Entscheidungsgründe

I.

Die gem. § 64 Abs. 2 ArbGG statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete und deshalb zulässige Berufung (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO), ist teilweise begründet.

1.

Die Berufung ist zulässig. Die Berufungsschrift und die Berufungsbegründungsschrift tragen eine Unterschrift iSv. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519 Abs. 4, 130 Nr. 6 ZPO.

a)

Eine Unterschrift setzt einen individuellen Schriftzug voraus, der sich - ohne lesbar sein zu müssen - als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt. Unter diesen Voraussetzungen kann selbst ein vereinfachter, von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichneter Namenszug als Unterschrift anzuerkennen sein (vgl. BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 19 mwN).

b)

Die Berufungsschrift und Berufungsbegründungsschrift sind vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin erstellt und von diesem unterzeichnet. Das handschriftliche Gebilde, mit dem der Klägervertreter die Berufungsschrift und die Berufungsbegründungsschrift unterzeichnet hat, steht für einen Namen. Es ist von individuellem Gepräge und hat charakteristische Merkmale, welche die Identität dessen, von dem es stammt, ausreichend kennzeichnen (vgl. BAG 30. August 2000 - 5 AZB 17/00 - Rn. 4). Die Unterschrift beginnt mit einem links nach oben geschwungenen Bogen, der für ein "S" steht. Die schräg nach unten gezogene Linie lässt ein "l" erkennen und der weitere Bogen nach rechts mit sich anschließender relativ gerader Linie nach unten zeigt an, dass verschiedene weitere Buchstaben im Namen enthalten sind, bevor mit der nach unten geschwungenen Linie ein "g" angedeutet ist. Die Anordnung der Buchstaben und deren Verbindung sind als Ausdruck einer in Teilen verstümmelten Schrift, nicht aber eines Handzeichens zu verstehen (vgl. BAG 30. August 2000 - 5 AZB 17/00 - Rn. 4).

II.

Die Berufung ist teilweise begründet.

1.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf die Zahlung eines Weihnachtsgeldes für das Jahr 2017 in Höhe von 999,38 € brutto. Der Anspruch folgt aus § 6 Abs. 2 Satz 1 ASO in Verbindung mit der Mitteilung der Beklagten vom 15. November 2017.

a)

§ 6 Abs. 2 ASO in der Fassung vom 1. April 2017 ist in den Arbeitsvertrag der Parteien wirksam einbezogen worden. Denn bei dieser von der Klägerin unter dem 7. April 2017 unterschriebenen ASO handelt es sich um die im Zeitpunkt des Arbeitsvertragsschlusses gültige Fassung der ASO. Deshalb kommt es auf eine etwaige Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf die "jeweils" gültige Fassung der ASO vorliegend nicht an (vgl. [zur Unwirksamkeit eines einseitigen Abänderungsvorbehalts des Arbeitgebers] BAG 11. Februar 2009 - 10 AZR 222/08 -). Ebenso wenig kommt es auf die vor dem Jahr 2017 greifenden Vereinbarungen an. Denn durch die im Jahr 2017 getroffenen neuen vertraglichen Regelungen sind etwaige anderweitige Regelungen, die in der Vergangenheit bestanden, abgelöst.

b)

§ 6 Abs. 2 Satz 1 ASO enthält keinen den vertraglichen Leistungsanspruch ausschließenden Freiwilligkeitsvorbehalt. Die vertragliche Regelung überlässt der Beklagten ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht iSd. § 315 BGB, was grundsätzlich zulässig ist (vgl. BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 18ff.).

c)

Durch die Mitteilung vom 15. November 2017 hat die Beklagte ihr Leistungsbestimmungsrecht ausgeübt und ihren Mitarbeitern die Zahlung eines Weihnachtsgeldes in Höhe von 75% des Bruttomonatsentgelts für das Jahr 2017 nach den in der Mitteilung enthaltenen Bestimmungen zugesagt. Anhaltspunkte, dass die Höhe des Weihnachtsgeldes von 75% eines Monatsgehalts nicht billigem Ermessen entspricht, bestehen nicht. Die Klägerin begehrt die Zahlung eines Weihnachtsgeldes für das Jahr 2017 in dieser Höhe.

d)

Die Klägerin gehört als Mitarbeiterin, mit der eine pauschale oder limitierte Abgeltung von Mehrarbeit/Überstunden nicht vereinbart ist, zum grundsätzlich anspruchsberechtigten Personenkreis nach § 6 Abs. 2 Satz 1 ASO.

e)

Die in der Mitteilung vom 15. November 2017 enthaltene Kürzungsregelung entspricht nicht billigem Ermessen. Aufgrund des mit der Zahlung des Weihnachtsgeldes verbundenen Leistungszwecks ist dem Anspruch jedoch eine zeitanteilige Kürzung des Weihnachtsgeldes um die Zeiten, in denen infolge Arbeitsunfähigkeit kein Entgeltfortzahlungsanspruch der Klägerin im Jahr 2017 bestand (vgl. BAG 15. August 2018 - 10 AZR 419/17 -; 21. März 2001 - 10 AZR 28/00 -), immanent. Eine solche Kürzung entspräche unter Berücksichtigung des Leistungszwecks und der Umstände des Einzelfalls auch billigem Ermessen (vgl. [zu den Grundsätzen billigen Ermessens und der gerichtlichen Leistungsbestimmung] BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 -). Eine dementsprechende Berechnung des Weihnachtsgeldes führt zu einem Anspruch der Klägerin in Höhe von 999,38 Euro brutto.

aa)

Satz 2 der Mitteilung vom 15. November 2017 enthält keine wirksame Kürzungsregelung.

(1)

Satz 2 der Mitteilung vom 15. November 2017 ist dahingehend auszulegen, dass eine Kürzung ab dem 20. Arbeitsunfähigkeitstag nach § 4a EFZG erfolgen soll. Indem die Kürzungsregelung an Arbeitsunfähigkeitstage anknüpft, stellt sie den Bezug zu § 4a EFZG her, der die weiteren Voraussetzungen für eine Kürzung regelt.

(2)

Eine Kürzung des Weihnachtsgeldes für das Jahr 2017 nach § 4a EFZG ist nicht möglich, da es sich um Arbeitsvergütung für geleistete Arbeit handelt. Es fehlt damit an der Voraussetzung in § 4a Satz 1 EFZG, wonach die Leistung zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt erbracht wird.

(a)

Nach § 4a Satz 1 EFZG ist eine Vereinbarung über die Kürzung von Leistungen, die der Arbeitgeber zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt erbringt (Sondervergütungen), auch für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit zulässig. Das laufende Arbeitsentgelt ist der Bruttoverdienst des Arbeitnehmers, den dieser als Gegenleistung für geleistete Arbeit für bestimmte Zeitabschnitte erhält. Zum laufenden Arbeitsentgelt zählen aber auch (Sonder-)Zahlungen mit reinem Entgeltcharakter wie Provisionen, Erfolgsbeteiligungen, Boni oder Prämien, die ausschließlich für die Erbringung der Arbeitsleistung erbracht werden (vgl. Reinartz NZA 2015, 83 (83)).

(b)

Will der Arbeitgeber andere Zwecke als die Vergütung der Arbeitsleistung verfolgen, muss sich dies deutlich aus der zugrundeliegenden Vereinbarung ergeben. So können Sonderzahlungen als Treueprämie erwiesene oder als "Halteprämie" künftige Betriebstreue honorieren; der Arbeitgeber kann aber auch den Zweck verfolgen, sich an den zum Weihnachtsfest typischerweise erhöhten Aufwendungen seiner Arbeitnehmer zu beteiligen. Ist die Honorierung künftiger Betriebstreue bezweckt, wird dies regelmäßig dadurch sichergestellt, dass die Sonderzuwendung nur bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über einen Stichtag hinaus bis zum Ende eines dem Arbeitnehmer noch zumutbaren Bindungszeitraums gezahlt wird oder der Arbeitnehmer diese zurückzuzahlen hat, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf zumutbarer Bindungsfristen endet. Ist die Honorierung erwiesener Betriebstreue bezweckt, wird dies regelmäßig dadurch sichergestellt, dass die Zahlung der Sonderzuwendung vom (ungekündigten) Bestand des Arbeitsverhältnisses am Auszahlungstag abhängig gemacht wird. Ein weiteres Merkmal derartiger Zahlungen ist, dass sie nicht von einer bestimmten Arbeitsleistung, sondern regelmäßig nur vom Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängen (vgl. BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 14). Knüpft die Bezugsgröße der Berechnung an das bezahlte Bruttoeinkommen an, spricht dies dafür, dass die Sonderzahlung eine Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeitsleistung darstellt und Vergütungscharakter hat (vgl. BAG 23. März 2017 - 6 AZR 404/16 - Rn. 26; BAG 26. April 2016 - 1 AZR 435/14 - Rn. 23). Erfolgt bei unterjährigem Beginn oder Ende des Arbeitsverhältnisses eine anteilige Berechnung der Sonderzahlung, kann dies ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die Sonderzahlung Arbeitsleistung vergüten soll (vgl. BAG 26. April 2016 - 1 AZR 435/14 - Rn. 23). Allerdings wird eine mit einer bestimmten Zwecksetzung zugesagte Gratifikation nicht allein dadurch zu einem im Synallagma stehenden Vergütungsbestandteil, weil die Gratifikation im Eintrittsjahr anteilig gezahlt wird (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn.18).

(c)

Bei dem Weihnachtsgeld für das Jahr 2017 handelt es sich um Arbeitsvergütung für geleistete Arbeit. Voraussetzung eines möglichen Anspruchs auf die Zahlung eines Weihnachtsgeldes nach § 6 Abs. 2 Satz 1 ASO ist, dass vertraglich weder eine limitierte noch eine pauschale Abgeltung von Mehrarbeit/Überstunden vereinbart ist. Anspruchsberechtigter Personenkreis sind demnach die Arbeitnehmer der Beklagten, bei denen eine gesonderte Vergütung/ein gesonderter Ausgleich von Mehrarbeit/Überstunden erfolgt. Diese Voraussetzung knüpft an die bei der Beklagten gegebene Gruppenbildung anhand verschiedener Arbeitsvertragstypen an. In dem Differenzierungsmerkmal liegt zugleich der besondere Bezug zu dem Vergütungsbestandteil "Überstunde/Mehrarbeit". Hinzu kommt, dass die Mitteilung vom 15. November 2017 für die Berechnung des Weihnachtsgeldes an das jeweilige Monatsentgelt anknüpft und regelt, dass bei unterjährigem Eintritt lediglich eine anteilige Zahlung erfolgt. Die Mitteilung vom 15. November 2017 ist bei der Bestimmung des Leistungszwecks zu berücksichtigen, da sie die genannten weiteren Voraussetzungen/Anknüpfungspunkte und damit Zwecke des im Jahr 2017 von der Beklagten gezahlten Weihnachtsgeldes bestimmt (vgl. [in Abgrenzung dazu] BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 26/12 - Rn. 18 [alleiniges Abstellen auf den Anspruch auf eine Entscheidung nach billigem Ermessen über die Höhe der Gratifikation und ggf. ihre Auszahlung im November des Bezugsjahres]).

(3)

Da eine Kürzung nach § 4a EFZG nicht möglich ist, kommt es vorliegend nicht auf die Frage an, ob eine solche mit der Klägerin vereinbart werden musste (vgl. [verneinend für einen Freiwilligkeitsvorbehalt nach früherer Rechtsprechung] BAG 7. August 2002 - 10 AZR 709/01 - Rn. 23) oder eine solche bereits in § 6 Abs. 2 Satz 1 ASO als mögliche Form der Leistungsbestimmung vereinbart ist. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob eine solche Vereinbarung bereits vor Beginn des Bezugszeitraums für das Weihnachtsgeld 2017 getroffen werden musste.

bb)

Da es sich bei dem Weihnachtsgeld für das Jahr 2017 um Arbeitsvergütung handelt, ist diese nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jedoch - ohne gesonderte ausdrückliche arbeitsvertragliche Vereinbarung - für die Zeiten zu kürzen, in denen infolge Arbeitsunfähigkeit kein Entgeltfortzahlungsanspruch der Klägerin im Jahr 2017 bestand (vgl. BAG 15. August 2018 - 10 AZR 419/17 -; 21. März 2001 - 10 AZR 28/00 -). Eine solche Kürzung ist dem vorliegenden Anspruch auf die Weihnachtsgeldzahlung immanent. Sie stellt aus diesem Grund auch keine Abweichung von einer gesetzlichen Regelung dar. Eine entsprechende Kürzung entspricht zudem unter Berücksichtigung des Leistungszwecks und der Umstände des Einzelfalls im vorliegenden Fall billigem Ermessen. Die zeitanteilige Kürzung betrifft den Zeitraum ohne Entgeltfortzahlung vom 7. September 2017 bis einschließlich zum 31. Dezember 2017.

cc)

Nach allem besteht ein Anspruch der Klägerin auf die Zahlung von Weihnachtsgeld für das Jahr 2017 anteilig für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 6. September 2017. Der Anspruch berechnet sich wie folgt:

- vom 1. Januar 2017 bis 31. August 2017: 1.462,50 € brutto : 12 Monate x 8 Monate = 975,00 € brutto

zzgl.

- für die Zeit vom 1. bis 6. September 2017: 1.462,50 € brutto : 12 Monate : 30 Tage x 6 Tage = 24,38 € brutto.

Insgesamt ergibt sich danach ein Anspruch der Klägerin auf ein Weihnachtsgeld für das Jahr 2017 in Höhe von 999,38 € brutto.

f)

Die Kürzung ist nicht wegen einer Diskriminierung behinderter Menschen nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Nach § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG dürfen Beschäftigte ua. nicht wegen einer Behinderung benachteiligt werden. Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG verstoßen, sind nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam (vgl. BAG 12. Mai 2016 - 6 AZR 365/15 - Rn. 21). Die Kürzung knüpft nicht unmittelbar an eine Behinderung, sondern an die Zeiten der Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlung an. Nicht behinderte arbeitsunfähige Arbeitnehmer werden von ihr ebenfalls erfasst. Menschen, die nicht behindert sind und keine Zeiten ohne Entgeltfortzahlung aufweisen, haben zudem eine höhere Gegenleistung für ihr Weihnachtsgeld erbracht. Dies schließt die Annahme einer vergleichbaren Situation aus (vgl. BAG 13. Oktober 2016 - 3 AZR 439/15 - Rn. 68).

g)

Die Kürzung ist auch nicht wegen eines etwaigen mitbestimmungswidrigen Verhaltens der Beklagten bei Zahlung des Weihnachtsgeldes für das Jahr 2017 ausgeschlossen. Denn die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung trägt keinen Anspruch auf Vergütung bei mitbestimmungswidrig eingeführten Vergütungsbestandteilen (vgl. BAG 24. Januar 2017 - 1 AZR 772/14 - Rn. 44).

h)

Die Klägerin hat die Ausschlussfrist nach § 17 ASO gewahrt.

2.

Ein Anspruch der Klägerin auf die Zahlung eines höheren Weihnachtsgeldes folgt nicht aus dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Wie sich aus den Ausführungen unter II. 1. e) aa) und bb) der Entscheidungsgründe ergibt, handelt es sich um eine zulässige Kürzung des Weihnachtsgeldes für das Jahr 2017 aufgrund des aus dem Leistungszweck des Weihnachtsgeldes folgenden Differenzierungskriteriums.

3.

Ein weitergehender Anspruch der Klägerin folgt ebenfalls nicht aus betrieblicher Übung. Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Anspruch aus betrieblicher Übung nur entstehen, wenn es an einer anderen kollektiv- oder individualrechtlichen Anspruchsgrundlage für die Gewährung der Vergünstigung fehlt (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 610/11 - Rn. 62). Grundlage des vorliegenden Anspruchs ist jedoch die Vereinbarung in § 6 Abs. 2 Satz 1 ASO iVm. der Mitteilung vom 15. November 2017.

4.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. Die Zahlung des Weihnachtsgeldes war mit der Lohnzahlung für den Monat November 2017 fällig. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte ist von einer Fälligkeit des Lohnanspruchs am 30. November 2017 auszugehen, sodass der Anspruch der Klägerin ab dem 1. Dezember 2017 zu verzinsen war.

5.

Auch das weitere Vorbringen der Parteien, auf das in dem Urteil nicht mehr besonders eingegangen wurde, weil die Entscheidungsgründe gem. § 313 Absatz 3 ZPO lediglich eine kurze Zusammenfassung der tragenden Erwägungen enthalten sollen, führt nicht zu einem abweichenden Ergebnis.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die unterschiedliche Kostenquote erster und zweiter Instanz folgt daraus, dass der erst- und zweitinstanzliche Streitwert sich unterscheiden. Erstinstanzlich belief sich der Streitwert auf 1.950,00 € brutto, zweitinstanzlich auf 1.462,50 € brutto.

Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 72 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ArbGG für beide Seiten zuzulassen ([Abgrenzung zu/Einordnung in den Kontext von] BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 -; 16. Januar 2013 - 10 AZR 26/12 -; 7. August 2002 - 10 AZR 709/01 -).