Tatbestand

Die Klägerin macht - zum Teil aus abgetretenem Recht - gegen den Beklagten Zahlungsansprüche aus Geschäftsanmaßung, Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung geltend. Der Beklagte begehrt widerklagend die Feststellung einer Verpflichtung der Klägerin zum Ersatz des Schadens, der ihm durch die Vollziehung eines Arresturteiles entstanden sei.

Die börsennotierte Klägerin ist ein führendes deutsches Unternehmen der Automobilzuliefererbranche mit Sitz in A-Stadt. Der Konzern beschäftigt insgesamt rund 200.000 Mitarbeiter an über 200 Standorten in 53 Ländern. Zu den von der Klägerin hergestellten Produkten gehören auch Reifen für Kraftfahrzeuge.

Der Beklagte war von 2010 bis zum 30. Juni 2014 als SPRMF bei der Beklagten beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis lag der Arbeitsvertrag vom 17. Dezember 2009 zugrunde. Darin heißt es unter anderem (Bl. 172 f. d. A.):

"...

§ 18 Ausschlussfristen

Ansprüche beider Seiten aus dem Arbeitsverhältnis sind innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen.

Im Falle des Ausscheidens beträgt die Ausschlussfrist einen Monat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Ist ein Anspruch rechtzeitig erhoben worden und lehnt die Gegenseite seine Erfüllung ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb eines Monats nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt der Anspruch, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.

..."

Das Arbeitsverhältnis endete durch Eigenkündigung des Beklagten vom 9. Dezember 2013 zum 30. Juni 2014 (Bl. 178 d. A.).

Zu den Aufgaben des Beklagten zählte der Einkauf von Ruß, der als Füllstoff bei der Reifenproduktion verwendet wird. Für den Einkauf von Ruß erfolgt bei der Klägerin jedes Jahr eine Ausschreibung (Request For Quotation), mittels derer die Zielmengen und Preisformeln für die verschiedenen Anbieter von Ruß gefunden werden.

Die Klägerin bezieht Ruß über verschiedene Lieferanten, mit denen sie über Rahmenverträge verbunden ist. Diese Rahmenverträge werden nach einer vorherigen Ausschreibung mit einer Laufzeit von typischerweise zwei Jahren abgeschlossen. In ihnen werden jeweils die Lieferzielmengen vereinbart sowie eine Preisformel zur Ermittlung des Kaufpreises niedergelegt. Die niedergelegten Konditionen gelten dann einheitlich - bis zum Abschluss eines neuen Rahmenvertrages mit dem Lieferanten - für alle in der Reifenproduktion tätigen Unternehmen der Klägerin für den Bezug von Ruß als Füllstoff.

Der Beklagte verantwortete die Ausschreibungen und Verhandlungen im Rahmen seiner Tätigkeit für die Klägerin. Dabei führte er selbst und eigenverantwortlich die Verhandlungen mit den Lieferfanten. In Ausnahmefällen wurde aus verhandlungsstrategischen Gründen die Vorgesetzte des Beklagten Frau P hinzugezogen. Die Ergebnisse des Ausschreibungs- und Verhandlungsprozesses kommunizierte der Beklagte anschließend mit Entscheidungsvorschlägen an seine Vorgesetzten. Zur Entscheidung über den Abschluss der Rahmenverträge ist ein Gremium, der sogenannte "Sourcing Council", dem der Beklagte nicht angehörte, befugt. Dieses Gremium folgte in der Regel - sofern keine objektiven Gründe dagegensprachen - den Vorschlägen des Beklagten.

Zu den Ruß-Lieferanten der Klägerin bzw. der mit ihr verbundenen Unternehmen gehörten nach ihrem Vorbringen folgende polnische Gesellschaften:

- "M. S. z o. o." oder abgekürzt: "M. Sp. z o.o.". Diese Gesellschaft sei unter der Registernummer 0000059xxx im polnischen Handelsregister eingetragen;

- die nach dem Vorbringen der Klägerin ehemals im Handelsregister (Register-Nr. 0000392xxx) eingetragene, nunmehr gelöschte "M. S.A., S.K.A.". Auf sie werde teilweise auch in englischer Sprache als "M. J. S. ..., ... ..." Bezug genommen;

- "M. S.A., S.K." oder "M. S. A., S. K.". Sie war nach dem Vorbringen der Klägerin im Handelsregister unter der Register-Nr. 0000482xxx eingetragen. Auf sie werde in englischer Sprache auch als "M. J. S. ..." Bezug genommen;

- "M. S. z O. O. S. K.". Sie sei eine mittlerweile im Handelsregister (Register-Nr. 000022xxx) gelöschte Gesellschaft gewesen.

Die Klägerin trägt ferner vor: Nach einer im Jahr 2009 von ihr durchgeführten Qualitätskontrolle gehörte die polnische Gesellschaft M. S. z O. O. S. K. zu ihren europäischen Rußlieferanten. Die Gesellschaftsform habe sich später aufgrund von Umstrukturierungsmaßnahmen geändert und die M. S.A., S.K.A. sei Vertragspartei geworden.

Die Gesellschaften agierten zunächst nur als Zwischenhändler für von in Russland produziertem Ruß, den sie umluden und sodann an die Klägerin weiterverkauften. Später erweiterten die Gesellschaften ihre Dienstleistung um Logistikleistungen für Rußlieferungen aus ..., die die Klägerin von den chinesischen Herstellern "B. C." und "L." erwarb.

Der Verhandlungspartner des Beklagten für die Konditionen der Rahmenverträge mit den polnischen Firmen war deren Geschäftsführer, Herr L. Nach dem Vortrag der Klägerin wurden mindestens vier von dem Beklagten ausgehandelte Rahmenverträge mit den polnischen Firmen geschlossen. Dies sind nach dem Vortrag der Klägerin die Rahmenverträge vom 21. September 2010 (Vertragspartei M. S. z O. O. S. K.), vom 27. Oktober 2011 (Vertragspartei M. S.A., S.K.A.), vom 24. Januar 2013 (Vertragspartei M. S.A., S.K.A.) und vom 17. Dezember 2013 (Vertragspartei M. S.A., S.K.). Wegen des Inhaltes der Verträge und der jeweiligen Vertragspartner der Klägerin wird auf die Anlage JR 6 (Bl. 179 ff. d. A.) Bezug genommen.

2011 wurde die R ... mit Sitz in ... gegründet. Hinsichtlich ihrer Gründung wird auf die Certificates des Ministeriums für Handel, Industrie und Tourismus der Republik ..., Anlage JR 7 (Bl. 200 ff. d. A.) Bezug genommen. Alleinige Gesellschafterin war die A GmbH, bei der es sich um eine in E-Stadt ansässige Steuerberatungsgesellschaft handelte, für die Frau W. tätig war. Die A. GmbH hält die Geschäftsanteile an der mit einem Stammkapital von 1.000,00 Euro ausgestalteten R. ... als Treuhänderin für Herrn G.

Zuvor war die R. .. mit Sitz in J. gegründet worden. Für diese Gesellschaft war Herr G. Zeichnungsberechtigter.

Im Anschluss an ein Treffen des Beklagten und Herrn G. mit Herrn L. in .. kam es zu dem Abschluss des Beratungsvertrages vom 10. Dezember 2010/12. Januar 2011 zwischen der R. ... und - ausweislich des Vertragswortlautes - der im polnischen Handelsregister unter der Registernummer 0000059xxx eingetragenen M.-Gesellschaft (Bl. 241 ff. d. A.). Der Vertrag wurde für die R. Limited von Herrn G. und für die M-Gesellschaft von Herrn L. unterzeichnet. Der Beratungsvertrag enthält zwei Kernbestandteile. Die R. ... unterstützt die M-Gesellschaft bei den Vertragsverhandlungen mit der Klägerin: Sie ermöglicht ihr, ihre Preise zu optimieren und unterstützt sie beim Erreichen bestimmter Umsatzziele für das jeweils folgende Geschäftsjahr. Die Klägerin ist in dem Beratungsvertrag als "Kunde Nummer 2" bezeichnet. Zum Erreichen des Vertragszweckes wurde in dem Beratungsvertrag ein jährliches Absatzziel für Rußlieferungen - ausgedrückt in metrischen Tonnen - definiert. Gemäß § 5 des Vertrages versprach die M-Gesellschaft dem Berater eine auf den Abschluss des Rahmenvertrages mit der Klägerin mit einem geschätzten Volumen von 30.000 metrischen Tonnen Ruß bedingte und von dem konkreten Absatz abhängige Provision in Höhe von 21,50 Euro pro metrischer Tonne Ruß.

Dieser erste Beratungsvertrag wurde in der Folgezeit durch Änderungsvereinbarungen, sogenannte Amendments - teilweise auch durch Neuabschlüsse - ergänzt und geändert, wobei die Änderungen im Wesentlichen durch den Austausch einer Vertragspartei oder durch die von den Vertragsparteien jährlich neu definierten Absatzziele und Preise bedingt waren. Im Gegensatz zu dem ersten Beratungsvertrag wurden die weiteren Beratungsverträge nicht mehr von der R. Limited, sondern zwischen einer M-Gesellschaft und der R. ... abgeschlossen. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Verträge (Die römischen Ziffern beziehen sich auf die Nummerierung, welche auf den Verträgen angebracht wurde. Die arabischen Ziffern ergeben sich aus der zeitlichen Reihenfolge der Unterschriften):

Herr L. hat sämtliche Verträge zwischen der R. ... bzw. der R. ... und den M.-Gesellschaften für letztgenannte unterzeichnet. Wegen der weiteren Einzelheiten der Beratungsverträge wird auf Bl. 241 ff. d. A. Bezug genommen.

Nach den Beratungsverträgen schuldeten die R. ... bzw. die R. ... einen quartalsweisen Marktbericht. Diese Marktberichte wurden erbracht, sie waren nach den Aussagen von Herrn L. jedoch ohne jede wirtschaftliche Relevanz. In Rahmen seiner staatsanwaltschaftlichen Vernehmung erklärte er unter anderem (Bl. 217 f. d. A.):

"...

Vertragsverpflichtung der R. gegenüber M. war die regelmäßige Zusendung der Carbon Black Market Reports. Das erfolgte auch regelmäßig. Diese wurden mir mit der Rechnung zugeschickt. Die Informationen, die die Reporte enthielten, waren für mich völlig nutzlos.

..."

Einhergehend mit einem erheblichen Anstieg des Rußabsatzes an die Klägerin erhöhten sich auch die Zahlungen an die R. ... und die R. C. ... In den Jahren 2011 bis 2015 zahlten die oben genannten M.-Gesellschaften an die R. ... und die R. C. ... insgesamt einen Betrag in Höhe von 9.513.114,61 Euro. Es wird insoweit auf die Übersicht der geleisteten Zahlungen auf die von der Klägerin eingereichte Anlage JR 15 (Bl. 265 bis 267 d. A.) sowie auf die von der Klägerin vorgelegten Einzelrechnungen - ebenfalls in der Anlage JR 15 - (Bl. 268 bis 354 d. A.) zusammengefasst Bezug genommen.

Der Anteil der von den M.-Gesellschaften an die R. ... und die R. C. ... gezahlten Beträge am Umsatz der M-Gesellschaften mit der Klägerin betrug laut einem Schreiben der Staatsanwaltschaft E-Stadt vom 16. Dezember 2016 im Jahr 2011 2,23 %, im Jahr 2012 3,61 %, im Jahr 2013 4,4 % und im Jahr 2014 3,1 % (Bl. 681 d. A.).

Im Jahr 2015 überwies die R C ... von ihrem Konto auf ein Geschäftskonto der B. ... GmbH & Co. KG einen Betrag in Höhe von circa 2,5 Millionen Euro. Komplementärin der B. ... GmbH & Co. KG ist die J. & M. B. ... GmbH. Der Beklagte hält an der Kommanditgesellschaft den alleinigen Kommanditanteil, während die J. & M. B. ... GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin fungiert. In dem Gesellschaftsvertrag der B. ... GmbH & Co. KG heißt es u.a. (Bl. 1470 ff d. A.):

"...

§ 15 Ausscheiden und Ausschluss eines Gesellschafters

(1) Ein Gesellschafter scheidet aus der Gesellschaft aus, wenn

...

d) in seinen Gesellschaftsanteil eine Pfändung ausgebracht und die Aufhebung der Pfändung des Gesellschaftsanteils nicht innerhalb von drei Monaten seit deren Wirksamwerden nachgewiesen ist.

...

(3) In den Fällen Abs. 1 Buchst. c) - e) beschließen die verbleibenden Gesellschafter den Ausschluss mit einfacher Mehrheit. Der betroffene Gesellschafter hat dabei kein Stimmrecht und scheidet mit dem Wirksamwerden des Beschlusses aus der Gesellschaft aus. Die Gesellschaft wird von den übrigen Gesellschaftern fortgeführt. ...

..."

Bei dem Versuch, den oben genannten Betrag von circa 2,5 Millionen Euro auf das Privatkonto des Beklagten zu überweisen, wurde wegen des Verdachts der Geldwäsche eine entsprechende Mitteilung der Bank gemacht.

Wegen ihnen möglicherweise zustehenden Schadensersatzansprüchen aus dem vorstehenden Sachverhalt haben die nachfolgend genannten Gesellschaften nach den zu den Akten gereichten Abtretungsvereinbarungen sämtliche ihnen möglicherweise u.a. gegenüber dem Beklagten zustehenden Schadensersatzansprüche zwischen dem 31. Oktober und 3. November 2016 an die Klägerin abgetreten: CT V C GmbH, P C T GmbH, CT R I K F T, C R Deutschland GmbH, C M T T s.r.o., C A P SRL, OOO C K, C F SNC, C B s.r.o., C M I de P S.A., C T t A LLC, C. T A SA, C d B P A Ltda, C T AS M Sdn. Bhd. An den abtretenden Gesellschaften hält die Klägerin nach ihrem Vorbringen direkt oder indirekt die Mehrheit der Anteile. Insoweit wird auf die entsprechenden Abtretungsvereinbarungen (Bl. 127 ff. d. A.) sowie auf die Aufstellung für den Anteilsbesitz der Klägerin (Bl. 932 ff. d. A) Bezug genommen.

Am 27. Juni 2016 wurde durch die Staatsanwaltschaft E-Stadt Anklage gegen den Beklagten erhoben. Diese wurde durch das Landgericht E-Stadt zugelassen. Wegen des Inhaltes der Anklage wird auf Bl. 60 ff. d. A. verwiesen. Das Hauptverfahren gegen den Beklagten und andere Beteiligte wird unter dem Aktenzeichen - 32 KLs/50 Js900045/15 (2/16) - vor der großen Strafkammer des Landgerichts E-Stadt verhandelt. Gegen Herrn L. ist ein Rechtsstreit vor dem Landgericht A-Stadt unter dem Aktenzeichen - 14 O 168/17 - anhängig, in dem die Klägerin einen Betrag von 9.513.114,61 Euro geltend macht.

Die Klägerin stellte am 16. Januar 2017, dem Beklagten zugestellt am 23. Januar 2017, beim Arbeitsgericht Hannover wegen Geschäftsanmaßung, Vertragsverletzung, Delikt und Schadensersatz einen Antrag auf dinglichen Arrest und Arrestpfändung gegen den Beklagten. Das Arbeitsgericht Hannover hat durch Urteil vom 01. Februar 2017 - 8 Ga 1/18 - wegen einer Forderung der Klägerin aus Geschäftsanmaßung, Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung in Höhe von 9.754.513,21 € den dinglichen Arrest in das Vermögen des Beklagten angeordnet und einen Arrestpfändungsbeschluss erlassen. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Klägerin betrieb aus dem Urteil die Zwangsvollstreckung und zwang den Beklagten zur Abgabe der Vermögensauskunft. Die Vermögensauskunft wurde im Schuldnerverzeichnis des Gemeinsamen Vollstreckungsportals vermerkt.

Mit Schreiben vom 10. April 2017 forderte die Klägerin den Beklagten erfolglos unter Fristsetzung bis zum 21. April 2017 auf, ein notarielles Schuldanerkenntnis abzugeben. Mit ihrer am 17. Juli 2017 beim Arbeitsgericht Hannover eingegangenen Klage verfolgt die Klägerin ihre Ansprüche weiter.

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, ihr stehe gegenüber dem Beklagten ein Zahlungsanspruch in Höhe von 9.513.114,61 Euro zu. Dieser finde seine Grundlage in Herausgabeansprüchen wegen Geschäftsanmaßung sowie in vertraglichen wie deliktischen Schadensersatzansprüchen. Der Herausgabeanspruch ergebe sich aus den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag in Form der sogenannten Geschäftsanmaßung.

Bei der R. ... und der R. C. ... habe es sich um Briefkastengesellschaften ohne eigene Belegschaft gehandelt. Die Gründung der R. C. ... auf ... sei durch steuerliche Erwägungen motiviert gewesen. Die M-Gesellschaften hätten die Zahlungen aus dem Beratungsvertrag möglichst an eine Gesellschaft erbringen wollen, deren Sitz in einem Land gelegen habe, für das ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Polen bestanden habe. Diese Voraussetzungen habe die R C ... mit ihrem Sitz in einem EU-Land erfüllt. Die Beratungsverträge zwischen der R ... und der R C ... sowie M seien lediglich zur Verschleierung strafbaren Verhaltens abgeschlossen worden. Den M-Gesellschaften und deren Geschäftsführer Herrn L. sei es dabei nur auf eine von zwei in den Beratungsverträgen vereinbarten Leistungen angekommen, nämlich auf das Hinwirken auf eine langfristige Vertragsbeziehung zwischen den M-Gesellschaften und der Klägerin, um den Rußabsatz der M-Gesellschaften bzw. die Logistikleistung beim Absatz von chinesischem Ruß zu fördern. Die an die R C ... erbrachten Zahlungen seien aus Sicht des Geschäftsführers der M-Gesellschaften nur die Gegenleistung für eine Leistung des Beklagten gewesen. Es sei allen Beteiligten bekannt gewesen, dass es in den Beratungsverträgen nur um Leistungen des Beklagten persönlich und ein vom (Unrechts-) Erfolg dieser Leistungen abhängiges Entgelt gegangen sei. Alle Leistungen, für die die M-Gesellschaften nach den Beratungsverträgen bereit gewesen seien, einen fast zweistelligen Millionenbetrag zu entrichten, hätten nur vom Beklagten erbracht werden können. Nur er habe in einem Anstellungsverhältnis zur Klägerin gestanden und aufgrund seiner Funktion und Stellung im Unternehmen auf die Inhalte der Rahmenverträge Einfluss nehmen können.

Auch der Abschluss der Beratungsverträge sei auf die Initiative des Beklagten zurückgegangen. Alle Umstände sprächen dafür, dass die R ... und die R C ... mit Wissen und Wollen des Beklagten gegründet worden seien und Herr G. die Rolle des Treugebers im Verhältnis zur A GmbH jedenfalls auch im Interesse des Beklagten wahrgenommen habe. Der einzig erkennbare Zweck der Gründung der R ... und der R C ... habe darin bestanden, die Schmiergeldzahlungen an den Beklagten zu verschleiern. Die Zahlungen der M-Gesellschaften an die beiden R-Gesellschaften seien für Leistungen erbracht worden, die nur der Beklagte habe persönlich erbringen können, weil er bei der Klägerin die Verhandlungen über den Abschluss von Rahmenverträgen mit den -Gesellschaften verantwortlich geführt habe. Nur er habe es in der Hand gehabt, die von den R-Gesellschaften in den Beraterverträgen übernommenen Verpflichtungen, Gewinnmargen und Liefermengen der M-Gesellschaften dauerhaft zu optimieren.

Der Beklagte habe im Zusammenwirken mit Herrn G. und Frau W. von M Schmiergeldzahlungen in Höhe von 9.513.114,61 Euro erhalten. Dass die Schmiergelder nicht an den Beklagten persönlich geflossen seien, sondern an die R ... und die R ..., stehe der Annahme, dass er die Gelder im Rechtssinn erlangt habe, nicht entgegen. Entscheidend sei, dass diese Gelder dem Beklagten wirtschaftlich zuzuordnen seien. Der Beklagte sei unmittelbar wirtschaftlicher Begünstigter der auf dem Konto der R ... bzw. der R C ... eingehenden Zahlungen. Er habe auf die Gelder, die die vorgenannten Gesellschaften aufgrund der Beratungsverträge erlangt hätten, Zugriff genommen. Die Gelder seien von den Konten der R ... und der R C ... auf von der A GmbH eingerichtete Konten oder auf Konten, die von den Tatbeteiligten gegründeten Gesellschaften gehörten, transferiert worden. Durch die Verdachtsmeldung der Commerzbank AG sei belegt, dass der Beklagte die R-Gesellschaften habe anweisen können, die vereinnahmten Schmiergelder an sich oder eine seiner Gesellschaften zu leisten. Bei dieser Sachlage komme den R-Gesellschaften die Rolle eines Strohmannes zu. Der Beklagte könne sich nicht auf schlichtes Bestreiten beschränken. Ihm obliege eine sekundäre Darlegungslast.

Dass der Beklagte über die Konten der R C ... habe verfügen können, ergebe sich auch aus seiner Vermögensauskunft aus Juni 2016. Darin habe er eingeräumt, dass er im Februar 2003 einen Katamaran "LAGOON 500" zu einem Kaufpreis in Höhe von 510.267,06 Euro erworben habe. Dieser sei von dem Konto der R C ... bezahlt worden. Die R C ... habe auch die laufenden Unterhaltskosten, wie beispielsweise Liegeplatzgebühren gedeckt. Der Beklagte sei der alleinige Nutzer des Katamarans gewesen.

Die Entgegennahme von Schmiergeldern stelle eine Pflichtverletzung des Arbeitsvertrages dar. Ferner bestehe ein deliktischer Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 299 Abs. 1 StGB. Der Beklagte habe sich der Bestechlichkeit strafbar gemacht. Er habe ausweislich des Beratungsvertrages durch die von ihm gelenkten R ... bzw. R C ... von M einen Vorteil, nämlich eine prozentuale Beteiligung an den Umsätzen der M mit der Klägerin gefordert. Im Gegenzug habe er sich bereit erklärt, durch Abschluss langfristiger Verträge das Geschäft zwischen der M und der Klägerin zu fördern. Schließlich stehe ihr gemäß § 826 BGB auch ein Schadensersatzanspruch in Höhe der vom Beklagten vereinnahmten Schmiergelder zu.

Das pauschale Bestreiten eines Schadens durch den Beklagten sei unbehelflich. Dies gelte vorliegend schon deshalb, weil sich der Beklagte über die R-Gesellschaften als Strohmann als Gegenleistung für das Schmiergeld verpflichtet habe, die Gewinnmargen von Lieferanten seiner Arbeitgeberin unter Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten zu "optimieren", was nichts Anderes bedeute als diese "zu erhöhen". Aufgrund seines Arbeitsvertrages sei der Beklagte jedoch verpflichtet gewesen, ihre wirtschaftlichen Interessen, nicht aber diejenigen ihrer Vertragspartner, zu schützen. Die wirtschaftlichen Vorteile ihrer Lieferanten seien denklogisch ihre wirtschaftlichen Nachteile. Auch streite der Beweis des ersten Anscheins für einen Schaden. Der Bundesgerichtshof (26. März 1962 - II ZR 151/60 - Rn. 10) nehme an, dass nach der Lebenserfahrung heimliche Zuwendungen an Vertreter die Abmachung zu Ungunsten des Geschäftsherrn zu beeinflussen pflegen. Es sei der typische Verlauf, dass dem Geschäftsherrn, wenn er das Geschäft selbst geführt oder ein redlicher Vertreter für ihn gehandelt hätte, wertmäßig mindestens der dem unredlichen Vertreter gewährte Vorteil als Gegenleistung angeboten worden wäre. Ein solcher, typischer Geschehensablauf sei vorliegend gegeben. Die Zahlungen für die Leistungen der M-Gesellschaften seien mindestens um den Betrag des Schmiergeldes überhöht gewesen.

Soweit der Beklagte einwende, dass der Anscheinsbeweis nur anwendbar sei, wenn die Schmiergelder mindestens 5 % des Umsatzes betrügen, irre er. In der Rechtsprechung der Zivilgerichte finde sich keine Fundstelle, die die Anwendung der Regeln über den Anscheinsbeweis bei Schäden aus Schmiergeldzahlungen davon abhängig mache, dass das Schmiergeld einen Mindestanteil vom Umsatz erreichen müsse. Auch die Entscheidungen des Landesarbeitsgerichtes Niedersachsen vom 14. September 2005 (- 15 Sa 1610/03 -) und des 5. Strafsenates des Bundesgerichtshofes vom 15. März 2001 (- 5 StR 454/00 -) statuierten keinen solchen Grundsatz. Das Landesarbeitsgericht habe sich zur Vermutung eines Schadens bei Schmiergeldzahlungen von weniger als 5 % des Umsatzes nicht geäußert. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes halte eine Einzelfallbetrachtung für geboten, bei der gerade nicht nur auf den Anteil des Schmiergeldes am Umsatz abzustellen sei. Bei der Frage, ob ein Schaden vermutet werden könne, sei zudem nicht nur die relative, sondern stets auch die absolute Höhe des Schmiergeldes in die Bewertung einzubeziehen. Der Beklagte habe über die R-Gesellschaften in einem Zeitraum von vier Jahren Schmiergelder in Höhe von 9.513.114,61 Euro vereinnahmt, was mehr als dem 100fachen seines Jahresgehaltes entsprochen habe. Wenn der Bestechende bereit gewesen sei, dem Beklagten mehr als das 100fache von dessen Jahresgehalt für die Optimierung seiner Gewinnmarge aus Verträgen mit der Klägerin zu zahlen, liege es auf der Hand, dass die Zahlung des Schmiergeldes in die Preiskalkulation eingeflossen sei.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 9.513.114,61 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit dem 21. April 2017 zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat die ordnungsgemäße Bevollmächtigung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin bestritten und die Durchführung eines Zwischenverfahrens beantragt, in dem über die Zurückweisung der Rechtsanwälte Dr. B. gesondert zu entscheiden sei.

Er hat die Ansicht vertreten, einer Entscheidung stehe eine anderweitige Rechtshängigkeit gemäß § 261 Abs. 3 ZPO entgegen. In dem Prozess der Klägerin gegen Herrn L. vor dem Landgericht A-Stadt begehre sie die Zahlung eines Betrages in derselben Höhe wie im vorliegenden Rechtsstreit. Überdies sei das Strafverfahren gegen den Beklagten vor dem Landgericht E-Stadt zu berücksichtigen, in dem die Klägerin umfangreiche Arrestierungen gegen die Mitangeklagten durchgesetzt habe. Die Klägerin dürfe nicht durch das Vorgehen gegen mehrere Beteiligte eine Überkompensation erzielen. Zumindest sei das Verfahren wegen einer Vorgreiflichkeit des zivilrechtlichen Verfahrens vor dem Landgericht A-Stadt gegen Herrn L. sowie wegen des Strafverfahrens gegen den Beklagten vor dem Landgericht E-Stadt gemäß §§ 148, 149 ZPO auszusetzen.

Der Beklagte hat hilfsweise beantragt, das Verfahren bis zur erstinstanzlichen Entscheidung in dem beim Landgericht A-Stadt anhängigen Verfahren der Klägerin gegen Herrn L. - 14 O 168/17 - und bis zur Rechtskraft der Entscheidung in dem Strafverfahren vor dem Landgericht E-Stadt gemäß §§ 148, 149 ZPO auszusetzen.

Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, es fehle bereits an einer schlüssigen Klage, weil die Klägerin englischsprachige Anlagen in Bezug genommen habe, ohne diese zu übersetzen. Der darin enthaltene Sachvortrag sei als nicht existent bzw. zumindest als verspäteter Vortrag zu bewerten. Die Anlagen seien zudem zum Teil lediglich pauschal sowie in der Bezeichnung falsch in Bezug genommen worden. Die weitgehende Bezugnahme auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft E-Stadt sei nicht ausreichend. Diese müsse Wort für Wort vorgetragen werden, damit sie als Sachvortrag berücksichtigt werden könne.

Er unterliege keiner sekundären Darlegungs- und Beweislast. Die Klägerin habe aufgrund der Einsicht in die Strafakten des Landgerichts E-Stadt und der fortlaufenden Prozessbeobachtung durch den von ihr beauftragten Rechtsanwalt K. umfassende Kenntnis von allen entscheidungserheblichen Tatsachen.

Ferner seien die M.-Unternehmensgruppe sowie die R.-Gesellschaften durch ihre Bezeichnung in der Klagschrift nicht hinreichend individualisiert und daher als nicht existent zu bewerten. Der Beklagte hat die rechtswirksame Gründung der "M.-Gesellschaften" und die rechtswirksame Vertretung dieser Gesellschaften durch Herrn L. bestritten.

Bei den R-Gesellschaften handele es sich um keine Briefkastengesellschaften, sondern um wirksam gegründete und rechtsfähige Gesellschaften. Die R C ... habe in Ni. einen normalen Geschäftsbetrieb unterhalten, neben dem Direktor sei eine Bürokraft angestellt gewesen. Die Verträge zwischen den R-Gesellschaften und "M" seien nicht auf seine Initiative hin abgeschlossen worden. Es handele sich um normale Verträge über Unternehmensberatung. Die Leistungen der R-Gesellschaften seien auch nicht völlig nutzlos gewesen. Sein Beitrag zu der Unternehmensberatung habe darin bestanden, der R C ... bzw. Herrn G. Analysen und marktspezifische Daten über den Rußmarkt zu liefern. Die von ihm überlassenen Daten, Informationen, Zahlenanalysen seien sein geistiges Eigentum. Er habe - wie in einem wissenschaftlichen Werk - den Rußmarkt analysiert und aufgrund der gewonnen Erkenntnisse bezüglich Standortattraktivität der Herstellerwerke, der Logistikkomponenten, der Umstände der Rohstoffbeschaffung, der größten Herstellerwerke u. v. m. für die 6 Hauptrußsorten die möglichen Marktpreise für jeden Kunden von jedem Hersteller ermittelt. Dieses Analysewerk sei wissenschaftlich fundiert und beruhe auf einer autodidaktischen Weiterbildung. Auch andere Rußhersteller informierten ihre Lieferanten laufend, indem sie Marktanalysen und Tabellen mit Lieferpreisen für jeden Kunden von jedem Hersteller überließen.

Die an R C ... geleisteten Zahlungen der angeblich von Herrn L. beherrschten Unternehmen seien ihm nicht zuzurechnen. Ein Beweis dafür, dass er einen Betrag in Höhe von 9.513.114,61 Euro erlangt habe, habe die Klägerin nicht erbracht. Die R C ... habe die eingehenden Beträge nach dem Gesellschaftsstatut zu verwenden. Dieses sehe vor der Ausschüttung der Gewinne an die Gesellschafter die Erstellung einer Bilanz vor. Er sei aber niemals Gesellschafter der R C ... geworden. Erlangt habe er allenfalls aufgrund der mit Herrn G. getroffenen Absprache einen Anspruch auf einen Anteil von 50 % an den von R erzielten Beratungshonoraren nach Auszahlung/Ausschüttung an Herrn G.

Der Klägerin und/oder den Zedentinnen sei kein Schaden entstanden. Ruß stelle hohe Anforderungen an die Lagerung, den Transport sowie die Umladung und die Entladung, sodass nur wenige Spezialfirmen über das technische Know-how verfügten. Herr L. und die angeblich von ihm beherrschten Firmen seien auf diesem Gebiet unangefochtener Marktführer. Es habe keinen Mitbewerber gegeben, der die von der Klägerin geforderten Leistungen in dem erforderlichen Umfang hätte erbringen können. Auch hinsichtlich des Einkaufs von russischen Ruß sei ein Konkurrenzverhältnis von Herrn L. und der von ihm angeblich beherrschten Gesellschaften zu möglichen Mitbewerbern wegen Kartellabsprachen der infrage kommenden Anbieter nicht gegeben. Dies habe die Klägerin gewusst oder sich der Kenntnis dieses Umstandes grob fahrlässig verschlossen. Seiner Vorgesetzten Frau P. und ihm sei mehrfach aufgefallen, dass die im Rahmen der Ausschreibungen abgegebenen Preisangebote häufig nur minimale Unterschiede aufgewiesen hätten. Dieser Umstand lasse erfahrungsgemäß auf verbotene Preisabsprachen bzw. auf ein Anbieterkartell schließen. Seine jetzt kriminalisierte Tätigkeit sei in erster Linie dem Interesse der Klägerin geschuldet, die Herrn L. mit den angeblich von ihm beherrschten Gesellschaften zum Hauptlieferanten habe befördern wollen. Hierzu habe die Klägerin bereits 2009 eine Konzernstrategie herausgegeben, nach der 25 % des gesamten europäischen Bedarfs der Unternehmensgruppe der Klägerin an Ruß von strategischen "Lead Low Cost Suppliers" habe bezogen werden sollen. Dazu habe es gehört, die Zusammenarbeit mit dem angeblich von Herrn L. beherrschten Gesellschaften erheblich auszuweiten. Der von der Klägerin als Beweis für seine angeblichen Straftaten hervorgehobene "schwunghafte Anstieg" des Absatzes der angeblich von Herrn L. beherrschten Gesellschaften sei dieser Strategie geschuldet.

Er habe niemanden bevorzugt. Die sachliche Richtigkeit seiner Entscheidungsvorschläge an das zuständige Entscheidungsgremium stehe fest. Sein Handeln und seine Entscheidungsvorschläge hätten sich ausschließlich am Best-Price-Prinzip orientiert und seien von ihm in sogenannten Masterdateien, die er dem Entscheidungsgremium jeweils überlassen habe, in den Geschäftsjahren 2011 bis 2014 lückenlos dokumentiert. Aus den Masterdateien ergebe sich, dass er die in den Bieterverfahren gewonnenen Erkenntnisse richtig, lückenlos und sachgerecht dokumentiert habe. Das Best-Price-Prinzip sei von der Klägerin durchgehend eingehalten worden. Die Klägerin und die Zedentinnen hätten immer mit dem günstigsten Anbieter kontrahiert. Der Beklagte hat auf einen internen Revisionsbericht der Klägerin vom 17. Juni 2016 verwiesen. Darin sei ausgeführt, dass sich anhand der internen Untersuchungen keine Beweise hinsichtlich einer dolosen Handlung feststellen ließen. Ferner heiße es, dass "im Rahmen der durchgeführten internen Untersuchung keine Hinweise gefunden worden seien, die Preisabsprachen mit den Lieferanten M. oder eine Übervorteilung (richtig: Bevorteilung) des Lieferanten beweisen könnten.

In Höhe eines Teilbetrages von 2.138.692,00 Euro betreffend die Logistikleistungen des China-Geschäftes könne wegen der Monopolstellung von Herrn L. und der angeblich von ihm beherrschten Gesellschaften kein Schaden entstanden sein.

Die Voraussetzungen für eine Beweislastumkehr lägen nicht vor. Sowohl das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in seiner Entscheidung vom 14. September 2005 (- 15 Sa 1610/03 -) als auch der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 15. März 2001 (- 5 StR 554/00 -) verlangten für eine Beweislastumkehr, dass die Schmiergeldzahlungen mehr als 5 % der zwischen den Unternehmen getätigten Umsätze betrügen. Die sei vorliegend nicht der Fall.

Der Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben und behauptet, die Abtretungen der Ansprüche von Konzernunternehmen an die Klägerin seien nicht wirksam erfolgt.

Letztlich sei nach den Erwägungen der Staatsanwaltschaft E-Stadt von einem erheblichen Mitverschulden der Klägerin auszugehen.

Widerklagend hat der Beklagte Schadensersatz geltend gemacht hinsichtlich der Schäden, die er durch eine unrechtmäßige Vollziehung des Arresturteils des Arbeitsgerichts Hannover erlitten habe.

Der Beklagte hat im Wege der Widerklage beantragt,

festzustellen, dass die Widerbeklagte verpflichtet ist, dem Widerkläger einen Schaden zu ersetzen, den dieser durch die Zwangsvollstreckung aus dem Arrest-Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 1. Februar 2017 - 8 Ga 1/17 -, nämlich durch die erzwungene Abgabe der Vermögensauskunft gegenüber der Gerichtsvollzieherin B. vom 31. Mai 2017 und die Eintragung der Vermögensauskunft in das Schuldnerverzeichnis des Gemeinsamen Vollstreckungsportals, erlitten hat und noch erleiden wird.

Die Klägerin hat beantragt,

die Widerklage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, dass das Arresturteil ordnungsgemäß vollzogen worden sei und dem Beklagten daher kein Schadensersatzanspruch zustehe.

Mit Urteil vom 24. Januar 2018 hat das Arbeitsgericht Hannover der Klage stattgegeben. Es habe kein Zwischenverfahren über die Zurückweisung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin durchgeführt werden müssen. Die Klägerin habe die Prozessvollmacht in hinreichender Weise nachgewiesen. Sie habe eine unterschriebene Vollmacht im Original zu den Akten gereicht. Darauf seien zwei Unterschriften mit dem Zusatz "ppa." erkennbar. Als Unterzeichner der Vollmacht habe die Klägerin die beiden Prokuristen Dr. z. N. und S. angegeben. Sie habe einen Handelsregisterauszug vorgelegt, aus dem sich die Gesamtprokura dieser beiden Prokuristen ergebe.

Der Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit gemäß § 261 Abs. 3 ZPO greife nicht durch. Hinsichtlich des Verfahrens vor dem Landgericht A-Stadt gegen Herrn L. fehle es an der Voraussetzung der Personenidentität auf Beklagtenseite. Zudem seien Gesamtschuldner nicht von der subjektiven Rechtskrafterstreckung gemäß § 325 ZPO erfasst. Der Strafprozess gegen den Beklagten begründe keine anderweitige Rechtshängigkeit i. S. d. § 261 Abs. 3 ZPO, weil es an einer Identität der Streitsache fehle. Auch seien die Voraussetzungen einer Vorgreiflichkeit gemäß §§ 148, 149 ZPO wegen des Verfahrens vor dem Landgericht A-Stadt gegen Herrn L. sowie des Strafverfahrens gegen den Beklagten vor dem Landgericht E-Stadt nicht gegeben. Die Klägerin mache sich weitgehend die Ermittlungsergebnisse der Strafverfolgungsbehörden zunutze, der streitgegenständliche Sachverhalt sei größtenteils aufgeklärt sowie überwiegend unstreitig. Da sich der Beklagte sowohl im Strafverfahren wie auch im vorliegenden Verfahren kaum zur Sache eingelassen habe, sei mit einer weitergehenden Aufklärung des Sachverhaltes durch das anhängige Strafverfahren nicht zu rechnen. Es überwiege das Interesse der Klägerin an einer baldigen Entscheidung das Aussetzungsinteresse des Beklagten.

Die Klägerin habe gegen den Beklagten einen Anspruch auf Herausgabe des empfangenen Schmiergeldbetrages aus unerlaubter Eigengeschäftsführung gemäß §§ 687 Abs. 2, 681 S. 2, 667 BGB. Die Klägerin habe die tatsächlichen Umstände, aufgrund derer der Beklagte im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses sowie im Zusammenwirken mit weiteren Personen Schmiergelder vereinnahmt habe, im Einzelnen dargelegt. Sie habe im Rahmen ihrer Möglichkeiten und gestützt auf die bisherigen Ermittlungsergebnisse der Strafverfolgungsbehörden zur Tatbegehung, zu der selbständigen Stellung der Beklagten sowie zu der Entgegennahme von Schmiergeldzahlungen von M. über Briefkastengesellschaften vorgetragen. Der umfangreichen Bezugnahme auf Anlagen durch die Klägerin zur Darstellung des Sachverhaltes stünden keine durchgreifenden Bedenken entgegen. Die Klägerin habe die Anlagen nicht pauschal in Bezug genommen, sondern habe sie im Einzelnen erläutert und jeweils auf konkrete Inhalte Bezug genommen. Eine beglaubigte Übersetzung der englischsprachigen Anlagen sei entbehrlich, weil die Klägerin den relevanten Inhalt der Anlagen in ihren Schriftsätzen konkret bezeichnet und zumindest dem Sinn nach übersetzt habe. Für den Beklagten sei hinreichend klar und ersichtlich, worauf die Klägerin ihren Anspruch stütze. Die Klägerin habe auch die einzelnen M-Gesellschaften hinreichend konkret bezeichnet. Den M-Gesellschaften sei der Geschäftsführer Herr L. gemein. Der Zusammenfassung der verschiedenen Gesellschaften unter der einheitlichen Bezeichnung "M." zur Vereinfachung stünden keine Bedenken entgegen. Die R-Gesellschaften habe die Klägerin ebenfalls hinreichend individualisiert und im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu deren rechtlicher Gestaltung ausgeführt.

Der von der Klägerin dargelegte Sachverhalt sei gemäß § 138 Abs. 3 ZPO weitgehend als unstreitig anzusehen, weil der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen sei. Der Beklagte könne sich vorliegend nicht lediglich auf ein pauschales Bestreiten einer wirtschaftlichen Beteiligung an den R-Gesellschaften sowie des Erlangens des Schmiergeldes zurückziehen. Soweit er im Zusammenwirken mit weiteren Personen den Erhalt des Schmiergeldes durch Errichtung von Briefkastengesellschaften im Ausland zu verschleiern versucht habe, sei es der Klägerin nicht möglich, weitere Einzelheiten zu den zwischen den Beteiligten getroffenen Absprachen zu ermitteln. Das von den Tatbeteiligten gegründete Unternehmensgeflecht sei dazu bestimmt, dass Außenstehende die Zahlungsflüsse nicht nachvollziehen könnten. Dem Beklagten seien alle wesentlichen Umstände bekannt. Es sei ihm auch zumutbar, nähere Angaben zu machen. Solange er dies nicht tue, sei der von der Klägerin dargestellte Sachverhalt unstreitig und es sei davon auszugehen, dass der Beklagte die Schmiergelder in voller Höhe über die R-Gesellschaften erlangt habe.

Die Ansprüche der Klägerin seien nicht verjährt. Der Einwand des Beklagten, die Klägerin habe aufgrund nicht ausreichender Kontrollinstrumente grob fahrlässig eine frühzeitige Kenntniserlangung verhindert und sei daher so zu behandeln, als ob sie Kenntnis gehabt habe, greife nicht durch. Aus dem Schreiben der Staatsanwaltschaft E-Stadt von 16. Dezember 2016, auf das sich der Beklagte stütze, ergäben sich keine zwingenden Rückschlüsse darauf, dass die Klägerin von den Zahlungen von M an die R-Gesellschaften grob fahrlässig keine Kenntnis besessen habe. Die Klägerin habe erstmals durch die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden Kenntnis von den Schmiergeldzahlungen erlangt. Die Ermittlungen seien im Jahr 2015 durch die versuchte Überweisung von 2,5 Millionen Euro an den Beklagten ausgelöst worden. Die Klägerin könne frühestens ab diesem Zeitpunkt Kenntnis erlangt haben. Ausgehend hiervon seien die Ansprüche bei Klageingang am 13. Juli 2017 noch nicht verjährt gewesen.

Es fehle an Anhaltspunkten für die Unwirksamkeit der Abtretungsvereinbarungen zwischen der Klägerin und den zum C-Konzern gehörenden Tochtergesellschaften. Die Klägerin habe die abtretenden Gesellschaften und den jeweils bevollmächtigten Unterzeichner der Abtretungsvereinbarungen konkret bezeichnet. Die Anwendbarkeit deutschen Rechtes auf die Abtretungsvereinbarungen folge aus Art. 4 Abs. 3 ROM II, wonach auf die zugrundeliegenden Gesamtumstände für die Ermittlung des anwendbaren Rechts abzustellen sei. Da der Beklagte deutscher Staatsbürger sei, das Arbeitsverhältnis auf Grundlage des deutschen Rechts abgeschlossen wurden sei und auch die vom Beklagten ausgehandelten Rahmenverträge zwischen der Klägerin und M. durch eine Rechtswahlvereinbarung dem deutschen Recht unterlägen, sprächen die Gesamtumstände für die Anwendbarkeit deutschen Rechts.

Da die Anspruchsvoraussetzungen der unerlaubten Eigengeschäftsführung vorlägen, könne dahinstehen, ob auch die Voraussetzungen der Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 299 Abs. 1, 300 StGB und aus Vertragsverletzung gem. §§ 611, 280 Abs. 1 BGB vorlägen.

Die zulässige Widerklage sei unbegründet. Wegen der weiteren Einzelheiten der rechtlichen Würdigung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils, Seite 7 bis 17 desselben, Bl. 942 bis 947 d. A. Bezug genommen.

Das Urteil ist dem Beklagten am 16. Februar 2018 zugestellt worden. Hiergegen hat er mit einem am 13. März 2018 beim Landesarbeitsgericht Niedersachsen eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit einem am 16. Mai 2018 eingegangenen Schriftsatz begründet, nachdem zuvor auf seinen Antrag vom 15. April 2018 - eingegangen am 16. April 2018 - die Berufungsbegründungsfrist zum 16. Mai 2018 verlängert worden war.

Am 9. Januar 2019 hat die B. ... GmbH den Beitritt zum Verfahren auf Seiten des Beklagten als einfache Nebenintervenientin erklärt. Mit Schreiben vom 29. Januar 2019 hat die J. & M. B. ... GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, E-Straße, E-Stadt die Erklärung des Beitritts dahingehend korrigiert, dass sie als Nebenintervenientin dem Rechtsstreit auf Seiten des Beklagten beitrete. Die falsche Parteibezeichnung habe auf einem Irrtum beruht. Dies ergebe sich bereits daraus, dass die richtige Parteibezeichnung in der Anlage zum Schriftsatz aufgeführt sei. Ergänzend hat die Nebenintervenientin auf einen zu den Akten gereichten Handelsregisterauszug Bezug genommen (Bl. 1352 f. d. A.).

Mit seiner Berufung verfolgt der Beklagte sein erstinstanzliches Ziel der Klagabweisung weiter. Das angefochtene Urteil sei unzutreffend, weil es im Tatbestand fehlerhafte Tatsachenfeststellungen enthalte und sein Tatbestandsberichtigungsantrag insoweit rechtsfehlerhaft zurückgewiesen worden sei. Wegen der Einzelheiten der vom Beklagten gerügten fehlerhaften Tatsachenfeststellungen wird auf seinen Schriftsatz vom 14. Mai 2018 (dort Seite 13 ff., Bl. 1075 ff. d. A.) Bezug genommen.

Nachdem er umfassend und substantiiert die Existenz und die Rechtsfähigkeit der sogenannten M-Gesellschaften und der angeblichen Tochtergesellschaften der Klägerin bestritten habe, hätte es der Klägerin oblegen, die Existenz, Rechtsfähigkeit und Eintragung in das Handelsregister des jeweiligen Geschäftsdomizils vorzutragen. Sie sei insoweit aber beweisfällig geblieben.

Die Ausführungen des Arbeitsgerichtes zu seiner sekundären Darlegungslast seien unzutreffend. Es sei fehlerhaft anzunehmen, der Klägerin seien wesentliche Umstände nicht bekannt und es sei ihr auch nicht möglich, weitere Einzelheiten zu den getroffenen Absprachen zwischen den Beteiligten (den Angeklagten G., W., H. und seiner Person) zu ermitteln. Die Klägerin sei über die Einlassungen sämtlicher Angeklagten in dem Strafprozess vor dem Landgericht E-Stadt voll informiert, weil sie eigene Rechtsanwälte mit der dauerhaften Prozessbeobachtung beauftragt habe.

Fehlerhaft sei das Arbeitsgericht über den Gesichtspunkt der sekundären Darlegungslast zu dem Ergebnis gelangt, ihm seien die an die R C ... zugeflossenen Geldbeträge in Höhe von 9.513.114,61 Euro als Schmiergelder zuzurechnen. Den Ausführungen des Arbeitsgerichtes könne nicht entnommen werden, welche konkreten Handlungen seinerseits es als rechtswidrigen Eingriff in die Rechtsphäre der Klägerin ansehe. Ein rechtswidriger Eingriff liege nicht in dem Abschluss von Beraterverträgen zwischen R C ... und den sogenannten M-Gesellschaften. Auch die Anfertigung und Herausgabe von wissenschaftlichen Analysen an die R C ... über die Hersteller- und Lieferantenszene des Rußmarktes stelle für sich gesehen keinen rechtswidrigen Eingriff dar. Dass er kein objektiv fremdes Geschäft der Klägerin geführt habe, ergebe sich aus dem klägerischen Vortrag. Er sei nur bis zum 30. Juni 2014 bei der Klägerin angestellt gewesen. Wenn die Zahlungen an R C ... tatsächlich in einem Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die Klägerin und einer Einflussnahme auf dortige Entscheidungsvorgänge gestanden hätten, hätten die Zahlungen mit seinem Ausscheiden bei der Klägerin enden müssen. Es seien aber noch nach dem 1. Juli 2014 Zahlungen der M-Gesellschaften an die R C ... erfolgt. Die Zahlungen nach Beendigung seines Arbeitsvertrages seien ein deutlicher Hinweis darauf, dass eine intakte Geschäftsbeziehung zwischen den sogenannten R-Gesellschaften und den M-Gesellschaften bestanden habe. Soweit die Klägerin geltend mache, Herr L. habe erklärt, die Berichte seien ohne wirtschaftliche Relevanz gewesen, sei dies nicht zutreffend. Es stehe in dem Strafverfahren längst fest, dass die an die sogenannten M-Gesellschaften gelieferten Reports von erheblicher Relevanz für Herrn L. gewesen seien.

Der Beklagte behauptet, er habe nichts erlangt. Die Klägerin habe nicht substantiiert dargelegt, dass die R C ... die von den sogenannten M-Gesellschaften gezahlten Gelder in Wahrheit nur für ihn entgegengenommen und er einen direkten Anspruch auf Zahlung des Beratungshonorars gehabt habe. Soweit das Arbeitsgericht ausführe, er habe Schmiergeldzahlungen "über die R-Gesellschaften" erhalten, fehle es an einer nachvollziehbaren Begründung. Es sei zudem unklar, in welcher Höhe er Schmiergeldzahlungen erlangt haben solle. Mit der Klagschrift werde ein Geldfluss von den R-Gesellschaften über die B. ... GmbH & Co. KG an ihn behauptet. Es sei unzulässig, daraus auf eine direkte Verfügungsgewalt seinerseits über das Vermögen der R-Gesellschaften zu schließen. Das Arbeitsgericht habe übersehen, dass er nicht an den sogenannten R-Gesellschaften, sondern nur an der B. ... GmbH & Co KG beteiligt gewesen sei. Der entgegenstehende Vortrag der Klägerin sei erfunden. Das Landgericht E-Stadt habe in seinem Beschluss vom 15. September 2016 zutreffend ausgeführt, dass er durch die Überweisung an B. ... GmbH & Co. KG noch keine Verfügungsgewalt über den angewiesenen Betrag erlangt habe.

Selbst wenn man einen Herausgabeanspruch der Klägerin nach §§ 687 Abs. 2, 667 2. Alt. BGB bejahen würde, betrage dieser lediglich 50 % des Netto-Überschusses der sogenannten R-Gesellschaften, weil sein Anspruch gegen die R C ... lediglich in dieser Höhe bestanden habe. Der Berufungsklägerin sei die Abrede bekannt, nach welcher er 50 % und die Mitangeklagten Gä. und Harms jeweils 25 % des sich nach Versteuerung der Geldzuflüsse an R C --- ergebenen Überschusses erhalten sollten.

Der Anspruch auf Herausgabe scheitere auch daran, dass die Staatsanwaltschaft E-Stadt sämtliche an R C ... gezahlten Beträge gepfändet habe. Gemäß § 73 ff. StGB gelte die Arrestierung der Vermögenswerte als für die Klägerin erfolgt. Diese werde im Fall seiner Verurteilung und der Verurteilung der Mitangeklagten, unter Umständen aber auch im Fall der Verfahrenseinstellung, in einem gesonderten Verfahren vor dem Landgericht E-Stadt ihre Ansprüche auf Schadensersatz verfolgen können und habe deshalb unmittelbar Zugriff auf die beschlagnahmten Gelder.

Der Klägerin sei kein Schaden entstanden. Der Vorwurf der Vorteilsnahme könne allein deshalb nicht bewiesen werden, weil es auf dem Ruß-Markt keinen Wettbewerb, sondern ein Kartell gebe. Wegen der Einzelheiten des Vorbringens wird auf die Schriftsätze des Beklagten vom 2. Januar 2019 (Bl. 1250 ff. d. A.) und vom 22. Februar 2019 (Bl. 1427 ff d. A.) Bezug genommen. Mit Schreiben vom 21. Februar 2019 hat der Beklagte einen USB-Stick mit einer Kopie der auf dem Laptop von Herrn L. befindlichen Dateien zu den Gerichtsakten gereicht (Hülle Bl. 1451 d. A.)

Ferner habe angefochtene Entscheidung das ganz erhebliche Mitverschulden der Klägerin unberücksichtigt gelassen. Die Klägerin habe es unterlassen, Kontrollmechanismen in ihr Verfahren zum Einkauf von Ruß zu implementieren.

Der Beklagte vertritt die Ansicht, etwaige Ansprüche der Klägerin seien gemäß § 18 des Arbeitsvertrages verfallen. Er habe erstinstanzlich die Ausschlussfrist übersehen. Der weit gefasste § 18 des Arbeitsvertrages umfasse insbesondere auch deliktische Ansprüche. Zweifel bei der Auslegung gingen zu Lasten der Klägerin. Die Kenntnis von dem Sachverhalt, aufgrund dessen die Klägerin in der Lage gewesen sei, ihre vermeintlichen Ansprüche wie im Arrestantrag betragsmäßig zumindest annähernd zu beziffern, habe diese im Juni 2016 erlangt. In einem hausinternen Bericht mit Veröffentlichungsdatum 17. Juni 2016 beziffere die Klägerin ihre Schadensersatzansprüche gegen ihn bereits auf 9.200.000,00 Euro. Dieser Bericht sei auch dem Vorstandsvorsitzenden der Klägerin zur Kenntnis gereicht worden. Bereits zu diesem Zeitpunkt habe die Klägerin Einsicht in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft E-Stadt genommen. Sie habe deshalb bereits am 17. Juni 2016 die im hiesigen Verfahren verfolgten Ansprüche zu knapp 97% und damit annähernd im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes beziffern können. Zudem habe die Klägerin Rechtsanwalt K. aus B-Stadt mit ihrer Interessenwahrnehmung und Beobachtung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn beauftragt und über diesen Kontakt zur Staatsanwaltschaft E-Stadt aufgenommen. Rechtsanwalt K. habe auch Anträge auf Einsicht in die Ermittlungsakten bei der Staatsanwaltschaft E-Stadt gestellt. Die Akteneinsicht sei ihm sukzessive gewährt worden, wobei er die Anklage der Staatsanwaltschaft E-Stadt gegen den Beklagten mit Schreiben vom 20. September 2016 erhalten habe. Letztmalig am 1. November 2016 habe Rechtsanwalt K. die Ermittlungsakten von dem Landgericht E-Stadt überlassen bekommen und sie am 10. November 2016 zurückgesandt. Das Wissen von Rechtsanwalt K. sei der Klägerin zuzurechnen. Erstmals mit der Zustellung des Antrages auf Erlass des dinglichen Arrestes habe die Klägerin ihn mit den hier verfolgten Ansprüchen konfrontiert.

Die Widerklage sei begründet. Im Aufhebungsverfahren habe das Arbeitsgericht nicht berücksichtigt, dass das Arresturteil vom 11. Februar 2017 ihm nicht gemäß §§ 929 Abs. 2, 936 ZPO als Ausfertigung bzw. als beglaubigte Abschrift im Parteibetrieb zugestellt worden sei. Er habe einen beträchtlichen Schaden erlitten, weil die Klägerin die Zwangsvollstreckung gegen ihn betrieben habe.

Der Beklagte vertritt die Ansicht, die Nebenintervention sei zulässig. Das rechtliche Interesse der Nebenintervenientin bestehe darin, ihr Vermögen zu schützen und ihre vertraglichen Pflichten zur Rückzahlung des Darlehens der R C ... erfüllen zu können. Dieses Interesse sei durch die von Seiten der Klägerin erhobene Klage und die im Fall des Obsiegens drohenden Vollstreckungsmaßnahmen gefährdet.

Die Nebenintervenientin vertritt die Ansicht, das rechtliche Interesse für die Nebenintervention ergebe sich daraus, dass das Landgericht E-Stadt gegen die B. ... GmbH & Co. KG am 15. September 2016 einen Beschluss erlassen habe, aufgrund dessen ihr Konto bei der Sparkasse E-Stadt als persönlich haftender Gesellschafterin in Höhe von 2.582.400,00 Euro beschlagnahmt worden sei. Sollte das Landesarbeitsgericht den Anspruch aus unerlaubter Handlung zurückweisen, hätte eine solche Entscheidung zwar keine präjudizielle Wirkung auf die Entscheidung im Strafverfahren. Sie würde allerdings den weiteren Verlauf der Hauptverhandlung erheblich beeinflussen. Sie behauptet, sie sei aufgrund des mit R C ... geschlossenen Darlehensvertrages verpflichtet, das am 31. Dezember 2018 fällige Darlehen an die Darlehensgeberin zurückzuzahlen. Sofern die Klägerin im vorliegenden Verfahren obsiege, drohe dem Beklagten eine Pfändung seines Geschäftsanteiles gemäß §§ 857, 859, Abs. 1, 829 ZPO durch die Klägerin. Gemäß § 15 Abs. 1 d) des Gesellschaftsvertrages würde der Beklagte aus der Gesellschaft ausscheiden. Das Ausscheiden setze einen Beschluss ihrerseits voraus, den sie in jedem Fall fassen werde, um sich nicht weiteren Vollstreckungsmaßnahmen der Klägerin ausgesetzt zu sehen. Ihr Interesse bestehe in erster Linie darin, den Bestand der Gesellschaft zu erhalten. Unter den Voraussetzungen des § 135 HGB hätte die Klägerin auch das Recht, die Kündigung der Gesellschaft zu beantragen, wodurch ebenfalls ihre rechtlichen Interessen berührt würden.

Die Nebenintervenientin schließt sich dem Vortrag des Beklagten zu dem Rußkartell und des fehlenden Wettbewerbs auf dem Rußmarkt nach Maßgabe ihrer Schriftsätze vom 22. Februar 2019 (Bl. 1435 ff d. A.) und vom 25. Februar 2019 (Bl. 1445 ff d. A.) an.

Die Nebenintervenientin meint, der Klage fehle das Rechtsschutzinteresse. Sollte der Beklagte von der Strafkammer verurteilt werden, würden die Schadensersatzansprüche automatisch tituliert. Die Staatsanwaltschaft E-Stadt habe bare Vermögensverhältnisse in Höhe von 15 Millionen Euro sichergestellt. Die vermeintlichen Ansprüche der Klägerin seien nach §§ 73 StGB gesichert. Die Auszahlung hänge nur noch von der rechtskräftigen Verurteilung ab. Ferner sei davon auszugehen, dass die Klägerin wegen der mandatsbezogenen Pflichtverletzungen ihrer Prozessbevollmächtigten den Schaden bereits liquidiert habe.

Der Beklagte und die Nebenintervenientin beantragen,

unter Aufhebung des am 24. Januar 2018 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichtes A-Stadt - 8 Ca 107/17 - die Klage abzuweisen.

Der Beklagte beantragt weiterhin,

auf die Widerklage hin festzustellen, dass die Widerbeklagte (Klägerin) verpflichtet ist, dem Widerkläger (Beklagten) allen Schaden zu ersetzen, den dieser durch die Zwangsvollstreckung aus dem Arresturteil des Arbeitsgerichtes Hannover vom 1. Februar 2017 - 8 Ga 1/17 -, nämlich durch die erzwungene Abgabe der Vermögensauskunft gegenüber der Gerichtsvollzieherin Behring vom 31. Mai 2017 und über die Eintragung der Vermögensauskunft in das Schuldnerverzeichnis des Gemeinsamen Vollstreckungsportals, erlitten hat und noch erleiden wird.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und die Nebenintervention der J. & M. ... GmbH auf deren Kosten zurückzuweisen.

Die Klägerin vertritt die Ansicht, die Berufung sei unzulässig. Der Beklagte habe in der Berufungsbegründung nicht dargelegt, dass die Entscheidung auf den von ihm gerügten Fehlern beruhe. Die Ausführungen des Beklagten zu den fehlerhaften Tatsachenfeststellungen seien nicht relevant. Er habe nicht dargelegt, warum eine andere Tatsachengrundlage eine andere Entscheidung rechtfertigen würde.

Sie vertritt die Ansicht, der Beklagte könne nicht pauschal und erkennbar ins Blaue hinein die Existenz der M-Gesellschaften bestreiten. Er selbst habe die Rahmenverträge zwischen ihr und Herrn L. als Vertreter der M-Gesellschaften verhandelt. Der Beklagte könne auch nicht einerseits das Rechtsverhältnis zwischen den R-Gesellschaften und M-Gesellschaften als intakte Geschäftsbeziehung bezeichnen und andererseits die Existenz letzterer in Abrede stellen.

Soweit der Beklagte den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast dadurch entgehen wolle, dass er ihr pauschal eine Kenntnis des Sachverhaltes unterstelle, greife dies nicht durch. Sie sei an den Schmiergeldzahlungen und den damit in Bezug stehenden Verabredungen nicht beteiligt gewesen. Selbst wenn sie die mündlichen Einlassungen der Angeklagten in dem Strafverfahren durch einen Prozessbeobachter zur Kenntnis genommen hätte, wäre sie aufgrund mangelnden eigenen Wissens über die Vorgänge nicht im Stande, die Einlassungen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.

Der Beklagte habe in ihren Rechts- und Interessenkreis eingegriffen. Sie habe den Nexus zwischen den vom Beklagten verhandelten Rahmenverträgen mit den M-Gesellschaften und der Schmiergeldabrede dargelegt. Dass eine auf Veranlassung des Beklagten gegründete Briefkastengesellschaft in eine vertragliche Beziehung zu den M-Gesellschaften getreten sei und sich diesen gegenüber zu (scheinbaren) Leistungen verpflichtet habe, ändere an der Bewertung nichts. Sinn und Zweck der vorgenannten Verträge sei das Verschleiern der an den Umsatz der M-Gesellschaften mit der Klägerin gebundenen Schmiergeldzahlungen gewesen. Sofern der Beklagte geltend mache, es liege kein Eingriff vor, weil wissenschaftliche Analysen gefertigt worden seien, sei dies falsch und unglaubwürdig. Die Regelungen in den Beratungsverträgen, nach denen die Lieferung von Marktberichten geschuldet gewesen sei, habe nur als Vorwand gedient, um den Eindruck von Normalität zu vermitteln. Der Beklagte habe bislang keine plausible Erklärung dafür geliefert, wieso die M-Gesellschaften bereit gewesen sein sollten, insgesamt rund 10 Millionen Euro für sogenannte Marktberichte zu zahlen, wenn diese aus Sicht des Beziehers völlig nutzlos gewesen seien. Dies sei umso unverständlicher, als die Marktberichte nach dem Wortlaut des Vertrages das Geschäft mit anderen Kunden als der Klägerin optimieren sollten. Es stelle sich die Frage, warum ein Unternehmen bereit sei, für einen Marktbericht eine umsatzabhängige Vergütung zu zahlen, die sich allein nach dem Umsatz mit demjenigen Unternehmen bemisst, dessen Umsätze durch die Marktberichte gar nicht beeinflusst werden sollten. Die Marktberichte seien zudem von einem Laien, dem Beklagten, erstellt worden, der nur vorgebe, sich diesbezüglich einer autodidaktischen Weiterbildung unterzogen zu haben.

Der aus den zeitverzögerten Zahlungen der M-Gesellschaften an R ... hergeleitete Einwand sei ebenfalls nicht tragfähig. Auch diese Zahlungen hätten ihren Ursprung in den Rahmenverträgen, auf deren Inhalt der Beklagte noch während seiner Anstellung bei der Klägerin Einfluss genommen habe.

Soweit sich der Beklagte auf eine Gewinnverteilungsabrede zwischen ihm und den Tatbeteiligten Gä. und H. beziehe, sei unklar, wann und unter welchen Umständen diese getroffen worden sein soll. Die angebliche Gewinnverteilungsabrede sei aus sich heraus nicht verständlich, weil sich der Beklagte über alle sonstigen Abreden der Tatbeteiligten ausschweige. Bei der allein gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung komme es auch nicht darauf an, ob der Beklagte an den R-Gesellschaften "direkt" beteiligt gewesen sei oder nicht. Bediene sich der das fremde Geschäft als eigenes Führende als Zahlstelle einer juristischen Person oder veranlasse er zu Zwecken der Verschleierung die Gründung einer solchen (Briefkasten-)Gesellschaft, seien ihm die Zahlungen an diese Gesellschaft auch als von ihm selbst erlangt zuzurechnen. Die angebliche Gewinnverteilungsabrede wirke sich zudem auf die Haftung des Beklagten nicht aus. Er hafte gesamtschuldnerisch mit den anderen Beteiligten auf den gesamten Schaden.

Ob für die Logistikleistungen der M-Gesellschaften ein hinreichendes Konkurrenzverhältnis bestanden habe, könne dahinstehen, weil diese Logistikleistungen nur für den chinesischen Ruß erbracht worden seien und die Beteiligung der ... an den Umsätzen nichts Anderes gewesen sei als eine Erhöhung des Schmiergeldes für die Verträge über die Lieferung von russischem Ruß. Auch insoweit könne der Beklagte nicht geltend machen, dass ihr oder den Zedentinnen kein Schaden entstanden sei.

Für die Schadensberechnung sei es auch unerheblich, ob das "best-price-Prinzip" gewahrt worden sei. Ausgehend von dem bei der Schadensberechnung geltenden Grundsatz, wonach die Lebenserfahrung dafür streite, dass ein redlicher Geschäftspartner seinem Vertragspartner mindestens den Vorteil eingeräumt hätte, den der Unredliche bereit gewesen sei, einem Dritten als Schmiergeld zu zahlen, komme es nicht darauf an, ob mit dem Zuschlag an die M-Gesellschaften stets das günstigste von mehreren Angeboten angenommen worden sei. Insoweit spiele es auch keine Rolle, ob die Staatsanwaltschaft E-Stadt Bedenken am Entstehen eines Schadens geäußert habe. Gleichfalls spiele es keine Rolle, wie sie den Vorgang intern bewertet habe. Die Klägerin rügt hinsichtlich des Vorbringens des Beklagten in seinem Schriftsatz vom 2. Januar 2019 zu den Verhältnissen in Russland und China Verspätung. Im Übrigen habe das Vorbringen auch keine Relevanz. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz der Klägerin vom 25. Februar 2019 Bezug genommen (Bl. 1458 ff d. A.).

Die Klägerin vertritt die Ansicht, die in § 18 des Arbeitsvertrages enthaltene Ausschlussklausel stehe den geltend gemachten Ansprüchen nicht entgegen. Es entspreche gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Ausschlussklauseln Ansprüche aus vorsätzlichen Handlungen, zu denen auch die Ansprüche aus Geschäftsanmaßung gehörten, in aller Regel nicht erfassen sollten. Die Vereinbarung einer Ausschlussklausel, die so umfassend wäre, dass sie auch über Jahre hinweg begangene vorsätzliche Straftaten umfassen würde, sei von den Parteien gerade im Hinblick auf das in § 202 Abs. 1 BGB verankerte Verbot der Verjährungserleichterung von Vorsatzhandlungen im Zweifel nicht gewollt. Folge die Nichtigkeit des Ausschlusses einer Vorsatzhaftung des Arbeitnehmers aus den §§ 202 Abs. 1, 134 BGB, sei es ihr als derjenigen Partei, die die Klausel gestellt habe, auch nicht verwehrt, sich auf das gesetzliche Verbot und die auch in ihrem Interesse bestehende gesetzliche Folge der Nichtigkeit zu berufen. Unabhängig davon verstoße die Berufung auf die Ausschlussfrist gegen Treu und Glauben und sei missbräuchlich. Darüber hinaus liege eine unzulässige Rechtsausübung in Form der Verwirkung vor. Der Beklagte habe sich in über 1 ½ Jahren Prozessverlauf nicht auf die Ausschlussfrist berufen, so dass sie davon habe ausgehen dürfen, dass der Beklagte ebenso wie sie davon ausgehe, dass § 18 des Arbeitsvertrages für den vorliegenden Rechtsstreit keine Rolle spiele.

Selbst wenn man davon ausginge, dass die Ausschlussklausel vorliegend anwendbar wäre, wäre ihr Tatbestand nicht erfüllt. § 18 des Arbeitsvertrages setze voraus, dass der Anspruch fällig sein müsse. Der mit der Klage geltend gemachte Anspruch sei materiell-rechtlich fällig. Die materiell-rechtliche Fälligkeit beschreibe den Zeitpunkt, in dem der Gläubiger die Leistung verlangen könne. Bis wann der Gläubiger eine Leistung verlangen müsse, richte sich nach den Verjährungsregelungen des Gesetzes oder nach einer vertraglich vereinbarten Ausschlussklausel. Das Bundesarbeitsgericht gehe in seinen Entscheidungen vom 26. Mai 1981 (- 3 AZR 269/78 -) und vom 27. Oktober 2005 (- 8 AZR 3/05 -) davon aus, dass kein schuldhaftes Zögern vorliege, wenn ein Arbeitgeber, der durch strafbare Handlungen von Arbeitnehmern geschädigt worden sei, vor der Geltendmachung seiner Schadensersatzansprüche zunächst den Ausgang eines Strafverfahrens abwarte, von dem er sich eine weitere Aufklärung des streitigen Sachverhaltes versprechen dürfe. Sie hätte deshalb ohne Weiteres den Ausgang des Strafverfahrens gegen den Beklagten abwarten dürfen, bevor sie zivilrechtliche Ansprüche hätte geltend machen müssen. Von dem Ausgang des Strafverfahrens hätte sie sich auch weitere Aufklärung versprechen dürfen, weil der Beklagte - bis heute - alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe pauschal bestreite und sich nicht zur Sache einlasse. Zudem habe der Beklage selbst wegen angeblicher Vorgreiflichkeit die Aussetzung des Verfahrens bis zu der Entscheidung des Strafgerichtes beantragt. Der Beklagte könne der Klägerin nicht unter Hinweis auf die Ausschlussfrist vorwerfen, nicht rechtzeitig genug Klage erhoben zu haben und gleichzeitig das noch nicht abgeschlossene Strafverfahren als für den Rechtsstreit vorgreiflich einwenden. Dies sei widersprüchlich. Dass sie noch vor Abschluss des Strafverfahrens gegen den Beklagten das Prozessrisiko auf sich genommen und Klage erhoben habe, dürfe ihr nicht zum Nachteil gereichen.

Entgegen der Auffassung des Beklagten sei ihr kein Mitverschulden vorzuwerfen. Der Beklagte habe nicht dargelegt, durch welche Kontrollmechanismen die mit einem hohen Maß an Raffinesse unter Gründung ausländischer und inländischer Briefkastengesellschaften und durch die Beteiligung von nicht bei der Klägerin beschäftigten Personen kaschierte Bestechung hätte verhindert werden können.

Die Berufung gegen die Abweisung der Widerklage sei unbegründet.

Die Nebenintervention sei unzulässig. Dem rechtlichen Interesse stehe entgegen, dass es sich bei der B. ... GmbH & Co. KG nach Auffassung der 32. Strafkammer des Landgerichtes E-Stadt um eine Briefkastengesellschaft handele. Die Behauptung der Nebenintervenientin, bei Pfändungsmaßnahmen gegen den Beklagten als Kommanditist fände ein Eingriff in ihr eigenes Vermögen statt, sei falsch. Sie sei gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages weder am Ergebnis noch am Vermögen der B. ... GmbH & Co KG. beteiligt. Der Hinweis auf § 135 HGB verfange nicht. Wegen § 15 Abs. 1 d des Gesellschaftsvertrages laufe das in § 135 HGB eingeräumte Kündigungsrecht ohnehin praktisch leer. Die Klägerin bestreitet die Prozessvollmacht von Rechtsanwalt F. für die Nebenintervenientin.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien und der Nebenintervenientin wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst den zu den Akten gereichten Unterlagen sowie auf das Protokoll der Kammerverhandlung vom 27. Februar 2019 Bezug genommen.