¹Für die Berechnung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen sind die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) entsprechend anzuwenden. ²Als Sonntag oder staatlich anerkannter Feiertag im Sinne des § 193 BGB gilt auch ein Tag, an dem in den Gerichten landesweit allgemein nicht gearbeitet wird (zum Beispiel 24. und 31. Dezember eines Jahres).