Entscheidungsgründe

A.

Die Berufung des Klägers ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und somit insgesamt zulässig, §§ 64, 66 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO.

B.

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.

I.

Die Klage ist mit dem zuletzt gestellten Antrag als Eingruppierungsfeststellungsklage unbedenklich zulässig.

II.

Die Klage ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht einen Anspruch des Klägers auf Zuordnung zu und Vergütung nach der Stufe 6 Entgeltgruppe 8 TVöD VKA ab dem 1. März 2017 verneint. Die Berufung des Klägers unterlag daher der Zurückweisung.

1.

Der TVöD VKA findet als den BMTG-II ersetzender Tarifvertrag kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung. Dies ist zwischen den Parteien nicht streitig.

2.

Der Kläger ist zutreffend der Stufe 4 der Entgeltgruppe 8 TVöD VKA zugeordnet.

Die Beklagte hat den Kläger am 1. Februar 2012 in die Lohngruppe Stra 7 Fallgruppe 3 (§ 2 Buchst. g BMT-G (Anlage 7) für Straßenwärter iVm. § 17 Abs. 7 TVÜ-VKA in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung) mit Zuordnung zu Entgeltgruppe 8 gemäß Anlage 3 TVÜ-VKA in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung höhergruppiert. Für die Stufenzuordnung bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe fand unstreitig § 17 Abs. 4 TVöD in der bis zum 28. Februar 2017 geltenden Fassung Anwendung. Nach dieser Vorschrift wurde die Stufenzuordnung für den Kläger ausgehend von Entgeltgruppe 5, Stufe 6 für jede dazwischenliegende Entgeltgruppe - unter Beachtung des Garantiebetrags - neu berechnet, was zur Entgeltgruppe 8 mit einer Stufenzuordnung zu Stufe 3 führte. Da die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe nach § 17 Abs. 4 TVöD auch in der bis zum 28. Februar 2017 geltenden Fassung (ebenso wie in der ab 1. März 2017 geltenden Fassung) mit dem Tag der Höhergruppierung begann, wurde der sodann Kläger ab dem 1. Februar 2015 der Stufe 4 der Entgeltgruppe 8 zugeordnet. Diese Stufenzuordnung nach der bis zum 28. Februar 2017 geltenden Fassung des TVöD VKA ist zwischen den Parteien auch nicht streitig.

3.

Die Neuregelung des § 17 Abs. 4 TVöD VKA führt nicht ab dem 1. März 2017 zu einer anderen Stufenzuordnung für den Kläger.

Die gem. § 17 Abs. 4 TVöD VKA ab dem 1. März 2017 geltende stufengleiche Höhergruppierung findet nur auf Höhergruppierungen Anwendung, die nach dem Inkrafttreten dieser Vorschrift, mithin nach dem 1. März 2017 erfolgen. Dies ist beim Kläger, der nach dem 1. März 2017 nicht höhergruppiert wurde, nicht der Fall.

4.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte höhere Stufenzuordnung aus dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung.

a)

Die Beklagte hat mit der Vergütung des Klägers nicht den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt.

Allerdings hat der Kläger aufgrund des Zeitpunkts, zu dem seine Beförderung vergütungswirksam geworden ist, Vergütungsnachteile gegenüber vergleichbaren Arbeitnehmern, bei denen dies nach dem 1. März 2017 geschehen ist und die sich zum Zeitpunkt der Höhergruppierung bereits in Stufe 5 oder 6 befanden. Er erhält ein geringeres Entgelt, weil er aufgrund der bis zum 28. Februar 2017 geltenden Fassung des § 17 Abs. 4 TVöD seine vor der Höhergruppierung erreichte Stufenzuordnung nicht beibehalten hat. Die Beklagte hat aber keine eigene verteilende Entscheidung getroffen, sondern lediglich die Normen verschiedener Tarifverträge, an die sie (kraft arbeitsvertraglicher Verweisung bzw. beiderseitiger Verbandszugehörigkeit) gebunden ist, nachvollzogen. Hierin liegt keine Verletzung des allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes (BAG 13. August 2009 - 6 AZR 244/08 - Rn. 36 mwN).

b)

Die Benachteiligung des bereits im Jahr 2012 höhergruppierten Klägers ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

Die Stufenzuordnung bei Höhergruppierungen gemäß § 17 Abs. 4 TVöD VKA in der ab dem 1. März 2017 geltenden Fassung führt nicht zu einem gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss für den vor dem 1. März 2017 höhergruppierten Kläger, weil insofern keine vergleichbaren Sachverhalte vorliegen.

aa)

Die Tarifvertragsparteien sind bei der tariflichen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Die Schutzpflichtfunktion der Grundrechte verpflichtet die Arbeitsgerichte jedoch dazu, Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu gleichheits- und sachwidrigen Differenzierungen führen und deshalb Art. 3 GG verletzen. Dabei kommt den Tarifvertragsparteien als selbstständigen Grundrechtsträgern allerdings aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Wie weit dieser reicht, hängt von den im Einzelfall vorliegenden Differenzierungsmerkmalen ab, wobei den Tarifvertragsparteien in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen eine Einschätzungsprärogative zusteht (vgl. BAG 14. September 2016 - 4AZR 456/14 - Rn. 49 mwN; 15. Januar 2015 - 6 AZR 646/13 - Rn. 32 mwN). Nach der Konzeption des Grundgesetzes ist die Festlegung der Höhe des Entgelts wie auch der weiteren, den tarifgebundenen Arbeitnehmern zufließenden Leistungen grundsätzlich Sache der Tarifvertragsparteien, weil dies nach Überzeugung des Gesetzgebers zu sachgerechteren Ergebnissen führt, als eine staatlich beeinflusste Entgelt- und Leistungsfindung (BAG 14. September 2016 - 4 AZR 456/14 - Rn. 49). Den Tarifvertragsparteien ist es grundsätzlich auch freigestellt, zu bestimmen, welche Zeiten welcher Tätigkeiten sie in welcher Form berücksichtigen wollen (BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 1067/12 - Rn.29). Die Tarifautonomie schließt desgleichen die Befugnis zur Vereinbarung von Regelungen ein, die Betroffenen ungerecht und Außenstehenden nicht zwingend sachgerecht erscheinen mögen. Die Tarifvertragsparteien sind nicht dazu verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gar gerechteste Lösung zu wählen. Es genügt, wenn für die betroffenen differenzierenden Regelungen ein sachlich vertretbarer Grund vorliegt (BAG 14. September 2016 - 4 AZR 456/14 - Rn. 49). Ein solcher Grund liegt in der Stichtagsregelung des § 17 Abs. 4 TVöD VKA nF.

(1)

Stichtagsregelungen sind Typisierungen in der Zeit, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Ausdruck einer gebotenen pauschalierenden Betrachtung sind. Eine Umstellung von Vergütungssystemen ist ohne Stichtagsregelung nicht durchführbar. Eine solche ist aus Gründen der Praktikabilität ungeachtet der damit verbundenen Härten zur Abgrenzung des begünstigten Personenkreises sachlich gerechtfertigt, wenn sich die Wahl des Stichtags am gegebenen Sachverhalt orientiert (BAG 13. August 2009,6 AZR 244/08 - Rn. 22). Dies war bei dem Stichtag 1. März 2017 der Fall.

(2)

Die neue Entgeltordnung des TVöD im Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände trat nach fast sechsjährigen Verhandlungen zum 1. Januar 2017 in Kraft. Sie löste das bis dahin "provisorische" Übergangsrecht des § 17 TVÜ VKA ab. Die bisherige betragsmäßige Stufenzuordnung bei Höhergruppierungen nach § 17 Abs. 4 aF wurde von einer stufengleichen Zuordnung abgelöst. Damit hat sich nach dem TVöD Bund, der bereits zum Stichtag 1. März 2014 die stufengleiche Höhergruppierung einführte, auch der TVöD VKA von dem bei Einführung des TVöD geltenden und durch das BAG in der Entscheidung vom 20. September 20012 (6 AZR 211/11) bestätigten Grundsatz abgewendet, dass nur die in der jeweiligen Entgeltgruppe gewonnene Berufserfahrung und Leistung durch den Aufstieg in den Stufen einer Entgeltgruppe honoriert wird (vgl. Clemens/Scheuring, TVöD Kommentar, § 17 Rn.36). Da sich der Wechsel des Entgeltsystems am 1. Januar 2017 vollzog, war es sachgerecht, dass sich Beförderungen vor und nach diesem Stichtag unterschiedlich auswirken konnten. Dass die Änderungen betr. die stufengleiche Höhergruppierung nicht schon zum 1. Januar 2017, sondern erst zum 1. März 2017 in Kraft traten ist unschädlich, denn die Neuregelung des § 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD VKA sollte nicht für Höhergruppierungen gelten, die sich durch die Überleitung in die neue Entgeltordnung ergeben. Daher war es auch nicht sachwidrig, dass sich Beförderungen erst nach dem Stichtag 1.3.2017 unterschiedlich auswirken konnten.

bb)

Vorübergehende Vergütungsnachteile für einzelne Arbeitnehmer durften die Tarifvertragsparteien bei der Einführung der stufengleichen Höhergruppierung in Kauf nehmen. Solche vorübergehenden Entgeltnachteile sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, weil sie auf die autonome vergütungsrechtliche Bewertung einzelner Tätigkeiten durch die Tarifvertragsparteien als integralen Bestandteil der Tarifautonomie zurückzuführen sind (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 211/11 - Rn. 24). Auch die Anerkennung von Erfahrungsstufen durch die Tarifvertragsparteien obliegt ihrer autonomen vergütungsrechtlichen Bewertung. Sie können frei bestimmen, ob sie nur die Erfahrung in der jeweiligen Entgeltgruppe honorieren wollen oder auch bei Höhergruppierungen aufgrund typisierender Betrachtung eine erfahrungsbedingte Verbesserung der Arbeitsleistung nach Qualität und Quantität durch Beibehaltung der bisherigen Erfahrungsstufe anerkennen. § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD hat darüber hinaus keine gezielte und dauerhafte Benachteiligung der vor dem Stichtag 1. März 2017 beförderten Arbeitnehmer zur Folge. Zu berücksichtigen ist auch, dass der Kläger aufgrund seiner zeitlich früheren Beförderung bereits seit Februar 2012 einen höheren Verdienst erzielen konnte, als ein nach dem 1. März 2017 höhergruppierter vergleichbarer Arbeitnehmer. Zwar mag dies seine Entgeltnachteile für den Zeitraum 1. März 2017 bis zum Erreichen der Stufe 6 in der Entgeltgruppe 8 nicht vollständig kompensieren, führt aber nicht zu einer völlig unverhältnismäßigen oder gar dauerhaften Benachteiligung. Dies zumal der 57-jährige Kläger die Stufe 6 nach weiteren 5 Jahren im Alter von 62 und damit einige Jahre vor seiner voraussichtlichen Verrentung auch noch erreichen kann.

6.

Art. 33 Abs. 2 GG ist nicht tangiert.

a)

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Öffentliche Ämter in diesem Sinne sind nicht nur Beamtenstellen, sondern auch solche Stellen, die von Arbeitnehmern besetzt werden können Verfassungsrechtlich ist ebenso der Zugang zu Beförderungsämtern geschützt (BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 518/09 - Rn. 16 mwN).

b)

Im Streitfall geht es aber nicht um eine Stellenbesetzung, sondern um die Berücksichtigung von Berufserfahrung im Rahmen der Vergütung innerhalb einer Stelle der Entgeltgruppe 8 TVöD, die der Kläger bereits innehat.

7.

§ 17 Abs. 4 TVöD VKA in der ab dem 1. März 2017 geltenden Fassung verletzt nicht das Verbot der Altersdiskriminierung. Die stufengleiche Höhergruppierung knüpft nicht an das Lebensalter an, sondern honoriert die Berufserfahrung. Eine unmittelbare Altersdiskriminierung scheidet damit aus. Der Kläger hat auch keine Indizien für eine mittelbare Diskriminierung wegen des Alters für den Personenkreis älterer Arbeitnehmer, dem er angehört, dargelegt.

a)

Die Eingruppierung nach § 12 TVöD VKA richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Entgeltordnung. Der/die Arbeitnehmer/in ist in die Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmale die gesamte von ihm/ihr nicht nur vorübergehend ausgeübte Tätigkeit entspricht. Die Grundvergütung der Entgeltordnung des TVöD VKA hängt nicht an Lebensaltersstufen. Die Abstufung der Entgelthöhe richtet sich nach dem Dienstalter, sie honoriert die Berufserfahrung, Leistung und Betriebszugehörigkeit (BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn.34). Auch besteht keine Korrelation zwischen Höhergruppierung und Lebensalter des/der Beschäftigten. Belastbare Anhaltspunkte/Indizien dafür, dass ältere Arbeitnehmer grundsätzlich früher höhergruppiert werden, als jüngere, hat der Kläger nicht dargetan. Sein Vortrag erschöpft sich in der Behauptung, dass dies so sei. Der von ihm angeführte "vergleichbare" Arbeitnehmer, der nach dem 1. März 2017 unter Beibehaltung seiner höheren Stufenzuordnung höhergruppiert wurde, ist allerdings nur drei bis vier Jahre und damit nicht wesentlich jünger als der Kläger. Auch weist er eine etwas kürzere Beschäftigungszeit auf. Es ist deshalb nicht ersichtlich, dass er nur wegen seines etwas geringeren Lebensalters später höhergruppiert wurde.

b)

Selbst wenn aber von der ab dem 1. März 2017 geltenden stufengleichen Höhergruppierung vorwiegend jüngere Arbeitnehmer gegenüber vor dem 1. März 2017 höhergruppierten älteren Arbeitnehmern begünstigt werden, liegt dies nicht an ihrem Lebensalter, sondern an dem Stichtag 1. März 2017, der - wie oben ausgeführt - sachlich begründet ist und darüber hinaus nicht zu einer völlig unangemessenen oder gar dauerhaften Benachteiligung führt.

C.

Als unterlegene Partei hat der Kläger auch die Kosten des Berufungsverfahrens gem. § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.

Die Revision war gem. § 72 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG zuzulassen.