Entscheidungsgründe

Der Senat trifft seine Entscheidung vorliegend nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss (§ 130a Satz 1 VwGO), weil er die Berufung einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts erweist sich der Bescheid der Beklagten vom 23. Oktober 2018 über die Kostenerstattung für die Sanierung des Grundstücksanschlusses der Klägerin in Höhe von 4.134,35 EUR als rechtmäßig. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist deshalb zu ändern und die Klage abzuweisen.

1.

Rechtsgrundlage für den Kostenerstattungsanspruch der Beklagten ist § 18 der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung der Beklagten (ASA). Nach § 18 Abs. 1 ASA sind der Stadt die Aufwendungen für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie die Kosten für die Unterhaltung der Grundstücksanschlüsse (Anschlusskanal und Revisionsschacht) an die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung in der tatsächlichen Höhe zu erstatten. Der Erstattungsanspruch entsteht nach § 18 Abs. 2 ASA mit der Beendigung der Maßnahme. Die Maßnahme ist beendet, wenn der jeweilige Anschlusskanal betriebsfertig hergestellt bzw. beseitig ist. Beitragspflichtig ist nach § 18 Abs. 3 i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1 ASA, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids Eigentümer des Grundstücks ist. Der Erstattungsbetrag wird durch Bescheid festgesetzt und einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids fällig, § 18 Abs. 4 ASA.

Diese satzungsrechtliche Vorschrift beruht auf § 8 NKAG. Danach können die Kommunen bestimmen, dass ihnen die Aufwendungen für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie die Kosten für die Unterhaltung eines Haus- oder Grundstücksanschlusses an Versorgungsleitungen und Abwasseranlagen in der tatsächlich entstandenen Höhe oder nach Einheitssätzen erstattet werden. Dies gilt unabhängig davon, ob der Haus- oder Grundstücksanschluss durch Satzung zum Bestandteil der öffentlichen Einrichtung bestimmt wurde.

2.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 18 ASA sind erfüllt. Die Beklagte hatte Aufwendungen in Höhe von 4.134,35 EUR für die - im Bescheid so bezeichnete - "Sanierung" des Grundstücksanschlusses (Anschlusskanal) der Klägerin, die die Klägerin als Eigentümerin des Grundstücks "F. in A-Stadt" der Beklagten zu erstatten hat.

Unstreitig wies Anschlusskanal der Klägerin - im Bereich zwischen der Grundstücksgrenze und dem Hauptkanal der zentralen Abwasseranlage - eine schadhafte Stelle auf. Diesen Leitungsschaden ließ die Beklagte durch die Firma J. in der Zeit vom 1. bis 6. November 2017 beheben. Ausweislich eines Vermerks der Beklagten vom 22. November 2017 wurde hierbei festgestellt, dass beim Verlegen eines Leerrohrpakets der K. durch das damals bauausführende Unternehmen der Anschlusskanal beschädigt worden sei. Das beschädigte Rohr sei von der Firma nur unzureichend repariert worden. In das beschädigte Rohr DN 150 sei in Fließrichtung ein PVC Rohr DN 100 ohne jegliche Dichtungen gesteckt worden. An dieser nicht fachmännisch reparierten Stelle seien Wurzeln eingewachsen und hätten das Rohr im gesamten Durchmesser verstopft.

Die von der Beklagten in Auftrag gegebene Behebung dieses Leitungsschadens durch die Firma J., die im Bescheid als "Sanierung" des Grundstücksanschlusses bezeichnet wird, unterfällt dem Tatbestand der Unterhaltung des Grundstücksanschlusses (Anschlusskanal) im Sinne des § 18 Abs. 1 ASA.

Das gesetzliche Merkmal der Unterhaltung ist nach Sinn und Zweck sowie in seiner systematischen Abgrenzung zur Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung als Auffangtatbestand weit zu fassen. Die Unterhaltung umfasst danach alle Maßnahmen, die erforderlich sind, einen bestehenden Haus- oder Grundstücksanschluss ohne dessen Erneuerung, Veränderung oder Beseitigung weiterhin in einem gebrauchsfähigen Zustand zu erhalten (vgl. Senatsbeschluss vom 13.10.2000 - 9 L 1629/00 - juris Rn. 5). Es muss sich also um Erhaltungsmaßnahmen im Sinne einer vorsorgenden Instandhaltung oder zur Wiederherstellung bzw. Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit handeln, wie z. B. Reparaturen an beschädigten oder gestörten Leitungsstrecken (vgl. Unkel in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: 67. Ergänzungslieferung, September 2022, § 10 Rn. 23 m. w. N.; Senatsbeschluss vom 13.10.2000, a. a. O., Rn. 5; zur Reparatur eines Schmutzwassergrundstücksanschlusses auch: OVG Berl.-Bbg., Beschluss vom 30.5.2015 - OVG 9 M 20.14 - juris Rn. 5). Eine Unterhaltungsmaßnahme liegt dann vor, wenn der Anschluss grundsätzlich noch gebrauchsfähig ist und die Maßnahme nur bestimmte Mängel an ihm beseitigt, nicht mehr aber dann, wenn er durch einen völlig oder weitgehend neuen Anschluss ersetzt wird (vgl. Freese in: Rosenzweig/Freese/von Waldthausen, NKAG, Stand: 54. Ergänzungslieferung, Februar 2022, § 8 Rn. 27). Die Erneuerung eines Grundstücksanschlusses setzt hingegen voraus, dass eine abgenutzte Leitung vollständig oder zu einem nicht unerheblichen Teil verschleißbedingt durch einen neuen Anschluss gleicher Dimension und Qualität mit im Wesentlichen unverändertem Verlauf ersetzt wird. Unter den Begriff der Erneuerung fällt nicht eine aus anderen Gründen als der bestimmungsgemäßen Benutzung erfolgende vorzeitige Erneuerung (vgl. Unkel in: Driehaus, a. a. O., § 10 Rn. 21).

Vorliegend handelt es sich nicht um den vollständigen (oder weitgehenden) Austausch einer verschleißbedingt abgenutzten Leitung, sondern um die punktuelle Reparatur bzw. Sanierung des beschädigten Anschlusskanals der Klägerin, so dass der Tatbestand der Unterhaltung erfüllt ist.

Entgegen der Auffassung der Klägerin war die Beklagte auch ermächtigt, die Reparatur an dem Anschlusskanal durchzuführen, d. h. den Anschlusskanal zu unterhalten, wofür sie nunmehr nach § 18 ASA eine Kostenerstattung von der Klägerin fordert.

Zwar handelt es sich bei dem Grundstücksanschluss (Anschlusskanal) an die öffentliche Abwasseranlage nicht um einen Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage der Beklagten. Denn die öffentliche zentrale Abwasseranlage endet nach § 2 Abs. 5 Satz 1 der Satzung der Beklagten über den Anschluss der Grundstücke an die öffentliche Abwasseranlage (ABS) mit dem Straßenkanal (Hauptkanal) vor dem zu entwässernden Grundstück. Vielmehr handelt es sich bei allen Einrichtungen zur Abwasserbeseitigung, soweit sie - wie hier - nicht Bestandteil einer öffentlichen Abwasseranlage sind, nach § 2 Abs. 4 ABS um Grundstücksentwässerungsanlagen. Diese Entscheidung der Beklagten zum Rechtscharakter der der Abwasserbeseitigung dienenden Grundstücksanschlüsse in der Abwasserbeseitigungssatzung ist nicht zu beanstanden. Die Entscheidung steht in ihrem Ermessen. Sie kann - wie hier - erklären, dass die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage mit dem Hauptsammler vor dem Grundstück endet mit der Folge, dass der Grundstücksanschluss nicht Teil der öffentlichen Einrichtung ist (vgl. Blomenkamp in: Driehaus, a. a. O., § 8 Rn. 964 unter Bezugnahme auf den Senatsbeschluss vom 29.5.2012 - 9 LA 215/11 - n. v.).

Ist der Grundstücksanschluss - wie hier - nicht Teil der öffentlichen Abwasseranlage, können sich die Gemeinden jedoch in der Satzung das Recht vorbehalten, die Herstellung der Grundstücksanschlussleitungen und alle sonstigen Maßnahmen selbst vorzunehmen oder durch einen von ihnen beauftragten Unternehmer durchführen zu lassen, um einen einwandfreien Zustand der Anschlüsse zu gewährleisten. Dies stellt dann die Ermächtigung für die Gemeinde dar, anstelle des Grundstückseigentümers tätig zu werden (vgl. Unkel in: Driehaus, a. a. O., § 10 Rn. 1, 5). Genau dies hat die Beklagte getan. Nach § 11 Abs. 5 ABS hat die Stadt den Anschlusskanal zu unterhalten und bei Verstopfung zu reinigen. Die Unterhaltung des Grundstücksanschlusses (Anschlusskanal) hat sich die Beklagte somit selbst vorbehalten.

Bei dem der Beklagten von der Firma J. für die Reparatur in Rechnung gestellten Betrag in Höhe von 4.134,35 EUR handelt es sich um Kosten der Beklagten für die Unterhaltung des Grundstücksanschlusses (Anschlusskanal), die ihr die Klägerin als Grundstückseigentümerin (§ 18 Abs. 3 i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1 ASA) in der tatsächlichen Höhe zu erstatten hat, § 18 Abs. 1 ASA.

3.

§ 18 Abs. 1 ASA, der wie dargelegt auf § 8 NKAG beruht, ist - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass ein Kostenersatz nur für dem Sonderinteresse des Grundstückseigentümers dienende Maßnahmen gefordert werden kann.

Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 17. März 2000 (- 9 L 4271/99 - juris Rn. 5) entschieden, dass das niedersächsische Landesrecht als Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch gemäß § 8 NKAG das Vorliegen eines Sondervorteils nicht fordert. Zwar war Anknüpfungspunkt der Ausführungen des Senats die Frage, in welchem Zeitpunkt der Anspruch der Kommune auf Kostenerstattung gemäß § 8 NKAG entsteht. Der Senat hat dies dahingehend beantwortet, dass der Kostenerstattungsanspruch mit der betriebsfertigen Herstellung des Grundstücksanschlusses und der Berechenbarkeit des Aufwandes nach Vorlage der Unternehmerrechnung entsteht, weitergehende Anforderungen, wie ein Sondervorteil, entgegen dem nordrhein-westfälischen Landesrecht für § 8 NKAG hingegen nicht zu fordern sind. Er hat aber zugleich klargestellt, dass § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG für die Beitragserhebung allein "besondere wirtschaftliche Vorteile" fordere, hieraus aber nicht ableitbar sei, dass es für die Entstehung des Erstattungsanspruchs einer konkreten aktuellen Nützlichkeit im Sinne eines Sondervorteils bedürfe (vgl. Senatsbeschluss vom 17.3.2000, a. a. O., Rn. 5; so auch Blomenkamp in: Driehaus, a. a. O., § 8 Rn. 1058c).

Daran hat der Senat zuletzt festgehalten. Er hat insbesondere klargestellt, dass ein Vorteil schon dann vorliegt, wenn "die Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung" besteht (vgl. Senatsbeschluss vom 27.9.2022 - 9 LA 134/20 - n. v.).

4.

Der danach für den Erstattungsanspruch nach § 18 Abs. 1 ASA (i. V. m. § 8 NKAG) allein erforderliche besondere wirtschaftliche Vorteil ist vorliegend gegeben.

Das Verwaltungsgericht weist insoweit in der Sache zu Recht - wenn auch bei der Prüfung eines Sonderinteresses - darauf hin, dass regelmäßig die von der Rechtsordnung vorgegebene Aufgabenverteilung zwischen der Kommune und den Grundstückseigentümern bzw. Anschlussnehmern maßgebend ist. Diese Aufgabenverteilung führt vorliegend zu dem Ergebnis, dass die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Grundstücksanschlusses (Anschlusskanal) der Klägerin dem Aufgaben- bzw. Verantwortungsbereich der Klägerin zuzuordnen ist, so dass sie durch die getätigten Aufwendungen der Beklagten für die Unterhaltung des Grundstücksanschlusses einen besonderen wirtschaftlichen Vorteil erlangt hat.

Maßgeblich ist insoweit, dass für die Klägerin ein Anschlusszwang an die öffentliche Abwasseranlage der Beklagten besteht. Sie ist als Grundstückseigentümerin nach § 3 Abs. 1 Satz 1 ABS verpflichtet, ihr Grundstück an die öffentliche Abwasseranlage anzuschließen, sobald auf ihrem Grundstück Schmutzwasser auf Dauer anfällt. Nach § 4 Abs. 1 ABS ist sie zudem verpflichtet, ihr Grundstück an eine öffentliche Abwasseranlage anzuschließen, soweit ein gesammeltes Fortleiten (Anmerkung des Senats: gemeint ist "des Niederschlagswassers") erforderlich ist, um eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu verhüten.

Aus dem Anschlusszwang des Grundstückseigentümers an die öffentliche Abwasseranlage - verbunden mit der Einstufung des Grundstücksanschlusses (Anschlusskanal) als Grundstücksentwässerungsanlage und nicht als öffentliche Abwasseranlage (siehe dazu bereits unter 2.) - ergibt sich zugleich, dass Maßnahmen zur Herstellung des Grundstücksanschlusses (Anschlusskanal) oder zur Beseitigung von Störungen am Grundstücksanschluss (etwa durch eine Unterhaltung) grundsätzlich dem Aufgaben- bzw. Verantwortungsbereich des Grundstückseigentümers bzw. Anschlussnehmers zuzurechnen sind. Denn mit der Herstellung und Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Grundstücksanschlusses (Anschlusskanal) kommt er einer ihm satzungsrechtlich aufgegebenen Verpflichtung nach (vgl. Unkel in: Driehaus, a. a. O., § 10 Rn. 37; Freese in: Rosenzweig/Freese/von Waldthausen, a. a. O., § 8 Rn. 22).

Zwar können sich - wie bereits dargelegt - die Gemeinden in der Satzung - wie hier in § 11 ABS - das Recht vorbehalten, die Herstellung der Grundstücksanschlussleitungen und alle sonstigen Maßnahmen selbst vorzunehmen oder durch einen von ihnen beauftragten Unternehmer durchführen zu lassen, um einen einwandfreien Zustand der Anschlüsse zu gewährleisten (vgl. Unkel in: Driehaus, a. a. O., § 10 Rn. 1, 5). Die Verlegung (und Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit) der Anschlussleitungen bleibt aber auch dann eine Pflicht des Grundstückseigentümers, wenn sie von der Gemeinde (oder einem von ihr beauftragten Unternehmen) durchgeführt wird (vgl. Unkel in: Driehaus, a. a. O., § 10 Rn. 2). Mit dem Erstattungsanspruch wird im Ergebnis der Ersatz der Kosten geltend gemacht, die die öffentliche Hand für die an sich dem Grundstückseigentümer obliegende Verpflichtung zur Anschließung seines Grundstücks verauslagt hat (vgl. Senatsurteil vom 18.9.2003 - 9 LB 92/03 - juris Rn. 6; Unkel in: Driehaus, a. a. O., § 10 Rn. 3).

5.

Diese allgemeine Aufgaben- und Verantwortungsabgrenzung wird im vorliegenden Fall - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - nicht durch eine von der Rechtsordnung vorgenommene anderweitige Pflichtenzuweisung überlagert (vgl. dazu Unkel in: Driehaus, a. a. O., § 10 Rn. 31), d. h. der Erstattungsanspruch der Beklagten wird nicht anderweitig begrenzt.

Ist ein Grundstücksanschluss (Anschlusskanal) schadhaft und muss er deshalb unterhalten werden, ist für die Frage eines Kostenerstattungsanspruchs der Kommune zu prüfen, ob das den Schaden auslösende Ereignis in den Aufgaben- und Verantwortungsbereich des Grundstückseigentümers fällt, er somit einen besonderen wirtschaftlichen Vorteil durch die Unterhaltung erlangt. Es ist insoweit unstreitig, dass ein besonderer wirtschaftlicher Vorteil des Grundstückseigentümers dann vorliegt, wenn der Schaden durch eine Einwirkung von dem Grundstück selbst ausgelöst wurde (vgl. Unkel in: Driehaus, a. a. O., § 10 Rn. 36). Umgekehrt kann ein besonderer wirtschaftlicher Vorteil des Grundstückseigentümers dann nicht mehr angenommen werden - und ein Kostenerstattungsanspruch der Kommune damit ausscheiden -, wenn die Verantwortung für den Schaden im Aufgaben- und Verantwortungsbereich der Kommune liegt. Denn dann ist der Erstattungsanspruch unter Umständen unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs oder der Aufrechnung zu verneinen, wenn der Grundstückseigentümer seinerseits einen Ersatzanspruch wegen des eingetretenen Schadens gegen die Gemeinde hat (vgl. Senatsbeschluss vom 27.9.2022 - 9 LA 134/20 - n. v. unter Bezugnahme auf Freese in: Rosenzweig/Freese/von Waldthausen, a. a. O., § 8 Rn. 22). Ein Kostenerstattungsanspruch ist insoweit regelmäßig dann ausgeschlossen, wenn der Grundstücksanschluss (Anschlusskanal) durch Wurzeln von Bäumen beschädigt oder zerstört wird, die im öffentlichen Straßenraum stehen. Denn dann nimmt die Kommune mit der Unterhaltung des Grundstücksanschlusses (Anschlusskanal) die ihr obliegende Aufgabe der Straßenunterhaltungslast wahr (vgl. Unkel in: Driehaus, a. a. O., § 10 Rn. 36 unter Verweis auf OVG NRW, Urteil vom 27.6.1986 - 2 A 1153/85 - juris). In einem solchen Fall darf der Grundstückseigentümer nicht mit den Kosten der Reparatur belastet werden (vgl. Senatsurteil vom 31.5.1990 - 9 L 93/89 - juris Rn. 6; Freese in: Rosenzweig/Freese/von Waldthausen, a. a. O., § 8 Rn. 21). Der Kostenerstattungsanspruch kann aber nur dann entfallen, wenn feststeht, dass die Kommune für die Ursache der Maßnahme verantwortlich ist. Das bedeutet, dass eine tatsächliche Unerweislichkeit der Ursache zu Lasten des Grundstückseigentümers geht (vgl. Senatsbeschluss vom 27.9.2022 - 9 LA 134/20 - n. v. unter Bezugnahme auf Unkel in: Driehaus, a. a. O., § 10 Rn. 31; OVG Berl.-Bbg., Beschluss vom 30.4.2015 - OVG 9 M 20.14 - Rn. 5).

Dies vorausgeschickt, kann die Klägerin nicht geltend machen, dass die - unter 4. dargestellte - allgemeine Aufgaben- und Verantwortungsabgrenzung vorliegend durch eine von der Rechtsordnung vorgenommene anderweitige Pflichtenzuweisung überlagert wird. Die Erstattungsfähigkeit scheidet weder deshalb aus, weil die im öffentlichen Straßenraum liegende Grundstücksanschlussleitung (Anschlusskanal) durch einen Wurzeleinwuchs verstopft war, noch, weil der Grundstücksanschluss durch einen Dritten, die K., beschädigt wurde.

a)

Einem Erstattungsanspruch der Beklagten nach § 18 Abs. 1 ASA steht zunächst nicht entgegen, dass es zu einem Einwuchs und zu einer Verstopfung des im öffentlichen Straßenraum liegenden Grundstücksanschlusses (Anschlusskanal) der Klägerin durch Wurzeln von Bäumen gekommen ist, die im öffentlichen Straßenraum stehen.

Zwar könnte der Klägerin aufgrund des Wurzeleinwuchses nach dem oben Gesagten grundsätzlich ein Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüber der Beklagten zustehen, der die allgemeine Aufgaben- und Verantwortungsabgrenzung überlagern und einem Erstattungsanspruch der Beklagten entgegenstehen könnte. Der Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB aufgrund des Wurzeleinwuchses gegenüber der Beklagten umfasst jedoch nicht die Unterhaltung (bzw. Erneuerung) der bereits zuvor schadhaften Grundstücksleitung (vgl. dazu bereits Senatsbeschluss vom 4.2.2021 - 9 LA 6/20 - n. v. unter Bezugnahme auf Ebbing in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 1004 BGB Rn. 86).

Entscheidend ist insoweit vorliegend, dass der Grundstücksanschluss (Anschlusskanal) der Klägerin bereits vor dem Wurzeleinwuchs schadhaft - und damit unterhaltungsbedürftig - war. Ausweislich des Vermerks des Abwasserbetriebes der Beklagten vom 22. November 2017 (Blatt 27 der Beiakte 001) - dem die Klägerin nicht substantiiert entgegengetreten ist - habe sich bei der Öffnung des Kanalgrabens herausgestellt, dass die K. durch das Verlegen eines Leerrohrpaketes den Grundstücksanschluss (Anschlusskanal) der Klägerin beschädigt habe. Der Schaden sei danach nur unzureichend repariert worden, da das beschädigte Rohr DN 150 nicht ausgetauscht worden, sondern in dieses lediglich ein PVC-Rohr mit einem Durchmesser DN 100 ohne jegliche Dichtung gesteckt worden sei. An dieser Stelle seien Wurzeln eingewachsen und hätten das Rohr im gesamten Durchmesser verstopft. Zu dem Wurzeleinwuchs konnte es damit überhaupt erst aufgrund des bereits zuvor schadhaften Grundstücksanschlusses (Anschlusskanal) kommen. Der Grundstücksanschluss (Anschlusskanal) bedurfte bereits unabhängig von dem Wurzeleinwuchs - und zeitlich vor diesem - der Unterhaltung, die vorliegend durch die von der Beklagten beauftragte Firma J. durch die Reparatur der schadhaften Anschlussleitung erfolgt ist.

Soweit die Klägerin meint, dass maßgeblich auf das Wurzelwerk und nicht auf die beschädigte Abwasserleitung abzustellen sei, da auch eine beschädigte Abwasserleitung nicht verstopfe, wenn keine Wurzeln vorhanden seien, kann dem nicht gefolgt werden. Dass die Schadhaftigkeit der Anschlussleitung erst aufgefallen ist, nachdem diese durch Wurzeln verstopft war, vermag nichts daran zu ändern, dass die Anschlussleitung bereits zu einem früheren Zeitpunkt - nämlich durch die Beschädigung und unsachgemäße Reparatur durch die K. - schadhaft und damit unterhaltungsbedürftig war. Ein (erstattungsfähiger) Unterhaltungsbedarf entsteht nämlich nicht erst dann, wenn es - wie hier durch den Wurzeleinwuchs - zu akuten Funktionsstörungen gekommen ist, sondern bereits dann, wenn der Grundstücksanschluss (Anschlusskanal) beschädigt ist und in absehbarer Zeit Störungen zu erwarten sind (vgl. dazu auch Unkel in: Driehaus, a. a. O., § 10 Rn. 21). Der eigentliche Unterhaltungsbedarf wurde damit bereits durch die Beschädigung des Grundstücksanschlusses (Anschlusskanal) durch die K. ausgelöst und nicht durch den späteren Wurzeleinwuchs, der erst durch den zuvor beschädigten Kanal ermöglicht wurde.

Umfasst der Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB damit nicht die Unterhaltung (d. h. Reparatur) der bereits vor dem Wurzeleinwuchs schadhaften Grundstücksleitung, kann ein solcher Anspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB auch nicht dem Kostenerstattungsanspruch der Beklagten nach § 18 Abs. 1 ASA entgegenstehen. Es bedarf daher keiner näheren Vertiefung, ob § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB seinerseits aufgrund des Rechtsgedankens des § 254 BGB einzuschränken ist (vgl. zur Anwendung von § 254 BGB auch Raff in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2020, § 1004 Rn. 256 ff. m. w. N., zitiert nach Beck-Online).

b)

Ist nicht der Wurzeleinwuchs von Bäumen, die im öffentlichen Straßenraum stehen, der eigentliche Grund für die erforderliche und im Auftrag der Beklagten vorgenommene Unterhaltung des Grundstücksanschlusses (Anschlusskanal), sondern die vorherige Beschädigung und unzureichende Reparatur des Grundstücksanschlusses durch die K. als Dritte, bleibt es bei der allgemeinen, oben unter 4. dargestellten Aufgaben- und Verantwortungsabgrenzung, d. h. der Erstattungsanspruch nach § 18 Abs. 1 ASA der Beklagten gegenüber der Klägerin ist nicht ausgeschlossen. Wie dargelegt, kommt die Klägerin mit der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Grundstücksanschlusses (Anschlusskanal) als Grundstückseigentümerin der ihr satzungsrechtlich aufgegebenen Verpflichtung (Anschluss- und Benutzungszwang, §§ 3 und 4 ABS) nach. Ein Erstattungsanspruch ist nach dieser Aufgaben- und Verantwortungsabgrenzung (nur) dann zu verneinen, wenn die Schadensverursachung in die Verantwortlichkeit der Kommune fällt. Dieser Gesichtspunkt greift jedoch nicht, wenn der Schaden in den Verantwortungsbereich eines Dritten fällt (vgl. Freese in: Rosenzweig/Freese/von Waldthausen, a. a. O., § 8 Rn. 22).

Vorliegend fällt die Verantwortlichkeit für die Schadensverursachung nicht in die Verantwortlichkeit der Beklagten, sondern in die eines Dritten. Soweit die Klägerin meint, dass sich aus dem Vermerk der Beklagten vom 22. November 2017 nicht die ausschließliche Verantwortung der K. für die beschädigte Abwasserleitung herleiten lasse, zumal diese über ihren Haftpflichtversicherer dieser Behauptung entgegengetreten sei, führt dies vorliegend bereits deshalb nicht zur Verneinung des Kostenerstattungsanspruchs der Beklagten, da der Kostenerstattungsanspruch - wie bereits dargelegt - nur entfallen kann, wenn feststeht, dass die Kommune für die Ursache der Maßnahme verantwortlich ist. Eine tatsächliche Unerweislichkeit der Ursache geht zu Lasten des Grundstückseigentümers (vgl. Senatsbeschluss vom 27.9.2022 - 9 LA 134/20 - n. v. unter Bezugnahme auf Unkel in: Driehaus, a. a. O., § 10 Rn. 31; OVG Berl.-Bbg., Beschluss vom 30.4.2015 - OVG 9 M 20.14 - Rn. 5). Aus diesem Grund verhilft auch der Hinweis der Klägerin darauf, dass die Beklagte den Nachweis für die Verantwortlichkeit der Verlegung des Abwasserkanals nicht führen könne, nicht weiter. Denn jedenfalls hat die Klägerin als Grundstückseigentümerin, die der Anschluss- und Benutzungszwang trifft, nicht den Nachweis geführt, dass die Beklagte für den schadhaften Grundstücksanschluss (Anschlusskanal) verantwortlich ist.

Die Schadensverursachung durch die K. als Dritte kann der Beklagten auch nicht zugerechnet werden. Es ist insoweit unerheblich, dass die Klägerin die Arbeiten der K. nicht in Auftrag gegeben hat. Entscheidend ist, dass auch die Beklagte diese Arbeiten nicht in Auftrag gegeben hat, so dass es bei der grundsätzlichen Verantwortlichkeit der Klägerin für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Grundstücksanschlusses (Anschlusskanal) bleibt. Soweit die Klägerin vorträgt, dass die Beklagte der K. gestattet habe, Aushubarbeiten vor dem klägerischen Grundstück vorzunehmen, so dass die Beklagte auch hätte prüfen müssen, ob die Arbeiten der M. ordnungsgemäß durchgeführt seien, kann dem nicht gefolgt werden. Die Beklagte hat insoweit darauf hingewiesen, dass es eine Überwachungspflicht für Erdarbeiten anderer Unternehmen nicht gebe, zumal es eine Vielzahl von Tiefbauarbeiten an Strom-, Gas-, Wasser-, Abwasser-, Breitband- oder anderen Versorgungsleitungen sowie am Straßen- oder Kanalsystem gebe, die nicht anzeigepflichtig seien. Dem ist die Klägerin nicht substantiiert entgegengetreten. Auch der Senat vermag nicht zu erkennen, woraus sich eine entsprechende Überwachungspflicht ergeben sollte. Soweit die Klägerin darauf hinweist, dass zwischen der Beklagten und der K. ein gesetzliches Schuldverhältnis bestehe, welches aus den §§ 68 ff. TKG folge (Anmerkung des Senats: gemeint ist hier offenbar das TKG a. F.; nunmehr §§ 125 ff. TKG), lässt sich hieraus eine Überwachungspflicht ebenfalls nicht entnehmen. Die Klägerin selbst spricht insoweit lediglich von gegenseitigen Rücksichtnahmepflichten und Kooperationspflichten bzw. -obliegenheiten, woraus sich ein Schadensersatzanspruch nach § 280 BGB der Beklagten gegenüber der K. ergeben könne. Von einer Überwachungspflicht der Kommune ist jedoch nicht die Rede. Im Übrigen wäre von der Klägerin nicht nachgewiesen, dass die Beklagte - etwaig bestehende - Überwachungspflichten verletzt hat, so dass sie auch insoweit nicht den Nachweis geführt hat, dass die Beklagte für den schadhaften Grundstücksanschluss (Anschlusskanal) verantwortlich ist.

Hat somit im Ergebnis die Klägerin als Grundstückseigentümerin nicht den erforderlichen Nachweis geführt, dass die Beklagte für den Schaden an dem Grundstücksanschluss (Anschlusskanal) verantwortlich ist, wird der Erstattungsanspruch der Beklagten nach § 18 ASA auch nicht durch die Einwendung der Klägerin berührt, die Beklagte hätte Schadensersatzansprüche gegen die K. aus § 280 und/oder § 823 BGB. Es fällt nicht in den Schutzbereich der Beklagten, für die Klägerin eventuelle Schadensersatzansprüche gegen Dritte durchzusetzen, bevor sie diese selbst auf Erstattung der Reparaturkosten in Anspruch nimmt. Wenn die Klägerin glaubt, solche Ansprüche würden bestehen, so liegt es an ihr, von der Beklagten die Abtretung solcher eventuellen Ansprüche zu verlangen, um sie selbst durchzusetzen. Es ist nicht Gegenstand der Schutzpflicht der Beklagten, fragwürdige Ansprüche auf ihre Kosten gegenüber Dritten geltend zu machen (vgl. BayVGH, Urteil vom 21.1.1999 - 23 B 98.1871 - juris Rn. 29). Vielmehr muss der Grundstückseigentümer gegebenenfalls die Erstattungsforderung gegen den Dritten geltend machen (vgl. Freese in: Rosenzweig/Freese/von Waldthausen, a. a. O., § 8 Rn. 22).

6.

Liegen die Voraussetzungen für den Kostenerstattungsanspruch nach § 18 ASA damit vor, "sind" der Beklagten als Rechtsfolge die Aufwendungen in der tatsächlichen Höhe von dem Grundstückseigentümer zu erstatten.

Ein Auswahlermessen dahingehend, anstelle des Grundstückseigentümers den schadensverursachenden Dritten in Anspruch zu nehmen, begründet die Vorschrift nicht. Unabhängig davon hat die Beklagte zugunsten der Klägerin - ohne dass nach dem oben unter 5. Gesagten eine entsprechende Verpflichtung bestünde - zunächst im Wege der "Kulanz" (vergleiche dazu die entsprechende Formulierung in dem streitgegenständlichen Bescheid vom 23.10.2018) versucht, die Reparaturkosten bei der K. geltend zu machen. Nachdem diese jedoch den Anspruch bestritten und eine Zahlung abgelehnt hat, stand es der Beklagten frei, nicht den "fragwürdigen" Anspruch gegenüber der K. weiterzuverfolgen, sondern sich an die Klägerin als Grundstückseigentümern zu halten (vgl. dazu auch HessVGH, Beschluss vom 12.10.2020 - 5 A 3073/19 - juris Rn. 36 unter Verweis auf BayVGH, Urteil vom 21.1.1999 - 23 B 98.1871 - juris Rn. 29).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.