Entscheidungsgründe

A.

Die gemäß § 64 Abs. 2 ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und insgesamt zulässig (§§ 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO).

B.

Die Berufung der Beklagten ist nur zum Teil begründet.

Die Klägerin kann von der Beklagten jetzt noch die Zahlung von Restvergütung und Urlaubsabgeltung in Höhe von 1.028,90 Euro brutto verlangen.

I.

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das angefochtene Urteil unter I. 1. ausgeführt, dass bei den Entgeltfortzahlungstatbeständen gemäß § 2, 3 und 4 EFZG der tarifliche Mindestlohn Berechnungsgrundlage für einen etwaigen Entgeltfortzahlungsanspruch der Klägerin ist. Das Berufungsgericht macht sich die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils zu Eigen, verweist auf diese (Bl. 72 - 73 d. A.) und stellt dies fest (§ 69 Abs. 2 ArbGG).

II.

Das Vorbringen der Beklagten in der Berufung rechtfertigt folgende weitere Anmerkungen:

1.

Dem Anspruch der Klägerin, die Zeiten der Arbeitsunfähigkeit und des Arbeitsausfalles wegen Feiertagen in Höhe des Mindestlohnes vergütet zu erhalten, steht die von der Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 12. Januar 2005 (- 5 AZR 279/01 -) nicht entgegen . Die Kammer macht sich insoweit die nachfolgenden Ausführungen des ArbG Cottbus vom 6. Juni 2013 (- 3 Ca 171/13 - [...]) in einer vergleichbaren Fallkonstellation zu Eigen:

In seiner Entscheidung vom 12. Januar 2005 hatte das Bundesarbeitsgericht über Vergütungsforderungen des Arbeitnehmers eines Subunternehmers gegen den Generalunternehmen gemäß § 1 a AEntG aF, nunmehr § 14 AEntG, zu entscheiden. Es ging um den Umfang der den Generalunternehmer treffenden Bürgenhaftung nach § 1 a aF (§ 14 AEntG). In dieser Entscheidung schränkt das Bundesarbeitsgericht die Bürgenhaftung des Generalunternehmers gegenüber dem Arbeitnehmer eines Subunternehmers auf die tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung ein. Zwar ist die Bürgenhaftung grundsätzlich akzessorisch, § 767 BGB. Das Arbeitnehmerentsendegesetz selbst schränkt aber bereits die Akzessorietät der Bürgenhaftung erheblich ein. § 14 S. 2 AEntG (entspricht § 1 a S. 2 AEntG aF) definiert das Mindestentgelt, für das der Generalunternehmer haftet, als den Betrag, der nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechender Aufwendung zur sozialen Sicherheit an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen auszuzahlen ist (Nettoentgelt). Bereits hierin liegt eine gesetzliche Einschränkung der Akzessorietät, die der Bürgenhaftung grundsätzlich nicht innewohnt.

Dieser Intention folgend schränkte das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 12. Januar 2005 die Bürgenhaftung weiter ein (BAG, aaO. RdZf. 66, 67):

"Die Beklagte zu 2.) haftet nach § 1 a AEntG für den Mindestlohn, den der Arbeitnehmer für tatsächlich erbrachte Arbeitsleistungen von seinem Arbeitgeber verlangen kann. Eine weitergehende Haftung für Annahmeverzugsansprüche besteht nicht (zu Verzugszinsen vergleiche Senat 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 - zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).

Die Bürgenhaftung bezieht sich allein auf den Mindestlohnanspruch nach § 1 Abs. 1 AEntG. Dieser wird ausschließlich für tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung geschuldet, weil die Rechtsnormen des für allgemein verbindlich erklärten TV-Mindestlohn vom 26. Mai 1999 nur insoweit international zwingend im Sinne von Artikel 34 EG BGB sind (vgl. Koberski/Asshoff/Hold, AEntG § 1 RdNr. 209 und § 1 a RdNr. 19). Die Ansprüche auf Annahmeverzugslohn gehören hierzu nicht...."

Maßgebend für den vorliegenden Fall ist, dass der Anspruch der Klägerin auf Entgeltfortzahlung und Urlaubsabgeltung nicht auf dem AEntG, sondern auf den Regelungen des EFZG und des BUrlG beruht. Ein Arbeitgeber, der zu seinem Arbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis nach deutschem Recht steht, ist nicht berechtigt, auch sofern ein allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag zum Mindestlohn oder eine Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 1 AEntG vorliegt, die aus dem deutschen Arbeitsvertragsrecht folgenden Rechtsansprüche seiner Arbeitnehmer unter Verweis auf die Bürgenhaftung aus dem Arbeitnehmerentsendegesetz einzuschränken.

Für Arbeitsverhältnisse wie das zwischen der Klägerin und der Beklagten muss es deshalb bei der Geltung der Regelungen des EFZG verbleiben.

2.

Würde man der Auffassung der Beklagten folgen, dass der Mindestlohn nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden zu zahlen ist, würde ein Arbeitgeber auch keinen Lohn aus Annahmeverzug (§ 615 BGB) schulden. Ihm würde so eine nicht unerhebliche Dispositionsbefugnis eröffnet, da er weiß, dass er Arbeitsstunden, die ausgefallen sind, weil er die ihm angebotene Arbeit nicht annimmt, niedriger vergüten könnte, als die nach dem AEntG verbindlichen Entgeltsätze dies vorsehen (so zutreffend, Thüsing/Bayreuther, AEntG, 2010, § 8 RdNr. 6).

3.

Dass die Rechtsverordnung und der Mindestlohntarifvertrag keine Regelungen zur Entgeltfortzahlung enthalten, steht dem Anspruch der Klägerin nicht entgegen. Anspruchsgrundlage ist nicht das Arbeitnehmerentsendegesetz, sondern die Regelungen aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung an Feiertagen gemäß § 2 Abs. 1 EFZG ist nicht dispositiv. Gemäß § 2 Abs. 1 EFZG hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Wenn die Klägerin an den Feiertagen gearbeitet hätte, hätte sie von der Beklagten pro geleistete Arbeitsstunde den Mindestlohn in Höhe von 12,60 Euro brutto erhalten.

4.

Für die Zeiten der Arbeitsunfähigkeit bestimmt § 4 Abs. 1 EFZG die Berechnung der Vergütung nach dem Lohnausfallprinzip. Es ist dem Arbeitnehmer das zu zahlen, was er verdient hätte, wenn er nicht erkrankt wäre. Insoweit gilt dasselbe wie für die Entgeltfortzahlung an Feiertagen. Der durch die Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich erklärte Tarifvertrag zur Regelung des Mindestlohnes für pädagogisches Personal vom 15. November 2011 enthält keine abweichende Bemessungsgrundlage des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts gemäß § 4 Abs. 4 EFZG. Die Nichterwähnung der Entgeltfortzahlung in dem Tarifvertrag ist auch kein beredtes Schweigen (ArbG Cottbus, aaO.).

5.

Der angefochtenen Entscheidung ist jedoch nicht zu folgen, soweit darin die Restvergütungsansprüche der Klägerin pauschal auf Basis der arbeitsvertraglich vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 29,25 Stunden berechnet sind. Im Hinblick darauf, dass der Mindestlohntarifvertrag Stundenlöhne festsetzt, muss der zwischen den Parteien festgelegte Monatslohn so bemessen sein, dass er pro geleisteter Arbeitsstunde den Vorgaben entspricht (ErfK/Schlachter, 13. Aufl. 2013, § 14 AEntG, RdNr. 3; OLG Karlsruhe, 5. Februar 2002 - 2 Ss 162/00 - EzAÜG AEntG § 1 Nr. 6). Es ist auf Basis der konkreten Arbeitsstunden abzurechnen.

6.

Bei Anwendung vorstehender Grundsätze hat die Klägerin gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Restvergütung und Urlaubsabgeltung für den Zeitraum August 2012 bis einschließlich Februar 2013 in Höhe von 1.028,99 Euro brutto.

Die nachfolgende Tabelle enthält das gezahlte Gehalt, die Stunden gemäß Arbeitszeiterfassung, den Stundensatz laut Tarifvertrag Mindestlohn, die von der Klägerin für die jeweiligen Monate geltend gemachten Beträge und den sich daraus ergebenden Anspruch. Die letzte Spalte enthält den Restanspruch der Klägerin unter Berücksichtigung des bezahlten Gehaltes und der von ihr geltend gemachten Beträge. Von den sich daraus ergebenden Beträgen ist noch die von der Beklagten an die Klägerin unstreitig am 27. März 2013 gezahlte Restvergütung für die Monate September und Oktober abzusetzen. Danach hat die Klägerin für September 2012 keinen Restvergütungsanspruch mehr und für den Monat Oktober 2012 nur noch einen Anspruch in Höhe von 20,83 Euro.

7.

Unter Berücksichtigung vorstehender Grundsätze steht der Klägerin ein Resturlaubsabgeltungsanspruch für zwei Urlaubstage in Höhe von noch 21,44 Euro brutto zu.

Dabei hat die Kammer gemäß § 11 BUrlG die letzten 13 Wochen vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu Grunde gelegt, wobei der November 2012 mit 62 Stunden angesetzt worden (124 Stunden : 2).

Hieraus ergibt sich folgende Berechnung:

376,75 Stunden x 12,60 Euro = 4.774,05 Euro : 65 = 73,03 Euro x 2 Tage = 146,06 Euro brutto. Abzüglich der bereits gezahlten 124,62 Euro brutto verbleibt ein Restanspruch der Klägerin in Höhe von 21,44 Euro brutto.

8.

Die zugesprochenen Zinsen beruhen auf §§ 288 Abs. 1, 286, 291 BGB.

Die weitergehende Klage war abzuweisen und die weitergehende Berufung war zurückzuweisen.

C.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO.

Der Streitwert für das Berufungsverfahrens entspricht der bezifferten Klagforderung.

Gründe, gemäß § 72 ArbGG die Revision zuzulassen, sind nicht gegeben. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 12. Januar 2005 (- 5 AZR 279/01 -) betrifft eine andere Fallgestaltung.