Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist in vollem Umfang begründet.

I.

Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft, sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 64, 66 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO).

II.

Die Berufung ist auch begründet, da die Klage insgesamt zulässig und begründet ist.

1.

Der Feststellungsantrag zu 9. ist zulässig.

a.

Der Feststellungsantrag ist dahingehend auszulegen, dass er sich auf die Feststellung der Pflicht der Beklagten, auch für die Zeit nach Juli 2020 erhöhte Zuschläge für Nachtarbeit zu leisten. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Kläger seine Ansprüche durch die bezifferten Leistungsanträge geltend gemacht.

b.

Für den Antrag besteht das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse.

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Die Feststellungsklage muss sich nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis als Ganzes beziehen, sondern kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken; Bag, 15.7.2020, 10AZR 507/19, juris Rn. 37.

Die Parteien streiten allein um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger für die Nachtarbeit in Schichtarbeit erhöhte Zuschläge zu zahlen. Dieser Streit ist geeignet, mit der angestrebten Entscheidung geklärt zu werden.

2.

Gegen die Zulässigkeit der Zahlungsanträge zu. 1. - 8. und 10. - 19. bestehen keine Bedenken.

3.

Die Zahlungsanträge und der Feststellungsantrag sind begründet.

Der Kläger kann von der Beklagten die Zahlung weiterer Nachtarbeitszuschläge in der angegebenen Höhe aus § 611a Abs. 2 BGB i.V.m. dem zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrag und § 7 Ziff. 5.3 MTV verlangen.

a)

Die Höhe der Ansprüche des Klägers hat die Beklagte nicht bestritten. Der Kläger hat sie unter Vorlage der ihm erteilten Abrechnungen nachvollziehbar berechnet und die Beklagte hat hiergegen nichts eingewandt.

b)

Der Anspruch des Klägers folgt allerdings nicht aus § 7 Ziff. 5.3 erster Spiegelstrich MTV.

(1)

Der MTV ist gem. § 613a Abs. 1 S. 2 BGB auf das Arbeitsverhältnis des Klägers anzuwenden.

(a)

Nach § 613a Abs. 1 S. 1 BGB tritt für den Fall, dass ein Betrieb durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnorm eines Tarifvertrages oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden.

Zwischen den Parteien ist nicht streitig, dass die Beklagte im Wege eines Betriebsüberganges in das Arbeitsverhältnis des Klägers eingetreten ist.

(b)

Auf das Arbeitsverhältnis des Klägers hat vor dem Betriebsübergang der MTV im Wege der beiderseitigen Tarifbindung Anwendung gefunden.

Die Beklagte hat den Vortrag des Klägers, die G. AG sei tarifgebunden gewesen nicht zulässig bestritten.

Die Beklagte hat insoweit vorgetragen, nach ihrer Kenntnis sei die G. AG nicht tarifgebunden gewesen und die Personalleiter der G. AG hätten an den Tarifverhandlungen nicht teilgenommen. Sie hat danach das dahingehende Vorbringen des Klägers mit Nichtwissen gem. § 138 Abs. 4 ZPO bestritten. Dieses Bestreiten ist nicht zulässig.

Art. 103 Abs. 1 GG sichert - i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG und dem in Art. 20 Abs. 3 GG gewährleisteten Rechtsstaatsprinzip - den Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht und das mit ihm im Zusammenhang stehende Recht auf Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes. Dies gebietet ein Ausmaß an rechtlichem Gehör, das sachangemessen ist, um den in bürgerlich rechtlichen Streitigkeiten - wie hier eine vorliegt - aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Erfordernissen eines wirkungsvollen Rechtschutzes gerecht zu werden. Zu den für einen fairen Prozess und einen wirkungsvollen Rechtsschutz in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten unerlässlichen Verfahrensregeln gehört, dass das Gericht über die Richtigkeit bestrittener Tatsachenbehauptungen nicht ohne hinreichende Prüfungen entscheidet. Ohne eine solche Prüfung fehlt es an einer dem Rechtsstaatsprinzip genügenden Entscheidungsgrundlage. Mit diesen Grund-sätzen wäre es nicht vereinbar, würde man einen Grad des Bestreitens erfordern, der es einer Partei unmöglich machen würde, unter zumutbaren Voraussetzungen einen Sachverhalt, für den sie nicht die Beweislast trägt, zum Gegenstand einer Beweisaufnahme zu machen. Es ist deshalb zwar verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn § 138 Abs. 2 und Abs. 4 ZPO von einer Partei verlangt, sich über die vom Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären und eine Erklärung mit Nichtwissen nur über Tatsachen zulässig ist, die weder eigene Handlung der Partei betreffen noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind. Auch aus verfassungsrechtlichen Gründen ist es aber erforderlich, dass es für die Beurteilung, ob ein Bestreiten mit Nichtwissen zulässig ist, grundsätzlich auf den Zeitpunkt ankommt, in dem sich eine Partei im Prozess zu erklären hat. Auch von Verfassungs wegen ist deshalb gefordert, einer Partei nur aufzuerlegen sich darüber zu erklären, was sie zum Zeitpunkt der notwendigen Erklärung tatsächlich weiß oder - hier nicht entscheidungserheblich - über zumutbare Voraussetzungen durch Erkundigungen feststellen kann; BAG, 13.11.2007, 3 AZN 449/07, juris, Rn. 18.

Von diesen Grundsätzen ausgehend kann sich die Beklagte vorliegend nicht auf das Bestreiten mit Nichtwissen zurückziehen.

Als Vertragspartnerin der G. AG im Rahmen des Betriebsüberganges ist davon auszugehen, dass sich die Beklagte über den Inhalt der arbeitsvertraglichen Beziehungen bei der G. AG Kenntnis verschafft hat. Hierzu gehört auch die Anwendbarkeit der Tarifverträge. Die Beklagte hat ebenso das Unterrichtungsschreiben gem. § 613a Abs. 5 BGB aus Anlass des Betriebsüberganges mit verantwortet. Selbst wenn sie es in diesem Zusammenhang unterlassen haben sollte, sich Kenntnis über die Tarifsituation bei der G. AG zu verschaffen, ist nicht ersichtlich, warum es ihr nunmehr, da diese Frage im Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, nicht möglich und zumutbar sein soll, entsprechende Erkundigungen bei der G. AG nachzuholen.

Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich für den Fall, dass der MTV keine Anwendung finden sollte, die Frage stellt, auf welcher Grundlage die Beklagte bei der Zahlung der Nachtarbeitszuschläge zwischen Nachtarbeit in Schichtarbeit und Nachtarbeit außerhalb Schichtarbeit differenziert. Dass sie diese Differenzierung vornimmt, ist von ihr nicht bestritten. Sollte sie dies auf individualvertraglicher Grundlage tun, stellt sich die Frage, nach welchem Maßstab zu entscheiden ist, ob die Differenzierung gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.

(2)

Danach ist ein Zuschlag in Höhe von 50 % einer Stundenvergütung für Nachtarbeit, jedoch nicht Schichtarbeit zu zahlen. Diese Voraussetzung erfüllt der Kläger nicht, da er unstreitig Nachtarbeit im Rahmen seiner Schichtarbeit leistet. Er erfüllt daher nur die Voraussetzung der Arbeit in der 3. Schicht in Wechselschicht gem. § 7 Ziffer 5.3. dritter Spiegelstrich MTV.

c)

Der Kläger hat aber über den ihm unstreitig zustehenden Zuschlag für Arbeit in der dritten Schicht in Wechselschicht in Höhe von 25 % eines Stundenentgeltes hinaus einen Anspruch auf Zahlung eines ergänzenden Zuschlages in Höhe von weiteren 25 % eines Stundenentgeltes. Insofern kann er geltend machen, dass die tarifvertragliche Unterscheidung der Zuschläge einerseits für Nachtarbeit und andererseits für Arbeit in der 3. Schicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Nachtschichtarbeitnehmer werden gegenüber Arbeitnehmern, die außerhalb von Schichtsystemen Nachtarbeit leisten, gleichheitswidrig schlechtergestellt. Dem allgemeinen Gleichheitsgrundrecht oder auch Gleichheitssatz kann nur dadurch genügt werden, dass der Kläger für die im Rahmen von Nachtschichten geleistete Nachtarbeit ebenso wie ein Nachtarbeitnehmer im Sinn von § 7 Ziffer 5.3 erster Spiegelstrich behandelt wird. Die Berufungskammer folgt den grundsätzlichen Erwägungen des Bundesarbeitsgerichts u.a. im Urteil vom 9. Dezember 2021 - 10 AZR 334/20 - Rn. 25 ff. und verzichtet auf wiederholende Ausführungen, insbesondere zur Frage der Prüfung eines Tarifvertrags am allgemeinen Gleichheitssatz.

Im Hinblick darauf, dass das Bundesarbeitsgericht in der genannten Entscheidung mit dem Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Brauereien und deren Niederlassungen in Hamburg und Schleswig-Holstein vom 29. Oktober 2005 über einen Tarifvertrag zu entscheiden hatte, der dem hier vorliegenden MTV weitgehend entspricht, beschränken sich die weiteren Ausführungen auf eine kurze Darlegung der Erwägungen, die zur Annahme der Übertragbarkeit der Begründung auf den vorliegenden Sachverhalt führen.

(1)

Arbeitnehmer, die Nachtarbeit in der 3. Schicht in Wechselschicht leisten sind mit den Arbeitnehmern, die Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit leisten vergleichbar; vgl. hierzu BAG, a.a.O. juris Rnrn. 51 - 54.

(2)

Die Nachtarbeitnehmer innerhalb und außerhalb der Schichtarbeit werden ungleichbehandelt, da den Nachtarbeitnehmern außerhalb der Schichtarbeit doppelt so hohe Zuschläge gezahlt werden. Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der Besonderheiten in dem dem MTV unterfallenden Bereich und der Gesamtstruktur der tariflichen Bestimmungen.

(a)

Der Unterschied wird nicht dadurch relativiert, dass der Zuschlag für Nachtschichtarbeit "deutlich häufiger anfällt. Der Vergleich der monatlichen oder jährlichen Verdienste verbietet sich, weil er gegen den Pro-rata-temporis-Grundsatz verstößt. Die Zuschläge nach § 7 Ziffer 5.3. erster und dritter Spiegelstrich MTV beziehen sich auf das Entgelt für die einzelne Arbeitsstunde (§ 7 Ziffer 3 MTV).

(b)

Der MTV enthält keine Anhaltspunkte dafür, dass in dem höheren Zuschlag nach § 7 Ziffer 5.3. erster Spiegelstrich MTV die Mehrarbeitszuschläge enthalten sind.

Die Tarifvertragsparteien haben Mehrarbeit in § 3 Ziffer 2.1 MTV definiert. Danach ist Mehrarbeit jede über die vereinbarte tägliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeit. Die Definition knüpft ausschließlich an die tägliche Arbeitszeit an. Ein Bezug zur Lage der Arbeitszeit besteht nicht.

Auch aus der Regelung des § 7 Ziffer 3 MTV folgt nicht, dass die Tarifvertragsparteien davon ausgegangen sind, dass der Mehrarbeitszuschlag in dem Zuschlag für Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit enthalten ist.

Diese Regelung betrifft alle tariflich geregelten Zuschläge mit Ausnahme der Schichtzuschläge. Daraus folgt lediglich, dass die Tarifvertragsparteien eine Deckelung der Zuschläge für den Fall des Zusammentreffens ihrer Tatbestandsvoraussetzungen erreichen wollten. Über die Frage, ob sie ein solches Zusammentreffen als Regelfall angenommen haben, sagt dies nichts aus. Aus der Regelung ist vielmehr zu schließen, dass die Tarifvertragsparteien die Schichtarbeit für eine besondere Belastung gehalten haben, da sie diese von der Deckelung ausgenommen haben. Dies führt allerdings nicht zu einer Gleichsetzung der Nachtarbeitszuschläge innerhalb und außerhalb der Schichtarbeit. Zwar trifft es zu, dass für Nachtarbeit innerhalb der Schicht, die Mehrarbeit ist, im Ergebnis der gleiche Zuschlag zu zahlen ist, wie für Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit unabhängig davon, ob sie Mehrarbeit (jedenfalls bis zur 2 Stunde täglich) ist. Es kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass im Rahmen der Schichtarbeit überwiegend oder auch nur regelmäßig Mehrarbeit anfällt. Da der Ausgestaltung des Schichtsystems die regelmäßige tarifliche Arbeitszeit zugrunde liegen dürfte, dürfte vielmehr die Mehrarbeit innerhalb der Schichtarbeit die Ausnahme sein.

(c)

Auch die weiteren tariflichen Leistungen verringern die Differenz zwischen den für Nachtarbeit gezahlten Zuschlägen nicht.

Die zusätzlichen bezahlten Pausen gem. § 3 Ziff. 3.5 MTV knüpfen nicht an die Lage der Arbeitszeit, sondern ausschließlich an die Beschäftigung im Zwei- bzw. Drei-Schicht-System an. Die Schichtfreizeit gem. § 15 MTV wird ebensowenig für die Nachtarbeit gezahlt. Dies ergibt sich daraus, dass sie sowohl für die Arbeit im Drei-Schicht-System als auch für die Arbeit ausschließlich in Nachtschicht gewährt wird. Die Arbeit in Nachtschicht ist danach für die Gewährung der Schichtfreizeit nicht notwendige Voraussetzung.

(3)

Die Differenzierung zwischen den Zuschlägen für Nachtarbeit und für Arbeit in der Nachtschicht ist sachlich nicht gerechtfertigt, selbst wenn ein zurückgenommener Prüfungsmaßstab angelegt wird. Die Tarifvertragsparteien des MTV haben den ihnen zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten. Zwischen der Nachtarbeit und der Arbeit in der Nachtschicht von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr bestehen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, die diese Differenzierung bei der Höhe der Nachtarbeitszuschläge sachlich rechtfertigen könnten. Dem MTV ist kein Anhaltspunkt zu entnehmen, der als Sachgrund für die Verdopplung des Zuschlags für Nachtarbeit gegenüber dem Zuschlag für Nachtschichtarbeit in Betracht käme.

Im Hinblick auf die Anforderungen an die Rechtfertigung und die Schädlichkeit der Nachtarbeit nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen schließt sich die Kammer wiederum den Ausführungen des BAG in der Entscheidung vom 9.12.2020, 10 AZR 334/20, juris Rnrn. 69 - 72 an, von deren wiederholender Wiedergabe hier abgesehen wird.

Ein sachlicher Grund, der geeignet ist, die Differenzierung zu legitimieren ist nicht ersichtlich.

(a)

Bei den Zuschlägen nach § 7 Ziffer 5.3 erster Spiegelstrich handelt es sich nicht um nicht um eine Entschädigung der außerhalb von Schichtsystemen zur Nachtarbeit herangezogenen Arbeitnehmer dafür, dass ihre Teilhabe am sozialen Leben durch die kurzfristige Anordnung stärker erschwert wird als bei Nachtarbeit, die aufgrund von Schichtplänen geleistet wird. Die Tarifvertragsparteien wollten mit den höheren Zuschlägen nicht die mangelnde Planbarkeit ausgleichen.

Dies ergibt sich aus den Regelungen des § 3 Ziffer 3.3, 4.2 und § 7 Ziffer 5.3. zweiter Spiegelstrich MTV. Danach erhalten die Arbeitnehmer für unvorhergesehene Nachtarbeit einen Zuschlag in Höhe von 60 % eines Stundenentgeltes. Unvorhergesehene Nachtarbeit ist die Nachtarbeit, die nicht mindestens zwei Tage vor ihrem Beginn angekündigt wird. Die unvorhergesehene Nachtarbeit ist schlechter planbar, als die Nachtarbeit in der Schichtarbeit, denn für diese gilt gem. § 3 Ziffer 3.4 MTV eine Ankündigungsfrist von drei Tagen. Aus der Tatsache, dass die Tarifvertragsparteien für schlechter planbare Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorgesehen haben, folgt, dass ein solcher Zuschlag in dem Nachtarbeitszuschlag nicht enthalten ist.

Auf die Frage, ob eine tarifvertragliche Regelung mit Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, wenn damit neben den gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch die Nachtarbeit auch Belastungen wegen der schlechteren Planbarkeit von unregelmäßiger Nachtarbeit ausgeglichen werden sollen kommt es danach nicht an; vgl. hierzu BAG, EuGH-Vorlage vom 09. Dezember 2020 - 10 AZR 332/20 (A) -, juris.

(b)

Auch andere legitime Zwecke, die geeignet sein könnten, die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen liegen nicht vor.

Zu möglichen legitimen Zwecken und den Gründen, aus denen diese nicht geeignet sind sowie zu der Rechtsfolge der Anpassung der Zuschläge nach oben schließt sich die Berufungskammer ebenfalls den Ausführungen des BAG, 9.12.2020, 10 AZR 334/20, juris Rnrn. 79 - 96 an.

d)

Die Entscheidung über die Zinsen folgt aus §§ 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB.

III.

Auch das weitere Vorbringen der Beklagten, auf das in diesem Urteil nicht mehr besonders eingegangen wird, weil die Entscheidungsgründe gemäß § 313 Abs. 3 ZPO lediglich eine kurze Zusammenfassung der tragenden Erwägungen enthalten sollen, führt nicht zu einem abweichenden Ergebnis.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die Zulassung der Revision folgt aus § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG. Im Hinblick auf die Vielzahl von Entscheidungen zu der Gleichheitswidrigkeit differenzierender Nachtzuschlagsregelungen hat die Sache grundsätzliche Bedeutung.