Entscheidungsgründe

Die Berufung hat keinen Erfolg.

I.

Die gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung des Klägers ist von diesem fristgemäß und formgerecht eingelegt und begründet worden (§ 66 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO) und damit insgesamt zulässig.

II.

Die Berufung ist aber nicht begründet. Dem Kläger steht mangels inkongruenter Deckung kein Rückgewähranspruch aus §§ 143 Abs. 1, 131 Abs. 1 Ziffer 2 InsO zu. Das arbeitsgerichtliche Urteil erweist sich daher im Ergebnis als richtig.

1.

Nach den soeben zitierten Vorschriften ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte, wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und der Schuldner zur Zeit der Haftung zahlungsfähig war.

2.

Es kann offenbleiben, ob der Arbeitgeber bei Leistung des Arbeitsentgelts für den Monat März 2008 zahlungsunfähig war, denn der Beklagte konnte das Entgelt in der geleisteten Höhe, zu der Zeit und auch in der Art beanspruchen.

a)

Entgegen der Auffassung des Klägers konnte der Beklagte die Leistung zu der Zeit beanspruchen. Dies gälte selbst dann, wenn man auf den 26. März 2008 abstellte, an dem 100.000,00 Euro vom Konto des Arbeitgebers auf dasjenige seiner Ehefrau überwiesen wurden. Gemäß § 614 Satz 2 BGB ist die Vergütung nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, hier also mit Ablauf des 31. März 2008. Dieser Tag war ein Montag. Wäre die Überweisung am 26. März 2008 nicht auf das Konto der Ehefrau des Arbeitgebers, sondern direkt an den Beklagten erfolgt, so wäre dies nicht verfrüht gewesen: Zwischen diesem Tag und dem 31. März 2008 lagen lediglich zwei Banktage. Es ist weder auffällig noch verdächtig, die Überweisung mit diesem kurzen zeitlichen Vorlauf zu veranlassen, um sicherzugehen, dass sie bei Fälligkeit dem Konto des Gläubigers gutgebracht ist. Eine verfrühte Zahlung muss als kongruent angesehen werden, wenn die Zeitspanne der Verfrühung die voraussichtliche Dauer des Zahlungsvorgangs nicht nennenswert überschreitet (BGH 09.06.2005 - IX ZR 152/03 - MDR 2005, 1312 = ZIP 2005, 1243). Die vorzitierte Entscheidung, der sich das erkennende Gericht insoweit anschließt, geht davon aus, dass - erst - eine Zahlung, die mehr als fünf Bankgeschäftstage vor Fälligkeit erfolgt, inkongruent ist. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.

Das Vorbringen des Klägers, zuvor seien Zahlungen erst mit deutlicher Verspätung erfolgt, führt zu keinem anderen Ergebnis. Entscheidend ist, wann der Beklagte das Arbeitsentgelt für den Monat März 2008 zu beanspruchen hatte. Hinweise auf eine Stundungsabrede für diesen Monat gibt es nicht; auch eine widerspruchslose Hinnahme verspäteter Zahlungen in der Vergangenheit könnte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt als einvernehmlicher Zahlungsaufschub für den hier in Rede stehenden Monat gewertet werden.

b)

Eine inkongruente Deckung ergibt sich auch nicht daraus, dass der Beklagte die Entgeltzahlung nicht in der Art, das heißt im Wege der Überweisung vom Konto der Ehefrau des Arbeitgebers, beanspruchen konnte.

aa)

Grundsätzlich kann die Inkongruenz dadurch begründet werden, dass die Befriedigung aus dem Vermögen eines Dritten erfolgt (KPB/Schoppmeyer, InsO, 52. Lieferung, § 131 Rz. 58). Die Anfechtbarkeit wegen einer nicht in der Art zu beanspruchenden Befriedigung ist jedoch ausgeschlossen, sofern die Abweichung nur geringfügig oder verkehrsüblich ist. Die Prüfung ist insbesondere daran auszurichten, ob die tatsächliche Deckung im Hinblick auf die Gläubigerbefriedigung als gleichwertig mit der geschuldeten anzusehen ist (KPB/Schoppmeyer aaO. Rz. 40; MünchKommInsO-Kirchhof, 2. Aufl., § 131 Rz. 31).

bb)

Bei Anwendung dieser Grundsätze erweist sich die angefochtene Lohnzahlung nicht als inkongruent. Es handelt sich um eine geringfügige, die Gläubigerinteressen nicht beeinträchtigende Abweichung. Die Überweisung auf das Konto der Ehefrau des Arbeitgebers erfolgte zweckgebunden, nämlich mit dem ausdrücklich genannten Verwendungszweck "Löhne". Zwischen den Parteien ist außer Streit, dass der Betrag von 100.000,00 Euro fast genau den Lohnkosten für den März 2008 entsprach. Der am 27. März 2008 auf dem Konto der Ehefrau des Arbeitgebers eingegangene Betrag wurde unverzüglich und bestimmungsgemäß an die Gläubiger, darunter den Beklagten, in jeweils korrekter Höhe weitergeleitet. Bei dieser Sachlage vermag das Berufungsgericht eine ins Gewicht fallende Abweichung, die eine Anfechtbarkeit begründen könnte, nicht zu erkennen. Die Insolvenzanfechtung rechtfertigt sich aus einer objektiven Gläubigerbenachteiligung. Andere Gläubiger sollen nicht durch die Rechtshandlung zurückgesetzt werden (BAG 19.05.2011 - 6 AZR 736/09 - EzA InsO § 131 Nr. 3 = ZInsO 2011, 1560). Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn eine Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Schuldnervermögen vereitelt, erschwert oder verzögert hat (BGH 20.01.2011 - IX ZR 58/10 - NJW-RR 2011, 630 = ZIP 2011, 438; 16.10.2008 - IX ZR 2/05 - MDR 2009, 142 = ZIP 2008, 1322). Dafür gibt es vorliegend keine Anhaltspunkte.

3.

Andere Anfechtungsgründe, insbesondere eine vorsätzliche Benachteiligung im Sinne von § 133 InsO, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

IV.

Die Zulassung der Revision folgt aus § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.