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  • ab 15.09.2011 (aktuelle Fassung)

Wahlordnung für die Richtervertretungen (WO-RiV)

Bibliographie

Titel
Wahlordnung für die Richtervertretungen (WO-RiV)
Amtliche Abkürzung
WO-RiV
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
31200

Vom 6. September 2011 (Nds. GVBl. S. 282 - VORIS 31200 -)

Aufgrund des § 30, auch in Verbindung mit § 37 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 41 Abs. 2, sowie des § 30 in Verbindung mit § 49 Satz 1 des Niedersächsischen Richtergesetzes (NRiG) vom 21. Januar 2010 (Nds. GVBl. S. 16) wird verordnet:

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
Erster Teil
Wahl zum Richterrat
Wahlvorstand, Wahlhelfer1
Bekanntmachungen des Wahlvorstandes2
Wahlberechtigung und Wählerverzeichnis3
Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis4
Wahlausschreiben5
Einreichungsfrist für Wahlvorschläge6
Inhalt der Wahlvorschläge7
Sonstige Anforderungen an Wahlvorschläge8
Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand, ungültige Wahlvorschläge9
Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen10
Bekanntmachung der Wahlvorschläge11
Sitzungsniederschriften12
Ausübung des Wahlrechts, Stimmzettel, ungültige Stimmzettel13
Durchführung der Wahl14
Briefwahl15
Behandlung der durch Briefwahl abgegebenen Stimmen16
Feststellung des Wahlergebnisses17
Wahlniederschrift18
Benachrichtigung der gewählten Bewerberinnen und Bewerber19
Bekanntmachung des Wahlergebnisses20
Berichtigung des Wahlergebnisses21
Aufbewahrung der Wahlunterlagen22
Gleichzeitige Wahl23
Zweiter Teil
Wahl der besonderen Richtervertreterinnen und Richtervertreter
Grundsatz24
Abweichende Bestimmungen25
Gleichzeitige Wahl26
Dritter Teil
Wahl der Amtsgerichtsrichtervertretung
Grundsatz27
Abweichende Bestimmungen28
Gleichzeitige Wahl29
Vierter Teil
Wahl zum Bezirksrichterrat
Grundsatz30
Aufgaben der Wahlvorstände31
Wahlausschreiben32
Stimmabgabe, Stimmzettel33
Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses34
Gleichzeitige Wahl35
Fünfter Teil
Wahl zum Hauptrichterrat
Entsprechende Anwendung des Vierten Teils36
Sechster Teil
Wahl zum Präsidialrat
Grundsatz37
Wahlvorstände38
Wahlausschreiben39
Personenwahl40
Stimmzettel, Stimmabgabe41
Ermittlung der gewählten Bewerberinnen und Bewerber42
Siebter Teil
Schlussvorschriften
Berechnung von Fristen43
Ausschluss der elektronischen Form44
Übergangsregelung45
Inkrafttreten46