Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, die gemäß 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO zulässigerweise allein gegen den Widerspruchsbescheid vom 29. September 2014 gerichtet ist, zu Recht und mit im Wesentlichen zutreffender Begründung abgewiesen. Der Widerspruchsbescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Entgegen der Ansicht des Klägers begegnet der Widerspruchsbescheid keinen formellen Bedenken. Richtig ist zwar, dass dieser im Jahr 2014 erlassene Bescheid in seiner Begründung (naturgemäß) nicht auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2017 eingeht. Das ist indes unschädlich. Eine inhaltlich falsche Begründung, an der der Beklagte im Übrigen nicht festhält, stellt keinen formellen Rechtsverstoß dar.

Der Widerspruchsbescheid ist auch materiell rechtmäßig. Der Beklagte hat die dem Kläger erteilte Baugenehmigung vom 20. Juli 2011 hinsichtlich der Erweiterung der BE 2 um 200 Schweinemastplätze zu Recht aufgehoben, weil sie insoweit Nachbarrechte des Beigeladenen verletzt. Von dem Vorhaben gehen schädliche Umwelteinwirkungen (§ 3 Abs. 1 BImSchG) in Gestalt von unzumutbaren Geruchsbelästigungen aus, die - bei einer Lage im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB und bei einer Lage im Innenbereich gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO - der Erweiterung entgegenstehen.

Zur Beurteilung der Frage, welche Geruchsbelästigungen zumutbar sind, orientiert sich der Senat in ständiger Rechtsprechung an den Immissionsrichtwerten der GIRL (Geruchsimmissionsrichtlinie v. 29.2.2008/10.9.2008, Gem. RdErl. v. 23.7.2009, Nds. MBl. 2009, 794). In Dorfgebieten, für die das auch hier zu findende Nebeneinander von Wohn- und landwirtschaftlicher Nutzung prägend ist, sind gemäß Nr. 3.1 GIRL Gerüche in bis zu 15 % der Jahresstunden zumutbar; dieser Wert kann - lässt man die Vorbelastung außer Betracht - im vorliegenden Fall aufgrund der weiterhin bestehenden Prägung des Gebietes durch Tierhaltungsanlagen und der Randlage des Grundstücks des Beigeladenen auf bis zu 20 % der Jahresstunden erhöht werden (vgl. Nr. 5 GIRL und Nr. 1 des Gem. RdErl. v. 23.7.2009; dazu bereits Senatsbeschl. v. 8.11.2012 - 1 ME 128/12 -, juris Rn. 14 ff.). Auch dieser Immissionsrichtwert wird am Grundstück des Beigeladenen ausweislich der gutachterlichen Stellungnahme vom 8. Juni 2012 indes deutlich überschritten (Ist-Zustand: 27 %, Planzustand: 26,6 %).

Auch in einer solchen Situation, die von einer erheblichen Überschreitung der Immissionsrichtwerte geprägt ist, kann ein Vorhaben jedoch weiterhin genehmigungsfähig sein. Der Senat hält an seiner gegenteiligen Rechtsprechung (insbes. Senatsurt. v. 9.6.2015 - 1 LC 25/14 -, BRS 83 Nr. 157 = juris Rn. 20 ff.) nicht weiter fest und schließt sich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an. Bei der Bestimmung der Zumutbarkeit von Belästigungen sind danach Vorbelastungen schutzmindernd zu berücksichtigen, die eine schutzbedürftige Nutzung an einem Standort vorfindet, der durch eine schon vorhandene emittierende Nutzung vorgeprägt ist. Im Umfang der Vorbelastung sind Immissionen zumutbar, auch wenn sie sonst in einem vergleichbaren Gebiet nicht hinnehmbar wären. Soll in einem erheblich vorbelasteten Gebiet ein weiteres emittierendes Vorhaben zugelassen werden, ist das jedenfalls dann möglich, wenn hierdurch die vorhandene Immissionssituation verbessert oder aber zumindest nicht verschlechtert wird, sofern die Vorbelastung die Grenze zur Gesundheitsgefahr noch nicht überschritten hat (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und das - immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige - Vorhaben den Anforderungen des § 22 Abs. 1 BImSchG genügt (BVerwG, Urt. v. 27.6.2017 - 4 C 3.16 -, BVerwGE 159, 187 = juris Rn. 13 m.w.N.). Auch diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor. Das Vorhaben des Klägers entspricht - wie das Verwaltungsgericht zu Recht und mit insofern zutreffender Begründung festgestellt hat - nicht dem Stand der Technik mit der Folge, dass vom ihm vermeidbare Geruchsbelästigungen ausgehen (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG).

Gemäß § 3 Abs. 6 BImSchG ist Stand der Technik der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in der Anlage zu § 3 Abs. 6 BImSchG aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen.

Der Stand der Technik ist - wie aus dem Einleitungssatz der Anlage zu § 3 Abs. 6 BImSchG folgt - auf Anlagen einer bestimmten Art zu beziehen und demzufolge für jede Anlagenart individuell zu bestimmen. Maßgebliche Anlagenart ist im vorliegenden Fall ein Schweinemaststall mit 200 Mastplätzen, und zwar in der besonderen Bauform eines Außenklimastalls. Diese Bauform stellt gegenüber einem zwangsbelüfteten Stall eine eigenständige Anlagenart dar mit der Folge, dass für sie ein eigenständiger Stand der Technik zu bestimmen ist. Maßgeblich ist insofern, dass ein Außenklimastall eine erheblich artgerechtere Tierhaltung ermöglicht und damit eine gegenüber einem herkömmlichen zwangsbelüfteten Stall andersartige, zum Tierschutz beitragende Produktionsweise darstellt. Derartige Ställe verfügen bei optimaler Anströmung über hohe Luftwechselraten, die zu grundsätzlich geringeren Stalltemperaturen und zu verschiedenen Temperaturzonen im Stall beitragen. Beides wirkt sich auf die Tiergesundheit positiv aus. Außenklimaställe ermöglichen zudem - auch wenn diese Möglichkeit von dem Kläger nicht genutzt wird - die Einrichtung eines Auslaufs ins Freie. Natürliche Belüftung und Auslauf ins Freie sind Voraussetzungen für eine Haltung von Schweinen nach den Regeln der Verordnung (EU) 2018/848 vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen (EU-Öko-Basis-Verordnung, ABl. L 150/1, hier Nr. 1.6.1. des Anhangs II, Teil II sowie die dazu ergangenen Durchführungsrechtsakte).

Die Annahme, dass ein Außenklimastall eine eigene Anlagenart darstellt, liegt auch Nr. 5.4.7.1 TA Luft zugrunde. Zu den baulichen und betrieblichen Anforderungen enthält die Vorschrift verschiedene Vorgaben für zwangsbelüftete und frei gelüftete Ställe. Zudem wird festgestellt, dass die baulichen und betrieblichen Anforderungen mit den Erfordernissen einer artgerechten Tierhaltung abzuwägen sind, soweit diese Form der Tierhaltung zu höheren Emissionen führt. Das weist darauf hin, dass verschiedene Tierhaltungsformen unter Berücksichtigung von Tierschutzinteressen als eigenständige Anlagenarten einzustufen sind.

Stellt der Außenklimastall daher eine eigenständige Anlagenart dar, ist der Stand der Technik für diese Anlagenart zu bestimmen. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen möglicher Maßnahmen sowie des Grundsatzes der Vorsorge und der Vorbeugung insbesondere die in der Anlage zu § 3 Abs. 6 BImSchG genannten Kriterien zu berücksichtigen. Es geht nicht nur um Technologien, sondern umfassend um die Planung und Errichtung, den Betrieb und die Wartung der Anlage (Jarass, BImSchG, 12. Aufl. 2017, § 3 Rn. 122). Dabei betrifft der Stand der Technik nie das Ob, sondern allein das Wie des Betriebs. Nicht erfasst wird zudem der Betrieb an einem anderen Standort, da sich der Stand der Technik nicht auf die spezifische Gebietsempfindlichkeit bezieht (Jarass, BImSchG, 12. Aufl. 2017, § 3 Rn. 125). Bei der Bestimmung des Standes der Technik ist ein genereller Maßstab anzulegen, für den die Umstände des jeweiligen Einzelfalls keine Rolle spielen (BVerwG, Urt. v. 23.7.2015 - 7 C 10.13 -, BVerwGE 152, 319 = juris Rn. 18).

Daraus folgt, dass bei einem Außenklimastall, dessen Belüftungssystem auf einem freien Luftaustausch durch Öffnungen in den Wänden und/oder dem Dach unter Verzicht auf eine Zwangslüftung beruht, ein Abluftfilter nicht Stand der Technik ist. Ein derartiger Filter setzt eine Kanalisierung des Abluftstroms voraus, die sich in einem Außenklimastall systembedingt nicht erzielen lässt (vgl. BVT-Merkblatt "Beste verfügbare Techniken der Intensivhaltung von Geflügel und Schweinen", Juli 2003, S. 231, abrufbar unter www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/419/dokumente/bvt_intensivtierhaltung_vv.pdf). Dies führt aber entgegen der Auffassung des Beklagten nicht dazu, dass Außenklimaställe in immissionsvorbelasteten Lagen generell nicht mehr errichtet werden dürfen. Vielmehr kann ein Außenklimastall als solcher dem Stand der Technik entsprechen.

Der Stand der Technik bezieht sich jedoch auch auf die Aufstellung einer Anlage, also ihre räumliche Ausrichtung an einem bestimmten Standort. Er erfasst nach § 3 Abs. 6 BImSchG Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen einer Anlage. Darunter fällt auch die Positionierung einer Anlage auf einem Grundstück; die „Art der Aufstellung“ der Anlage vor Ort ist Teil ihrer Betriebsweise (Kotulla, BImSchG, Stand: September 2017, § 3 Rn. 101).

Ein Außenklimastall ist nur dann nach dem Stand der Technik errichtet, wenn er mit der Firstrichtung quer zur Windrichtung positioniert ist und die Lüftungsöffnungen direkt vom Wind angeströmt werden können. Der Senat nimmt an dieser Stelle auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und die dort aufgeführten Nachweise Bezug. Insbesondere folgt aus der zwar nicht direkt, hier aber nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung und insbesondere den Ausführungen der Sachverständigen Barth der Sache nach anwendbaren Nr. 5.4.7.1 lit. d) TA Luft, dass Art und Weise der Abluftführung im Einzelfall an den Bedingungen des Standortes auszurichten sind. Frei gelüftete Ställe sollen möglichst mit der Firstachse quer zur Hauptwindrichtung ausgerichtet und frei anströmbar sein sowie zusätzliche Lüftungsöffnungen in den Giebelseiten aufweisen. Entsprechendes ergibt sich aus dem ebenfalls nicht direkt anwendbaren BvT Merkblatt (vgl. BVT-Merkblatt "Beste verfügbare Techniken der Intensivhaltung von Geflügel und Schweinen", Juli 2003, S. 284, abrufbar unter www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/419/dokumente/bvt_intensivtierhaltung_vv.pdf). Dort heißt es:

„Freie Lüftung: Um eine ausreichende Funktionssicherheit freier Lüftungssysteme zu gewährleisten, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

- Ausrichtung der Firstachsen quer zur vorherrschenden Windrichtung. Liegen Gebäude in Windrichtung und/oder gegen die Windrichtung von freigelüfteten Ställen, muss gewährleistet sein, dass das Stallgebäude nicht in Zonen mit sehr geringer oder signifikant erhöhter Luftbewegung liegt.“

Das beantragte Vorhaben erfüllt diese Voraussetzung der Aufstellungsweise nach dem Stand der Technik nicht; insbesondere steht es nicht quer zur westlichen Hauptwind, sondern mehr oder weniger parallel dazu. Der Kläger hat zwar angeführt, es herrschten am Standort wechselhafte Windrichtungen. Das erschüttert aber nicht die Gutachtenlage, nach der eine Hauptwindrichtung aus Westen vorhanden ist.

Im Ergebnis wird die für eine möglichst niedrige Geruchsemission optimale Aufstellungsweise verfehlt. Der erkennende Senat geht nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung davon aus, dass die gewählte Aufstellungsweise einerseits die Geruchsentstehung fördert, weil der Stallinnenbereich nicht optimal durch Durchlüftung ausgetrocknet wird und andererseits auch die Abluftfahne bei der gewählten Aufstellungsweise immissionsstärker ist als bei Aufstellung quer zur Hauptwindrichtung. Das führt dazu, dass das Grundstück des Beigeladenen höheren Immissionen ausgesetzt ist, als dies bei einer Aufstellung entsprechend dem Stand der Technik der Fall wäre. Den Anforderungen des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG ist deshalb nicht genügt, sodass sich das Vorhaben ungeachtet der geringfügigen Verbesserung gegenüber dem Ist-Zustand als nicht genehmigungsfähig erweist.

Der Kläger hat gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen, da sein Rechtsmittel keinen Erfolg hatte. Die Kosten des Beigeladenen sind nach § 162 Abs. 3 VwGO erstattungsfähig, da er das Verfahren gefördert und einen Antrag gestellt hat.