Entscheidungsgründe

Die frist- und formgerecht eingereichte und begründete Berufung des Klägers ist begründet. Der Kläger hat Anspruch auf eine Vergütung aus der Entgeltgruppe 9a des Teil A Abschnitt I Ziffer 3 Anlage 1 TVöD (Entgeltordnung VKA).

1.

Die Klage ist nach § 256 Abs. 1 ZPO als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig (ständige Rechtsprechung vgl. BAG 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16).

2.

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft Tarifbindung der TVöD/VKA in seiner jeweils geltenden Fassung und die diese ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträge sowie der TVÜ/VKA Anwendung. Die für die begehrte Eingruppierung des Klägers in Betracht kommenden Tätigkeitsmerkmale des Teils A Abschnitt 1 Ziffer 3 Anlage 1 TVöD (Entgeltordnung VKA) lauten wie folgt:

Entgeltgruppe 5

...

2. Beschäftigte deren Tätigkeit gründliche Fachkenntnisse erfordert.

(Gründliche Fachkenntnisse erfordern mehrere Kenntnisse von Rechtsvorschriften oder näheres kaufmännisches oder technisches Fachwissen usw. des Aufgabenkreises.)

Entgeltgruppe 6

...

Beschäftigte der Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 2, deren Tätigkeit vielseitige Fachkenntnisse erfordert.

(Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte Gebiet der Verwaltung zu beziehen. Der Aufgabenkreis der/des Beschäftigten muss aber so gestaltet sein, dass er nur beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß bearbeitet werden kann.)

Entgeltgruppe 7

Beschäftigte der Entgeltgruppe 6, deren Tätigkeit mindestens zu einem Fünftel selbstständige Leistungen erfordert.

(Selbstständige Leistungen erfordern eine in vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbstständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative; eine leichte geistige Arbeit kann diese Anforderung nicht erfüllen.)

Entgeltgruppe 8

Beschäftigte der Entgeltgruppe 6, deren Tätigkeit mindestens zu einem Drittel selbstständige Leistung erfordert.

Entgeltgruppe 9a

Beschäftigte der Entgeltgruppe 6, deren Tätigkeit selbstständige Leistung erfordert.

3.

Für die zutreffende Eingruppierung sind zunächst die Arbeitsvorgänge gem. § 12 TVöD/VKA zu bestimmen.

a)

Maßgebend für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis. Die tarifliche Wertigkeit der verschiedenen Einzeltätigkeiten oder Arbeitsschritte bleiben dabei zunächst außer Betracht. Erst nach dem der Arbeitsvorgang bestimmt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (BAG 18. März 2015 - 4 AZR 59/13 - Rn. 17). Bei der Zuordnung zu einem Arbeitsvorgang können wiederkehrende und gleichartige Tätigkeiten zusammengefasst werden. Dabei kann die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit einen einzigen Arbeitsvorgang ausmachen. Einzeltätigkeiten können jedoch dann nicht zusammengefasst werden, wenn die verschiedenen Arbeitsschritte von vorherein auseinandergehalten und organisatorisch voneinander getrennt sind.

b)

Im Ausgangspunkt zutreffend gehen beide Parteien davon aus, dass der Vollstreckungsvorgang zur Beitreibung von öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Forderungen für Kreisverwaltung, Abfallwirtschaft, Rettungsdienst und fremde Behörden einen Arbeitsvorgang ausmacht. Arbeitsergebnis und Vollstreckungsziel ist die Beitreibung der im Vollstreckungsauftrag titulierten Forderung. Sämtliche Einzeltätigkeiten, die der Kläger in der Abwicklung des Vollstreckungsauftrages verrichtet, dienen diesem Arbeitsergebnis. Deshalb gehören zu diesem Arbeitsvorgang sämtliche vom Kläger vor Ort beim Schuldner vorgenommenen Tätigkeiten wie auch die Abwicklung des Vollstreckungsauftrages in Form der Einzahlung der eingezogenen Beträge sowie der Erstellung von Abrechnungslisten für den Innendienst (S. 12 d. A.).

4. Dieser Arbeitsvorgang wird vom Kläger im überwiegenden Teil der von ihm geschuldeten Arbeitszeit wahrgenommen und ist der tariflichen Bewertung deshalb zugrunde zu legen.

a)

Dass dieser Arbeitsvorgang gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordert, ist zwischen den Parteien nicht im Streit. Die Arbeitsplatzbeschreibung des beklagten Landkreises vom 1. August 2013 bestätigt, dass die Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordert. Auch die in einem solchen Fall gebotene summarische (Über)Prüfung bestätigt dieses Ergebnis. Soweit der Arbeitsvorgang der Vollstreckung im Außendienst betroffen ist, ergeben sich bereits aus den anzuwendenden Vorschriften, dem niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz, der ZPO (teilweise), der Gemeindekassenverordnung (teilweise), dem Zwangsversteigerungsgesetz (teilweise), dem Insolvenzrecht (teilweise), dem BGB (teilweise), der Dienstanweisung für den Vollstreckungsbeamten der Kreiskasse sowie dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, dass vielseitige Fachkenntnisse erforderlich sind. Der Vorgang der Vollstreckung im Außendienst beim Schuldner erfordert die Kenntnis einer Vielzahl von Vorschriften, die im Zusammenspiel bei der Vollstreckung von Geldforderungen zu berücksichtigen sind.

Der Kläger benötigt zudem gründliche Fachkenntnisse. Ohne die nach der Protokollnotiz erforderliche nähere Kenntnisse der angeführten Rechtsvorschriften lässt sich eine rechtssichere Vollstreckung von Geldforderungen im Spannungsverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner nicht durchführen. Eine rechtssichere Vollstreckung setzt die komplette Kenntnis dieser Vorschriften voraus.

b)

Der Kläger erbringt selbstständige Leistungen in dem tariflich geforderten Umfang.

aa)

Die selbstständigen Leistungen müssen innerhalb eines Arbeitsvorgangs nicht in einem bestimmten zeitlichen Maß anfallen. Es reicht aus, wenn der Arbeitsvorgang selbstständige Leistungen in einem rechtlich erheblichen Maß erfordert, wovon auszugehen ist, wenn ohne sie ein sinnvoll verwertbares Ergebnis nicht erzielt werden könnte. Entscheidend ist, ob der Beschäftige die Fähigkeit zur Erfüllung der qualifizierten Aufgaben ständig bereithalten muss, weil sie stets abgefordert werden kann (BAG 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - Rn. 41).

Kennzeichnend für selbstständige Leistungen im tariflichen Sinn ist ein wie auch immer gearteter Ermessen-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielraum bei der Erarbeitung eines Arbeitsergebnisses. Es werden Abwägungsprozesse verlangt, in deren Rahmen Anforderungen an das Überlegungsvermögen gestellt werden. Dabei müssen für eine Entscheidung unterschiedliche Informationen verknüpft und untereinander abgewogen werden. Dass diese Abwägungsprozesse bei entsprechender Routine durchaus schnell ablaufen können, ist unerheblich (vgl. BAG 22. April 2009 - 4 AZR 166/08 - Rn. 27; 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16).

bb)

Dem beklagten Landkreis ist zuzugestehen, dass die Dienstanweisung für Vollziehungsbeamte der Kreiskasse W. die einzelnen Vollstreckungsschritte beschreibt. Selbst auf Grundlage dieser Dienstanweisung bestehen jedoch vielfältige Beurteilungs- und Ermessenspielräume für den Kläger, die er auf Grundlage seiner gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse im Sinne der Erzielung eines bestmöglichen Arbeitsergebnisses heranziehen muss.

(1) Es beginnt damit, dass der Kläger vor Ort beim Vollstreckungsschuldner immer dann, wenn nicht unverzüglich Zahlung erfolgt, dass sich ihm bietende Bild bewerten, richtig einordnen und zu einem Gesamtbild verarbeiten muss. Der Kläger agiert vor Ort allein. Er kann nicht jeweils Weisungen einholen, wie er vollstrecken soll, er muss den Entscheidungsprozess selbstständig herbeiführen. Dies bestätigt die Dienstanweisung. Nach § 16 Abs. 5 der Dienstvereinbarung ist die Vollstreckung mit den Maßnahmen durchzuführen, die den größtmöglichen Erfolg versprechen, dabei sind auch Belange des Vollstreckungsschuldners zu wahren. Dies beinhaltet, dass der Kläger die verschiedenen Möglichkeiten von der Vorbereitung einer Kontopfändung durch Versuch, Kontoinformationen vom Schuldner zu erlangen, bis hin zur Sachpfändung oder dem Einräumen von Ratenzahlungen bewerten, gegeneinander abwägen und im Hinblick auf das beste Arbeitsergebnis einer eigenen Entscheidung zuführen muss.

(2) Dabei bestehen zunächst Beurteilungsspielräume wie etwa nach § 19 Abs. 1 der Dienstanweisung, wenn die anwesende nicht volljährige Person nach ihrem äußeren Erscheinungsbild den Eindruck machen muss, dass sie eine Vorstellung von der Bedeutung des Vollstreckungsvorgangs hat. Dies muss der Kläger vor Ort beurteilen. Bei der Vereinbarung von Teilzahlungen nach § 20 Abs. 1 der Dienstanweisung muss der Kläger beurteilen, ob der Schuldner grundsätzlich zur Zahlung bereit, d. h. zahlungsfähig und zahlungswillig ist. Auch diese Beurteilung setzt voraus, dass er sich ein Gesamtbild über die Situation des Schuldners verschafft und daraus selbstständig die Beurteilung vornimmt, ob Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit gegeben sind. Bei Gefahr im Verzug muss der Kläger beurteilen, ob die Gefahr der Beseitigung von pfändbaren Gegenständen, die Gefahr des Absetzens ins Ausland bzw. der Veräußerung von Vermögen besteht, wenn er nicht ohne richterliche Anordnung sofort die Vollstreckung einleitet. Sitzt ein Schuldner auf gepackten Koffern, kann er Kraft eigener Entscheidung die Wohnung durchsuchen, ohne einen richterlichen Durchsuchungsbefehl zu erwirken.

(3) Kommt es zur Pfändung von Gegenständen, muss der Schuldner kraft seiner Erfahrung und Kenntnis des Marktes beurteilen, welche Pfandgegenstände in welchem Umfang werthaltig sind, er kann nach seinem Ermessen Pfändungen durchführen. Nach § 33 Abs. 3 der Dienstvereinbarung kann der Vollziehungsbeamte nach pflichtgemäßen Ermessen ein gepfändetes Auto auch durch Anlegen von Parkkralle bzw. Ventilwächtern sichern.

(4) Auf Grund der Vielzahl von Beurteilungs- und Ermessensentscheidungen, die der Kläger in Hinblick auf ein möglichst optimales Arbeitsergebnis zu treffen hat, liegen im rechtlich ausreichenden erheblichem Maße selbstständige Leistungen vor. Dem steht nicht entgegen, dass eine Vielzahl von Vorgängen reine Routinevorgänge seien werden. Der Kläger muss die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse vorhalten und immer bereit sein, spontan nach Beurteilung der Situation selbstständig Entscheidungen zu treffen.

Auf die Berufung war das Urteil des Arbeitsgerichts deshalb abzuändern und der Klage zu entsprechen. Der Zinsanspruch folgt aus Verzug (§§ 286, 288 Abs. 1 BGB).

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

6. Die Revision war zuzulassen, da die Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte uneinheitlich ist und die Bewertung der Tätigkeit im Vollstreckungsaußendienst in jeder größeren Kommune bzw. in jedem Landkreis anfällt und damit eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.