Entscheidungsgründe

Die statthafte Berufung (§ 64 Abs. 2 b ArbGG) ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 64 Abs. 6 Satz 1, 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 3 ZPO).

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet, im Übrigen ist sie unbegründet.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf die Zahlung weiterer 720,70 € brutto für die Zeit von August 2012 bis März 2013.

Für die Arbeitszeit, die infolge eines Feiertags ausfällt, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Gleiches gilt für die ersten 6 Wochen, in denen der Arbeitnehmer infolge unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit ausfällt. Die Klägerin hätte in den streitbefangenen Zeiträumen ohne den feiertagsbedingten und den krankheitsbedingten Arbeitsausfall gemäß § 3 Nr. 1 TV Mindestlohn einen Anspruch auf 12,60 € pro Stunde gehabt. Dieses Entgelt ist fortzuzahlen (§§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 Satz 1, 4 Abs. 1 und 1a EFZG).

1.

Das Arbeitsverhältnis der Parteien unterfällt den Bestimmungen des TV Mindestlohn. Dabei ergibt sich die Tarifbindung mangels beiderseitiger Organisationszugehörigkeit nicht schon aus § 3 TVG sondern aus § 7 AEntG i. V. m. der Verordnung vom 20.07.2012.

a)

Bei dem TV Mindestlohn handelt es sich um einen solchen gemäß den §§ 4 Nr. 8, 5, 6 Abs. 9 AEntG, der nach seinem sachlichen Geltungsbereich (§ 1 Nr. 2 TV Mindestlohn) und nach § 1 Satz 1 der Verordnung für Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen gilt, in denen überwiegend Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen nach SGB II und III durchgeführt werden, wobei jedoch Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ausgenommen sind.

aa)

Das entspricht dem im § 6 Abs. 2 bis 9 AEntG normierten Überwiegensprinzip, das von dem Bundesarbeitsgericht für Mischbetriebe in ständiger Rechtsprechung (z. B. Urteil vom 26.09.2001 - 10 AZR 669/00, AP Nr. 244 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) entwickelt worden ist, nach dem ein Betrieb oder selbständiger Betriebsteil einem Tarifvertrag dann unterfällt, wenn arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter seinen sachlichen Geltungsbereich fallen.

Die Beklagte befasst sich in ihrem Betrieb in A-Stadt mit Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für die Bundesagentur für Arbeit, also mit Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen nach SGB II und III, in denen sie ihre Arbeitnehmer einsetzt, ist also überwiegend mit solchen Maßnahmen befasst, sodass der Betrieb grundsätzlich unter den sachlichen Geltungsbereich des § 1 Nr. 2 TV Mindestlohn fällt.

bb)

Bei Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit nach SGB II und III kann es um allgemeine Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, z. B. nach § 115 SGB III, aber auch um besondere Leistungen im Sinne der beruflichen Rehabilitation behinderter Menschen handeln, z. B. gemäß § 117 Abs. 1 Nr. 1a SGB III, die in sonstigen Einrichtungen im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB IX erbracht werden. Nach dem mit der Bundesagentur für Arbeit geschlossenen Vertrag vom 06.07.2011 ist die Beklagte in der Lage, solche besonderen Maßnahmen in ihrem Betrieb als sonstige Einrichtung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB IX zu erbringen und hat in der streitbefangenen Zeit eine solche Maßnahme durchgeführt.

Daraus folgt aber entgegen dem Arbeitsgericht und entgegen der Auffassung der Beklagten nicht, dass ihr Betrieb in A-Stadt unter die Ausnahmeregelung in § 1 Nr. 2 Satz 2 TV Mindestlohn bzw. § 1 Satz 1 Halbsatz 2 der Verordnung fällt. Eine solche allein am Wortlaut ausgerichtete Auslegung berücksichtigt nicht das für Mischbetriebe entwickelte Überwiegensprinzip, das § 6 Abs. 2 bis 9 AEntG zugrunde liegt und deshalb auch bei § 1 Nr. 2 Satz 2 TV Mindestlohn bzw. § 1 Satz 1 Halbsatz 2 der Verordnung Anwendung zu finden hat. Da jedoch arbeitszeitlich die Maßnahme nach § 117 Abs. 1 Nr. 1a SBG III von untergeordneter Bedeutung gewesen ist, unter fällt der Betrieb der Beklagten insgesamt den Normen des TV Mindestlohn.

b)

Die Klägerin ist als pädagogische Mitarbeiterin in den von der Beklagten durchgeführten Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen tätig gewesen und unterfällt damit dem persönlichen Geltungsbereich des § 1 Nr. 3 TV Mindestlohn.

2.

Die Beklagte kann der Berechnung der Entgeltfortzahlungsansprüche auf der Basis des Mindestlohnes nach § 3 Nr. 1 TV Mindestlohn nicht entgegenhalten, dass gemäß § 2 TV Mindestlohn lediglich der Mindestlohn für die tatsächlich geleistete Arbeit und der Urlaub geregelt ist (wie hier: LAG Niedersachsen, Urteil vom 20.11.2013 - 2 Sa 667/13, Revision eingelegt zum Aktenzeichen 10 AZR 191/14).

Richtig ist, dass gemäß den §§ 2 Nr. 1 und 2, 3, 5, 8 Abs. 1 AEntG zum Zwecke der Erstreckung auf aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmer gemäß § 2 TV Mindestlohn nur das Entgelt für geleistete Arbeit und der Urlaub geregelt ist, worauf sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 12.01.2005 - 5 AZR 617/01, AP Nr. 2 zu § 1 a AEntG) auch nur die Bürgenhaftung des § 14 AEntG bezieht. Daraus kann jedoch entgegen Koberski/Asshoff/Eustrup/Winkler, AEntG, 3. Auflage, § 5, Rdnr. 18 (kritisch dazu: Thüsing/Bayreuther, AEntG, § 8, Rdnr. 6) nicht geschlossen werden, dass der Mindestlohn nicht Basis der Berechnung der Entgeltfortzahlungsansprüche nach den §§ 2, 3, 4 EFZG sein kann.

Dass die Entgeltfortzahlungsansprüche nach den §§ 2, 3, 4 EFZG nicht gemäß § 3 AEntG international zwingend sind, führt für inländische Arbeitnehmer nicht zu deren Unanwendbarkeit. Rechtsgrundlage für die Entgeltfortzahlungsansprüche sind gerade nicht die §§ 2, 3 Nr. 1 TV Mindestlohn. Rechtsgrundlage sind vielmehr die Entgeltfortzahlungsregelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes.

3.

Für den streitbefangenen Zeitraum bemisst sich deshalb der offene Entgeltanspruch der Klägerin aus der Summe der tatsächlichen Arbeitsstunden/Urlaubsstunden zuzüglich der Entgeltfortzahlungsstunden multipliziert mit 12,60 € abzüglich des für den Zeitraum bereits geleisteten Entgelts. Soweit die Klägerin bei ihrer Berechnung von der in ihren Gehaltsabrechnungen ausgewiesenen arbeitsvertraglichen Regelarbeitszeit ausgeht, übersieht sie, dass für den Mindestlohn auf die Ist- Stunden abzustellen ist.

Unstreitig sind in den Monaten folgende Stunden angefallen:

September 2012: 134 Stunden

Oktober 2012: 154,75 Stunden

November 2012: 146 Stunden

Dezember 2012: 137,5 Stunden

Januar 2013: 155 Stunden

Februar 2013: 134 Stunden

März 2013: 134 Stunden.

Streitig sind die Stunden für August 2012. Hier macht die Klägerin 163,75 Stunden geltend, während die Beklagten nur 158,75 Stunden einräumt. Die Differenz von 5 Stunden resultiert daraus, dass die Klägerin behauptet, am 29.08.2012 fünf Überstunden geleistet zu haben (vergl. Zeitaufstellung Bl. 31 d. A.), für die sie aber beweisfällig geblieben ist, sodass lediglich von 158,75 Stunden auszugehen ist.

Damit ergibt sich eine Gesamtstundenzahl von 1.153,75 Stunden. Diese multipliziert mit 12,60 € ergibt einen Betrag von 14.537,25 €. Die Differenz zur geleisteten Entgeltzahlung in Höhe von insgesamt 13.674,30 € beträgt 720,70 €. In dieser Höhe ist die Berufung begründet, im Übrigen ist sie unbegründet.

4.

Die Zinsentscheidung beruht auf den §§ 288 Abs. 1, 291 BGB, die Kostenentscheidung auf den §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, die Revisionszulassung auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.