Entscheidungsgründe

Die Berufung hat keinen Erfolg.

I.

Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist statthaft (§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 und Abs. 2 b) ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden (§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 ZPO).

II.

Die Berufung ist jedoch unbegründet.

Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht als unbegründet abgewiesen. Der Kläger, auf dessen Arbeitsverhältnis unstreitig kraft beiderseitiger Tarifbindung der MTV Anwendung findet, hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf die geforderten weiteren Nachtarbeitszuschläge für die von ihm geleisteten Nachtarbeitsstunden in den Monaten Januar 2019 bis einschließlich Mai 2019.

1.

Die Klage ist zulässig.

Die bezifferten Zahlungsanträge sind für die streitgegenständlichen Monate (Januar 2019 bis Mai 2019) als abschließende Gesamtklage zu verstehen (vgl. BAG 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 13, juris), weshalb nicht schädlich ist, dass der Kläger nicht im Einzelnen vorgetragen hat, an welchen Tagen er jeweils in welchem Umfang Nachtarbeit im Tarifsinne geleistet hat. Jedenfalls hat er für die streitrelevanten Monate die von ihm geleisteten Stunden tariflicher Nachtarbeiten ihrem Umfang nach abschließend benannt.

2.

Die Klage ist unbegründet.

a)

Dem Kläger steht kein weiterer Zuschlag in Höhe von 25 % für geleistete Nachtarbeit unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) zu. Die von den Tarifvertragsparteien vorgenommene Differenzierung hinsichtlich der Höhe des Zuschlags für Nachtarbeit, die in den Stunden von 20 Uhr bis 5 Uhr geleistet wird, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die tarifliche Regelung eines Nachtarbeitszuschlags von 25 % für regelmäßige Nachtschichtarbeit (§ 6 Ziff. 1 b) MTV) und von 50 % für unregelmäßige Nachtarbeit (§ 6 Ziff. 1 c) MTV) bewegt sich im Rahmen der den Tarifvertragsparteien zustehenden Einschätzungsprärogative.

aa)

Nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen. Bei der Lösung tarifpolitischer Konflikte sind sie nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Vereinbarung zu treffen. Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund besteht (BAG 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 43, juris).

Der Schutzauftrag des Art. 1 Abs. 3 GG verpflichtet die staatlichen Arbeitsgerichte dazu, die Grundrechtsausübung durch die Tarifvertragsparteien zu beschränken, wenn diese mit den Freiheits- oder Gleichheitsrechten oder anderen Rechten mit Verfassungsrang der Normunterworfenen kollidiert. Sie müssen insoweit praktische Konkordanz herstellen (BAG 19. Dezember 2019 - 6 AZR 563/18 - Rn. 21, juris) und gleichheitswidrige Differenzierungen in Tarifnormen unterbinden (BAG 19. Dezember 2019 - 6 AZR 653/18 - Rn. 25, juris). Dabei haben die Gerichte bei der Erfüllung ihres verfassungsrechtlichen Schutzauftrags in den Blick zu nehmen, dass eine besondere Form der Grundrechtskollision bewältigt und die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete kollektive Koalitionsfreiheit mit den betroffenen Individualgrundrechten in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden muss. Bei der Prüfung, ob Tarifnormen Grundrechte oder andere Rechte der Arbeitnehmer mit Verfassungsrang verletzen, müssen die Gerichte nicht nur die besondere Sachnähe der Tarifvertragsparteien, sondern außerdem beachten, dass sich die Arbeitnehmer im Regelfall durch den Beitritt zu ihrer Koalition oder durch die vertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag, die die Tarifnormen zum Vertragsinhalt macht, bewusst und freiwillig der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien auch für die Zukunft unterworfen haben. Die Gerichte dürfen mithin nicht eigene Gerechtigkeitsvorstellungen an die Stelle von Bewertungen der zuständigen Koalitionen setzen (vgl. BAG 19. Dezember 2019 - 6 AZR 563/18 - Rn. 26).

bb)

Ausgehend von diesen Grundsätzen verstößt die hier streitige Differenzierung zwischen der Zuschlagshöhe für regelmäßige Nachtschichtarbeit und unregelmäßige Nachtarbeit nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

(1)

Aus Art. 3 Abs. 1 GG folgt das Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Nach § 5 Ziff. 3 MTV gelten als Nachtarbeit die Stunden von 20 Uhr bis 5 Uhr. Sowohl die regelmäßige Nachtschichtarbeit nach § 6 Ziff. 1 b) MTV wie auch die unregelmäßige Nachtarbeit im Sinne von § 6 Ziff. 1 c) MTV unterfallen damit der Definition der Nachtarbeit nach § 5 Ziff. 3 MTV. Die unter § 6 Ziff. 1 b) und c) MTV vorgesehenen Zuschläge dienen somit dem Zweck, mit Nachtarbeit einhergehende Erschwernisse auszugleichen. Dies entspricht auch dem übereinstimmenden Verständnis beider Parteien. Angesichts der unterschiedlichen Zuschlagshöhe liegt daher eine relevante Differenzierung gleicher Sachverhalte vor.

(2)

Allerdings liegt ein sachlich vertretbarer Grund für diese Differenzierung vor.

Dabei geht die Kammer von den vom Kläger geltend gemachten und auf das eingereichte Gutachten (siehe Anlage zum Schriftsatz vom 09.07.2020, Bl. 295 ff. d.A.) gestützten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen aus, nach denen das Bild der verstellbaren biologischen Uhr nicht mehr aktuellen arbeitsmedizinischen Erkenntnissen entspricht und sich Nachtarbeit in jeder Form aufgrund der mit ihr verbundenen biologischen Desynchronisation negativ auf die Gesundheit auswirken kann. Nachtarbeit ist für die Gesundheit umso schädlicher, in je größerem Umfang sie geleistet wird. Dennoch führt der Umstand, dass der nicht im Rahmen eines Schichtsystems und damit im Ergebnis in der Regel weniger Nachtarbeit leistende Arbeitnehmer einen höheren Zuschlag erhält als der (regelmäßig Nachtarbeit leistende) Nachtschichtarbeitnehmer, für sich genommen noch zu keinem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der Normzweck des Zuschlags für unregelmäßige Nachtarbeit nach § 6 Ziff. 1 c) MTV beschränkt sich nicht ausschließlich auf den Gesundheitsschutz. Er zielt auch auf den Ausgleich weiterer Nachteile, die namentlich mit einem unvorhergesehenen und nicht planbaren, mithin mit dem unregelmäßigen Einsatz zur Nachtarbeit verbunden sind. Dabei ist ferner zu berücksichtigen, dass bei unregelmäßiger Nachtarbeit im Sinne des § 6 Ziff. 1 c) MTV - auch nach dem Verständnis der Parteien - häufig zugleich Mehrarbeit anfallen wird.

(a)

Durch den um 25 % höheren Nachtarbeitszuschlag für unregelmäßige Nachtarbeit im Sinne des § 6 Ziff. 1 c) MTV soll dem tarifvertraglichen Gebot, Nachtarbeit nach Möglichkeit zu vermeiden (§ 5 Ziff. 1 Satz 1 MTV), ersichtlich Nachdruck verliehen werden. In den tariflichen Regelungen der §§ 5 und 6 MTV kommt der Ausnahmecharakter der unregelmäßigen Nachtarbeit zum Ausdruck. Die Verteuerung dieser unregelmäßigen Nachtarbeit gegenüber regelmäßiger Nachtschichtarbeit trägt diesem Ausnahmecharakter Rechnung. Die Verteuerung der Nachtarbeit außerhalb regelmäßiger Schichtarbeit führt bei dem Arbeitgeber in der Regel dazu, den Begriff der betrieblichen Notwendigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 MTV eng auszulegen. Je teurer die Nachtarbeit ist, umso wirtschaftlich unattraktiver ist die Anordnung durch den Arbeitgeber. Dies findet seinen Ausdruck unter anderem in der von der Beklagten dargelegten Anzahl jährlich geleisteter Nachtschichtarbeitsstunden sowie unregelmäßiger Nachtarbeitsstunden. Erstere beliefen sich im Betrieb der Beklagten im Jahre 2018 auf knapp 48.000 Stunden. Im Jahr 2019 wurde unregelmäßige Nachtarbeit nach den Angaben der Beklagten lediglich in einem Umfang von 251 Stunden, in den vorhergehenden Jahren gar nicht geleistet. Der - immerhin langjährig bei der Beklagten beschäftigte - Kläger hat dies zwar mit Nichtwissen bestritten, seinerseits jedoch nicht vorgetragen, weshalb er diese Zahlen nach seinen eigenen Erkenntnissen über die von ihm selbst geleisteten Nachtarbeiten und - soweit von ihm wahrgenommen - über die von Kollegen geleisteten unregelmäßigen Nachtarbeiten in Zweifel zieht.

Der Regel-Ausnahme-Charakter der beiden Nachtarbeitszuschläge zeigt sich auch in Bezug auf die übrigen, unter § 6 MTV geregelten Zuschläge. Nach § 5 Ziff. 1 Satz 1 MTV sind neben Nachtarbeit auch Mehr-, Sonn- und Feiertagsarbeit nach Möglichkeit zu vermeiden. Je dringender die jeweilige Arbeitsform vermieden werden soll, umso höher fällt der jeweilige Zuschlag aus. Nach Wertung der Tarifvertragsparteien sind aufgrund der damit verbundenen Nachteile und Erschwernisse Arbeiten an allen gesetzlichen Feiertagen einschließlich der Ostertage und der Pfingstsonntage am dringlichsten zu vermeiden, weshalb der diesbezügliche Zuschlag 150 % beträgt. Es folgt Sonntagsarbeit mit einem Zuschlag von 55 % und sodann unregelmäßige Nachtarbeit sowie Nachtschichtarbeit, die gleichzeitig Mehrarbeit ist (§ 6 Ziff. 1 c) MTV), mit einem Zuschlag von 50 %. Weniger schützenswert ist nach dieser tarifvertraglichen Abstufung regelmäßige Nachtschichtarbeit und Mehrarbeit. Für beide ist ein Zuschlag in Höhe von jeweils 25 % vorgesehen. Arbeit an Samstagen, die keine Mehrarbeit ist, soll dagegen - als weniger dringlich zu vermeiden - lediglich mit einem Zuschlag von 15 % verteuert werden, sofern es sich nicht um Schichtarbeit handelt, die am Samstag bis 6 Uhr endet.

Diese tarifvertragliche Steuerung mit dem Ziel, durch abgestufte Zuschlagshöhen unter anderem unregelmäßige Nachtarbeit für den Arbeitgeber unattraktiver zu gestalten als regelmäßige Nachtschichtarbeit und dadurch auf Ausnahmefälle zu beschränken, stellt einen sachlich vertretbaren Grund für unterschiedlich hohe Zuschläge für regelmäßige Nachtschichtarbeit und unregelmäßige Nachtarbeit dar. Dass Nachtarbeit damit unterschiedlich lukrativ ist und von Arbeitnehmern, die Nachtschichtarbeit leisten, gegebenenfalls als ungerecht empfunden wird, ist für einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht ausreichend. Bei der Überprüfung von Tarifverträgen anhand des allgemeinen Gleichheitssatzes ist nicht auf die Einzelfallgerechtigkeit abzustellen, sondern auf die generellen Auswirkungen der Regelungen (vgl. BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12, Rn. 15, juris).

(b)

Der Zuschlag für Nachtarbeit nach § 6 Ziff. 1 c) MTV dient dem Gesundheitsschutz und der Vermeidung von Eingriffen in die Freizeit der Arbeitnehmer durch unregelmäßige Nachtarbeit sowie durch Nachtschichtarbeit, die gleichzeitig Mehrarbeit ist. Darüber hinaus verfolgt die vorgenannte Tarifnorm den Zweck, die sozialen Folgen ("soziale Desynchronisation"), die mit jeder Arbeit außerhalb der üblichen Arbeitszeiten der Arbeitnehmer und damit außerhalb des üblichen Tagesablaufs verbunden sind, zu mindern. Soweit die Tarifvertragsparteien davon ausgegangen sind, dass derjenige Arbeitnehmer, der keiner solchen Regelmäßigkeit unterliegt, durch die Heranziehung zur Nachtarbeit höher belastet wird als der Arbeitnehmer, der sich auf einen vorgegebenen Rhythmus einstellen und seine Freizeitaktivitäten daran anpassen kann, hält sich dies in ihrem Beurteilungsspielraum. Auch wenn das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 21. März 2018 (10 AZR 34/17 - Rn. 52, juris) ausführt, dass die Teilhabe am sozialen Leben durch unregelmäßige Nachtarbeit außerhalb von Schichtsystemen nicht in einem höheren Maße gefährdet werde als bei Nachtarbeit innerhalb von regelmäßigen Schichten, ist doch zu berücksichtigen, dass jede Abweichung von der regulären Arbeitszeit innerhalb - meist lange im Voraus - feststehender Schichten für die davon betroffenen Arbeitnehmer eine erneute Abstimmung der Lebensbereiche Arbeit und Familie, Freunde sowie Freizeit erforderlich macht. Die Balance zwischen (Nacht-)Arbeit und Freizeit sowie Familienverpflichtungen herzustellen, ist umso schwieriger, je unregelmäßiger die Nachtarbeit anfällt (LAG Niedersachsen 22. Oktober 2020 - 16 Sa 323/20 - Rn.44; LAG Niedersachsen 6. August 2020 - 6 Sa 64/20 - Rn. 75, juris). Diese Einschätzung der Tarifvertragsparteien ist unter Berücksichtigung der in Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie und der damit einhergehenden geringeren Kontrolldichte durch die Arbeitsgerichte weitestgehend zu akzeptieren.

(c)

Dass die unterschiedliche Höhe der Zuschläge unter Berücksichtigung neuer arbeitswissenschaftlicher Erkenntnisse unter Umständen nicht mehr zeitangemessen und nicht die gerechteste Lösung ist, ist unter Berücksichtigung der den Gerichten zustehenden geringen Kontrolldichte hinzunehmen. Ausreichend ist ein sachlich vertretbarer Grund für die Differenzierung. Dieser liegt vor.

(3)

Auch unter dem Gesichtspunkt der staatlichen Verpflichtung, den Schutz der Gesundheit vor den Belastungen der regelmäßigen Nachtschichtarbeit nach den gesicherten arbeitsmedizinischen Erkenntnissen sicherzustellen, ist ein Eingriff in den Regelungsspielraum der Tarifvertragsparteien nicht erforderlich. Dem für regelmäßige Nachtschichtarbeit zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbarten Zuschlag steht insbesondere § 6 Abs. 5 ArbZG nicht entgegen. § 6 Abs. 5 ArbZG überlässt die Ausgestaltung des Ausgleichs für Nachtarbeit wegen der größeren Sachnähe den Tarifvertragsparteien und schafft nur subsidiär einen gesetzlichen Anspruch (BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 369/10 - Rn. 18, juris). Nur wenn eine tarifvertragliche Regelung nicht besteht, ergibt sich ein gesetzlicher Anspruch auf eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag zum Bruttoarbeitsentgelt. Ist eine tarifvertragliche Ausgleichsregelung nicht einschlägig, entspricht es ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass ein Zuschlag i.H.v. 25 % auf den jeweiligen Brutto(stunden)lohn einen angemessenen Ausgleich darstellt (BAG 13. Dezember 2018 - 6 AZR 549/17 - Rn. 28, juris; BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 16; BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 59 mwN.). Von dieser Zuschlagshöhe kann abzuweichen sein, wenn die Belastung durch die Nachtarbeit unter qualitativen oder quantitativen Aspekten vom Regelfall abweicht (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 27 ff., juris). Bei der Erbringung der regulären Arbeitsleistung in Dauernachtarbeit ist nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der damit einhergehenden erhöhten gesundheitlichen Belastung regelmäßig ein Nachtarbeitszuschlag i. H. v. 30 % als angemessen anzusehen (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 28, juris).

(4)

In dem vorliegenden Fall haben sich die Tarifvertragsparteien für regelmäßige Nachtschichtarbeit auf einen Zuschlag verständigt, der den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Angemessenheit von Nachtarbeitszuschlägen in Fällen, in denen es an einer tarifvertraglichen Regelung fehlt, entspricht. Ohne besondere Umstände ist damit auch der tarifvertraglich vereinbarte Zuschlag für regelmäßig Nachtschichtarbeit im Sinne des § 6 Ziff. 1 b) MTV unter dem Aspekt des Gesundheitsschutzes als angemessen anzusehen. Eines staatlichen Eingriffs bedarf es nicht. Dem Gesundheitsschutz auch derjenigen Arbeitnehmer, die regelmäßige Nachschichtarbeit leisten, ist durch die Regelung in § 6 Ziff. 4 Satz 3 MTV nochmals gesondert Rechnung getragen worden. Nach dieser Vorschrift ist - so auch das Verständnis beider Prozessparteien - der Zuschlag für Nachtarbeit und damit auch der Zuschlag für regelmäßige Nachtschichtarbeit gesondert neben anderen tariflichen Zuschlägen zu zahlen.

(5)

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. März 2018 (10 AZR 34/17) steht nach Wertung der Kammer mit der hiesigen Entscheidung in Einklang.

In dem Urteil vom 21. März 2018 hatte der 10. Senat - wie auch die Kammer im vorliegenden Fall - praktische Konkordanz zwischen der Grundrechtsausübung durch die Tarifvertragsparteien und den Gleichheitsrechten der Normunterworfenen herzustellen und die Grundrechtsausübung der Tarifvertragsparteien überwiegend deshalb hinter den Gleichheitsrechten der Normunterworfenen zurücktreten lassen, weil der Zuschlag für Nachtarbeit (50 %) im Verhältnis zum Zuschlag für Nachtarbeit im Rahmen von Schichtarbeit (15 %) "um mehr als das Dreifache höher" war (BAG 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 47, juris) und damit eine deutliche Schlechterstellung der Nachtarbeit leistenden Schichtarbeitnehmer bei der Bezahlung der Nachtarbeit im Vergleich zu den Arbeitnehmern, die Nachtarbeit außerhalb von Schichtsystemen leisten, bestehe (BAG 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 48, juris). Gegenüber dem Sachverhalt, der dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. März 2018 zugrunde lag, unterscheidet sich der hier zur Entscheidung gestellte Fall vor allem darin, dass die Differenz der Zuschlagshöhen nur 25 % beträgt und von den Tarifvertragsparteien für regelmäßige Nachtschichtarbeit ein der Gesundheitsgefährdung angemessen Rechnung tragender Zuschlag in Höhe von 25% vereinbart wurde.

Es bestehen nach wie vor auch keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass das Bundesarbeitsgericht seit seiner Entscheidung vom 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - jegliche tarifvertragliche Differenzierung zwischen unregelmäßiger Nachtarbeit und regelmäßiger Nachtschichtarbeit als unzulässig qualifiziert.

Da ein sachlicher Grund für die Differenzierung zwischen unregelmäßiger Nachtarbeit und regelmäßiger Nachtschichtarbeit in der Zuschlagshöhe gegeben ist, kann dahingestellt bleiben, ob eine "Angleichung nach oben" in jedem Fall zu erfolgen hat, insbesondere auch dann, wenn die Nachtarbeit sowohl nach der Auslegung des MTV als auch nach der gelebten Praxis die Ausnahme, die regelmäßige Nachtschichtarbeit indes die betriebliche Regel ist.

b)

Ein Anspruch des Klägers auf einen tarifvertraglichen Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 50 % folgt auch nicht aus unionsrechtlichen Erwägungen.

Unionsrechtliche Regelungen oder Vorgaben zu der Höhe von Nachtarbeitszuschlägen bestehen weder im Primärrecht des Art. 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) noch im Sekundärrecht der Richtlinie 2003/88/EG. Die Höhe des finanziellen Ausgleichs für Nachtarbeit gem. § 6 Abs. 5 ArbZG ist nicht unionsrechtlich überformt. Artikel 31 GRC und die Richtlinie 2003/88/EG regeln keine Fragen des Arbeitsentgelts, weil die Europäische Union hierfür nach Art. 153 Abs. 5 AEUV nicht zuständig ist (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 51 ff., Rn. 55, zitiert nach juris). Für die vorliegend relevante Frage nach einer etwaigen Ungleichbehandlung durch Gewährung unterschiedlich hoher tarifvertraglicher Nachtarbeitszuschläge kann nach Wertung der Kammer nichts Abweichendes gelten.

Da mangels eines hinreichenden Zusammenhangs der hiesigen Fragestellung zur Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG keine Durchführung des Rechts der Union im Sinne von Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRC vorliegt, bedarf es auch keiner Überprüfung des vorliegenden Sachverhaltes auf einen etwaigen Verstoß gegen Art. 20 GRC. Die Kammer hält eine Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Frage der Auslegung von Unionsrecht daher nicht für geboten. Der Beschluss des 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts vom 09.12.2020 - 10 AZR 332/20 (A) - zu einem (möglicherweise) ähnlich gelagerten Fall gibt derzeit keine Veranlassung zu einer abweichenden Beurteilung. Die Gründe des vorgenannten Beschlusses sind bisher nicht veröffentlicht, so dass eine etwaige Übertragbarkeit auf den hiesigen Sachverhalt nicht hinreichend nachvollzogen werden kann.

Die Berufung war nach alledem zurückzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 97 Abs.1 ZPO.

Die Kammer hat der entscheidungserheblichen Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung beigemessen und deshalb gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.