Entscheidungsgründe

A. Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.

B. Die Berufung ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen ist sie unbegründet.

I. Dem Kläger steht gegen die Beklagte für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2011 ein Anspruch auf Zahlung einer Differenzvergütung in Höhe von € 22.406,48 zu. Der Kläger war in dem gesamten Zeitraum in der Gehaltsgruppe D der Gesamtbetriebsvereinbarung "Gehaltsstruktur und Entlohnungsgrundsätze" eingruppiert.

1. Gem. Ziff. 3 der Gesamtbetriebsvereinbarung GSE wird die Eingruppierung von Mitarbeitern anhand der Gesamtbetriebsvereinbarung sowie der Funktionen und deren Tätigkeitsmerkmalen sowie Tätigkeitsbeispielen durchgeführt. Die Gehaltsfindung innerhalb der Gehaltsgruppe und deren Gehaltsbandbreite wird unter Beachtung von Qualifikation, persönlicher Berufserfahrung, Leistungsniveau und Marktbedingungen vorgenommen. Für den Kläger relevant ist dabei die Funktionsbezeichnung "Feldinstandhalter" mit dem Funktionscode "410". Nach der Anlage 2.4 ist damit der Bereich der Gehaltsgruppen C bis E für den Kläger eröffnet.

2. Die Auslegung der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 30. Juni 2000 richtet sich wegen ihres normativen Charakters nach den Grundsätzen der Gesetzesauslegung. Auszugehen ist danach zunächst vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Gebrauchen die Parteien einer Betriebsvereinbarung einen Begriff, der allgemein in bestimmter Bedeutung angewandt wird, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sie ihn gleichfalls in diesem Sinne verstanden haben. Ist der Wortsinn nicht eindeutig, so ist der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck der betrieblichen Regelungen zu berücksichtigen, sofern und soweit sie im Regelungswerk ihren Niederschlag gefunden haben. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang der Regelungen, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Betriebsparteien liefern kann. Bleiben im Einzelfall gleichwohl noch Zweifel, können die Gerichte ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge auf weitere Kriterien zurückgreifen, wie etwa die Entstehungsgeschichte und die bisherige Anwendung der Regelung. Zudem ist die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse zu berücksichtigen. Unter mehreren Auslegungsmöglichkeiten ist derjenigen der Vorzug zu geben, die sich als gesetzeskonform erweist (BAG 21. März 2012 - 4 AZR 275/10 - NZA 2012, 1000).

3. Die Tätigkeitsmerkmale der Gehaltsgruppen C bis E bauen aufeinander auf. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei derartigen Aufbaufallgruppen zunächst zu prüfen, ob der Arbeitnehmer die Anforderungen der allgemeinen und darauf jeweils nacheinander die der (weiter)qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppen erfüllt (BAG 20. März 2003 - 8 AZR 318/02 - NZA 2003, 1296). Dabei reicht eine pauschale Überprüfung aus, soweit die Parteien die Tätigkeit als unstreitig ansehen und der Arbeitgeber selbst für die Tätigkeit des Arbeitnehmers die Merkmale als erfüllt erachtet (5. März 1997 - 4 AZR 511/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 222; 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 91). Eine summarische Prüfung muss allerdings erkennen lassen, aufgrund welcher konkreten Tatsachen die Erfordernisse einer bestimmten Fallgruppe bzw. Vergütungsgruppe als erfüllt angesehen werden und welche Tatumstände insbesondere für die Erfüllung der Tätigkeitsmerkmale der niedrigeren Vergütungsgruppen herangezogen worden sind (BAG 24. Februar 1999 - 4 AZR 8/98 - ZTR 1999, 319).

a) Ziff. 3 der GBV GSE charakterisiert die einzelnen Gehaltsgruppen jeweils durch einen allgemeinen Eingangssatz und nennt sodann Tätigkeitsbeispiele für Funktionen. Die Verwendung von Tätigkeitsbeispielen in betrieblichen Entgeltgruppenregelungen kann bedeuten, dass die Betriebsparteien bei der Erfüllung der Merkmale einer Beispielstätigkeit davon ausgehen, dass die Erfüllung der allgemeinen Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe nicht mehr zu überprüfen ist (BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 125; 24. April 1996 - 4 AZR 961/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 12). Es kann sich aber auch aus dem Wortlaut und dem Gesamtzusammenhang der Betriebsvereinbarung ergeben, dass die Betriebsparteien die Beispielstätigkeiten der einzelnen Vergütungsgruppen nur als Anhaltspunkt und Auslegungshilfe in den Wortlaut der Betriebsvereinbarung aufgenommen haben und es auch bei Erfüllung der Merkmale einer Beispielstätigkeit kumulativ auf die Erfüllung der allgemeinen Tätigkeitsmerkmale ankommen soll (Schaub/Vogelsang, Arbeitsrechts-Handbuch, 14. Aufl. § 67 Rn. 6). Nach Ziff. 3 der GBV GSE wird die Eingruppierung von Mitarbeitern anhand dieser Vereinbarung sowie der Funktionen und deren Tätigkeitsmerkmalen sowie Tätigkeitsbeispielen durchgeführt. Bereits die Wendung "sowie Tätigkeitsbeispielen" lässt darauf schließen, dass diese allein nicht maßgeblich sein sollen (LAG Düsseldorf 28. Februar 2013 - 15 Sa 1469/12 [...]).

b) Die Arbeitsvertragsparteien haben im Anstellungsvertrag festgestellt, dass der Kläger in die Gehaltsgruppe C der GBV GSE eingruppiert wird. Deshalb reicht eine pauschale Überprüfung aus. Der Kläger übt unstreitig die Funktion eines Feldinstandhalters aus und hält BSS-Komponenten instand. Verwenden die Betriebsparteien einen Begriff, dem im Bereich der Technik eine bestimmte Bedeutung zukommt, ist davon auszugehen, dass sie den Begriff im Sinne des Fachbegriffs verstanden wissen wollen. Die "Instandhaltung" umfasst die Kombination einer technischen und administrativen Maßnahme während des Lebenszyklus einer Betrachtungseinheit zur Erhaltung des funktionsfähigen Zustandes oder der Rückführung in diesen, sodass sie die geforderte Funktion erfüllen kann. Das BSS (Base Station Subsystem) bezeichnet den funkbezogenen Teil eines GSM-Mobilfunknetzes und ist zuständig für die Belegung, Freigabe und Verwaltung und den Betrieb der Funkschnittstelle, um den Endgeräten die Übertragung von Sprache und Daten zu ermöglichen. Die Netzelemente im BSS organisieren dabei den Datenaustausch zwischen der Mobilstation und dem NSS (Network Subsystem), dem vermittlungstechnischen Teil des GSM-Netzes.

c) Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen der Gehaltsgruppe D der GBV GSE. Das ergibt sich allerdings nicht bereits aus dem Tätigkeitsbeispiel "Betreiben der BSS-Komponenten". Der von den Betriebsparteien verwandte Begriff "Betreiben" hat im technischen Bereich keinen eindeutigen Inhalt; er wird insbesondere nicht in DIN-Normen verwandt. Deshalb muss auf die Erfüllung des allgemeinen Tätigkeitsmerkmals "bearbeitet selbständig mehr als ein spezielles Segment eines Systems / Netzes / Kundenkreises / Verwaltungsbereiches, d. h.: administriert, analysiert, plant, berät" abgestellt werden. Das Tätigkeitsmerkmal "selbständig" ist in Abgrenzung zu dem in der Gehaltsgruppe B verwandten Funktionsgruppenmerkmal "nach Anweisung" zu versehen.

Der Kläger bearbeitet mehr als ein spezielles Segment eines Systems/Netzes. Zutreffend weist der Kläger darauf hin, dass das Mobilfunknetz aus den Systemen NSS (Network Switching Subsystem), OMS und dem BSS (Base Station Subsystem) besteht und die Systeme sich aus mehreren Segmenten und den dazwischen liegenden Schnittstellen zusammensetzen. Das BSS besteht aus einer oder mehreren BTS (Base Transceiver Station) sowie mindestens einem BSC (Base Station Controller); die BTS und die BSC sind mithin Segmente des BSS. Segment bedeutet "Ausschnitt, Teil (eines Ganzen)" und bezeichnet im Zusammenhang mit einem Netzwerk eine spezielle Form der Arbeitsspeicher-Organisation oder des Aufbaus von Netzwerken.

Die von der Beklagten gegen die Ausführungen des Klägers erhobenen Einwendungen greifen nicht durch. Die Beklagte meint, der Kläger sei ausschließlich für die BSS-Komponenten zuständig und damit lediglich für ein Segment des Systems bzw. des Netzes. Das von ihr betriebene Mobilfunknetz bestehe aus drei Systemen: NSS, OMS und BSS. Das BSS könne nicht weiter in eigenständige Segmente untergliedert werden. In der Anlage 2.4 sei ausdrücklich von Segmenten eines Systems bzw. Netzes die Rede und gerade nicht nur von Segmenten bzw. Komponenten eines Teilsystems eines gesamten Netzes, was das BSS letztlich nur sei. Dass die Sichtweise der Beklagten unzutreffend ist, zeigt bereits ein Vergleich der Tätigkeitsbeispiele der Funktionsbezeichnungen Feldinstandhalter und Zentralinstandhalter (FC 410 und 411). Während die Feldinstandhalter BSS-Komponenten instand halten, betreiben oder konfigurieren, obliegt den Zentralinstandhaltern das Instand halten, Betreiben und selbständige Konfigurieren der NSS-Komponenten. Auch die Eingruppierung eines Zentralinstandhalters in die Gehaltsgruppe D erfordert nach dem übereinstimmenden Tätigkeitsmerkmal die selbständige Bearbeitung mehr als eines speziellen Segments eines Systems/Netzes.

Der Kläger erfüllt auch die persönlichen Voraussetzungen der Gehaltsgruppe D. Er hat eine Ausbildung zum Kommunikationselektroniker absolviert und verfügt über eine einschlägige Berufserfahrung. Dass er seine Tätigkeit selbständig und nicht nur nach Anweisung ausführt, steht zwischen den Parteien außer Streit.

4. Der Kläger hat nicht darzulegen vermocht, dass er die Tätigkeitsvoraussetzungen der Gehaltsgruppe E erfüllt. Eine Eingruppierung in die Gehaltsgruppe E setzt neben dem Instand halten und Betreiben das selbständige Konfigurieren der BSS-Komponenten voraus. Unter "Konfigurieren" wird gemeinhin die Anpassung eines elektronischen Gerätes an die Voraussetzungen des Systems und die Bedürfnisse des Benutzers verstanden. Allein anhand des Tätigkeitsbeispiels lässt sich die Eingruppierung des Klägers nicht eindeutig feststellen. Es ist vielmehr in Abgrenzung zu der Gehaltsgruppe D auf das Tätigkeitsmerkmal "mit Entscheidungsverantwortung" sowie auf die erforderlichen Tätigkeiten "erhöht qualifizierter Art, für die zusätzlich besondere Fachkenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen notwendig sind", abzustellen.

Das Merkmal "Entscheidungsverantwortung", welches die Tätigkeit eines Mitarbeiters der Gehaltsgruppe E aus der Gehaltsgruppe D heraushebt, muss zwangsläufig mehr als ein "nur" selbständiges Bearbeiten von mehr als einem speziellen Segment eines Systems bedeuten. Während selbständiges Arbeiten gewisse Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielräume voraussetzt, anderenfalls es sich um ein schlichtes Abarbeiten vorgegebener Aufgabenstellungen handeln würde, impliziert das Merkmal "Entscheidungsverantwortung", dass einem Stelleninhaber der Gehaltsgruppe E Aufgaben übertragen wurden, die ein größeres Maß an Eigenständigkeit und Eigenverantwortung bei der Aufgabenwahrnehmung erfordern. Ob das Merkmal "Entscheidungsverantwortung" gegeben ist, kann vorliegend dahinstehen. Denn der Kläger hat nicht dargelegt, dass er Tätigkeiten erhöht qualifizierter Art ausübt, für die zusätzlich besondere Fachkenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen notwendig sind.

Bauen Tätigkeitsmerkmale wie die vorliegend dasjenige der "Tätigkeiten qualifizierter Art, für die eine IHK-Ausbildung" und "Tätigkeiten erhöht qualifizierter Art, für die zusätzlich besondere Fachkenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen notwendig sind" aufeinander auf, genügt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für einen schlüssigen Vortrag nicht nur eine genaue Darstellung der eigenen Tätigkeit. Allein aus deren Betrachtung lassen sich noch keine Rückschlüsse darauf ziehen, ob sich die Tätigkeit eines Feldinstandhalters nach der Gehaltsgruppe E von derjenigen eines Feldinstandhalters nach der Gehaltsgruppe D hervorhebt. Diese Wertung erfordert einen Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten, also den "Normaltätigkeiten" und setzt einen entsprechenden Tatsachenvortrag voraus. Dieser muss erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der niedrigeren Vergütungsgruppe erfassten Tätigkeit hervorhebt und einen wertenden Vergleich mit diesen nicht unter das Hervorhebungsmerkmal fallenden Tätigkeiten erlauben.

Der Kläger hat aber nicht diejenigen Tatsachen vorgetragen, die den erforderlichen Vergleich zwischen der Tätigkeit qualifizierter Art der Entgeltgruppe D und der Tätigkeit erhöht qualifizierter Art ermöglichen. Es fehlt bereits an einem Vortrag, der den erforderlichen wertenden Vergleich ermöglicht. Hierzu hätte er darlegen müssen, welche Fachkenntnisse und Fertigkeiten ein Feldinstandhalter hat, der Tätigkeiten qualifizierter Art ausübt. Dazu bedarf es eines Vortrages, welche Ausbildungsinhalte eine einschlägige Berufsausbildung mit IHK-Abschluss vermittelt und welche zusätzlichen Kenntnisse eine einschlägige, nachweisbare Berufserfahrung oder eine erweiterte Ausbildung (Technikerabschluss) vermittelt. Weiter hätte er darlegen müssen, welche zusätzlichen besonderen Fachkenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen für Tätigkeiten erhöht qualifizierter Art erforderlich sind.

5. Dem Kläger steht mithin ab dem 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2011 Vergütung entsprechend der Gehaltsgruppe D der Gesamtbetriebsvereinbarung zu. Innerhalb der Bandbreite hat die Beklagte dem Kläger dabei die durchschnittliche Vergütungshöhe zu gewähren. Insoweit schließt sich die Kammer der Rechtsauffassung des LAG Düsseldorf (aaO.) an, wonach die Vergütungshöhe innerhalb des Vergütungsbandes vom Arbeitgeber gem. § 315 BGB zu bestimmen und dabei davon auszugehen ist, dass der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer innerhalb der Vergütungsspanne die durchschnittliche Gehaltsbandbreite zu gewähren, sofern er nicht besondere Umstände vorträgt, die eine Unterscheidung derselben rechtfertigen. Umgekehrt hat der Arbeitnehmer, sofern er eine Überschreitung der durchschnittlichen Gehaltsbandbreite beansprucht, die dafür maßgeblichen Umstände darzulegen. Da keine der Parteien diesbezüglich etwas Erhebliches vorgetragen hat, war die durchschnittliche Gehaltsbandbreite zugrunde zu legen.

6. Als Nachzahlungsbetrag errechnet sich damit der ausgeurteilte Betrag in Höhe von 22.406,48 € brutto. Die Beklagte hat gegen die Berechnung des Klägers aus dem Schriftsatz vom 14. März 2013 nur hinsichtlich der Höhe der geltend gemachten Überstunden in Höhe von 1.143,81 € berechtigte Einwendungen erhoben. Von dem Hilfsantrag (Zahlung eines Betrages in Höhe von 23.550,29 €) war der geltend gemachte Betrag in Höhe von 1.143,81 € in Abzug zu bringen. Die hierauf bezogenen Zinsansprüche ergeben sich aus §§ 286, 288 BGB.

7. Die Beklagte kann den Ansprüchen des Klägers nicht mit Erfolg die Einrede der Verjährung entgegenhalten. Die Forderungen des Klägers unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB.

Nach § 199 Abs. 1 Ziff. 1 beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Nach § 204 Abs. 1 Ziff. 3 wird die Verjährung gehemmt durch die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren. Der Mahnbescheid vom 19. Dezember 2011 wurde der Beklagten am 28. Dezember 2011 zugestellt. Mithin war die Verjährung hinsichtlich der Ansprüche für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 30. September 2011 durch die Zustellung des Mahnbescheids gehemmt. Die Differenzvergütungsansprüche für den Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis zum 31. Dezember 2011 hat der Kläger mit Schriftsatz vom 14. März 2013 und damit innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist klageweise geltend gemacht.

Mit Schreiben vom 10. Dezember 2009 hat die Beklagte gegenüber allen Feldinstandhaltern auf die Einrede der Verjährung verzichtet, soweit es um Ansprüche hinsichtlich einer möglichen rückwirkenden Umgruppierung aus dem Jahr 2006 geht. Die Differenzvergütungsansprüche des Klägers aus dem Jahr 2006 sind infolge des Verzichts der Beklagten auf die Einrede der Verjährung mithin nicht verjährt. Eine Verjährung ist schließlich auch nicht hinsichtlich der Ansprüche aus dem Jahr 2007 eingetreten. Mit einem undatierten Schreiben hat die Beklagte für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2011 auf die Einrede der Verjährung hinsichtlich möglicher Ansprüche der Feldinstandhalter im Zusammenhang mit einer möglichen rückwirkenden Umgruppierung verzichtet. Eine zeitliche Einschränkung enthält dieses Schreiben, das vor dem Schreiben vom 20. Mai 2011 erstellt worden sein muss, nicht.

II. Der Feststellungsantrag ist unzulässig.

Mit Ziff. 2 des Hilfsantrages begehrt der Kläger die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihm ab dem 1. Januar 2012 eine monatliche Vergütung von 3.398,00 € brutto nach der Gehaltsgruppe E der Gesamtbetriebsvereinbarung "Gehaltsstruktur und Entlohnungsgrundsätze" vom 30. Juni 2000 zu zahlen. Mit Schriftsatz vom 28. März 2013 hat der Kläger selbst vorgetragen, dass die Eingruppierung der Mitarbeiter der Beklagten mittlerweile nach den Regeln eines Haustarifvertrages erfolgt. Er hat eingeräumt, dass die Beklagte ihn als in "Level I" richtig eingruppiert sieht. Die Feldinstandhalter "Level I" erhielten eine monatliche Bruttovergütung von 3.831,24 €. Seit Mitte Juli erhalte er aufgrund eines Arbeitsunfalls von der zuständigen Berufsgenossenschaft Verletztengeld.

Geht es mithin nur noch um Vergütungsdifferenzen, ist der Vorrang der Leistungsklage zu beachten. Denn wenn die Rechtsbeziehungen sich in einem Zahlungsbegehren erschöpfen, fehlt es an einem Feststellungsinteresse gem. § 256 Abs. 1 ZPO für eine Eingruppierungsfeststellung, sodass die entsprechende Leistungsklage Vorrang hat.

C. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92, 97 ZPO.

Gründe, die Revision an das Bundesarbeitsgericht zuzulassen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Die im vorliegenden Verfahren aufgeworfenen Rechtsfragen sind nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Eine Rechtsfrage ist von grundsätzlicher Bedeutung, wenn ihre Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder sie wegen ihrer tatsächlichen, z. B. wirtschaftlichen Auswirkungen die Interessen der Allgemeinheit oder eines größeren Teils der Allgemeinheit eng berührt. Die Klärung der Rechtsfrage muss der Rechtseinheit oder der Rechtsfortbildung dienen. Daher fehlt es an der grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfrage, wenn sie lediglich einen Einzelfall betrifft. Diese muss sich vielmehr in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen können und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berühren. Das kann der Fall sein, wenn die Rechtsfrage über ein einzelnes Unternehmen hinaus Bedeutung hat.

Dass die Auslegung der Gesamtbetriebsvereinbarung über die Beklagte hinaus Bedeutung hat, hat die Beklagte nicht dargetan.