Entscheidungsgründe

I.

Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 30. Juni 2021 nach Erörterung der Sach- und Rechtslage die Klage mit Einwilligung des Beklagten (§ 92 Abs. 1 Satz 2 VwGO) zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

II.

Die zulässige Berufung der Klägerin im Übrigen ist begründet. Das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts ist antragsgemäß zu ändern. Die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 11. November 2010 mit den Nachtragsbaugenehmigungen vom 6. Juli 2012 und 17. August 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Oktober 2012 ist für rechtswidrig und nicht vollziehbar zu erklären. Zwar gründet diese Feststellung nicht auf einer Verletzung materieller Rechtsvorschriften, die dem Schutz der Rechte der Klägerin dienen. In dem für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt ihrer Erteilung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.4.1998 - 4 B 40.98 -, Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 87 = juris Leitsatz 2 und Rn. 3) verstößt die streitgegenständliche Baugenehmigung nicht gegen das in dem Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB enthaltene Gebot der Rücksichtnahme. Es liegt aber ein absoluter Verfahrensfehler vor, den die Klägerin auch rügen kann.

1.

Materiell-rechtlich ist das Vorhaben des Beigeladenen an § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB zu messen, in dessen Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen das Gebot der Rücksichtnahme eine ausdrückliche Regelung erfahren hat. Auf dieser Grundlage ist die Zulassung eines weiteren geruchsemittierenden Vorhabens in einem erheblich vorbelasteten Gebiet möglich, wenn hierdurch die vorhandene Geruchsimmissionssituation verbessert oder aber zumindest nicht verschlechtert wird, sofern die Vorbelastung die Grenze zur Gesundheitsgefahr noch nicht überschritten hat (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und das - immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige - Vorhaben den Anforderungen des § 22 Abs. 1 BImSchG genügt. Auch darf die Geruchsimmissions-Richtlinie nicht rechtssatzartig, insbesondere nicht im Sinne einer Grenzwertregelung, sondern nur als Orientierungshilfe angewendet werden und findet auf nicht nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftige Anlagen ohnehin nur sinngemäß Anwendung. Maßgeblich für die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze sind folglich die konkreten Umstände des Einzelfalles, die einer umfassenden Würdigung zu unterziehen sind (BVerwG, Urt. v. 27.6.2017 - 4 C 3.16 -, BVerwGE 159, 187 = juris Leitsatz 1 und Rn. 11, 13 sowie 15; Senatsurt. v. 11.2.2020 - 1 LC 63/18 -, BauR 2020, 1764= juris Rn. 35).

Hiernach stand das Gebot der Rücksichtnahme der Erteilung der Baugenehmigung vom 11. November 2010 nicht entgegen:

Durch die Zulassung des Vorhabens des Beigeladenen wurde die auf dem Grundstück der Klägerin bereits vorhandene Immissionssituation geringfügig verbessert, jedenfalls nicht verschlechtert. Nach dem Gutachten des Ingenieurbüros Prof. Dr. I. vom 3. November 2010 wurde für das Grundstück der Klägerin bei einer Vorbelastung von 34,7 % eine Senkung der Geruchswahrnehmungshäufigkeit durch das neue Vorhaben um 1% auf 33,7 % festgestellt. Den Einwand der Klägerin im Widerspruchsverfahren, dass das Gutachten die Schwachwindlagen nicht hinreichend berücksichtige, hatte das Ingenieurbüro mit Stellungnahme vom 23. Dezember 2010 ausgeräumt. In ihr findet sich ein Auszug aus den von der Windmessstelle des Deutschen Wetterdienstes in Bremervörde zur Verfügung gestellten Daten, nach dem auch Schwachwindlagen mit Windgeschwindigkeiten von 0 bis 3 Knoten zugrunde lagen. Auch mit der Rüge der Klägerin, in dem Gutachten seien nicht sämtliche emittierenden Betriebe berücksichtigt worden, es fehle der Betrieb M. mit Rinderhaltung, hat sich der Beklagte durch Einholung einer Stellungnahme des Ingenieurbüros vom 7. Dezember 2015 auseinandergesetzt. Der Betrieb M. liegt vom Grundstück der Klägerin und dem Vorhabenstandort mehr als 700 m entfernt in südsüdwestlicher Richtung, in der sich ein Windhäufigkeitsminimum befindet. Zudem handelt es sich um weniger geruchsintensive Rinderhaltung. Nach der in der Stellungnahme dargestellten Isolinie der Geruchshäufigkeiten durch den Betrieb M. hält diese vom Vorhabenstandort einen Abstand von 180 m ein. Der Betrieb M. trägt mithin nicht zur Vorbelastung bei.

Zudem ist in die Beurteilung die von dem Beigeladenen im Revisionszulassungsverfahren vorgelegte Nachberechnung des Ingenieurbüros Prof. Dr. I. vom 24. Juli 2015 einzubeziehen, in der auch die Einzelbeiträge der landwirtschaftlichen Betriebe zur Gesamtgeruchsbelastung betrachtet worden sind. Danach wird die Immissionssituation durch das Vorhaben noch etwas mehr, d.h. um 1,3 %, verbessert. Eine noch größere Steigerung, nämlich um 3,7 %, tritt ein, wenn die tatsächliche Abluftrate der Kamine und die 2015 zur Verfügung stehenden genaueren Wetterdaten berücksichtigt werden.

Durchgreifende Einwände gegen die Ergebnisse der gutachterlichen Stellungnahmen sind nicht ersichtlich. Soweit die Klägerin geltend gemacht hat, dass es im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des Ferkelaufzuchtstalles zu Erhöhungen der Geruchsimmissionen gekommen sei, die bislang keinen Eingang in die Gutachten des Ingenieurbüros gefunden hätten, ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der angeführten Anlieferung von Futtermitteln mit Lkw und Zu- und Abtransporten mit Ferkeln nur um sporadisch auftretende und kurz andauernde Ereignisse handelt. Das Argument der Klägerin, dass in Folge des Klimawandels das Windaufkommen abgenommen habe, trägt nicht. Die verwendeten Wetterdaten stammen aus den Jahren 2003 bis 2009 und waren daher 2010 hinreichend aktuell. Auch die von der Klägerin vorgelegte Stellungnahme der N. O. vom 26. September 2018, die ihr ihr Nachbar P. Q. zur Verfügung gestellt hat, hilft ihr nicht weiter. Denn sie bezieht sich mit ihrer Kritik, es fehle an einer Betrachtung der eigentlichen Zusatzbelastung durch die Betriebsstätten der Beigeladenenfamilie und es seien nicht die optimalen Wetterdaten zugrunde gelegt worden, offensichtlich auf das Gutachten vom 3. November 2010. Mit der Nachberechnung vom 24. Juli 2015 liegt aber eine Solobetrachtung vor, die auch genauere Wetterdaten berücksichtigt. Im Übrigen geht die Stellungnahme der N. mit ihrer Annahme, eine akzeptable Verbesserung liege erst vor, wenn die Geruchshäufigkeiten um 5 bis 10 % gesenkt würden, von unzutreffenden rechtlichen Voraussetzungen aus.

Die am Grundstück der Klägerin als Vorbelastung festgestellte Geruchsfracht ist auch rechtmäßig betriebenen Anlagen zuzuordnen. Zu Recht hat der Beklagte darauf hingewiesen, dass sich schon das Gutachten des Ingenieurbüros Prof. Dr. I. vom 3. November 2010 auf den damals als genehmigt angesehenen Tierbestand stützt. Nach der Zurückverweisung des Verfahrens hat der Beklagte zudem sämtliche Bauakten der in den für die Einwirkung von Tier-, Gülle- und Silagegerüchen auf das Grundstück der Klägerin maßgeblichen Bereich befindlichen landwirtschaftlichen Betriebe ausgewertet und die auf der Grundlage der hiernach genehmigten Tierbestände erstellte Stellungnahme des Ingenieurbüros Prof. Dr. I. vom 29. Januar 2018 ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Vorbelastung sogar noch etwas geringer, jedenfalls auf dem 2010 prognostizierten Niveau ist.

Dass die auf ihr Grundstück einwirkende Geruchsfracht im Hinblick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG bedenklich sein könnte, hat auch die Klägerin nicht geltend gemacht. Nach der Rechtsprechung des Senats ist selbst bei einer Vorbelastung von 50 % Geruchsstunden durch Schweinehaltung nicht von einer Gesundheitsgefahr auszugehen (vgl. Senatsurt. v. 16.8.2018 - 1 LC 180/16 -, BauR 2019, 483 = juris Rn. 21 und 26).

Schließlich genügt das Vorhaben des Beigeladenen auch den Anforderungen des § 22 Abs. 1 BImSchG. Der Stand der Technik, an dem sich nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG die Errichtung und der Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen messen lassen müssen, ist gemäß § 3 Abs. 6 Satz 1 BImSchG der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 13.1.2021 - 4 B 23.20 -, AbfallR 2021, 115 = juris Rn. 5 ff.). Dabei ist nach der Anlage zu § 3 Abs. 6 BImSchG die Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen möglicher Maßnahmen zu berücksichtigen. Auf dieser Grundlage hat der Senat, worauf der Beklagte bereits in seinem Widerspruchsbescheid vom 25. Oktober 2012 hingewiesen hat, mit Urteil vom 10. November 2009 bezogen auf den damaligen Entscheidungszeitpunkt verneint, dass bei der Schweinehaltung der Einsatz von Biofiltern bereits dem Stand der Technik entsprach (Senatsurt. v. 10.11.2009 - 1 LB 45/08 -, BauR 2010, 195 = juris Rn. 82 f.). Der nur ungefähr ein Jahr später liegende Genehmigungszeitpunkt des Vorhabens des Beigeladenen fordert keine abweichende Beurteilung, zumal anderslautende Rechtsprechung nicht ersichtlich ist. Vielmehr gehen die von dem Beigeladenen im Berufungsverfahren vorgelegten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen auch für spätere Jahre davon aus, dass Abluftreinigungsanlagen bei nur nach Baurecht genehmigungsbedürftigen Stallgebäuden mit Schweinehaltung noch nicht Stand der Technik sind (VG Gera, Urt. v. 2.3.2017 - 5 K 256/16 -; VG Regensburg, Urt. v. 20.5.2014 - RO 2 K 13.1819 -, juris Rn. 60; so auch der Gemeinsame Runderlass d. MU, d. MS und d. ML v. 2.11.2020 - 33-40501/207.01 -).

2.

Die Klägerin kann die von ihr begehrte Feststellung aber auf der Grundlage des gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) UmwRG bzw. § 8 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG in diesem Verfahren anwendbaren § 4 Abs. 1b Satz 1 UmwRG verlangen. Der Vorschrift ist zu entnehmen, dass dann, wenn eine Verletzung von Verfahrensvorschriften durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann - woran vorliegend keine Zweifel bestehen -, Entscheidungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) bzw. Nr. 5 UmwRG für rechtswidrig und nicht vollziehbar zu erklären sind (vgl. z.B. OVG LSA, Urt. v. 24.3.2021 - 2 L 79/17 -, BImSchG-Rspr § 16 Nr. 17 = juris Rn. 137, 220 ff., 223; siehe auch BVerwG, Urt. v. 24.5.2018 - 4 C 4.17 -, BVerwGE 162, 114 = juris Rn. 40). Denn der Baugenehmigung vom 11. November 2010 wohnt ein absoluter Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b) UmwRG inne, weil eine nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist, was die Klägerin nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UmwRG auch rügen kann. Vor der Genehmigung des Vorhabens des Beigeladenen wäre aufgrund nachträglicher Kumulation des Stalles 3 mit dem Stall 10 nach § 3b Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 2 UVPG 2010 analog i.V.m. Anlage 1 Nrn. 7.9.3, 7.8.3 und 7.11.3 eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit erforderlich gewesen.

Im Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung vom 11. November 2010 galt das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.d.F. d. Bek. vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94; im Folgenden UVPG 2010). § 3c UVPG 2010 regelte die UVP-Pflicht im Einzelfall und bestimmte in seinem Satz 5, dass für das erstmalige Erreichen oder Überschreiten und jedes weitere Überschreiten der Prüfwerte für Größe und Leistung § 3b Abs. 2 Satz 1 und 2 und Abs. 3 UVPG 2010 entsprechend gilt. Nach § 3b Abs. 2 Satz 1 UVPG 2010 bestand die Verpflichtung zur Durchführung einer Vorprüfung, wenn mehrere Vorhaben derselben Art, die gleichzeitig von demselben oder mehreren Trägern verwirklicht werden sollen und in einem engen Zusammenhang stehen (kumulierende Vorhaben), zusammen die maßgeblichen Größen und Leistungswerte erreichen oder überschreiten. Zwar erfasste § 3b Abs. 2 Satz 1 UVPG 2010 nicht den Fall einer nachträglichen Kumulation, also eines Hinzutretens eines Vorhabens zu einem bereits vorhandenen Vorhaben. Insoweit lag insoweit jedoch eine planwidrige Gesetzeslücke vor, die durch eine Gesetzesanalogie zu § 3b Abs. 2 und 3 UVPG zu schließen war (BVerwG, Urt. v. 18.6.2015 - 4 C 4.14 -, BVerwGE 152, 219 = juris Leitsatz 1 und Rn. 14, 16 ff.; Urt. v. 17.12.2015 - 4 C 7.14 u.a. -, BVerwGE 153, 361 = juris Rn. 11).

§ 3b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UVPG 2010 bestimmte, dass der für die Kumulation von Vorhaben derselben Art, die von demselben oder mehreren Trägern verwirklicht werden sollen, maßgebliche enge Zusammenhang gegeben ist, wenn diese Vorhaben als technische oder sonstige Anlagen auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind.

In diesem Sinne auf demselben Betriebsgelände liegen mehrere Vorhaben, wenn zwischen ihnen ein räumlich-betrieblicher Zusammenhang besteht. Dieser wiederum ist gegeben, wenn sich die Umweltauswirkungen der Vorhaben überschneiden und die Vorhaben funktional und wirtschaftlich aufeinander bezogen sind (BVerwG, Urt. v. 18.6.2015 - 4 C 4.14 -, BVerwGE 152, 219 = juris Leitsatz 2 und Rn. 22 ff.). Der funktionale und wirtschaftliche Bezug zwischen kumulierenden Vorhaben setzt ein planvolles Vorgehen des/der Vorhabenträger(s) voraus. Ineinandergreifende betriebliche Abläufe sind hierfür zwar ausreichend, aber nicht zwingend erforderlich. Es genügen Umstände, aus denen sich ein die Vorhaben koordinierendes und dem/den Betreiber(n) zurechenbares Verhalten hinreichend verlässlich ableiten lässt (BVerwG, Urt. v. 17.12.2015 - 4 C 7.14 u.a. -, BVerwGE 153, 361 = juris Leitsatz und Rn. 18).

Eine nachträgliche Kumulation nach § 3b Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 UVPG 2010 analog war mithin bei solchen zueinander hinzutretenden Vorhaben anzunehmen, die derselben Art angehörten, über einen gemeinsamen Einwirkungsbereich verfügten, funktional und wirtschaftlich im Sinne eines planvollen Vorgehens der Vorhabenträger verschränkt und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden waren.

a)

Diese Voraussetzungen werden hinsichtlich des Vorhabens des Beigeladenen „Neubau eines Ferkelaufzuchtstalles für 1920 Ferkel“, das den von UVPG 2010 Anlage 1 Nr. 7.9.3 für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur getrennten Intensivaufzucht von Ferkeln (Ferkel von 10 bis weniger als 30 kg Lebendgewicht) für eine standortbezogene Prüfung des Einzelfalles bestimmten Schwellenwert von 4.500 Plätzen für sich genommen nur zu 42,66 % erreicht, durch den Stall 10 erfüllt.

Stall 10 auf dem südlich gelegenen Flurstück 19 der Betriebsstätte H. war dem Sohn des Beigeladenen zunächst am 14. Juli 1997 als Neubau eines landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes (Sauenstall) mit Güllebehälter genehmigt worden. Nach einer Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Hannover waren für den Stall 244 Sauen einschließlich Absatzferkel vorgesehen. Am 6. Februar 2001 wurde dem Sohn des Beigeladenen eine Baugenehmigung für den Anbau eines Sauenstalls erteilt, wodurch der Besatz des Stalles 10 auf 460 Zuchtsauen gesteigert werden konnte. Am 14. Mai 2002 wurde der Besatz der vorhandenen Stallanlage auf 102 Sauen mit Ferkeln, 410 Sauen (niedertragend leer), 4 Eber und 36 Jungsauen erhöht. Im Zusammenhang mit seinem Vorhaben „Neubau eines Ferkelaufzuchtstalles für 1920 Ferkel, 3 Futtermittelsilos und eines Güllebehälters“ auf dem Standort A-Straße 8 beantragte der Sohn des Beigeladenen den Anbau eines Abferkelstalles (88 Plätze) an den Stall 10. Zugleich wurde dessen Gesamtbestand auf 485 produzierende Zuchtsauen und 88 Jungsauen erhöht. Am 5. Mai 2008 wurde die beantragte Baugenehmigung erteilt.

Bei den Ställen 3 und 10 handelt es sich, was der Beklagte und der Beigeladene auch nicht in Abrede stellen, um Vorhaben derselben Art. Durch die Regelungen zur Kumulation sollen nicht alle eng zusammenhängenden Vorhaben an einem Standort eine Bewertungseinheit im Sinne des UVPG bilden; eine gemeinsame Betrachtung soll nur dann angestellt werden, wenn es sich um qualitativ vergleichbare Vorhaben handelt, deren Größe oder Leistung nach den Kategorien gemäß Anlage 1 Spalte 1 Kennzeichen „X“ zu einem einheitlichen Gesamtwert aufsummiert werden kann (Arnold, in: Hoppe/Beckmann/Kment (Hrsg.), UVPG, 5. Aufl. 2018, § 10 Rn. 10, ähnlich Tepperwien, in: Schink/Reidt/Mitschang (Hrsg.), UVPG/UmwRG, 2018, § 10 UVPG Rn. 5). Stall 10 ist dem Vorhaben des Beigeladenen qualitativ vergleichbar. Nach UVPG 2010 Anlage 1 Nr. 7.8 richten sich auch bei Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Sauen einschließlich dazugehöriger Ferkel (Ferkel bis weniger als 30 kg Lebendgewicht) die Schwellenwerte nach der Anzahl der Plätze. Schwellenwerte sind zudem ausdrücklich festgelegt für Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Tieren in gemischten Beständen. UVPG 2010 Anlage 1 Nr. 7.11.3 legt die Erforderlichkeit einer standortbezogenen Vorprüfung fest, wenn die u.a. unter den Nummern 7.8.3 und 7.9.3 genannten Platzzahlen nicht erreicht werden, die Summe der Vom-Hundert-Anteile, bis zu denen die Platzzahlen ausgeschöpft werden, aber den Wert 100 erreicht oder überschreitet.

Entgegen der Auffassung des Beklagten und des Beigeladenen verfügt der auf dem südlich gelegenen Flurstück 19 des Standortes H. ansässige Stall 10 auch über einen gemeinsamen Einwirkungsbereich mit Stall 3 auf der Betriebsstätte A-Straße 8. Zwar enthält das UVPG erst in der seit 2017 geltenden Fassung (BGBl. I S. 2808) eine Legaldefinition des Einwirkungsbereichs. § 2 Abs. 11 UVPG bestimmt, dass Einwirkungsbereich im Sinne des Gesetzes das geographische Gebiet ist, in dem Umweltauswirkungen auftreten, die für die Zulassung eines Vorhabens relevant sind. Der Begriff ist aber nicht neu (BT-Drs. 18/11499 S. 76) und ein geändertes Verständnis ist nicht anzunehmen. Im Schnittbereich der von den Ställen 3 und 10 ausgehenden, wegen der dort genehmigten Wohnnutzung für die Zulassung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB bzw. als Vorbelastung auch maßgebenden Umweltauswirkungen, namentlich Geruchsimmissionen, liegen das Grundstück der Klägerin sowie weitere Wohnbebauung.

Die Ställe 3 und 10 sind auch funktional und wirtschaftlich miteinander im Sinne eines planvollen Vorgehens der Vorhabenträger verschränkt. Denn es handelt sich um ein sog. Familienprojekt (vgl. OVG Berl.-Bbg, Beschl. v. 8.9.2015 - 11 S 22.15 -, ZUR 2016, 113 = juris Rn. 41 ff.; OVG NRW, Beschl. v. 16.3.2020 - 10 A 360/18 -, juris Rn. 39 ff.), worauf wohl auch der von der Klägerin verwandte Begriff eines „gemeinsamen Familienbetriebskonzepts“ abzielt. Bei familiären Verflechtungen gerade in der (bäuerlichen) Landwirtschaft wird oftmals von einem koordinierten Vorgehen im Sinne einer funktionalen und wirtschaftlichen Bezogenheit mehrerer Vorhaben aufeinander auszugehen sein (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 16.3.2020 - 10 A 360/18 -, juris Rn. 41 ff. unter Verweis auf Arnold, in: Hoppe/Beckmann/Kment (Hrsg.), UVPG, 5. Aufl. 2018, § 10 Rn. 18). Diese Annahme findet sich vorliegend bestätigt.

Ausweislich der in den Genehmigungsakten befindlichen Stellungnahmen der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, jeweils vom 9. März 2007, standen die zunächst beide von dem Sohn des Beigeladenen beantragten Vorhaben „Neubau eines Ferkelaufzuchtstalles mit 1920 Ferkeln“ und „Anbau eines Abferkelstalles mit 88 Plätzen bei gleichzeitiger Erhöhung des Gesamtbestandes auf 485 produzierende Zuchtsauen und 88 Jungsauen“ von vornherein in einem Zusammenhang, der sich offenkundig daraus ergab, dass zum Ausbau der Ferkelaufzucht die Zahl der „produzierten“ Ferkel zu erhöhen war. Der zunächst erfolgte Bauherrenwechsel zum Beigeladenen und die sodann durch diesen wegen der Änderung der Entlüftung vorgenommene Neubeantragung des Ferkelaufzuchtstalles hatte nach der Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Niedersachsen vom 9. November 2009, deren Richtigkeit der Beigeladene nicht in Abrede gestellt hat, lediglich förderrechtliche Gründe. Eine Entflechtung der beiden Vorhaben war damit nicht verbunden. Dass der Beigeladene, sein Sohn und dessen Ehefrau die Nutzung der Betriebsstätten A-Straße 8 und H. eher als familiäres Gesamtvorhaben begreifen, ergibt sich auch daraus, dass der Beigeladene nur wenige Monate nach der Erteilung der Baugenehmigung vom 11. November 2010 den Stall 3 in eine mit seiner Schwiegertochter zum 1. Juli 2011 neu gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts einbrachte, deren Gegenstand die gemeinsame Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebes ist, der sich aus dem bis dahin bestehenden Betrieb der Schwiegertochter des Beigeladenen und dem Vorhaben zusammensetzt.

Eine wirtschaftliche Verschränkung der Ställe 3 und 10 entfällt auch nicht aufgrund der vom Sohn des Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung angegebenen Mitgliedschaft sämtlicher Betriebe der Standorte A-Straße 8 und H. in der Erzeugergemeinschaft für Qualitätsferkel des Kreises Cuxhaven und Umgebung, mit der sowohl eine Andienungspflicht als auch eine Abnahmegarantie für alle produzierten Ferkel und für die anfallenden Schlachttiere verbunden ist. Auch wenn die Entscheidung über die Belegung des Ferkelaufzuchtstalles nicht durch ihn oder ein anderes Familienmitglied, sondern durch die Erzeugergemeinschaft erfolgt, hat der Sohn des Beigeladenen selbst eingeräumt, dass schon aus Praktikabilitätserwägungen (kurzer Transportweg, Gesundheitsschutz) die in das Vorhaben eingestallten Ferkel überwiegend aus Stall 10 kommen.

Schließlich sind die Ställe 3 und 10 entgegen der Ansicht des Beklagten und des Beigeladenen auch mit gemeinsamen baulichen oder betrieblichen Einrichtungen verbunden:

Eine solche Einrichtung ist zum einen das zur Hofstelle in der C-Straße im Hauptort A-Stadt gehörende Wohnhaus, in dem nicht nur das Betriebsbüro des Beigeladenen, sondern in dem Zeitraum 2008 bis 2016 auch das Betriebsbüro seines Sohnes untergebracht war. Sowohl die hinsichtlich der Führung und Verwaltung des Ferkelaufzuchtstalles als auch die bezüglich des Betriebs des Abferkel- und Zuchtsauenstalles anfallenden Tätigkeiten wurden mithin vom selben Standort aus erledigt. Dass nach den Angaben des Sohnes des Beigeladenen sein Büro von dem Büro seines Vaters getrennt in seinem früheren Kinderzimmer eingerichtet war und über eine eigene Toilette und einen eigenen Zugang von außen verfügte, ist nicht erheblich. Jedenfalls das Gebäude wurde für den Betrieb beider Ställe genutzt.

Zum anderen ist gemeinsame bauliche oder betriebliche Einrichtung die Biogasanlage II auf dem Flurstück 18 der Betriebsstätte H.. Diese dient nämlich nicht nur dem Vorhaben, indem sie die dort bei der Ferkelaufzucht anfallende Gülle über die zwischen den Standorten errichtete Gülleleitung aufnimmt und das umgewandelte Biogas über die Gasrohrleitung zurück an das BHKW II leitet, mit dessen thermisch ausgekoppelter Wärme der Stall 3 beheizt wird. Dabei steht der Zurechnung der Biogasanlage II zum Ferkelaufzuchtstall nach Auffassung des Senats nicht entgegen, dass das BHWK II und die Gülleleitung erst nach Erteilung der Baugenehmigung vom 11. November 2010, nämlich am 16. Mai 2011 bzw. mit der dritten Nachgenehmigung vom 17. August 2012, genehmigt wurden. Denn angelegt war das Konzept, wie das Vorbild der Biogasanlage I, von der eine Gasleitung in das BHKW I führt, dessen thermische Energie zur Beheizung der Ställe 1 und 2 genutzt wird, zeigt, ersichtlich schon im Genehmigungszeitpunkt. Die Biogasanlage II wird auch hinsichtlich des Stalles 10 eingesetzt. Bereits in einer im Genehmigungsverfahren vorgelegten Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Niedersachsen war ausgeführt, dass bei dem Betrieb der Biogasanlage eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Betrieb des Sohnes des Beigeladenen und den Betrieben des Beigeladenen, seiner Schwiegertochter und J. K. stattfinden solle. Aus den vorhandenen Tierbeständen der drei Betriebe der Beigeladenenfamilie falle die für die Biogasanlage erforderliche Menge von 8.000 t Schweinegülle - zu 16.050 t Biomasse - im Jahr an. Damit dient die Biogasanlage II als gemeinsame Abfallverwertungseinrichtung für das dem Beigeladenen genehmigte Vorhaben und den von seinem Sohn betriebenen Stall 10. Dass die Anlage jedenfalls gelegentlich auch Schweinegülle aus dem Stall 10 verwertet, hat der Sohn des Beigeladenen bei seiner Befragung in der mündlichen Verhandlung bestätigt.

Die nachträgliche Kumulation der Ställe 3 und 10 führt nach UVPG 2010 Anlage 1 Nrn. 7.9.3, 7.8.3 und 7.11.3 zum Erfordernis einer standortbezogenen Vorprüfung. Das Vorhaben „Anbau eines Abferkelstalles mit 88 Plätzen bei gleichzeitiger Erhöhung des Gesamtbestandes auf 485 produzierende Zuchtsauen und 88 Jungsauen“ erreicht den vom UVPG 2010 Anlage 1 Nr. 7.8.3 für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Sauen einschließlich dazugehörender Ferkel (Ferkel bis weniger als 30 kg Lebensgewicht) für eine standortbezogene Prüfung des Einzelfalls bestimmten Schwellenwert von 560 Plätzen zu 58,75 %. Dies ergibt sich aus der Bestandsschutzvorschrift des § 3b Abs. 3 Satz 3 UVPG 2010, nach der der in den jeweiligen Anwendungsbereich der Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG fallende, aber vor Ablauf der jeweiligen Umsetzungsfristen erreichte Bestand hinsichtlich des Erreichens oder Überschreitens der Größen- oder Leistungswerte unberücksichtigt bleibt. Der Neubau des Sauenstalls mit 244 Sauen war dem Sohn des Beigeladenen bereits 1997 und damit vor dem für die Richtlinie 97/11/EG maßgebenden Stichtag 14. März 1999 erteilt worden. Anzusetzen waren daher nur 241 Zuchtsauen und 88 Jungsauen. Addiert mit den für das Vorhaben ermittelten 42,66 % wird der in UVPG 2010 Anlage 1 Nr. 7.11.3 bestimmte Wert von 100 nicht nur erreicht, sondern mit 101,41 % knapp überschritten.

b)

Demgegenüber ergibt sich hinsichtlich der anderen im Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung vom 11. November 2010 auf den Betriebsstätten H. und A-Straße 8 bereits befindlichen oder jedenfalls genehmigten Anlagen keine weitere nachträgliche Kumulation, durch die die Schwellen zur allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls oder sogar zur UVP-Pflicht überschritten würden.

Die auf dem Standort A-Straße 8 bereits vorhandenen Ställe 1 und 2, deren Tierbestand im Zusammenhang mit der Erteilung der Baugenehmigung vom 11. November 2010 auf 888 Ferkel bzw. 960 Ferkel reduziert wurde, kommen wegen des durch § 3b Abs. 3 Satz 3 UVPG 2010 gewährleisteten Bestandsschutzes für eine Kumulation nicht in Betracht. Die Baugenehmigung für Ferkelaufzuchtställe mit einem Gesamtbesatz von 2232 Tieren war dem Beigeladenen und seiner Ehefrau bereits 1998 erteilt worden.

Keine Rolle spielt auch der westlich der Ställe 1 und 2 gelegene Stall 6. Zwar fand dort offenbar im Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung vom 11. November 2010 eine Haltung von Jungsauen statt. Nach den damals getroffenen Feststellungen war diese Nutzung aber nicht genehmigt und wurde von dem Sohn des Beigeladenen nach entsprechender Forderung des Beklagten aufgegeben und bislang auch nicht wiederaufgenommen. Eine Baugenehmigung für das Vorhaben „Legalisierung Nutzungsänderung: Ställe in Jungsauenställe (Quarantäneställe), 80 Jungsauen, 2 Eber, 180 m³ Güllelager“ wurde dem Sohn des Beigeladenen erst Jahre später am 25. November 2014 erteilt.

Eine nachträgliche Kumulation des Stalles 3 mit den dem Sohn des Beigeladenen auf dem Flurstück 18 der Betriebstätte H. am 16. Januar 2006 bzw. 6. September 2010 genehmigten Biogasanlagen I und II scheidet schon deswegen aus, weil es sich nicht um Vorhaben derselben Art handelt. UVPG 2010 Anlage 1 Nr. 8.4 zu Errichtung und Betrieb einer Anlage zur biologischen Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden, bestimmt die Schwellenwerte nach der Durchsatzleistung in Tonnen pro Tag und lässt die Bildung eines Gesamtwertes mit der Anzahl von Ferkelplätzen nicht zu. Auch im Übrigen gleichen sich Gestaltung und Betriebsweise von Ferkelaufzuchtstall und Biogasanlage nicht. Darüber hinaus hat der Beigeladene zu Recht darauf hingewiesen, dass in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist, dass Biogasanlagen und Schweinemastställe jedenfalls immissionsschutzrechtlich nicht derselben Art zugehören (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.12.2010 - 7 B 6.10 -, Buchholz 406.15 § 10 BImSchG Nr. 6 = juris Rn. 17).

Hinsichtlich des am 4. November 2009 auf dem am weitesten nördlich gelegenen Flurstück 17 des Standortes H. genehmigten Stalles 7, der nach einem Auszug aus den Geobasisdaten des LGLN vom 18. Januar 2018 in einem Abstand von etwa 817 m zum Vorhaben und von mehr als 700 m zu Wohngebäuden im Einwirkungsbereich des Stalles 3 liegt, fehlt es an einem gemeinsamen Einwirkungsbereich mit dem Vorhaben. Eine Überschneidung von Immissionsradien reicht zur Annahme eines gemeinsamen Einwirkungsbereichs im Sinne des UVPG nicht aus; im Überschneidungsbereich muss auch ein schutzwürdiges Objekt liegen, auf das die Immissionen einwirken. Aufgrund der großen Entfernung auch zu dem Grundstück der Klägerin wurde der Schweinemaststall mit 1824 Tierplätzen in den Gutachten des Ingenieurbüros Prof. Dr. I. jedoch zutreffend nicht in die Vorbelastungsbetrachtungen aufgenommen.

Dem Stall 11 auf dem Flurstück 19 der Betriebsstätte H. mangelt es an einer ihn mit dem Ferkelaufzuchtstall verbindenden baulichen oder betrieblichen Einrichtung. Die Baugenehmigung vom 9. Januar 2008 für den Neubau eines Sauenstalles mit einem Gesamtbestand von 485 NT-Sauen und 150 Jungsauen war der Schwiegertochter des Beigeladenen erteilt worden. Anhaltspunkte dafür, dass auch der Schwiegertochter des Beigeladenen im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung vom 11. November 2010 in dem zur Hofstelle C-Straße in A-Stadt gehörenden Wohnhaus ein Betriebsbüro zur Verfügung stand, bestehen nicht. Gleichfalls fehlt es, zumal sich schon der Baubeginn des neuen Sauenstalles bis Ende 2013 verzögerte, an der Nutzung der Biogasanlage II als gemeinsame Abfallverwertungseinrichtung. Nach den Angaben des Sohnes des Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung bezieht die Biogasanlage II keine Gülle aus dem Stall 11.

Zwar hat der Senat erwogen, ob der Stall 11 im Wege einer „Kettenkumulation“ mit dem Stall 3 kumulieren könnte. Denn hinsichtlich der Ställe 10 und 11, die dem Sohn bzw. der Schwiegertochter des Beigeladenen und damit Eheleuten in nahem zeitlichen Zusammenhang in der ersten Hälfte des Jahres 2008 genehmigt worden sind und die sich auf einem einheitlichen Betriebsgrundstück mit gemeinsamer Zufahrt und Umzäunung befinden, liegt eine Kumulation nahe. Der Annahme einer „Kettenkumulation“ steht indes entgegen, dass die für eine Kumulation erforderlichen, weil die gemeinsame Betrachtung rechtfertigenden vier Voraussetzungen „Vorhaben derselben Art mit einem gemeinsamen Einwirkungsbereich, die funktional und wirtschaftlich im Sinne eines planvollen Vorgehens der Vorhabenträger verschränkt und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind“, gerade bezüglich der kumulierenden Vorhaben erfüllt sein müssen. Bei einer „Kettenkumulation“ würden jedoch zwei Vorhaben miteinander kumulieren, die den Anforderungen nicht untereinander, sondern jeweils nur in Bezug auf ein drittes Vorhaben entsprechen. Das ist vor dem Hintergrund, dass die Umweltauswirkungen grundsätzlich für jede Anlage einzeln zu betrachten sind und nur unter besonderen Voraussetzungen eine gemeinsame Bewertung geboten ist, nicht ausreichend, um zur Annahme kumulierender Vorhaben zu gelangen. Hinzu kommt, dass die Möglichkeit einer „Kettenkumulation“ mit einer deutlichen Ausweitung der Kumulationsfälle verbunden sein kann, die in den gesetzlichen Bestimmungen nicht angelegt ist.

III.

Der Kostenentscheidung liegen die Vorschriften der §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 155 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO zugrunde.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.