(1) ¹Der Wahlvorstand führt die Wahl zum Richterrat durch. ²Er fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.

(2) Der Wahlvorstand kann wahlberechtigte Richterinnen und Richter als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu seiner Unterstützung bei der Durchführung der Stimmabgabe und bei der Stimmenzählung bestellen.

(3) Die Präsidentinnen und Präsidenten und die aufsichtführenden Richterinnen und Richter der Gerichte haben den Wahlvorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen, insbesondere die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(4) Der Wahlvorstand macht die Namen seiner Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie deren dienstlichen E-Mail-Adressen unverzüglich nach seiner Bestellung durch Aushang bis zum Abschluss der Stimmabgabe bekannt.

(1) ¹Die Bekanntmachungen

1. 1.

   der Namen der Mitglieder des Wahlvorstandes (§ 1 Abs. 4),

2. 2.

   des Wählerverzeichnisses und von Änderungen des Wählerverzeichnisses (§ 3 Abs. 2 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 3 Satz 2),

3. 3.

   des Wahlausschreibens (§ 5 Abs. 1 Satz 1),

4. 4.

   des Fehlens eines gültigen Wahlvorschlages und der Aufforderung, innerhalb einer Nachfrist Wahlvorschläge einzureichen (§ 10 Abs. 1),

5. 5.

   über das Nichtstattfinden einer Wahl und das Erlöschen des Amtes des Wahlvorstandes (§ 10 Abs. 2),

6. 6.

   der Wahlvorschläge (§ 11 Satz 1) und

7. 7.

   des Wahlergebnisses (§ 20)

sind bei allen Gerichten, für die der Richterrat gebildet wird, sowie bei allen auswärtigen Spruchkörpern und Zweigstellen dieser Gerichte auszuhängen oder auszulegen. ²Der Wahlvorstand ersucht die Geschäftsleitung des Gerichts, des auswärtigen Spruchkörpers oder der Zweigstelle um den Aushang oder die Auslegung.

(2) Wird durch die Bekanntmachung eine Frist in Lauf gesetzt, so bestimmt der Wahlvorstand den ersten Tag des Aushangs oder der Auslegung.

(3) Die Geschäftsleitung des Gerichts vermerkt auf den Schriftstücken den Tag, an dem der Aushang oder die Auslegung vorgenommen worden ist, und teilt ihn dem Wahlvorstand unverzüglich mit.

(4) Nach Ablauf des für die Bekanntmachung bestimmten Zeitraumes vermerkt die Geschäftsleitung des Gerichts den letzten Tag des Aushangs oder der Auslegung auf den Schriftstücken und gibt sie dem Wahlvorstand zurück.

(1) Richterinnen und Richter, die ihre Tätigkeit an mehreren Gerichten ausüben, sind für die Richterräte jeweils wahlberechtigt, soweit für die Gerichte nicht derselbe Richterrat existiert.

(2) ¹Der Wahlvorstand stellt ein Verzeichnis der wahlberechtigten Richterinnen und Richter (Wählerverzeichnis) auf. ²Er hat das Wählerverzeichnis unverzüglich nach der Einleitung der Wahl (§ 5 Abs. 4) bis zum Abschluss der Stimmabgabe durch Aushang oder Auslegung bekannt zu machen.

(3) ¹Der Wahlvorstand hat das Wählerverzeichnis bis zum Abschluss der Stimmabgabe auf dem Laufenden zu halten und zu berichtigen. ²Für Änderungen des Wählerverzeichnisses gilt Absatz 2 Satz 2 entsprechend.