Entscheidungsgründe

Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg.

A

Die gem. § 64 Abs. 2 a) ArbGG statthafte Berufung ist zulässig.

I.

Der Klägerin ist gem. § 233 ZPO wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung, § 66 Abs. 1 ArbGG, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren.

1.

Die Klägerin war wegen Mittellosigkeit und somit ohne ihr Verschulden verhindert, die Fristen zur Einlegung der Berufung einzuhalten.

a)

Das durch Bedürftigkeit begründete Unvermögen einer Partei, einen Rechtsanwalt mit der notwendigen Vertretung zur Vornahme von fristwahrenden Prozesshandlungen zu beauftragen, begründet eine unverschuldete Versäumung von Rechtsmittelfristen, wenn die Partei alles in ihren Kräften Stehende und ihr Zumutbare getan hat, die Frist zu wahren (LAG Rheinland-Pfalz, 06.09.2018 - 2 Sa 444/17 - Rn. 22).

b)

Die Klägerin hat am 23.03.2021 und damit innerhalb der einmonatigen Berufungsfrist beim LAG Niedersachsen Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Berufung gegen das ihr am 16.03.2021 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts B. beantragt. Diese ist ihr mit dem am 10.05.2021 zugestellten Beschluss des Landesarbeitsgerichts vom 06.05.2021 bewilligt worden.

2.

Mit Schriftsatz vom 10.05.2021 - beim LAG Niedersachsen eingegangen am selben Tag -, hat die Klägerin innerhalb der zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist gem. § 234 ZPO Berufung eingelegt und damit die versäumte Prozesshandlung gem. § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO nachgeholt sowie gegen die Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begehrt.

II.

Die inhaltlich ausreichende Berufungsbegründung ist ausgehend von der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils am 16.03.2021 mit am 10.05.2021 beim LAG Niedersachsen eingegangem Schriftsatz rechtzeitig erfolgt, § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG.

B

Die Berufung ist jedoch unbegründet.

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von 182,99 Euro nebst Zinsen. Das von der Schuldnerin, Frau M., im September 2020 beim Beklagten erzielte Einkommen in der Gesamthöhe von 1.507,27 Euro netto ist insgesamt unpfändbar und damit dem Zugriff der Klägerin der Schuldnerin entzogen.

Das Berufungsgericht macht sich zunächst die zutreffenden erstinstanzlichen Entscheidungsgründe zu eigen, verweist auf diese und stellt dieses fest, § 69 Abs. 2 ZPO.

Die Berufungsbegründung veranlasst folgende ergänzende Anmerkungen:

I.

Auch im Insolvenzrecht hat der Gesetzgeber grundsätzlich anerkannt, dass das Existenzminimum nicht dem Zugriff der Gläubiger unterliegt. Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO gehören unpfändbare Forderungen nicht zur Insolvenzmasse. Sie sind dem Insolvenzverwalter nicht nach §§ 148 Abs. 1, 80 Abs. 1 InsO zur Verwaltung übertragen. Nur der pfändbare Teil des Arbeitsentgeltes fällt in die Insolvenzmasse und kommt daher in der Privatinsolvenz des Arbeitnehmers dessen Gläubigers zu Gute. So wird dem Schuldner der unantastbare Bereich persönlicher und lebensnotwendiger Güter bewahrt (BAG 29.01.2014 - 6 AZR 345/12 - Rn. 24).

II.

Unpfändbar sind nach der im Insolvenzverfahren, § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, entsprechend geltenden Bestimmung des § 850 a Nr. 3 ZPO Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, das Entgelt für selbstgestelltes Arbeitsmaterial, Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen.

III.

Dass danach der der Schuldnerin im September gewährte Sonntagszuschlag in Höhe 66,80 Euro dem Zugriff der Klägerin als unpfändbarer Gehaltsbestandteil nach § 850 a Nr. 3 ZPO entzogen war, ist zwischen den Parteien nicht im Streit (vgl. BAG 23.08.2017 - 10 AZR 859/16 - Rn. 44, 45).

IV.

Auch die der Schuldnerin im September 2020 gezahlte Corona-Prämie in Höhe von 400,00 Euro ist unpfändbar und damit dem Zugriff der Klägerin der Schuldnerin entzogen, §§ 35 Abs. 1, 36 Abs. 1 Satz 2 InsO. Es handelt sich dabei um eine Erschwerniszulage iSv. § 850 a Nr. 3 ZPO.

1.

Dem Rückgriff auf § 850 a Nr. 3 ZPO steht die Bestimmung in § 150 a Abs. 8 Satz 4 SGB IX nicht entgegen. Danach ist allein die obligatorische Corona-Prämie für bestimmte Pflegekräfte unpfändbar. Eine freiwillige Corona-Prämie in anderen Berufsbereichen wird von dieser Vorschrift nicht erfasst und ist als Arbeitsentgelt den allgemeinen Bestimmungen zum Pfändungsschutz für das Arbeitseinkommen gem. § 850 ff. ZPO zuzuordnen (Corona Pandemie im Unterhaltsrecht und in der Zwangsvollstreckung, JAmt 2021, 81, 83).

2.

Im Rahmen der gebotenen Auslegung erfasst der Begriff der Erschwernis in § 850 a Nr. 3 ZPO auch eine besondere Belastung bei der Arbeitsleistung (BAG 23.08.2017 - 10 AZR 859/16 - Rn. 24). Dazu gehören unter anderem die Umstände, die für die Gesundheit des Arbeitnehmers nachteilig sind und Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherheit des Arbeitnehmers erfordern (vgl. BGH 29.08.2016 - VII ZB 4/15 - Rn. 13).

3.

Die Tätigkeit der Schuldnerin im gastronomischen Betrieb des Beklagten im September 2020 war für diese mit besonderen Belastungen und gesundheitlichen Risiken verbunden.

a)

Die Klägerin hat im Kammertermin ausdrücklich unstreitig gestellt, dass die Schuldnerin im September 2020 nicht nur als Küchengehilfin, sondern auch als Thekenkraft und damit in unmittelbarem Kontakt zu der Kundschaft des Beklagten eingesetzt worden ist.

b)

Bei ihrer Tätigkeit hatte die Schuldnerin coronabedingte Abstandsregelungen einzuhalten, Hygienevorschriften und insbesondere die Maskenpflicht zu beachten. Zugleich war sie durch den Kundenkontakt einer höheren Gefahr ausgesetzt, sich mit Corona zu infizieren, als wenn sie die Tätigkeit im Betreib des Beklagten nicht verrichtet hätte. Daneben bestand für sie eine besondere psychische Belastung bei der Verrichtung der Arbeitsleistung. Seinerzeit gab es weder eine wirksame Medikation bei einer Corona-Erkrankung noch bestand die Möglichkeit, sich gegen eine Infektion impfen zu lassen. Welche gesundheitlichen Auswirkungen eine Coronainfektion haben konnte, war damals noch nicht geklärt. Insgesamt war die von der Schuldnerin geschuldete Arbeitsleistung deshalb mit besonderen Belastungen verbunden. Diese wollte der Beklagte über die Corona-Prämie kompensieren (vgl. AG Cottbus, 23.03.2021 - 23 IN 127/18 - Rn. 8).

4.

Der Sinn und Zweck der Einschränkung der Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen nach § 850 a Nr. 3 ZPO spricht auch unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen dafür, die vom Beklagten geleistete Coronaprämie als Erschwerniszuschlag zu qualifizieren. Die Zwangsvollstreckungsbestimmungen der §§ 850 ff. ZPO sind darauf ausgerichtet, einerseits dem Gläubiger einen staatlich geregelten Weg zu eröffnen, um eine titulierte Forderung auch tatsächlich durchzusetzen. Aus Gläubigersicht ist es deshalb wichtig, weite Teile des Arbeitseinkommens des Schuldners der Pfändung zu unterwerfen, damit die Zwangsvollstreckung erfolgreich durchgeführt werden kann. Das Gleiche gilt für die Zugriffsmöglichkeit eines Insolvenzverwalters auf das Arbeitseinkommen des Schuldners. Diesem Gläubigerinteresse steht jedoch das verfassungsrechtlich geschützte Interesse des Schuldners an der Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage gegenüber. Diesen Schutzauftrag hat der Gesetzgeber in §§ 850 ff. ZPO umgesetzt und dem Arbeitnehmer einen angemessenen Schutz vor Pfändungen seines Arbeitseinkommens als wichtigstem Zugriffsobjekt der Zwangsvollstreckung gewährt (BAG 23.08.2017 - 10 AZR 859/16 - Rn. 40). Für die danach erforderliche Bestimmung der Reichweite des durch § 850 a Nr. 3 ZPO vermittelten Schutzes von Erschwerniszulagen vor dem Gläubigerzugriff ist auf anderweitiger gesetzgeberischer Wertungen, aus den geschlossen werden kann, dass der Gesetzgeber die Umstände, unter dem die Arbeit zu erbringen ist, nicht nur als ungünstig, sondern als besonders belastend ansieht, zurückzugreifen (BAG aaO, Rn. 21). Allein der Umstand, dass für den Pflegebereich die Unpfändbarkeit von Coronaprämien gesetzlich bestimmt worden ist, bedeutet nicht, dass der Gesetzgeber eine besondere Belastung durch Corona für alle anderen Tätigkeitsfelder pauschal verneint. Die Bundesregierung hat noch im April 2020 beschlossen, im Jahr 2020 Sonderzahlungen von Arbeitgebern an ihre Beschäftigten in der Corona-Krise bis zu einem Betrag von 1.500,00 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei zu stellen. Damit sollte die unverzichtbare Leistung der Beschäftigten in der Corona-Pandemie anerkannt werden (vgl. http://www.bundesfinanzministerium.de/Kontent/de/Pressemitteilung/Finanz-Politik/2020/04/2004-03-6PM-Bonuszahlung.HTML). Das ist zwischenzeitlich mit § 3 Nr.11a EStG gesetzgeberisch umgesetzt worden. Auch wenn sich aus der Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit eines Vergütungsbestandteiles nicht in jedem Fall der zwingende Schluss auf seine Unpfändbarkeit ableiten lässt, wird doch vorliegend der gesetzgeberische Wille erkennbar, dass eine Coronaprämie uneingeschränkt den Beschäftigten zukommen soll. Die Arbeitnehmer sollen damit eine Anerkennung für ihre Arbeitsleistung unter den besonderen Bedingungen der Coronapandemie erhalten. Würde man diese Sonderzahlung nicht pfändungsfrei stellen, stünde diese in den Grenzen der Pfändbarkeit für das Arbeitseinkommen den Gläubigern und nicht den Beschäftigten selbst zur Verfügung. Der Zweck der Sonderzahlung wäre verfehlt (vgl. AG Zeitz, 10.08.2020 - 5 M 837/19 - Rn. 8). Dem Schuldner soll das zusätzlich gewährte Entgelt dafür, dass er sich berufsbedingt Gefahrenlagen ausgesetzt hat, verbleiben. Diese gesetzgeberische Wertung ist im Rahmen des § 850 a Nr. 3 ZPO zu Gunsten des Schuldners zu berücksichtigen (Silvia Lipperfürth, Corona-Schutz und dessen vollstreckungs-/insolvenzrechtliche Folge, Erscheinungen, ZInssO 24/2020, Seite 1224, 1227).

5.

Zur Bestimmung des in § 850 a Nr. 3 ZPO verlangten "Rahmen des Üblichen", in dem Erschwerniszuschläge der Höhe nach pfändbar sind, kann aus Gründen der Praktikabilität an die gesetzgeberische Wertung in § 3 Nr. 11 a EStG angeknüpft werden (vgl. BAG 23.08.2017 - 10 AZR 859/16 - Rn. 16, BGH 20.09.2018 - IX ZB 41/16 - Rn. 8). Dessen Grenze von 1.500,00 Euro Grenze überschreitet die an die Schuldnerin gezahlte Corona-Beihilfe in Höhe von 400,00 Euro eindeutig nicht.

III.

Das danach verbleibende Nettoentgelt der Schuldnerin im Monat September 2020 in Höhe von 1.040,47 Euro (1.507,27 Euro abzgl. 66,80 Euro unpfändbare Sonntagszuschläge und 400,00 Euro unpfändbare Corona-Prämie) ist gem. § 850 a ZPO insgesamt unpfändbar und damit nicht Bestandteil der Insolvenzmasse.

C

Die Klägerin hat die Kosten ihrer erfolglosen Berufung gem. § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.

D

Die Zulassung der Revision ist gem. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG wegen grundsätzlicher Bedeutung veranlasst.