Tatbestand

Die Parteien streiten um die Höhe des von der Beklagten zu zahlenden gesetzlichen Nachtzuschlages.

Die Beklagte erbringt in einem großen Gebiet N.-W.-Niedersachsens die Zustellung der N.-W.-Zeitung und anderer Zeitungen der N.-W.-M.-Gruppe. Ferner erbringt sie Zustellleistungen der C.-Post. Im Termin zur Berufungsverhandlung hat die Beklagte die Zahl der insgesamt beschäftigten Zusteller mit deutlich über 1.000 angegeben. Tarifliche Regelungen über die Arbeitsbedingungen und Vergütung der Zusteller bestehen nicht.

Die Klägerin ist seit dem 01.07.2010 als Zustellerin für die Beklagte tätig. Es gelten die Vertragsbedingungen vom 05.12.2014 (Bl. 5 bis 9 d.A.). Darin ist auszugsweise geregelt:

§ 1 Aufgaben und Arbeitszeit

...

Die Parteien vereinbaren eine tägliche Arbeitszeit gemäß Zustellvereinbarung in der Anlage dieses Arbeitsvertrages ...

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die tatsächliche Dauer der täglichen Arbeitszeit zu dokumentieren ... und auf Anforderung dem Arbeitgeber auszuhändigen.

§ 3 Vergütung, Freiwilligkeitsvorbehalt, Pauschalsteuer, Informationsverpflichtung des Arbeitnehmers

3.1

Der Arbeitnehmer erhält folgende Vergütung im Rahmen der betrieblichen Vergütungsordnung:

- Für Zeitungszustellung (Tageszeitungen, Wochenzeitungen, andere periodische Zeitungen oder Zeitschriften) 8,50 EUR / Stunde (7,73 EUR brutto zuzüglichen gesetzlichen Nachtzuschlag in Höhe von 10 %). Ein gesetzlicher Anspruch auf Nachtzuschlag beginnt erst ab 2 Stunden Nachtarbeit zwischen 22:00 und 6:00 Uhr. Der Nachtzuschlag wird darüber hinaus auch für kürzere Tätigkeiten in diesem Zeitfenster gewährt.

- Für die gleichzeitige Zustellung von Tageszeitungen und Briefen 8,50 EUR / Stunde zuzüglich gesetzlichem Nachtzuschlag in Höhe von 10 % ...

§ 11 Ausschlussfristen

Ansprüche des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht spätestens innerhalb von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit gegenüber dem anderen Vertragsteil schriftlich geltend gemacht werden.

Lehnt die Gegenpartei den Anspruch schriftlich ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von 2 Wochen nach Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb einer weiteren Frist von drei Monaten nach der Ablehnung oder nach Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.

Die Klägerin macht die Zahlung weiterer Nachtzuschläge für ihre Tätigkeit in den Monaten Juli 2018 bis Januar 2019 geltend. Sie hat seitens der Beklagten laufende monatliche Abrechnungen erhalten (Bl. 49 bis 57 d. A.). In den Abrechnungen ist jeweils "Stundenlohn Zeitungszustellung" sowie ein dazugehöriger Nachtzuschlag ausgewiesen sowie "Briefzustellung" und ein dazugehöriger Nachzuschlag. Die Klägerin stützt sich zur Klagebegründung ausschließlich auf die vorgelegten Entgeltabrechnungen und macht geltend, der von der Beklagten selbst ausgewiesene Nachzuschlag sei insoweit mit 30 % anstatt der gewährten 10 % zu gewähren. Weitere Einzelheiten über die jeweiligen konkreten Arbeitszeiten an einzelnen Arbeitstagen hat sie nicht vorgetragen. In der mündlichen Berufungsverhandlung hat sie sich darauf berufen, dass zumindest die Zeitungszustellung durchweg in der Zeit vor 06:00 Uhr morgens stattfindet.

Daneben hat die Klägerin erstinstanzlich noch einen Teilbetrag wegen Annahmeverzuges geltend gemacht, der in der Berufung jedoch nicht mehr angefallen ist.

Das Arbeitsgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 05.03.2019 die Beklagte verurteilt, an die Klägerin für den Monat Juli 2018 65,64 EUR brutto, für August 2018 241,14 EUR brutto, für September 2018 209,16 EUR brutto, für Oktober 2018 224,76 EUR brutto, für November 2018 244,20 EUR brutto, für Dezember 2018 224,96 EUR brutto und für Januar 2019 251,68 EUR brutto jeweils zuzüglich Zinsen zu zahlen.

Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, die Klägerin habe einen Anspruch auf Zahlung von Differenzbeträgen in der tenorierten Höhe aus § 611 a Abs. 2 BGB i. V. m. § 6 Abs. 5 ArbZG. Die Kammer halte einen Nachtzuschlag von 30 % auf das Bruttoarbeitsentgelt der Klägerin für angemessen. Sie schließe sich dabei der Begründung des Bundesarbeitsgerichts im Urteil 5 AZR 25/17 vom 25.04.2018 an. Es sei unstreitig, dass die Klägerin Nachtarbeitnehmerin im Sinne von § 2 Abs. 5 ArbZG sei. Die Parteien hätten in § 3.1 des Arbeitsvertrages Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, einen Ausgleich der Nachtarbeit durch Zahlung von Geld zu vereinbaren. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sei ein Zuschlag von 25 % auf das Bruttoarbeitsentgelt als regelmäßig angemessener Ausgleich für Nachtarbeit anzusehen. Ein geringerer Zuschlag könne nur ausreichend sein, wenn die Belastung durch die geleistete Nachtarbeit im Vergleich zum üblichen geringer sei, zum Beispiel, weil in diese Zeit in nicht unerheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft falle oder es sich um nächtlichen Bereitschaftsdienst handele. Die Höhe des Zuschlages könne sich aber auch erhöhen, wenn die Belastung durch die Nachtarbeit unter qualitativen oder quantitativen Aspekten die normalerweise mit Nachtarbeit verbundene Belastung übersteige. Dies sei regelmäßig bei sogenannter Dauernachtarbeit der Fall. Danach habe die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung eines Nachtzuschlages in Höhe von 30 %, da sie dauernd Nachtarbeit leiste. Umstände, die trotz Dauernachtarbeit einen geringeren Zuschlag rechtfertigen würden, lägen nicht vor. Die Klägerin leiste in ihrer Tätigkeit als Zeitungszustellerin Vollarbeit. Zeiten minderer Beanspruchung fielen nicht an. § 6 Abs. 5 ArbZG knüpfe auch nicht an die Schwere der Tätigkeit als solcher, sondern an die besonderen Belastungen durch (Voll-)Arbeit in der Nachtzeit an. Dabei sei hier auch zu berücksichtigen, dass die Tätigkeit dadurch erschwert werde, dass sie dauerhaft im Freien, zumindest teilweise im Dunkeln und bei Schnee und Glätte regelmäßig auf noch nicht geräumten Wegen bzw. Grundstücken erbracht werde. Hinzukomme, dass die Arbeit unter Zeitdruck, nämlich zwischen der Anlieferung der gedruckten Zeitungen und der von den Kunden erwarteten frühmorgendlichen Zustellung bis 06:00 Uhr zu erfolgen habe. Ohne Belang sei, dass die Klägerin nicht die gesamte Nachtzeit von 23:00 Uhr bis 06:00 Uhr arbeite. Es verbiete sich eine "Staffelung" der Höhe des Zuschlags nach dem Umfang der geleisteten Nachtarbeitsstunden. Auch die Annahme, die Zustelltätigkeit der Klägerin sei zwingend in der Nachtzeit erforderlich, so dass eine Einschränkung der Nachtarbeit durch deren Verteuerung nicht erreichbar sei, rechtfertige vorliegend kein anderes Ergebnis. Dies komme nur in Betracht, wenn - wie etwa im Rettungswesen - überragende Gründe des Gemeinwohls die Nachtarbeit zwingend erforderten. Auch eine von der Beklagten vorgetragenen Betroffenheit im Grundrecht auf Pressefreiheit ändere an dieser Bewertung nichts. Um überragende Gründe des Allgemeinwohls handele es sich dabei nicht. Der Gesetzgeber habe die besondere Situation von Zeitungszustellern und deren Arbeitgebern bei der Einführung des Mindestlohns ausreichend im Blick gehabt, wie sich aus den bis 31.12.2017 geltenden Übergangsregelungen ergebe.

Der Anspruch sei auch in der geltend gemachten Höhe begründet. Die Klägerin habe diese ausreichend durch Bezugnahme auf die von der Beklagten erstellten Abrechnungen dargelegt.

Gegen dieses ihr am 28.03.2019 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 29.04.2019 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Begründungsfrist fristgemäß am 27.06.2019 begründet.

Das Arbeitsgericht habe den Begriff der Angemessenheit im Hinblick auf einen 30%igen Nachtzuschlag verkannt. Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gehe das erstinstanzliche Gericht fälschlicherweise davon aus, dass nicht nur kein geringerer als der regelmäßige Zuschlag von 25 % zu zahlen sei, sondern sogar noch ein höherer Zuschlag. Die vom erstinstanzlichen Gericht angesprochene Intention des Gesetzgebers, Nachtarbeit zu verteuern und auf diesem Wege einzuschränken, könne im vorliegen Fall nicht greifen. Dies habe das erstinstanzliche Gericht bei seiner Bewertung übersehen. Zudem unterlasse das Gericht es in diesem Zusammenhang, die Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG in seine Erwägungen einzubeziehen.

Schließlich habe das erstinstanzliche Gericht auch verkannt, dass im Fall der Zeitungszustellung die Belastung geringer sei, als diejenige anderer Beschäftigter, die Nachtarbeit leisteten. Das Arbeitsgericht habe, ohne sich mit dieser Frage auseinander zu setzen und ohne weitere Begründung pauschal angenommen, dass bei der Klägerin Zeiten minderer Beanspruchung oder "Phasen der Entspannung" nicht anfallen würden. Diese Sichtweise sei nach Auffassung der Beklagten falsch. Während Arbeitnehmer, die in einem Produktionsprozess eingebunden sind, diesen ständig zu überwachen, zu begleiten und entsprechende Tätigkeiten einzubringen hätten, handele es sich bei der Tätigkeit der Klägerin um eine eher leichte Tätigkeit, da zwischen den typischen Tätigkeitsmerkmalen des Zustellens in Form des Einsteckens der Zeitung in den Briefkasten jedenfalls nicht unerhebliche Zeiten lägen, auf den lediglich der Weg zwischen zwei Orten zu überbrücken sei. Da dies in der Regel überwiegend zu Fuß, zeitweise auch mit dem Fahrrad oder gegebenenfalls mit dem Auto erfolge, sei insoweit von einer eher leichten Tätigkeit wie bei einem Bereitschaftsdienst, auszugehen.

Weshalb das Arbeitsgericht die Tätigkeit der Klägerin als erschwert ansehe, weil diese Tätigkeit dauerhaft im Freien, zumindest teilweise im Dunkeln und bei Schnee und Glätte auszuüben sei, begründe das erstinstanzliche Gericht nicht. Eine Tätigkeit im Freien sei nicht nur per se keine Erschwernis, sondern habe durchaus den Vorteil, dass die Tätigkeit anders als teilweise bei anderen Arbeitnehmern nicht durch Dämpfe, Gase etc. beeinträchtigt werde. Das Argument der Dunkelheit gelte allenfalls für einen Teil des Jahres in den Wintermonaten. Sowohl die Straßen als auch in der Regel Grundstückseinfahrten und Häuser seien aber beleuchtet. Auch die angebliche Erschwernis von Schnee und Glätte trete nur im Bruchteil der Arbeitszeit eines Jahres ein. Umgekehrt müsse man berücksichtigen, dass die Klägerin im Sommer den Vorteil habe, nicht in der Hitze des Tages arbeiten zu müssen, sondern während der angenehmeren Temperaturen am frühen Morgen.

Hinsichtlich der Anspruchshöhe habe das Arbeitsgericht übersehen, dass die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 01.02.2019 auf Seite 18 ausdrücklich die geltend gemachte Höhe des Nachtarbeitszuschlages im Hinblick auf den tatsächlichen Euro-Wert bestritten habe. Die Klägerin habe den von ihr geforderten Euro-Wert für den jeweiligen Monat lediglich behauptet und nicht detailliert dargelegt. Es sei zu berücksichtigen, dass der von der Beklagten gezahlte vertragliche 10%ige Nachtzuschlag auch für die Zeiten gezahlt werde, in denen keine Nachtarbeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes vorliege. Weder habe die Klägerin detailliert dargelegt, dass sie zur Nachtzeit im Sinne des § 2 Abs. 3 ArbZG tätig war und damit auch nicht, dass Nachtarbeit im Sinne des § 2 Abs. 4 ArbZG vorlag und auch nicht, dass sie Nachtarbeitnehmer im Sinne des § 2 Abs. 5 ArbZG sei. Die von der Klägerin eingereichten und nicht näher erläuterten Lohn- und Gehaltsabrechnungen ließen die Tatsache, dass es sich um einen Nachtarbeitnehmer handele, der Nachtarbeit erbringe, nicht erkennen. In den Lohnabrechnungen würden lediglich die vertraglich vereinbarten Nachtzuschläge von 10 % ausgewiesen, die allerdings nicht identisch seien mit den gesetzlichen Nachtzuschlägen gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG. Die Beklagte zahle diesen Zuschlag auch für Zeiten, in denen keine Nachtzeit gemäß § 2 Abs. 3 ArbZG vorliege.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 05.03.2019, 5 Ca 286/18, abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung. Es fielen bei der Klägerin auch keine "Phasen der Entspannung" während der Arbeitszeit an. Bei der Zustellung von Briefen und Zeitungen gehe es zunächst darum, entsprechende Vorsortierungen vorzunehmen. Anschließend müsse der Arbeitnehmer die entsprechenden Anschriften in der Nacht abfahren.

Die Klägerin habe ihren Anspruch substantiiert vorgetragen auf Grundlage der von der Beklagten selbst erteilten Abrechnungen. Nur zu bestreiten, dass die Höhe der Nachtzuschläge nicht zutreffend sei, reiche nicht aus. In § 3 Ziff. 3.1 des Arbeitsvertrages werde konkretisiert, dass ein gesetzlicher Anspruch auf Nachtzuschlag ab zwei Stunden Nachtarbeit zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr beginne.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie die Protokollerklärung der Parteien Bezug genommen.