Entscheidungsgründe

A.

Die Berufung des Klägers ist statthaft sowie form- und fristgemäß beim Landesarbeitsgericht eingegangen und begründet worden und somit insgesamt zulässig, §§ 64, 66 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO.

B.

Die Berufung des Klägers hat Erfolg.

Der Kläger kann von der Beklagten 2.472,78 € brutto zzgl. des Arbeitgeberanteils der vermögenswirksamen Leistungen in Höhe von 26,59 € verlangen. Das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 4. März 2019 war daher abzuändern und wie tenoriert zu erkennen.

I.

Der Kläger hat nach §§ 611, 615, 293 ff. BGB iVm. dem Arbeitsvertrag vom 26. Juni 2008 Anspruch auf Vergütung für den Zeitraum 4. - 30. Juni 2018. Die Beklagte befand sich vom 4. bis 30. Juni 2018 in Annahmeverzug.

1.

Gemäß § 615 Satz 1 BGB iVm. § 293 BGB kann der Arbeitnehmer für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, wenn der Arbeitgeber im erfüllbaren Arbeitsverhältnis die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist nach § 294 BGB ein tatsächliches Angebot der Arbeitsleistung, so wie sie zu bewirken ist, erforderlich, dh. der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft in eigener Person, zur rechten Zeit, am rechten Ort und in der rechten Weise anbieten. Erforderlich ist das Angebot der geschuldeten Arbeitsleistung. Die geschuldete Arbeitsleistung bestimmt sich nach der zulässigen Ausübung des Weisungsrechts des Arbeitgebers iSv. § 315 BGB (BAG 28. Juni 2017 - 5 AZR 263/16 - Rn. 21). Die durch die wirksame Ausübung des Direktionsrechts näher bestimmte Tätigkeit ist die iSv. § 294 BGB zu bewirkende Arbeitsleistung. Auf sie muss sich der Leistungswille des Arbeitnehmers richten (BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 21).

2.

Bei der gebotenen Anwendung dieser Rechtsgrundsätze lag im streitbefangenen Zeitraum Annahmeverzug vor, denn die Beklagte hat die ihr persönlich ab dem 4. Juni 2018 angebotene Arbeitsleistung des Klägers nicht angenommen, § 293 BGB.

a)

Im Streitfall war die durch die wirksame Ausübung des Direktionsrechts näher bestimmte Leistung iSv. § 294 BGB die Tätigkeit eines Sachbearbeiters.

aa)

Die Beklagte hat dem Kläger nach Abschluss seiner Umschulung zum Bürokaufmann zuletzt eine Sachbearbeitertätigkeit zugewiesen. Dies geschah im Einvernehmen mit dem Kläger aufgrund der unstreitigen Tatsache, dass der Kläger die vor der Umschulung bis 2012 ausgeübte Tätigkeit eines Bohrwerkshelfers aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben konnte. Mit der Zuweisung einer Sachbearbeitertätigkeit kam die Beklagte ihrer Verpflichtung zur behindertengerechten Beschäftigung des Klägers nach § 106 Satz 3 GewO und § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX aF nach. Die Beklagte hat daher im Streitfall ihr Direktionsrecht mit der Zuweisung der Tätigkeit als Sachbearbeiter bei der Werksfeuerwehr neu ausgeübt und damit diese Tätigkeit ab 24. Juni 2016 bis zur - wirksamen - Neuausübung des Direktionsrechts zu der konkret geschuldeten Leistung iSv. § 294 BGB bestimmt.

bb)

Der Kläger ist nicht aufgrund der befristeten Tätigkeitsübertragung bei der Werksfeuerwehr auf die ihm bis 2012 zugewiesene Tätigkeit eines Bohrwerkshelfers "zurückgefallen".

(1)

Entgegen der Auffassung des Klägers ist allerdings die Befristung des Arbeitseinsatzes bei der Werksfeuerwehr für die Dauer der Elternzeit der Arbeitnehmerin Gruße nicht unwirksam.

(aa)

Ein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Bestimmung nicht für die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen gilt (BAG 24.2.2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 57; BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 52).

(bb)

Die Befristung der Zuweisung hält auch einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB stand. Gegen eine Unwirksamkeit nach dieser Bestimmung spricht schon, dass die Elternzeit der Arbeitnehmerin Gruße sogar die Befristung eines Arbeitsvertrags insgesamt nach § 14 Abs. 1 TzBfG bzw. § 21 Abs. 1 BEEG hätte rechtfertigen können (vgl. zum Prüfungsmaßstab bei der Befristung einzelner Vertragsbedingungen BAG 25. April 2018 - 7 AZR 520/16 - Rn. 36 und zur befristeten Übertragung einer (höherwertigen) Tätigkeit: BAG 24.2.2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 30 ff.). In der befristeten Zuweisung liegt daher im Streitfall keine unangemessene Benachteiligung des Klägers.

(2)

Die Befristung des Einsatzes bei der Werksfeuerwehr führt aber nicht dazu, dass die vom Kläger geschuldete Tätigkeit nach Befristungsablauf wieder die bis 2012 ausgeübte Tätigkeit des Bohrwerkshelfers ist.

(aa)

Die Beklagte hat diese ursprüngliche Tätigkeitszuweisung mit der Anerkennung des klägerischen Anspruchs auf leidensgerechte Beschäftigung aufgegeben. Mit der Zuweisung der leidensgerechten Sachbearbeitertätigkeit bei der Werksfeuerwehr, ist die Beklagte - wie oben bereits unter B. I. 2. b) aa) ausgeführt - ihrer Verpflichtung zur behindertengerechten Beschäftigung des Klägers nach § 106 Satz 3 GewO und § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX aF nachgekommen. Zugleich liegt hierin die konkludente Anerkennung, dass ein Arbeitseinsatz als Bohrwerkshelfer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich ist. Ein "Rückfallen" auf diese Tätigkeit ist damit ausgeschlossen. Für diese Auslegung spricht gem. §§ 133, 157 BGB nicht zuletzt, dass es die Tätigkeit der Bohrwerkshelfer bei der Beklagten nicht mehr gibt. Ob die Stelle formal noch geführt wird oder "genullt" wurde, wie die Beklagte erstinstanzlich noch vorgetragen, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht aber in Abrede gestellt hat, ist demgegenüber unerheblich, weil die Helfertätigkeiten unstreitig auf die Bohrwerker umverteilt wurden.

(bb)

Im Übrigen ist die Beklagte nach § 241 Abs. 2 BGB daran gehindert, den Kläger auf die vormals ausgeübte Tätigkeit als Bohrwerkshelfer zu verweisen, die er unstreitig nicht mehr ausüben kann und die es zudem nicht mehr gibt.

b)

Der Kläger hat die Leistung nach § 294 BGB so angeboten, wie sie zu bewirken ist. Dies ergibt die gem. §§ 133, 157 BGB vorzunehmende Auslegung des Arbeitsangebots des Klägers. Der auch der Beklagten erkennbare Leistungswillen des Klägers richtete sich ersichtlich auf eine seinem Leistungsvermögen und seiner Behinderung entsprechende Tätigkeit, wie sie ihm zuletzt bis zum 30. November 2017 als Sachbearbeiter zugewiesen worden war. Soweit der Kläger selbst in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht vorgetragen hat, er habe im Beisein eines Betriebsratsmitglieds seine Arbeitskraft - auch - in der Abteilung angeboten, in der er bis 2012 als Bohrwerkshelfer beschäftigt war, lässt dies nicht auf einen entsprechenden Leistungswillen des Klägers schließen, denn diese Tätigkeit konnte er nach seinem eignen Vorbringen nicht mehr ausüben. Im Übrigen wäre ein entsprechendes Leistungsangebot auch wegen des unstreitigen Arbeitskraftangebots in der Personalabteilung unschädlich.)

c)

Der Annahmeverzug der Beklagten ist nicht wegen fehlender Leistungsfähigkeit des Klägers gem. § 297 BGB ausgeschlossen. Denn die ihm zuletzt zugewiesene Sachbearbeitertätigkeit konnte der Kläger ausüben. Damit ist im vorliegenden Fall - anders als bei dem der Entscheidung des BAG vom 19. Mai 2010 (5 AZR - 162/09 - Rn. 12 ff.) zugrundeliegenden Sachverhalt das Arbeitskraftangebot des Klägers auch nicht deshalb ohne Belang, weil er die vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts nach § 106 Satz 1 GewO wirksam näher bestimmte Tätigkeit aus in seiner Person liegenden Gründen nicht mehr ausüben konnte.

3.

Die Beklagte war daher nach Auslaufen der Vertretungstätigkeit bei der Werksfeuerwehr verpflichtet, ihr Direktionsrecht neu auszuüben.

Eine wirksame Neuausübung des Direktionsrechts hat die Beklagte für den hier streitbefangenen Zeitraum nicht vorgenommen. Erst ab dem 01. Juli 2018 hat sie dem Kläger eine neue Tätigkeit zugewiesen. Darauf, ob die Beklagte zuvor keine freie Sachbearbeitertätigkeit oder anderweitige leidensgerechte Arbeit hatte, kommt es nach alledem nicht an. Dabei handelt es sich um das typische, vom Arbeitgeber nach § 615 BGB zu tragende Betriebsrisiko. Damit befand sich die Beklagte ab dem 04. Juni 2018 gem. § 615 BGB in Annahmeverzug.

4.

Der Höhe nach ist der vom Kläger errechnete Vergütungsanspruch nicht streitig.

5.

Die Höhe des vwl-Anspruchs ist zwischen den Parteien ebenfalls nicht streitig. Zwar hat der Kläger sein vwl-Konto, auf das der Betrag von 26,59 € zu überweisen ist, nicht benannt. Dieses ist aber der Beklagten bekannt. Zudem hat sie zugesagt, im Falle der Verurteilung den Arbeitgeberanteil der vwl auf das ihr bekannte Konto zu überweisen. Wegen dieser Besonderheiten war daher vorliegend von der Vollstreckbarkeit und Zulässigkeit auch des vwl-Antrags auszugehen.

II.

Zinsen auf seine Forderung hat der Kläger im Rahmens seines in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht am 25. September 2019 zuletzt gestellten Antrags nicht mehr verlangt. Insoweit ist von einer stillschweigenden teilweisen Berufungsrücknahme auszugehen.

C.

Als unterlegene Partei hat die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits gemäß §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.

Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG zuzulassen.