Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nicht zu beanstanden.

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den Urteilsausspruch auf die Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts beschränkt. Dies war schon deshalb erforderlich, weil der Kläger seinen Antrag diesbezüglich beschränkt hat. Die Beschränkung war aber auch in der Sache zulässig. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen im angegriffenen Urteil Bezug genommen.

Einen Anspruch auf Neubescheidung hat das Verwaltungsgericht zutreffend bejaht; seine Auffassung, dass das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig ist, da es im Außenbereich privilegiert ist und ihm keine öffentlichen Belange entgegenstehen, teilt der Senat.

I.

Das Vorhaben ist im Außenbereich privilegiert. Als - unstreitig - gewerbliche Tierhaltungsanlage wäre es dies nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB nur dann nicht, wenn es zumindest einer Pflicht zur standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Abs. 2 UVPG unterläge. Als Einzelvorhaben unterliegt es dieser Pflicht nicht, da es mit einer Tierplatzzahl von 29.995 Junghennenaufzuchtplätzen den maßgeblichen Schwellenwert von 30.000 Plätzen nach § 7 Abs. 2 i.V.m. Anlage 1 Nr. 7.2.3 UVPG nicht erreicht. Aber auch eine Vorprüfungspflicht nach Maßgabe einer kumulierenden Betrachtung mit den Schweineställen auf der Hofstelle am M. gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 UVPG i.V.m. Anlage 1 Nrn. 7.2.3, 7.7.3, 7.9.3, 7.11.3 UVPG besteht nicht, da das Vorhaben und die dortigen Ställe keine kumulierenden Vorhaben sind. Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass zur Bestimmung des Begriffs des kumulierenden Vorhabens i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB ungeachtet des dortigen, anderslautenden Wortlauts auf die Legaldefinition in § 10 Abs. 4 UVPG zurückgegriffen werden kann; denn die Definition in § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB entspricht der in § 3b Abs. 2 Satz 1, 2 UVPG a.F. verwendeten Definition, die das Bundesverwaltungsgericht bereits vor Neufassung des UVPG im Jahr 2017 im Sinne der heute geltenden Definition ausgelegt hatte (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.6.2015 - 4 C 4.14 -, BVerwGE 152, 219 = NVwZ 2015, 1458 = juris Rn. 22). Voraussetzung für eine kumulierende Betrachtung ist mithin - neben der Gleichartigkeit und der Verbindung mit gemeinsamen baulichen oder betrieblichen Einrichtungen - nicht die Lage der betrachteten Vorhaben auf demselben Betriebsgrundstück, sondern lediglich ein wechselseitiger wirtschaftlicher und funktionaler Bezug sowie sich überschneidende Einwirkungsbereiche. Jedenfalls an letzterem fehlt es hier allerdings.

1.

Das gilt zunächst mit Blick auf die von den Vorhaben verursachten Geruchsemissionen. Der Einwirkungsbereich ist nach § 2 Abs. 11 UVPG das geographische Gebiet, in dem Umweltauswirkungen auftreten, die für die Zulassung eines Vorhabens relevant sind. Welche Umweltauswirkungen für die Zulassung eines Vorhabens relevant sind, bestimmt sich nach dem maßgeblichen Fachrecht, hier nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB, nach dem ein Vorhaben im Außenbereich öffentliche Belange beeinträchtigt, wenn es schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann. Zur Beurteilung, wann Geruchsimmissionen schädlich in diesem Sinne sind, kann die Geruchsimmissionsrichtlinie als Orientierungshilfe (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.6.2017 - 4 C 3.16 -, BVerwGE 159, 187 = NVwZ 2018, 509 = juris Rn. 12 m.w.N.) bzw. nunmehr die sie ersetzende TA Luft i.d.F. vom 18. August 2021 (GMBl. S. 1049) herangezogen werden. Nach deren Anhang 7 Nr. 3.3 Satz 1 soll die Genehmigung selbst bei Überschreitung der für den Immissionsort geltenden Immissionswerte nicht wegen der Geruchsimmissionen versagt werden, wenn der von dem zu beurteilenden Vorhaben zu erwartende Immissionsbeitrag auf keiner Beurteilungsfläche, auf der sich Personen nicht nur vorübergehend aufhalten, den Wert 0,02 (d.h. 2 % der Jahresgeruchsstunden) überschreitet; bei Einhaltung dieses Wertes ist davon auszugehen, dass das Vorhaben die belästigende Wirkung der Vorbelastung nicht relevant erhöht (Irrelevanzkriterium). Hält auch die Gesamtzusatzbelastung - die bei Neuvorhaben der Zusatzbelastung entspricht - die 2%-Grenze ein, so gilt das nach Anhang 7 Nr. 3.3 Satz 5 TA Luft auch für den Fall der sog. übermäßigen Kumulation durch eine Vielzahl vorhandener Anlagen. (Für die Begrenzung des Einwirkungsbereichs durch die 2%-Isoplethe auch OVG NRW, Urt. v. 8.12.2023 - 7 A 742/22 -, juris Rn. 109-111 und wohl auch Beschl. v. 4.1.2024 - 2 B 994/23 -, BauR 2024, 755 = juris Rn. 48 ff.).

a)

Von der mithin nach Auffassung des Senats eindeutig zu beantwortenden Frage, in welchem Bereich genehmigungsrelevante Geruchsauswirkungen des Vorhabens nach Maßgabe des einschlägigen Fachrechts tatsächlich maximal vorliegen können, ist die verfahrensrechtliche Frage zu unterscheiden, mit welcher Prüfdichte dieser Bereich zu ermitteln ist, namentlich, ob hierfür vorliegende Gutachten heranzuziehen sind oder ob von der Genehmigungsbehörde das Beurteilungsgebiet nach Nr. 4.4.2 Abs. 1 Anhang 7 TA Luft im Sinne einer Grobschätzung des Einwirkungsbereichs zugrunde gelegt werden darf. Bei dieser Frage sind auch die Argumente des Beklagten im Wesentlichen zu verorten.

Zutreffend ist insoweit, dass die Ermittlung des Einwirkungsbereichs nicht in einer Tiefe geführt werden darf, die der eigentlichen Umweltverträglichkeitsprüfung vorbehalten ist. Denn die als Reaktion auf das "Irland-Urteil" des EuGH (Urt. v. 21.9.1999 - Rs. C-392/96 -, Rn. 73, 76) eingeführte Kumulationsprüfung ist - wie die standortbezogene und die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls - Bestandteil des Regelungsgeflechts, mit dem Deutschland seiner Pflicht aus Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2 UVP-Richtlinie (RL 2011/92/EU i.d.F. der RL 2014/52/EU) genügt, sicherzustellen, dass aus der Menge der Anhang-II-Vorhaben der UVP-Richtlinie alle Vorhaben, bei denen mit erheblichen Umweltauswirkungen zu rechnen ist, einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden (vgl. auch EuGH, Beschl. v. 28.2.2023 - Rs. C-596/22 -, Rn. 35 ff., insbes. 41). Sie ist der Umweltverträglichkeitsprüfung mithin vorgelagert und darf nicht dazu verwendet werden, deren besondere Anforderungen - etwa an die Öffentlichkeitsbeteiligung - zu umgehen (vgl. zu den entsprechenden Anforderungen an die Vorprüfung des Einzelfalls BVerwG, Urt. v. 20.8.2008 - 4 C 11.07 -, BVerwGE 131, 352 = juris Rn. 35; v. 20.12.2011 - 9 A 31.10 -, BVerwGE 141, 282 = juris Rn. 25). Andererseits besteht auch kein Anlass, eine geringere Prüfdichte zu verlangen, als sie im Rahmen der Vorprüfung des Einzelfalls geboten bzw. zulässig ist. Aus Sicht des Unionsrechts, auf dessen Konkretisierung das nationale UVP-Recht zugeschnitten ist, dienen Kumulationsprüfung und Vorprüfung demselben, vorstehend dargestellten Zweck. Beide müssen einen Ausgleich zwischen dem öffentlichen Interesse an der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung als einem besonders gründlichen Verfahren zur Ermittlung von Umweltauswirkungen und dem privaten (bzw. bisweilen ebenfalls öffentlichen) Interesse an einer zügigen und kostengünstigen Durchführung von Verfahren, in denen die Überflüssigkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung absehbar ist, erreichen. Die gleiche Funktion indiziert eine gleiche Prüfdichte. Dass mitunter - nicht immer - der Kumulationsprüfung noch eine Vorprüfung nachfolgt, indiziert nicht, dass die erstere mit einer geringeren Prüfdichte vorgenommen werden müsste; die Vorprüfung ist auch in diesen Fällen als zweiter Prüfungsschritt noch sinnvoll, da in ihr auch die Vorbelastung und konkrete Schutzwürdigkeit der im gemeinsamen Einwirkungsbereich liegenden Immissionsorte einer überschlägigen Prüfung unterzogen werden.

Für die Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 UVPG ist anerkannt, dass auch Erkenntnisse aus zum maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung über die UVP-Pflicht vorliegenden Gutachten grundsätzlich verwertet werden können, sofern diese nicht eine Komplexität und Tiefe erreichen, die eine Erfassung im Rahmen einer "überschlägigen Prüfung" - für die § 7 Abs. 6 UVPG eine Frist von bis zu zwölf Wochen vorsieht - ausschließt; namentlich die Berücksichtigung von Emissionsausbreitungsberechnungen ist danach möglich (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.8.2008 - 4 C 11.07 -, BVerwGE 131, 352 = juris Rn. 35). Unbedenklich ist es in diesem Zusammenhang auch, Gutachten zu verwerten, die der Vorhabenträger selbst beigebracht hat. Nach § 7 Abs. 4 UVPG i.V.m. dessen Anlage 2 Nr. 1 c) obliegt es gerade ihm, eine Beschreibung der möglichen erheblichen Auswirkungen des Vorhabens auf betroffene Schutzgüter infolge der erwarteten Emissionen vorzulegen. Zwar kommt der Genehmigungsbehörde ein Verfahrensermessen zu, welche Erkenntnisse sie in die Vorprüfung einbezieht (BVerwG, Urt. v. 20.8.2008 - 4 C 11.07 -, BVerwGE 131, 352 = juris Rn. 35). Dieses Ermessen wird aber überschritten, wenn die Behörde die Augen vor vorgelegten Gutachten verschließt. Unberücksichtigt kann sie Gutachten lassen, wenn diese sich nicht hinreichend eindeutig "auf der sicheren Seite" bewegen oder - insbesondere hinsichtlich der Eingangsdaten oder der Methodik - eine Komplexität aufweisen, die eine "überschlägige" Beurteilung ihrer Validität ausschließt. Denn dann verbleiben hinsichtlich der Erheblichkeit möglicher Umwelteinwirkungen ernsthafte Restzweifel, die in der Umweltverträglichkeitsprüfung zu klären sind. Solche Zweifel, die sich etwa daraus ergeben können, dass der Gutachter allzu vorhabenfreundliche Prämissen verwendet, offene wissenschaftliche Streitfragen einseitig zugunsten des Vorhabens beantwortet, relevante Eingangsdaten, Annahmen oder gedankliche Zwischenschritte nicht offenlegt oder die Vermeidung erheblicher Umweltauswirkungen nur sehr knapp nachweisen kann, muss die Behörde - will sie ihr vorliegende Gutachten unberücksichtigt lassen - jedoch konkret benennen.

Liegt eine gutachterliche Ausbreitungsberechnung nicht vor oder ist diese nach den vorstehenden Kriterien nicht geeignet, mit der nötigen Sicherheit einen genehmigungsrelevanten Geruchsbeitrag des Vorhabens im Einwirkungsbereich einer potentiell kumulierenden Anlage im Rahmen einer überschlägigen Prüfung auszuschließen, so liegt es im Verfahrensermessen der Genehmigungsbehörde, vom Bauherrn eine Ausbreitungsberechnung gemäß § 69 Abs. 2 Satz 4 NBauO nachzufordern oder anhand von Erfahrungswerten selbst abzuschätzen, ob eine Überschneidung der 2-%-Isoplethen benachbarter Tierhaltungsanlagen an relevanten Schutzobjekten ernsthaft in Betracht kommt. Fehlen ausreichende Erfahrungswerte, kann die Abschätzung durchaus in einem Rückgriff auf das Beurteilungsgebiet i.S.d. Nr. 4.4.2 Abs. 1 Anhang 7 TA Luft als Einwirkungsbereich bestehen.

Der in der mündlichen Verhandlung geäußerte Einwand, dass der Bauherr es damit in der Hand habe, durch den Detaillierungsgrad seiner Bauvorlagen die Zulässigkeit seines Vorhabens zu steuern und dass dasselbe Vorhaben sich je nach Ausgestaltung der Bauvorlagen als privilegiert und damit baurechtskonform oder nicht privilegiert und damit baurechtswidrig darstellen könne, trifft in gewissem Umfang zu. Dies liegt aber in der Entscheidung des Gesetzgebers begründet, die materiell-rechtliche Privilegierung gewerblicher Tierhaltungsanlagen an eine dem UVP-Recht als Verfahrensrecht entnommene Voraussetzung zu knüpfen, und ist vom Rechtsanwender daher hinzunehmen. Die Auslegung des § 10 Abs. 4 UVPG und des § 2 Abs. 11 UVPG muss sich an den oben beschriebenen Zielen des UVP-Rechts und seiner europarechtlichen Grundlagen orientieren; die von dem Beklagten favorisierte, spezifisch auf § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB bezogene Betrachtung ist daher nicht statthaft. Gleiches gilt für den Einwand, der Bauherr könne durch Filtertechnik u.ä. den Einwirkungsbereich seines Vorhabens verringern. Dass ein Vorhaben, das von vornherein emissionsarm ausgestaltet wird, weniger Anlass zur Durchführung einer Umweltverträglichkeits(vor)prüfung gibt als ein stark emittierendes, ist sachgerecht; dass die emissionsarme Ausgestaltung unter Umständen zur Privilegierung führen kann, liegt wiederum in der logischen Konsequenz der Anknüpfung des Privilegierungstatbestands an die verfahrensrechtliche Einordnung. Der im gleichzeitig verhandelten Verfahren 1 LC 50/23 vorgebrachte Einwand, angesichts der Möglichkeit, durch Filtertechnik den Einwirkungsbereich von Betrieben eng zu begrenzen, drohe eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Überfrachtung des ländlichen Raums mit privilegierten Tierhaltungsanlagen, überzeugt nicht. Bei der erstmaligen Begrenzung der Privilegierung gewerblicher Tierhaltungsanlagen auf nicht vorprüfungspflichtige Vorhaben durch die Innenentwicklungsnovelle 2013 musste der Gesetzgeber noch davon ausgehen, dass nur auf demselben Betriebsgelände gelegene Vorhaben kumulieren, also auch recht eng benachbarte Anlagen privilegiert sein könnten. Dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 18.6.2015 (- 4 C 4.14 -, BVerwGE 152, 219) die Kumulationsregelung auf Vorhaben mit überschneidenden Einwirkungsbereichen erweitern würde, konnte er nicht wissen. Wo schädliche Einwirkungen der Anlagen sich nicht überschneiden, ist die Häufung von Tierhaltungsanlagen im Übrigen nicht per se zu missbilligen. Möchte eine Gemeinde sie aus städtebaulichen Gründen gleichwohl weiter beschränken, steht ihr der Weg einer Konzentrationsplanung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB offen.

b)

Aus der eingangs betonten Maßgeblichkeit des einschlägigen Fachrechts für die Bestimmung des Einwirkungsbereichs ergibt sich ferner, dass der Einwirkungsbereich eines Vorhabens mit Blick auf Geruchsimmissionen nur Flächen erfasst, die gegenüber Geruchsimmissionen grundsätzlich schutzbedürftig und schutzwürdig sind. Geruchsimmissionen auf Flächen ohne jede schutzwürdige Nutzung können in Orientierung an den Schutzzwecken des Immissionsschutzrechts von vornherein nicht zur Versagung der Baugenehmigung führen, sind also nicht im Sinne des § 2 Abs. 11 UVPG "für die Zulassung eines Vorhabens relevant"; eine weitere Klärung der Gesamtbelastung und des konkreten Maßes der Schutzwürdigkeit im Rahmen einer Vorprüfung oder UVP erübrigt sich. Angesichts dessen hält der Senat ungeachtet der Kritik des Beklagten an seiner Rechtsprechung (Senatsurt. v. 30.6.2021 - 1 LC 120/17 -, BauR 2022, 56 = juris Rn. 70; Beschl. v. 23.11.2021 - 1 LA 160/19 -, juris Rn. 10; v. 12.9.2023 -, AUR 2023, 381 = juris Rn. 18) fest, dass nicht jede Überschneidung abstrakter Geruchsisoplethen, sondern erst die Überschneidung der maßgeblichen Isoplethen an einem gegenüber Gerüchen grundsätzlich schutzwürdigen Immissionsort die Annahme überschneidender Einwirkungsbereiche i.S.d. § 10 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 UVPG rechtfertigt (ebenso OVG NRW, Urt. v. Urt. v. 8.12.2023 - 7 A 742/22 -, juris Rn. 109-111; Beschl. v. 4.1.2024 - 2 B 994/23 -, BauR 2024, 755 = juris Rn. 48 ff.; VG Stuttgart, Urt. v. 21.5.2024 - 6 K 3247/23 -, juris Rn. 51; VG Münster, Urt. v. 9.11.2023 - 2 K 2242/22 -, juris Rn. 49 f.; a.A. dagegen noch VG Münster, Urt. v. 11.4.2019 - 2 K 6781/17 -, juris Rn. 45 und VG Bayreuth, Urt. v. 14.5.2020 - B 2 K 17.803 -, juris Rn. 45).

c)

Gemessen hieran können überschneidende Einwirkungsbereiche des Vorhabens einerseits und der Schweineställe auf der Hofstelle am M. schon deshalb nicht vorliegen, weil innerhalb der 2%-Isoplethe um das Vorhaben ausweislich des immissionsschutztechnischen Berichts vom 17. Januar 2020, dessen Prognosegerechtigkeit der Beklagte nicht in Zweifel gezogen hat, keine schutzwürdige Nutzung ausgeübt wird. Das nächstgelegene Wohnhaus liegt von der 2%-Isoplethe mehrere hundert Meter entfernt.

2.

Nach Maßgabe des Vorstehenden liegen auch mit Blick auf sonstige Immissionen wie Ammoniakkonzentration, Stickstoffdeposition und Staubpartikel keine überschneidenden Einwirkungsbereiche vor, da keine Schutzobjekte innerhalb der nach den einschlägigen fachrechtlichen Regelwerken maßgeblichen Irrelevanzschwellen liegen. Dies ergibt sich aus den auf S. 24 f. und in den Anlagen 5 und 6 des vorgenannten immissionsschutztechnischen Berichts und ist zwischen den Beteiligten auch nicht umstritten.

3.

Hinsichtlich des Schutzguts "Landschaft" überschneiden sich die Einwirkungsbereiche des Vorhabens und der Ställe auf der Hofstelle am M. ebenfalls nicht. Auch insoweit ist die Reichweite des Einwirkungsbereichs der potentiell kumulierenden Vorhaben anhand des einschlägigen Fachrechts zu beurteilen. Maßgeblich ist hier § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB, wonach eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange, die einem nicht privilegierten und ggf. auch einem privilegierten Vorhaben entgegengehalten werden kann, auch in einer Beeinträchtigung von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie des Erholungswerts der Landschaft oder einer Verunstaltung des Landschaftsbildes liegen kann. Insoweit ist allerdings danach zu differenzieren, ob Schutzobjekt (nur) eine aus natur- und landschaftsschutzrechtlichen Gründen nicht besonders geschützte und deshalb auch nicht besonders schutzwürdige Landschaft ist oder eine unter förmlichen Landschaftsschutz gestellte und deshalb besonders schutzwürdige Landschaft. Nur die zweite Gruppe genießt im gesteigerten Maße den Schutz gegen jede Beeinträchtigung der Landschaft; im Übrigen werden öffentliche Belange erst durch eine qualifizierte Beeinträchtigung, nämlich durch eine Verunstaltung des Orts- oder Landschaftsbildes, in relevanter Weise berührt. Indem das Gesetz den Schutz des Landschaftsbildes und des Ortsbildes gegenüber Verunstaltungen nebeneinander aufführt, verdeutlicht es zugleich, dass der allgemeine Schutz der Landschaft gegenüber ästhetischen Beeinträchtigungen generell nur besteht, wenn sie den Grad der Verunstaltung erreichen. Denn andere Möglichkeiten der Beeinträchtigung einer Landschaft allein in ästhetischer Hinsicht bestehen nicht (BVerwG, Urt. v. 15.5.1997 - 4 C 23.95 -, NVwZ 1998, 58 = juris Rn. 20). Eine Verunstaltung setzt voraus, dass das Bauvorhaben dem Orts- oder Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird (BVerwG, Urt. v. 15.5.1997 - 4 C 23.95 -, NVwZ 1998, 58 = juris Rn.19 m.w.N.). Wirkt ein Vorhaben - wie hier - nicht in eine unter Schutz gestellte Landschaft hinein, so kann sein Einwirkungsbereich daher lediglich der Bereich sein, in dem es im Zusammenwirken mit anderen baulichen Anlagen die Verunstaltungsschwelle überschreiten könnte. In einer durch Landwirtschaft und landwirtschaftliche Bauten mitgeprägten Kulturlandschaft kommt dies für einigermaßen der Umgebung angepasste, also nicht extrem dimensionierte, etwa auf einer Kuppe besonders prominent platzierte oder farblich auffällig gestaltete Tierhaltungsanlagen ernsthaft allenfalls dann in Betracht, wenn mit dem hinzutretenden Vorhaben die Landschaft aufgrund einer Häufung von Vorhaben regelrecht verstellt wurde, also den Charakter der freien Landschaft einbüßen und das Erscheinungsbild einer gewerblichen Ansiedlung annehmen würde. Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nach dem in der mündlichen Verhandlung gewonnenen gemeinsamen Eindruck aller Beteiligten offenkundig nicht vor.

II.

Öffentliche Belange stehen dem mithin privilegierten Vorhaben nicht entgegen. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts (UA S. 10 ff.), denen der Beklagte im Berufungsverfahren nicht mehr entgegengetreten ist, Bezug genommen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.