Entscheidungsgründe

I.

Die gemäß § 64 Abs. 1 und Abs. 2 b ArbGG statthafte Berufung des Klägers ist form- und fristgerecht im Sinne der §§ 66, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO eingelegt und begründet worden. Sie ist auch im Übrigen zulässig, jedoch in der Sache unbegründet.

1.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung der Sonderprämie aus § 11 Abs. 1 TV-Mun-Nds in Verbindung mit der diesbezüglichen Protokollnotiz, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

a)

Es kann dahinstehen, ob es sich bei den fraglichen Wasserbomben allein aufgrund der beispielhaften Aufzählung von Wasserbomben im Klammerzusatz der Protokollnotiz um Bomben mit Langzeitzündern "entsprechender" Seemunition handelt. Jedenfalls hat der Kläger diese Bomben nicht entschärft. Die Sprengung der Wasserbomben stellt keine Entschärfung im Tarifsinne dar. Das ergibt die Auslegung von § 11 Abs. 1 TV-Mun-Nds.

aa)

Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages erfolgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Zu erforschen ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften. Dabei sind der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm mit zu berücksichtigen, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben. Auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang ist abzustellen. Verbleiben noch Zweifel, können weitere Kriterien wie Tarifgeschichte, praktische Tarifübung und Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge berücksichtigt werden. Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (etwa BAG, Urteil vom 28.09.2005 - 10 AZR 34/05 - = AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Systemgastronomie).

bb)

Hiervon ausgehend haben die Tarifvertragsparteien durch die Formulierung des § 11 Abs. 1 Satz 2 TV-Mun-Nds deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie unter der Entschärfung einer Bombe im Sinne des Satzes 1 die Entfernung des Langzeitzünders, nicht jedoch das Sprengen verstehen. Dies bestätigt der tarifliche Gesamtzusammenhang. Zu der in § 5 TV-Mun-Nds geregelten Gefahrenzulage haben die Tarifvertragsparteien in der diesbezüglichen Protokollnotiz bestimmt, was sie unter einer zulagenauslösenden "Beschäftigung im unmittelbaren Gefahrenbereich" verstehen. Dabei haben sie neben dem Begriff "Entschärfen" den Begriff "Sprengen" verwendet. Die Stellung des § 11 in Abschnitt 4 des Tarifvertrages, der mit "Sonderprämien" überschrieben ist, und der Umstand, dass die Sonderprämie gegebenenfalls neben der in § 5 des Tarifvertrages geregelten Gefahrenzulage gezahlt wird, verdeutlichen, dass mit der Sonderprämie einer mit der Gefahrenzulage nicht abgegoltenen, erhöhten Gefahr Rechnung getragen werden soll. Bomben sind regelmäßig so konstruiert, dass ihre Explosion über den Zünder ausgelöst wird, wobei die Tarifvertragsparteien augenscheinlich Langzeitzünder aufgrund ihrer Wirkungsweise als besonders gefährlich angesehen haben. Arbeiten unmittelbar am Langzeitzünder haben die Tarifvertragsparteien offensichtlich für gefährlicher erachtet als die Anbringung der Sprengladung am Bombenkörper, die nur ein Teilakt der Sprengung ist, während der Explosionsvorgang in sicherer Entfernung der sie durchführenden Personen ausgelöst wird.

Dieser Auslegung steht die frühere Handhabung aufgrund des Schreibens des niedersächsischen Innenministers vom 28.04.1977 (Anlage K10 = Bl. 117 d.A.) nicht entgegen. Dieses Schreiben bezieht sich auf den Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen der im Kampfmittelbeseitigungsdienst beschäftigten Arbeitnehmer des Landes Niedersachsen vom 25.02.1972 (Bl. 281-286 d.A.) in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 1 vom 18.05.1976. Es beinhaltet unter Bezugnahme auf den abweichenden Wortlaut eines vergleichbaren Tarifvertrages in Schleswig-Holstein das Einverständnis, § 11 des damals geltenden niedersächsischen Tarifvertrages auf die Sprengung von Seeminen entsprechend anzuwenden. Dieses Einverständnis war zeitlich ausdrücklich bis zu einer Änderung des Tarifvertrages vom 27.02.1972 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 1 vom 18.05.1976 begrenzt und ist mit der aufgrund des Änderungstarifvertrages Nr. 2 (Bl. 287-289 d.A.) angefügten Protokollnotiz zu § 11 Abs. 1, gültig ab 01.10.1979, entfallen.

b)

Dem Kläger steht die Sonderprämie auch nicht für einen Transport der Wasserbomben zu. Insoweit kann dahinstehen, ob unter Berücksichtigung der Erklärungen der Tarifvertragsparteien zu dem Verhandlungsergebnis des Änderungstarifvertrages Nr. 2 zum Tarifvertrag vom 25.02.1972 die Verlagerung einer freigelegten Bombe am Fundort dem Transport zuzurechnen ist. Die Protokollnotiz zu § 11 Abs. 1 TV-Mun-Nds stellt entsprechende Seemunition nur hinsichtlich der Entschärfung, nicht auch hinsichtlich des Transports den Bomben mit Langzeitzündern gleich. Das ergibt die Auslegung der Protokollnotiz.

aa)

Welche Kriterien für die Auslegung von Vereinbarungen zwischen Tarifvertragsparteien angewandt werden, richtet sich nach dem Charakter der Vereinbarung. Dies gilt auch für Protokollnotizen der Tarifvertragsparteien, die als Auslegungshilfe gemeint oder als - schuldrechtliche oder normative - Tarifnorm vereinbart worden sein können. Die objektive Auslegung ist dann vorzunehmen, wenn feststeht, dass es sich um ein Normenwerk handelt (vgl. BAG, Urteil vom 26.09.2012 - 4 AZR 689/10 - juris, m.w.N.).

bb)

Da die fragliche Protokollnotiz entsprechende Seemunition für die dem TV-Mun-Nds unterfallenden Arbeitnehmer in anspruchsbegründender Weise den Bomben mit Langzeitzündern gleichstellt, hat sie normativen Charakter und ist unter Berücksichtigung der unter I. 1. a) aa) der Entscheidungsgründe dargestellten objektiven Methode auszulegen.

(1)

Nach dem Wortlaut der Protokollnotiz ist entsprechende Seemunition nur hinsichtlich des Vorganges der Entschärfung den Bomben mit Langzeitzündern gleichgestellt. Dies haben die Tarifvertragsparteien durch die zweimalige Verwendung des Begriffs "Entschärfung" bewirkt. Demgegenüber ist der Vorgang des Transports in der Protokollnotiz nicht ausdrücklich erwähnt. Hätte entsprechende Seemunition auch hinsichtlich des in § 11 Abs. 1 TV-Mun-Nds erwähnten Transports gleichgestellt werden sollen, hätte die folgende Formulierung ausgereicht:

"Einer Bombe mit Langzeitzünder steht entsprechende Seemunition (z.B. Torpedos, Wasserbomben, Seeminen) gleich."

Alternativ hätte es nahegelegen, zu formulieren:

"Der Entschärfung einer Bombe mit Langzeitzünder einschließlich des etwa erforderlichen Transports der noch nicht entschärften Bombe steht die Entschärfung entsprechender Seemunition (z.B. Torpedos, Wasserbomben, Seeminen) einschließlich des etwa erforderlichen Transports der noch nicht entschärften Munition gleich."

(2)

Die vorstehende Auslegung wird durch die weitere tarifliche Regelung bestätigt. Obwohl in § 11 Abs. 1 S. 1 TV-Mun-Nds von der "Entschärfung (...) einschließlich des (...) Transports" die Rede ist, ergibt sich aus der Vorschrift deutlich, dass es sich um zwei unterschiedliche Vorgänge handelt. Nicht jede Entschärfung bedingt nach der Vorstellung der Tarifvertragsparteien einen Transport der Bombe (" ... einschließlich des etwa erforderlichen Transports ..."). Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 TV-Mun-Nds sind sowohl die Entschärfung als auch der Transport der noch nicht entschärften Bombe jeweils für sich prämienauslösend. Auch die gesonderte Erwähnung des Begriffs "Transport" neben dem Begriff "Entschärfen" in der Protokollnotiz zu § 5 TV-Mun-Nds. zeigt, dass die Tarifvertragsparteien den Transport der Bombe als eigenen Vorgang gesehen haben. Eine entsprechende Vorstellung der Tarifvertragsparteien belegen schließlich deren Erklärungen zum Verhandlungsergebnis in Abschnitt II des Änderungstarifvertrags Nr. 2 zum Tarifvertrag vom 25.02.1972, der in § 11 Abs. 1 identische Tatbestandsvoraussetzungen für die Sonderprämie enthielt. In der Erklärung zur Sonderprämie in § 11 des TV Niedersachsen heißt es in der Niederschrift über die Tarifverhandlungen vom 11.09.1979 (Bl. 291-298 d.A.):

"Falls eine freigelegte Bombe zur Entschärfung am Fundort verlagert werden muß gilt diese Verlagerung einvernehmlich als ein zur Entschärfung oder dem Transport der Bombe gehörender Arbeitsvorgang. Die Sonderprämie erhält jeder Arbeitnehmer, der aus diesem Anlaß im unmittelbaren Gefahrenbereich tätig sein muß."

Die Tarifvertragsparteien waren sich mithin auch bei Abschluss des Änderungstarifvertrages Nr. 2 am 11.09.1979, mit welchem sie die Protokollnotiz zu § 11 Abs. 1 TV-Mun-Nds in den Tarifvertrag eingefügt haben, der Unterscheidung zwischen Entschärfung und Transport bewusst. Zutreffend führt deshalb das Arbeitsgericht aus, dass angesichts des unmittelbaren räumlichen und inhaltlichen Zusammenhangs der Protokollnotiz zu § 11 Abs. 1 TV-Mun-Nds sowie angesichts der durchgehenden Unterscheidung zwischen Transport und Entschärfung in weiteren tariflichen Regelungen bei der Abfassung der Protokollnotiz zu § 11 Abs. 1 TV-Mun-Nds nicht von einem redaktionellen Versehen der Tarifvertragsparteien ausgegangen werden kann, soweit dort der Transport nicht erwähnt ist. Jedenfalls hat ein etwaiger Wille der Tarifvertragsparteien dahin, entsprechende Seemunition auch hinsichtlich des Transports den Bomben mit Langzeitzündern gleichzustellen, im Tarifvertrag keinen hinreichenden Niederschlag gefunden. Die Tarifvertragsparteien sind möglicherweise davon ausgegangen, dass entsprechende Seemunition aufgrund ihres Fundortes bzw. ihrer Beschaffenheit entweder nicht transportiert wird oder der Transport - etwa wegen der Andersartigkeit der Zünder - weniger gefährlich ist als das Entschärfen und deshalb der Gefahr bei der Mitwirkung am Transport durch die Gefahrenzulage gem. § 5 TV-Mun-Nds ausreichend Rechnung getragen ist.

2.

Der Kläger hat schließlich keinen arbeitsvertraglichen Anspruch auf die geltend gemachte Sonderprämie. Aus einer Prämienzahlung in - unterstellt - vergleichbaren Fällen in der Vergangenheit kann er nichts für sich herleiten, da das beklagte Land als öffentlicher Arbeitgeber die Sonderprämie ersichtlich nur in vermeintlichem Vollzug tariflicher Vorschriften gezahlt hat. Tatsächliche Anhaltspunkte dafür, es habe mit dem Willen gehandelt, sich zu einer übertariflichen Leistung zu verpflichten, hat der Kläger nicht vorgetragen.

II.

Der Kläger hat gemäß § 97 ZPO die Kosten des erfolglosen Rechtsmittels zu tragen.

III.

Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen.