Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig gemäß §§ 519, 520 ZPO, §§ 64, 66 ArbGG.

Sie ist aber unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zutreffend entschieden.

Die Klägerin kann Zahlung des vereinbarten Entgeltes für den Monat April 2020 wegen Annahmeverzuges gemäß § 615 Satz 1 und Satz 3 BGB verlangen. Das Arbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass Satz 3 selbst nicht die Frage regelt, wann der Arbeitgeber das Betriebsrisiko trägt (etwa MüKo-BGB/Henssler 8.Aufl. § 615 Rn. 90). Die vorliegende Sachverhaltskonstellation macht erneut deutlich, dass die vom Gesetzgeber verwendete Terminologie des Annahmeverzuges in § 615 BGB in der Abgrenzung zum Recht der Unmöglichkeit problematisch ist. Ist die Erbringung der Arbeitsleistung kalendarisch festgelegt, wie hier der Fall, ist die Leistung nicht mehr nachholbar bzw. eine nachgeholte Leistung wäre eine andere. Es wäre daher eher von der Annahmeunmöglichkeit zu sprechen (vgl. Staudinger-Richardi BGB Neubearb. 2019, § 615 Rn. 19 ff., 43 f.; MüKo-BGB/Henssler § 615 Rn. 8).

Wenn der Arbeitgeber den Betrieb schließt, ist ein weiteres tatsächliches Angebot der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer entbehrlich (§ 296 BGB).

Scheitert der Leistungsvollzug am fehlenden Arbeitssubstrat (Begriff bereits in RAG vom 20.6.28, ARS 3, 116) - hier wegen Schließung des Geschäfts für Kunden -, trägt der Dienstberechtigte das Betriebsrisiko (vgl. Staudinger-Richardi a. a. O. Rn. 200). § 615 BGB ist danach eine spezielle Gefahrtragungsregel (etwa HWK-Krause 9. Aufl. § 615 Rn.9). Sie gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber nicht willens oder nicht fähig ist, die Leistung anzunehmen (MüKo-BGB aaO. Rn. 8). Sie verdrängt auch den Anwendungsbereich des § 326 Abs.2 Satz 1, 1. Alt. BGB (HWK aaO. Rn. 11). § 615 Satz 3 BGB betrifft damit alle Fälle, in denen der Arbeitgeber, sei es aus tatsächlichen, sei es aus rechtlichen Gründen notwendige Arbeitsmittel nicht zur Verfügung stellen kann (MüKo-BGB aaO. Rn. 96).

Die Frage der Eigenart des Betriebes kann hier dahinstehen. Im Übrigen war laut Allgemeinverfügung der Freien Hansestadt Bremen nur die Öffnung von Einzelhandelsgeschäften für den Publikumsverkehr verboten. Damit wäre es durchaus möglich gewesen, die Klägerin mit den ohnehin nur wenigen Stunden mit anderen zumutbaren Aufgaben im Geschäft zu beschäftigen - Näheres über den vertraglichen Aufgabenbereich ist nicht vorgetragen. Diese Situation kommt dem allgemeinen Wirtschaftsrisiko nahe, das der Arbeitgeber trägt.

Zwar ist richtig, dass in der Entwicklung der Rechtsprechung zum Betriebsrisiko verschiedene Fallgruppen zu unterscheiden sind. Eine Sonderrolle spielt dabei die Fallgruppe von arbeitskampfbedingten Störungen (etwa Schaub Arbeitsrechtshandbuch 18. Aufl. § 194 Rn. 20 ff.; Staudinger-Richardi a. a. O. Rn. 210). Gesundheitspolizeilich angeordnete Betriebsschließungen betreffen üblicherweise nur einen einzelnen Betrieb und haben auch regelmäßig dort eine konkrete Ursache. Bei witterungsbedingten Betriebsstörungen, etwa bei Zusammenbruch des Straßenverkehrs, kann auch dem Arbeitnehmer das Wegerisiko treffen, wie das Arbeitsgericht zutreffend angeführt hat. Die während der Corona-Pandemie eingetretene Situation, dass behördliche Schließungen einerseits großflächig, nämlich landes- und bundesweit angeordnet und andererseits auch für längere Zeiträume aufrechterhalten worden sind, ist soweit ersichtlich bisher in der Rechtsprechung nicht behandelt. Dass eine Vielzahl von Unternehmen und damit eine Vielzahl von Arbeitgebern betroffen sind, ändert aber auf der Ebene der arbeitsvertraglichen Risikozuweisung nichts Entscheidendes. Etwa die Rechtsprechung zu den Fällen witterungsbedingter Störungen (Eisgang bereits RAG ARS 5, 110; Frost ARS 10, 150, Winterwetter BAG 17.11.98, 9 AZR 507/97, AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: Betonsteingewerbe) zeigt, dass es auf ein "Vertretenmüssen" des Arbeitgebers gerade nicht ankommt.

Soweit sich die Beklagte auf eine Entscheidung des LG Paderborn vom 25.9.2020 bezieht, ist diese nicht einschlägig. Dort ging es um die Anwendung einer Vertragsklausel und den Begriff der höheren Gewalt. Wie oben dargelegt, sind etwa Witterungseinflüsse, die in anderem Zusammenhang durchaus höhere Gewalt darstellen können, im Rahmen des § 615 BGB häufig dem Betriebsrisiko des Arbeitgebers zuzuordnen.

Die vom Arbeitsgericht angesprochene ältere Rechtsprechung (etwa BAG 28.9.72, 2 AZR 506/71, BAGE 24, 446) zu einer Anspruchsbegrenzung bei einer drohenden Bestandsgefährdung des Betriebes ist rechtlich problematisch (vgl. Staudinger-Richardi aaO. Rn. 230; MüKo-BGB aaO. Rn. 105; HWK aaO. Rn.87). Das Arbeitsgericht hat ferner zutreffend darauf hingewiesen, dass die Beklagte eine Bestandsgefährdung auch nicht geltend macht.

Im Übrigen realisiert sich in dem wirtschaftlichen Risiko, die Arbeitskraft der Klägerin nicht verwerten zu können, zugleich eine Konsequenz der Vertragsgestaltung durch die Beklagte. Bei sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen kann eine derartige Situation durch die Anordnung von Kurzarbeit unter Inanspruchnahme von Leistungen der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung gemildert werden. Die wirksame Anordnung von Kurzarbeit schließt einen Annahmeverzug aus (BAG 22.4.09, 5 AZR 310/08, BAGE 130, 31 [BAG 18.03.2009 - 5 AZR 192/08]). Diese sozialversicherungsrechtliche Lösung ist bei geringfügig Beschäftigten infolge fehlender Beitragspflicht in der Arbeitslosenversicherung nicht gegeben. Das Betriebsrisiko spiegelt insoweit den betriebswirtschaftlichen Vorteil, den das Unternehmen durch den Einsatz von geringfügig Beschäftigten Arbeitnehmern erzielt.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.