeriums - Zugrundelegung der kürzesten einfachen Kraftfahrzeug-Fahrstrecke - zu beachten hatte. Allenfalls für die im vorliegenden Fall streitigen Dienstreisen, die der Kläger am 22., 23. und 24. April 2014 durchgeführt hat, hat die Verfügung der P. vom 22. April 2014 - Zugrundelegung der kürzesten zu Fuß begehbaren Strecke - verwaltungsintern Bedeutung erlangt.

Hinsichtlich der im vorliegenden Fall streitigen 15 Dienstreisen, die der Kläger im März 2014 durchgeführt hat, sowie hinsichtlich der von ihm am 2., 3., 15. und 16. April 2014 durchgeführten Dienstreisen, die zeitlich vor dem Erlass der Verfügung der P. vom 22. April 2014 gelegen haben, steht dem Tagegeldanspruch des Klägers deshalb bereits aufgrund der die P. als Funktionsvorgänger des Beklagten seinerzeit bindenden Eilmeldung des Niedersächsischen Finanzministeriums an die ihm nachgeordneten Behörden, die für ab dem 1. September 2005 durchgeführte Dienstreisen Geltung gehabt hat, die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 3 BRKG 2005 nicht entgegen. Denn die kürzeste einfache Kraftfahrzeug-Fahrstrecke zwischen der Dienststätte des Klägers in der L. -Straße in M. -Stadt und den Orten, an denen er im März und April 2014 Betriebsprüfungen vorgenommen hat (N. -Straße und O. -Straße in M. -Stadt), hat bei Anwendung des bei dem Beklagten zum Einsatz gekommenen Routenplaners Google Maps 2,3 Kilometer und auch bei Anwendung der von dem Kläger im Laufe des Verfahrens angeführten Routenplaner Falk, Michelin und reiseplanung.de (2,3 bis 2,6 Kilometer) mehr als 2 Kilometer betragen. Es hat sich mithin nicht um eine geringe Entfernung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 3 BRKG BRKG 2005 in Verbindung mit Nr. 6.1.3 BRKGVwV gehandelt. Dass sich der Beklagte aus Gründen der Einheitlichkeit der Verwaltungspraxis auf die Anwendung eines bestimmten Routenplaners festgelegt hat, begegnet - wie das Verwaltungsgericht zutreffend unter Verweis auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats festgestellt hat - im Grundsatz keinen rechtlichen Bedenken (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 10.2.2016 - 5 LB 205/15 -, juris Rn 55 ff.).

Es kann offenbleiben, ob hinsichtlich der Dienstreisen, die der Kläger am 22., 23. und 24. April 2014 durchgeführt hat, dem von ihm geltend gemachten Anspruch auf Gewährung von Tagegeld die der Eilmeldung des Niedersächsischen Finanzministeriums aus dem Jahr 2005 widersprechende Verfügung der P. vom 22. April 2014, wonach bei der Ermittlung der in Nr. 6.1.3 BRKGVwV geregelten Entfernung von 2 Kilometern die kürzeste zu Fuß begehbare Strecke zugrunde zu legen ist, entgegensteht. Denn unabhängig von den verwaltungsinternen Regelungen, die den Senat nicht binden, ist der Senat aus den folgenden Gründen zu der Überzeugung gelangt, dass bei der Ermittlung der in Nr. 6.1.3 BRKGVwV geregelten Entfernung von 2 Kilometern stets auf die kürzeste einfache Kraftfahrzeug-Fahrstrecke abzustellen ist, so dass dem Kläger deshalb der geltend gemachte Tagegeldanspruch für die 22 streitigen Dienstreisen, die er im März und April 2014 durchgeführt hat, insgesamt zusteht:

Der Kläger hat die Dienstreisen im März und April 2014 in seiner Funktion als Großbetriebsprüfer bei dem Finanzamt für Großbetriebsprüfung M. -Stadt durchgeführt und für diese und weitere Dienstreisen eine Dauerdienstreisegenehmigung erhalten. Er hat die Dienstreisen mit seinem privaten Kraftfahrzeug durchgeführt, wobei zuvor ein erhebliches dienstliches Interesse an der Benutzung dieses Fahrzeugs festgestellt worden war. Die Rechtsauffassung des Beklagten, im Rahmen der Regelungen zum Tagegeld komme es nicht darauf an, auf welche Weise und gegebenenfalls mit welchem Beförderungsmittel die Dienstreise zurückgelegt werde, sondern lediglich auf die absolute fußläufige Distanz, insoweit gelte bei der Prüfung eines Tagegeldanspruchs ein anderer Maßstab als bei der Prüfung eines Anspruchs auf Gewährung von Wegstreckenentschädigung, teilt der Senat ebenso wie das Verwaltungsgericht nicht. Diese Differenzierung lässt sich zum einen aus den maßgeblichen Bestimmungen nicht herleiten; sie hat zum anderen zur Folge, dass bei ein und derselben Dienstreise bei der Wegstreckenentschädigung einerseits und dem Tagegeld andererseits unterschiedliche Maßstäbe bezogen auf die Berechnung der Entfernung zugrunde gelegt werden, was - wie im Falle des Klägers - zu nicht nachvollziehbaren und nicht sachgerechten Entscheidungen führt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Tagegeld in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der genehmigten Dienstreise und dem für die Dienstreise vorgesehenen Beförderungsmittel, hier dem privaten Kraftfahrzeug des Klägers, steht. Die für das Tagegeld maßgebliche Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 3 BRKG stellt auf die Stelle ab, an der das Dienstgeschäft erledigt wird, mithin auf das Ziel der zuvor genehmigten Dienstreise. Hieraus, nämlich aus dem Kontext der genehmigten Dienstreise und dem darin benannten Beförderungsmittel - im Falle des Klägers aus der Dauerreisegenehmigung mit einem privaten Kraftfahrzeug, an dessen Benutzung ein erhebliches dienstliches Interesse festgestellt worden war -, ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, die Ermittlung der Entfernung abzuleiten.

Der bereits dargestellte Grund für die den Anspruch auf Tagegeld begrenzende Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 3 BRKG 2005 - ein Dienstreisender hat bei einer Dienstreise mit einer Entfernung bis zu 2 Kilometern keine höheren Aufwendungen für Verpflegung, als dies ohne die Dienstreise der Fall wäre, weil ihm die örtlichen Gegebenheiten entweder durch die regelmäßige Tätigkeit in seiner Dienststätte oder durch sein Wohnumfeld bekannt sind - steht der Annahme, dass es nicht sachgerecht und nachvollziehbar ist, bei der Prüfung eines Tagegeldanspruchs einen anderen Maßstab als bei der Prüfung eines Anspruchs auf Gewährung von Wegstreckenentschädigung anzulegen, nicht entgegen. Denn der Sinn und Zweck der den Anspruch auf Tagegeld begrenzenden Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 3 BRKG 2005 wird auch dann gewahrt, wenn bei einer unter Benutzung eines (privaten) Kraftfahrzeugs durchgeführten Dienstreise nicht nur bei der Entscheidung über die Gewährung einer Wegstreckenentschädigung, sondern auch bei der Entscheidung über die Gewährung eines Tagegeldes die kürzeste Kraftfahrzeug-Fahrstrecke zugrunde gelegt wird. Auch bei Berücksichtigung der kürzesten Kraftfahrzeug-Fahrstrecke kommt die Erwägung zur Geltung, dass ein Dienstreisender bei einer Dienstreise mit einer Entfernung bis zu 2 Kilometern keine höheren Aufwendungen für Verpflegung hat, als dies ohne die Dienstreise der Fall wäre, zumal die kürzeste Kraftfahrzeug-Fahrstrecke in aller Regel nicht gravierend länger als die fußläufige Distanz sein dürfte. Die Auswirkungen, die die Zugrundelegung der kürzesten Kraftfahrzeug-Fahrstrecke auch bei der Entscheidung über die Gewährung eines Tagegeldes hat, dürften sich deshalb in Grenzen halten.

Es ist letztlich auch im Hinblick auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn sachwidrig, einem Beamten, der zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststätte ein (privates) Kraftfahrzeug benutzen muss, weil er - wie der Kläger - Steuerakten, einen dienstlich bereitgestellten Computer, einen Drucker sowie weitere Arbeitsutensilien transportieren muss, um die Dienstgeschäfte außerhalb der Dienstgeschäfte ordnungsgemäß erledigen zu können, bei der Entscheidung über die Gewährung von Tagegeld entgegenzuhalten, dass es auf das Erfordernis, dienstliches Gepäck mitführen zu müssen, nicht ankomme (so aber der Beklagte, vgl. Berufungsbegründung vom 17.10.2016, S. 4). Dies gilt erst recht in den Fällen, in denen der Dienstherr - wie auch im vorliegenden Fall - ein erhebliches dienstliches Interesse an der Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs festgestellt hat, weil ihm für die erforderlichen Dienstreisen gar nicht genügend Dienstkraftfahrzeuge zur Verfügung stehen und die Dienstreisen deshalb ohne die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs des Beamten nur mit einem deutlich höheren Kostenaufwand, der etwa bei der Benutzung eines Mietwagens oder eines Taxis entstehen würde (vgl. hierzu § 4 Abs. 4 BRKG 2005), durchgeführt werden könnten.

Die kürzeste einfache Kraftfahrzeug-Fahrstrecke zwischen der Dienststätte des Klägers in der L. -Straße in M. -Stadt und den Orten, an denen er im März und April 2014 Betriebsprüfungen vorgenommen hat (N. -Straße und O. -Straße in M. -Stadt) hat - wie schon ausgeführt wurde - unstreitig mehr als 2 Kilometer betragen, so dass es sich nicht um eine geringe Entfernung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 3 BRKG 2005 in Verbindung mit Nr. 6.1.3 BRKGVwV gehandelt hat.

2. Der Anspruch auf Prozesszinsen, den das Verwaltungsgericht dem Kläger zuerkannt hat, ergibt sich aus den entsprechend anwendbaren §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 10 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG, § 127 BRRG liegen nicht vor.