Entscheidungsgründe

I.

Die Berufung ist statthaft. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig (§§ 66, 64 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO).

II.

Die Berufung ist jedoch nicht begründet, weil das Arbeitsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat.

1.

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist das gemäß § 256 ZPO für den Feststellungsantrag erforderliche Feststellungsinteresse gegeben, obwohl ein Leistungsantrag für die Vergangenheit möglich gewesen wäre (und in I. Instanz auch gestellt wurde). Die Beklagte hat ausdrücklich erklärt, auch auf ein feststellendes Urteil hin eine Rentenanpassung zu gewähren.

2.

Die Klage ist jedoch nicht begründet.

a)

Der Kläger kann sein Erhöhungsverlangen trotz der Versorgung über die Unterstützungskasse DGB e. V. gegenüber der Beklagten geltend machen. Normadressat der Pflicht zur Anpassungsprüfung und -entscheidung ist nach § 16 I BetrAVG der Arbeitgeber.

Allerdings schließen Unterstützungskassen grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf die in Aussicht gestellten Versorgungsleistungen aus. Dennoch entspricht es der ständigen Rechtsprechung des BAG, dass aus einer Versorgungszusage unter Einschaltung einer Unterstützungskasse ein Rechtsanspruch entsteht, der aber ganz oder teilweise aus sachlichem Grund widerruflich ist (BAG, Urteil vom 17.5.1973 - 3 AZR 381/72 - AP 6 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Unterstützungskassen = NJW 73, 1946 [BAG 17.05.1973 - 3 AZR 381/72]; BAG, Urteil vom 13.12.2005 - 3 AZR 217/05 - AP Nr. 57 zu § 16 BetrAVG = NZA 2007, 39 [BAG 13.12.2005 - 3 AZR 217/05]

b)

Die Beklagte ist nicht gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG verpflichtet, die monatlichen Rentenzahlungen des Klägers beginnend mit dem 01.07.2009 zu erhöhen.

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Anpassung gemäß § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG als zu Recht unterblieben gilt, weil die Beklagte die wirtschaftliche Lage schriftlich dargelegt und der Kläger dieser Mitteilung nicht binnen drei Monaten nach Zugang schriftlich widersprochen hat. Ferner braucht nicht untersucht zu werden, ob eine Anpassung gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG unterbleiben konnte, weil die Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmer im Prüfungszeitraum nicht angestiegen sind. Denn eine Anpassung scheidet schon deshalb aus, weil dem die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers entgegensteht.

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Es ist in entsprechender Anwendung des § 315 Abs. 2 und Abs. 3 BGB zu überprüfen, ob der Arbeitgeber bei seiner Anpassungsentscheidung den ihm eingeräumten Ermessensspielraum überschritten hat.

Bei der wirtschaftlichen Lage ist grundsätzlich auf den Anpassungsstichtag abzustellen. Beurteilungsgrundlage ist die wirtschaftliche Entwicklung des Arbeitgebers in der Zeit vor dem Anpassungsstichtag, soweit daraus Schlüsse für die weitere Entwicklung gezogen werden können. Die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung in der Zeit nach dem Anpassungsstichtag kann die frühere Prognose entweder bestätigen oder entkräften (BAG, Urteil vom 17.04.1996 - 3 AZR 56/95 - AP Nr. 35 zu § 16 BetrAVG = NZA 97, 155 [BAG 17.04.1996 - 3 AZR 56/95]). Der Begriff der wirtschaftlichen Lage ist dabei nicht gleichbedeutend mit dem Begriff einer "Notlage". In jedem Fall haben aber die Erhaltung des Betriebes und die Sicherung der Arbeitsplätze Vorrang vor der Befriedigung des Anpassungsbedarfs (BAG, Urteil vom 14.12.1993 - 3 AZR 519/93 - AP Nr. 29 zu § 16 BetrAVG = NZA 94, 551 [BAG 14.12.1993 - 3 AZR 519/93]). Bei einem am Markt tätigen Unternehmen ist eine die Anpassung ausschließende Belastung dann anzunehmen, wenn der Teuerungsausgleich nicht aus dem Wertzuwachs des Unternehmens und dessen Erträgen in der Zeit nach dem Anpassungsstichtag aufzubringen ist. Dabei muss eine angemessene Kapitalverzinsung erhalten bleiben. Diese besteht aus einem Basiszinssatz, der der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen entspricht, sowie einem für alle Unternehmen einheitlichen Risikozuschlag von 2 % (BAG, Urteil vom 23.05.2000 - 3 AZR 146/99 - AP Nr. 45 zu § 16 BetrAVG = NZA 2001, 1251 [BAG 23.05.2000 - 3 AZR 146/99]; BAG, Urteil vom 23.01.2001 - 3 AZR 287/00 - AP Nr. 46 zu § 16 BetrAVG = NZA 2002, 560 [BAG 23.01.2001 - 3 AZR 287/00]).

Besonderheiten müssen aber für Gewerkschaften gelten, weil sie nicht am Markt mit dem Ziel der Gewinnerzielung tätig sind und ihnen als Einkünfte im Wesentlichen lediglich Mitgliedsbeiträge zur Verfügung stehen. Darüber hinaus genießt eine Gewerkschaft den verfassungsrechtlichen Schutz der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG, der es den Gerichten für Arbeitssachen grundsätzlich untersagt, die Verwendung der Einkünfte im Einzelnen zu überprüfen oder gar zu bewerten. Andererseits muss aber auch eine Gewerkschaft, wie jeder andere Arbeitgeber, die Verbindlichkeiten erfüllen, die sie gegenüber ihren Arbeitnehmern übernommen hat (BAG, Urteil vom 13.12.2005 - 3 AZR 217/05 - AP Nr. 57 zu § 16 BetrAVG = NZA 2007, 39 [BAG 13.12.2005 - 3 AZR 217/05]).

Ein starkes Indiz für erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten und damit die Erforderlichkeit von Einsparungen ist ein Rückgang im Bereich der Beschäftigten (BAG, Urteil vom 11.12.2001 - 3 AZR 512/00 - AP Nr. 36 zu § 1 BetrAVG Ablösung = NZA 2003, 1414 [BAG 11.12.2001 - 3 AZR 512/00]). Die Zahl der Mitarbeiter der Beklagten ist in der Zeit seit 1998 kontinuierlich gesunken. Im Dezember 1998 gab es noch ... Vollzeitäquivalente und im Dezember 2002, dem Jahr, als der Kläger in den Ruhestand gegangen ist, ... Vollzeitäquivalente. Im Dezember 2006, also zu dem Zeitpunkt der letzten Anpassungsentscheidung, gab es ... Vollzeitäquivalente und im Dezember 2009 nur noch ... Vollzeitäquivalente. Dabei lag in keinem der Jahre der Beschäftigungsrückgang unter 1,7 %. Ein weiteres Indiz für wirtschaftliche Schwierigkeiten ergibt sich daraus, dass die Beklagte an ihre mittlerweile über 1.000 Unterstützungsempfänger Unterstützungsleistungen in Höhe von 25,3 % der Personalkosten des Jahres 2007 gezahlt hat. Gleichzeitig sind die Beitragseinnahmen in den Jahren von 2000 bis 2009 kontinuierlich zurückgegangen, wobei sie allerdings in dem Zeitraum von 2006 bis 2009 weitgehend konstant waren. Die Ausgaben lagen aber in all den Jahren jeweils deutlich über den Beitragseinnahmen. Der Mitgliederrückgang hat sich in dem gesamten Zeitraum seit dem Ruhestand des Klägers kontinuierlich fortgesetzt, so dass ein weiterer Beitragsrückgang zu erwarten war.

Zwar weist der Kläger zu Recht darauf hin, dass eine Berücksichtigung der von der Beklagten angegebenen sonstigen Einnahmen und der Zinserträge zu einem Positivsaldo führen würde. Das verpflichtet die Beklagte aber nicht zu einer Rentenanpassung. Die Beklagte macht insoweit zu Recht geltend, diese Beträge seien einerseits zur Erhaltung des vorhandenen Vermögens, das ja einem inflationsbedingten Kaufwertverlust unterliegt, und zur Erhaltung der Arbeitskampfkraft erforderlich. Dabei ist unstreitig, dass etwaige kurzfristige Streiks auch in nur einem Bundesland möglicherweise zweistellige Millionensummen verschlingen können. Die Kammer durfte in diesem Zusammenhang nicht etwa überprüfen, ob tatsächlich Arbeitskampfmaßnahmen zu erwarten sind, welchen Umfang diese möglicherweise haben und welche Auswirkungen das auf die Finanzlage der Beklagten hätte. Das Gericht ist auch nicht befugt zu untersuchen, ob etwa aus der Tatsache, dass in der Vergangenheit größere Streiks durch die Beklagte nicht geführt wurden, daraus geschlossen werden kann, dies werde auch künftig möglicherweise nicht der Fall sein. Die Gerichte für Arbeitssachen sind nämlich nicht berechtigt, die Verfolgung der koalitionspolitischen Zwecke durch die Gewerkschaften zu überprüfen. Denn ebenso wenig wie ein Unternehmer von der Verfolgung wirtschaftlicher Ziele absehen, etwa seine Produktion einschränken muss, um Rentenanpassungen vorzunehmen oder Versorgungswerke unverändert fortführen zu können, hat eine Gewerkschaft die Pflicht, ihre koalitionspolitischen Aufgaben wegen künftig anwachsender Versorgungsverbindlichkeiten zu reduzieren oder die Intensität ihrer Aufgabenwahrnehmung einzuschränken. Diese Fragen betreffen vielmehr den Kernbereich der Verfolgung koalitionspolitischer Zwecke, der von Art. 9 Abs. 3 GG garantiert wird. Durch das Grundrecht der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 III GG wird nicht nur der Einzelne, sondern auch die Koalition selbst in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und in ihren koalitionsspezifischen Betätigungen geschützt (BVerfG Beschluss vom 24.4.1996 - 1 BvR 712/86 - AP 2 zu § 57a HRG = NZA 96, 1157 [BVerfG 24.04.1996 - 1 BvR 712/86]; Beschluss vom 10.9.2004 - 1 BvR 1191/03 - AP 167 zu Art. 9 GG Arbeitskampf = NZA 2004, 1338 [BVerfG 10.09.2004 - 1 BvR 1191/03]; BAG, Urteil vom 7.7.2010 - 4 AZR 549/08 - AP 140 zu Art. 9 GG = NZA 2010, 1068 [BAG 07.07.2010 - 4 AZR 549/08]; Schaub/Treber § 190 Rn. 19). Art. 9 III GG überlässt den Koalitionen die Wahl ihrer Tätigkeiten und Mittel, mit denen sie die Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen verfolgen (BVerfG, Beschluss vom 10.9.2004 - 1 BvR 1191/03 - AP 167 zu Art. 9 GG Arbeitskampf = NZA 2004, 1338 [BVerfG 10.09.2004 - 1 BvR 1191/03]; Schaub/Treber § 190 Rn. 26). Hierzu gehört insbesondere auch die Frage der Verwendung der Mittel und welche Rücklagen für eventuelle Arbeitskampfmaßnahmen gebildet werden sollen. Berührt eine arbeitsgerichtliche Entscheidung die Koalitionsfreiheit, müssen die Gerichte der Bedeutung dieses Grundrechts bei der Auslegung und Anwendung des Privatrechts Rechnung tragen (BVerfG, Beschluss vom 14.11.1995 AP AP 80 zu Art. 9 GG = NZA 96, 381 [BVerfG 14.11.1995 - 1 BvR 601/92]). Das gilt auch für die Auslegung von § 16 BetrAVG, der die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation bei einer Anpassungsentscheidung vorsieht.

Ob die Bildung von Rücklagen generell keiner Überprüfung durch die Arbeitsgerichte unterliegt oder ob das nur dann gilt, wenn bestehende wirtschaftliche Probleme sowohl zur Einbußen bei den Betriebsrentnern als auch bei den aktiven Mitarbeitern führen, braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden werden. Eine nur eingeschränkte Kontrolle greift nach Ansicht der Kammer jedenfalls dann, wenn die Gewerkschaft auf bestehende wirtschaftliche Schwierigkeiten mit einem Gesamtkonzept reagiert, das nicht nur die Betriebsrentner, sondern auch die aktiven Arbeitnehmer erfasst. Die Beklagte hat sich in dem maßgeblichen Zeitraum nicht etwa darauf beschränkt, die Leistungen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung einzuschränken bzw. Rentenanpassungen abzulehnen. Gleichzeitig hat sie vielmehr entweder keine Gehaltssteigerungen vorgenommen oder lediglich Steigerungen, die den Anstieg der Lebenshaltungskosten nicht kompensierten. Das gilt insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Gros der Beschäftigten aufgrund der Kürzung der Jahressonderzahlung seit 2005 deutliche Gehaltseinbußen hinnehmen musste. Ob dies rechtmäßig geschehen ist, woran aufgrund der erfolgreichen Klagen dreier Mitarbeiter Zweifel bestehen könnten, ist im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden. Allein entscheidend ist, dass tatsächlich eine entsprechende Entgeltentwicklung eingetreten ist; dies insbesondere auch wohl deshalb, weil die Mehrheit der Mitarbeiter und der Betriebsrat die Erforderlichkeit solcher Maßnahmen angenommen haben. Darüber hinaus hat die Beklagte in dem maßgebenden Zeitraum auch die Zahl der aktiven Mitarbeiter deutlich kontinuierlich verringert.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen.