Entscheidungsgründe

A.

Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft, sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 64, 66 ArbGG und 519, 520 ZPO).

Insbesondere ist die Berufung am letzten Tag der Frist des § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG eingelegt worden. Der am Montag, den 15.09.2018 eingegangene Schriftsatz wahrt insoweit diese Frist gemäß §§ 193 BGB, 222 ZPO.

B.

Die Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das angefochtene Urteil die Kündigungsschutzklage des Klägers abgewiesen.

Die streitgegenständliche Kündigung ist in jeder Hinsicht rechtswirksam und hat das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 31.03.2018 beendet. Insbesondere bedurfte die Kündigung auch keiner sozialen Rechtfertigung gemäß § 1 Abs. 1 KSchG, da auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Bestimmungen des ersten und zweiten Abschnittes dieses Gesetzes keine Anwendung finden.

Der Geltungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 KSchG ist zugunsten des Klägers nicht eröffnet. Denn der von dem Beklagten geführte Privathaushalt fällt nicht unter den Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 KSchG, er ist insbesondere kein Betrieb im Sinne dieser Rechtsnorm (I.).

Auch hat der insoweit darlegungs- und beweispflichtige Kläger nicht substantiiert dargelegt, dass er außerhalb des Privathaushaltes in einer anderen organisatorischen Einheit für den Beklagten tätig war, die als Betrieb im Sinne des § 23 Abs. 1 KSchG anzusehen ist (II.).

Schlussendlich ist der Rechtsstreit entscheidungsreif, ohne dass es einer weiteren Sachaufklärung bedurfte (III.).

Im Einzelnen:

I.

Ein Privathaushalt stellt keinen Betrieb im Sinne der §§ 1 Abs. 1, 23 Abs. 1 KSchG dar. Dies folgt bereits aus dem Begriff des Betriebes. Das Kündigungsschutzgesetz enthält keine eigenständige Definition dieses Begriffs. Ausgangspunkt ist daher der in der Rechtsprechung und in der Rechtslehre entwickelte Betriebsbegriff, wonach unter einem Begriff die organisatorische Einheit zu verstehen ist, innerhalb derer der Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung des Eigenbedarfs erschöpfen (LAG Düsseldorf vom 10. Mai 2016 - 14 Sa 82/16 - Rn. 38 m. w. N.). Auch die Systematik des Gesetzes spricht dafür, nicht den Privathaushalt unter den Betriebsbegriff im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes zu fassen. Denn in anderen Rechtsgebieten finden sich Regelungen, in welchen die Begriffe Betrieb und Privathaushalt im Ergebnis als Gegensatz verwendet werden. So vermindern nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes Entnahmen für den Haushalt das Betriebsvermögen, gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG (LAG Düsseldorf, a. a. O. Rn. 42). Auch ist keine anderweitige Auslegung von Verfassungs wegen geboten. Insbesondere ist diese Auslegung mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, da das Interesse auf Seiten des privaten Arbeitgebers in seinem privaten Lebensbereich nur solche Personen zuzulassen, die er selbst aufgrund seiner subjektiven Einschätzung hierfür für geeignet hält und der Arbeitgeber darauf angewiesen ist, dass es nicht zu Unstimmigkeiten und Querelen kommt, ebenso wie die grundgesetzliche Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 Abs. 1 GG das Interesse des Arbeitnehmers durch seine berufliche Tätigkeit eine wirtschaftliche Existenzgrundlage für ihn und seine Familie zu schaffen, kompensiert (LAG Düsseldorf a. a. O. Rn. 51 ff.).

II.

Es ist im vorliegenden Streitfall zugunsten des darlegungs- und beweispflichtigen Klägers nicht erkennbar, dass entweder aufgrund seiner Tätigkeit als Fuhrparkleiter von der begrifflichen Einordnung zum Privathaushalt eine Ausnahme zu machen ist (1.) noch ist die Eingliederung des Klägers in einen anderen Betrieb erkennbar, der nicht als Privathaushalt zu qualifizieren ist (2.).

1.

Eine Ausnahme von der Betrachtungsweise, der zufolge die Beschäftigung im Privathaushalt nicht unter den Betriebsbegriff des Kündigungsschutzgesetzes gemäß § 1 Abs. 1 und § 23 Abs. 1 Satz 1 KSchG fällt, ist auch nicht unter dem rechtlichen Gesichtspunkt erkennbar, dass die Tätigkeit als Fuhrparkleiter möglicherweise nicht den Kernbereich der privaten Lebensführung des Beklagten betrifft.

a)

Mit beachtlicher Argumentation wird in der Literatur das Ergebnis vertreten, dass Bereiche, die nicht dem Privatleben der Haushaltsmitglieder vorbehalten sind, nicht mehr zum Privathaushalt gehören und Betriebe darstellen, wenn sie die allgemeinen Anforderungen an den Betriebsbegriff erfüllen. Dann genössen die dort eingesetzten Arbeitnehmer den allgemeinen Kündigungsschutz, wenn die Schwellenwerte des § 23 Abs. 1 KSchG erfüllt seien. Allerdings zählten die nur im Privathaushalt eingesetzten Arbeitnehmer bei der Berechnung der Arbeitnehmerzahl nicht mit. Denn sie seien nicht im selben Betrieb tätig. Begründet wird diese abweichende Betrachtungsweise für Teile des Privathaushaltes mit dem geringeren grundrechtlichen Schutz des Arbeitgebers (Steinke: wie privat ist privat? - Betrachtungen zur Beschäftigung im Privathaushalt, in RdA 2018 232 ff.).

b)

Es kann ausdrücklich auf sich beruhen, ob die bereits zitierte Literaturmeinung, die sicherlich beachtlich ist, vorzugswürdig ist. Selbst wenn man ihr folgen sollte, kann auf diesem Wege der Kläger nicht den Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes begründen.

Denn in Ermangelung eines konkreten Tatsachenvortrages lässt sich die Organisationsstruktur des Fuhrparkes weder erkennen noch als evtl. vom Privathaushalt zu unterscheidender eigenständiger Betrieb rechtlich qualifizieren.

Selbst wenn man dies anders sehen wollte, hat der insoweit darlegungs- und beweispflichtige Kläger nicht die Anzahl der Arbeitnehmer, die dieser Organisationseinheit zuzurechnen sind, vorgetragen. Auf der Grundlage der vorstehend zitierten beachtlichen Literaturauffassung können eben nicht sämtliche Arbeitnehmer des Privathaushaltes mit hinzugerechnet werden, sondern lediglich die im Fuhrpark Beschäftigten.

2.

Gleiches gilt auch für die Problematik, ob der Kläger in irgendeiner Weise Arbeitnehmer des Betriebes der Pferde-, Hunde oder Alpakazucht gewesen ist. Auch kann ein Gemeinschaftsbetrieb mangels präziser Darlegung der Organisationsstrukturen zwischen dem Privathaushalt einerseits und den drei zuletzt genannten Tierzuchtbetrieben nicht festgestellt werden. Allein der Umstand, dass der Kläger in dem von ihm geführten Fuhrpark des Beklagten auch Fahrzeuge betreut hat, die erkennbar nicht ausschließlich dem Privathaushalt des Beklagten dienten und auch insoweit Chauffeur- und Botenfahren verrichtet hat, ist nicht ausreichend. Irgendwelche weiteren Tatsachen, die die Annahme eines Gemeinschaftsbetriebes unterstützen, beispielsweise den Austausch von anderen Arbeitnehmern oder auch die Tätigkeit der anderen Arbeitnehmer für den Privathaushalt und die Zuchtbetriebe, die der Beklagte gemeinschaftlich mit seiner Ehefrau führt, sind nicht erkennbar. Auch ist ein gemeinsamer Betriebszweck nicht erkennbar. Hierbei ist allein der arbeitstechnische Zweck und nicht ein wie auch immer bestehender wirtschaftlicher Zweck maßgeblich (BAG vom 24. Mai 2018 - 2 AZR 54/18 - Rn 19).

Schlussendlich lässt sich dann auch nicht die erforderliche Anzahl von regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmern zugunsten des Klägers feststellen.

III.

Der Rechtstreit ist auch entscheidungsreif. Eine weitergehende Sachaufklärung war nicht geboten. Der Kläger hat im Kammertermin bei der Erörterung des Streitgegenstandes zu erkennen gegeben, dass er weiteren Sachvortrag außer dem, der bereits schriftsätzlich vorgetragen worden ist und vom Landesarbeitsgericht bei seiner Entscheidung berücksichtigt wurde, nicht vortragen kann.

Nach alledem musste die Berufung zurückgewiesen werden.

C.

Der Kläger hat als unterlegene Partei die Kosten seiner erfolglosen Berufung gemäß § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitsache war gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG die Revision zum Bundesarbeitsgericht zuzulassen. Die Frage, ob ein Privathaushalt unabhängig von der Anzahl der dort beschäftigten Arbeitnehmer keinen Betrieb im Sinne der §§ 1 Abs. 1, 23 Abs. 1 KSchG darstellt, ist erkennbar vom Bundesarbeitsgericht noch nicht entschieden worden. Von der Beurteilung dieser Frage hängt auch die Entscheidung des Rechtsstreites ab, wie in den Entscheidungsgründen unter II. dargestellt.