Gründe

I.

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl.

Die vier Antragsteller sind Arbeitnehmer der Beteiligten zu 6, die mehr als 6.000 Mitarbeiter in unterschiedlichen Schichtsystemen beschäftigt.

Der Beteiligte zu 5 ist der bei der Beteiligten zu 6 Anfang März 2018 gewählte Betriebsrat.

Zur Durchführung der Betriebsratswahl 2018 setzte der Beteiligte zu 5 in seiner damaligen Besetzung mit Beschluss vom 27.11.2017 einen siebenköpfigen Wahlvorstand ein. Laut Wahlausschreiben (Anlage 1, Bl. 30 f. d. A.) war die Wahl an 6 aufeinanderfolgenden Tagen in insgesamt 13 Wahllokalen vorgesehen, von denen 6 durchgehend, 4 täglich und 2 an vier Tagen jeweils zeitweise und 1 weiteres an drei Tagen zeitweise geöffnet sein sollte.

Am 23.02.2018 fasste der Wahlvorstand einen Beschluss über die Heranziehung von 113 Wahlhelfern für die Besetzung der Wahllokale und 66 Wahlhelfern für die Stimmauszählung (Anlagen B 4 und 5, Bl. 92 ff., 96 d. A.).

Zudem fasste der der Beteiligte zu 5 am 26.02.2018 einen Beschluss über die Bestellung von 106 weiteren, namentlich benannten Wahlvorstandsmitgliedern. In dem Protokoll dieser Sitzung (Anlage B1, Bl. 78 ff. d. A.) heißt es unter Ziff. 8.:

"Koll. C. erläutert den Hintergrund der o.g. Angelegenheit. Es stellt die Angelegenheit vor und erläutert die Bestellung weiterer Wahlvorstandsmitglieder anhand der Vorlage.

Der BA empfiehlt einstimmig der Bestellung weiterer Wahlvorstandsmitglieder nach § 16 (1) BetrVG gemäß vorliegender Vorlage zuzustimmen.

Der BR beschließt einstimmig der Bestellung weiterer Wahlvorstandsmitglieder nach § 16 (1) BetrVG gemäß vorliegender Vorlage zuzustimmen."

Als Anlage zu diesem Protokoll existiert eine Namensliste mit der Überschrift "Erweiterte Wahlvorstandsmitglieder für den Wahlzeitraum".

Die vorgesehenen Einsatzzeiten der Wahlvorstandsmitglieder und Wahlhelfer im Zeitraum der Stimmabgabe sind aus einer Besetzungsliste (Anl. B6, Bl. 97 - 123 d. A.) ersichtlich.

In der Zeit vom 01.03.2018, 08:00 Uhr bis zum 06.03.2018, 15:00 Uhr fand die Stimmabgabe statt. Es gab eine gültige Vorschlagsliste, aus der vom jeweiligen Wähler bis zu 33 Wahlbewerber ausgewählt werden konnten.

Die Öffnung der eingegangenen Freiumschläge aus der schriftlichen Stimmabgabe (Briefwahl), das Prüfen der betreffenden Unterlagen und das Einlegen der Briefwahlstimmen (Wahlumschläge) in die Wahlurne erfolgte am 06.03.2018 in der Zeit von ca. 14:55 bis 17:30 im Hauptwahllokal in Gegenwart von mindestens 5 der 7 ursprünglich bestellten 7 Wahlvorstandsmitglieder. Die Wahlumschläge aus 13 Freiumschlägen wurden erst im Rahmen der nachfolgenden Stimmauszählung zu den noch in Wahlumschlägen befindlichen Stimmen aus der bereits geöffneten Urne des Hauptwahllokals gegeben.

Die Stimmauszählung fand am 06.03.2018, ab 17:53 Uhr in einem anderen Raum statt und endete am Folgetag gegen ca. 05:30 Uhr. Sie erfolgte zeitgleich an 8 Tischen in einem Saal, in dem sich oberhalb der Türhöhe an 3 Seiten Tribünen für die Öffentlichkeit befanden. Auf der Saalebene war der Öffentlichkeitsbereich durch eine Tischreihe von den Auszähltischen und einem weiteren Tisch, an dem die Ergebnisse zusammengeführt und in die EDV eingepflegt wurden, abgegrenzt (Fotos Anlage ASt. 3, Bl. 34f d. A.). Die Vorsitzende des Wahlvorstandes verließ die Auszählung am 07.03.2018 um 02:24 Uhr.

Am 12.03.2018 wurde das Wahlergebnis bekannt gegeben.

Mit ihrer am 26.03.2018 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen Antragsschrift haben sich die Antragsteller gegen die Wirksamkeit der Betriebsratswahl gewendet.

Die Antragsteller haben insbesondere vorgetragen, die Bestellung von 106 weiteren Wahlvorstandsmitgliedern sei nicht erforderlich und wegen Verletzung wesentlicher Wahlvorschriften unwirksam gewesen. Eine zeitliche Begrenzung des Amtes sei gesetzlich nicht vorgesehen. Ohnehin sei der Beschluss vom 26.02.2018, dessen ordnungsgemäßes Zustandekommen sie mit Nichtwissen bestreiten würden, zu spät gefasst worden.

Es bestünden zudem bereits Zweifel an einer wirksamen Bestellung des ursprünglichen Wahlvorstandes, da ausweislich des Protokolls über die Betriebsratssitzung vom 27.11.2017 nur über eine Empfehlung abgestimmt worden sei. Eine ordnungsgemäße Beschlussfassung würden sie mit Nichtwissen bestreiten.

Darüberhinaus hätten Wahlberechtigte ohne Angabe eines Verhinderungsgrundes auf bloße Anforderung Briefwahlunterlagen erhalten.

In 8 Wahllokalen sei im Zeitraum der Stimmabgabe Wahlwerbung durch amtierende Betriebsratsmitglieder und Wahlhelfer verteilt worden.

Ferner sei es im Zusammenhang mit der Öffnung, Prüfung und Behandlung der Briefwahlunterlagen zu Verstößen gegen wesentliche Verfahrensvorschriften gekommen.

Auch das Wahlausschreiben sei fehlerhaft, das Gebot der öffentlichen Stimmauszählung missachtet, die Wahl durch die Beteiligte zu 6 behindert und die Wahlurnen seien unzureichend versiegelt worden.

Es könne nicht sicher ausgeschlossen werden, dass sich diese Verfahrensverstöße jeweils auf das Wahlergebnis ausgewirkt hätten.

Die Antragsteller haben beantragt:

Die Betriebsratswahl in dem Betrieb der S. GmbH vom 01.03.2018 bis 06.03.2018 wird für unwirksam erklärt.

Der Beteiligte zu 5), und die Beteiligte zu 6), haben beantragt,

Der Beteiligte zu 5) hat vorgetragen, angesichts der Anzahl an Wahllokalen und der jeweiligen Öffnungszeiten sei die Erhöhung der Anzahl an Wahlvorstandsmitglieder erforderlich gewesen, um unter Berücksichtigung einzukalkulierender personeller Ausfälle die Mindestbesetzung mit Wahlvorständen und Wahlhelfern sicherzustellen. Selbst wenn insoweit das Maß des Erforderlichen überschritten worden sei, könne sich dies nicht auf das Wahlergebnis ausgewirkt haben.

Die Bestellung der zusätzlichen Wahlvorstandsmitglieder sei ordnungsgemäß beschlossen und zeitlich bis zur Beendigung der Stimmabgabe am 06.03.2018 um 15:00 Uhr begrenzt worden. Letzters sei erforderlich gewesen, da ein 113köpfiger Wahlvorstand nach Abschluss der Stimmabgabe hinsichtlich der dann vorzunehmenden Handlungen und zu treffenden Entscheidungen nicht mehr handlungsfähig gewesen wäre.

Auch der Beschluss vom 27.11.2017 sei ordnungsgemäß zustande gekommen.

Am 06.03.2018 von 14:55 - 15:00 seien nur Vorbereitungshandlungen für das nach 15:00 Uhr erfolgte Öffnen der Freiumschläge mit der Kontrolle und dem Einwerfen der Wahlumschläge in die Urne vorgenommen worden.

Die Beteiligte zu 6) hat gerügt, der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller sei zum Zeitpunkt des Eingangs der Antragsschrift bei Gericht nicht ordnungsgemäß bevollmächtigt gewesen.

Nach Überreichung von Vollmachten des Antragstellers zu 2 vom 15.03.2018, der Antragsteller zu 1 und 4 jeweils vom 21.03.2018 sowie sämtlicher Antragsteller jeweils vom 22.08.2018 (Schutzhülle Bl. 243 d. A.) hat das Arbeitsgericht hat mit einem dem Beteiligten zu 5 am 04.10.2018 und dem Beteiligten zu 6 am 01.10.2018 zugestellten Beschluss vom 26.09.2018 (Bl. 293 - 302 d.A.), auf den wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes sowie seiner Würdigung durch das Arbeitsgericht verwiesen wird, dem Antrag stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, eine lediglich zeitlich befristete Erhöhung der Zahl der Wahlvorstandsmitglieder sei unzulässig. Es sei nicht auszuschließen, dass bei Fortbestand eines 113-köpfigen Wahlvorstands nach der Stimmabgabe, Entscheidungen mit Auswirkungen auf das Wahlergebnis getroffen worden wären. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Beteiligten zu 5 ist am 08.10.2018 eingelegt und am 14.01.2019 innerhalb verlängerter Frist begründet worden. Die Beschwerde der Beteiligten zu 6 ist am 15.10.2018 eingelegt und am 21.12.2018 innerhalb verlängerter Frist begründet worden.

Der Beteiligte zu 5 wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und macht geltend, es fehle eine Grundlage für die Annahme des Arbeitsgerichts, die temporär bestellten Wahlvorstandsmitglieder seien wie Wahlhelfer eingesetzt worden.

Ungeachtet dessen könne sich eine evtl. Fehlerhaftigkeit nicht auf das Wahlergebnis ausgewirkt haben, denn während der Stimmabgabe hätten keine Beschlüsse bzw. Ermessensentscheidungen des Wahlvorstandes getroffen werden müssen.

Auch sei der Anfechtungsgrund "Bestellung zusätzlicher Wahlvorstandsmitglieder" nicht innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist, sondern erstmals im Schriftsatz der Antragsteller vom 20.07.2018 geltend gemacht worden.

Die Beteiligte zu 6 trägt darüberhinaus vor, zu Unrecht sei das Arbeitsgericht von einer ordnungsgemäßen Bevollmächtigung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller ausgegangen. Tatsächlich sei dieser von Herrn K. zur Durchführung des Verfahrens beauftragt und hierzu informiert worden. Die vorgelegten Vollmachten mit Daten 15.03. und 21.03.2018 seien von den Antragstellern zu 1, 2 und 4 nicht an den angegebenen Tagen unterschrieben worden. Die 4 Antragsteller seien tatsächlich als sogen. Strohmänner tätig geworden und hätten insoweit bewusst die Unwahrheit vorgetragen. Denn in sie betreffenden Klageverfahren hätten die Antragsteller zu 2 und 4 behauptet, den Auftrag zur Wahlanfechtung erst am 23.03.2018 erteilt zu haben.

Sie wiederholen und vertiefen die erstinstanzlich vorgetragenen Anfechtungsgründe, verteidigen die angefochtene Entscheidung und tragen ergänzend vor, die Unterzeichnung der Vollmachten sei tatsächlich an den angegebenen Daten erfolgt. Ihr Verfahrensbevollmächtigter habe drei der Urkunden jedoch erst am 23.03.18 und eine weitere am 24.03.18 erhalten. Jedenfalls sei eine wirksame rückwirkende Genehmigung durch die 4 Vollmachten mit Datum 22.08.2018 erfolgt.

Es sei nicht ausgeschlossen, dass bei einer Anwesenheit von 113 Wahlvorstandsmitgliedern bei der Stimmauszählung Fehler aufgefallen wären, die den 7 anwesenden Wahlvorstandsmitgliedern nicht aufgefallen seien.

Eine unzulässige Wahlbehinderung liege auch in dem Schreiben der Beteiligten zu 6 an den Antragsteller zu 1 vom 01.03.2018 (Bl. 425 d. A.).

Wegen der Einzelheiten des zweitinstanzlichen Vorbringens wird auf die im Beschwerdeverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und das Sitzungsprotokoll verwiesen.

II.

Die gemäß § 87 Abs. 1 ArbGG statthaften Beschwerden des Beteiligten zu 5 und der Beteiligten zu 6 sind jeweils form- und fristgerecht im Sinne der §§ 87 Abs. 2, 66, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO eingelegt und begründet worden. Sie sind auch im Übrigen zulässig, jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat das Verfahren zutreffend entschieden.

1.

Der Wahlanfechtungsantrag ist zulässig.

2.

Der Wahlanfechtungsantrag ist begründet.

Die Wahrung der Anfechtungsfrist scheitert nicht am Fehlen einer Vollmacht des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller. Zwar erschiene durchaus fraglich, ob die Rückwirkung der am 22.08.2018 vorsorglich erklärten Genehmigung der Verfahrensführung über die verfahrensrechtliche Ebene hinaus (hierzu s.o. unter II. 1. b)) auch in materiell-rechtlicher Hinsicht Wirkung hätte. Insoweit könnte das Handeln eines Vertreters ohne Vertretungsmacht entsprechend § 180 Satz 1 BGB unzulässig und die rückwirkende Genehmigung des einseitigen Rechtsgeschäfts der Wahlanfechtung, das an eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist gebunden ist, nur innerhalb dieser Ausschlussfrist möglich sein (vgl. LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 12 TaBV 95/06 -, Rn. 48, juris). Das Arbeitsgericht hat jedoch zutreffend ausgeführt, dass die auf den 15.03.2018 bzw. auf den 21.03.2018 datierenden Original-Vollmachten der Antragsteller zu 1), 2) und 4) inhaltlich den Anforderungen an eine Verfahrensvollmacht entsprechen. Entsprechendes gilt für die vom Antragsteller zu 3 im Beschwerdeverfahren vorgelegte, ebenfalls auf den 21.03.2018 datierende Original-Vollmacht. Hinreichende Anhaltspunkte, die eine Manipulation dieser Vollmachten - etwa in Form einer Rückdatierung zu einem Zeitpunkt nach Ablauf der Anfechtungsfrist - nahelegen, hat die Beteiligte zu 6 auch unter Berücksichtigung ihres Beschwerdevorbringens nicht aufgezeigt. Der in den herangezogenen Klageverfahren angegebene Bevollmächtigungszeitpunkt - 23.03.2018 - wiche zwar von den Daten der hier vorgelegten Vollmachten ab, läge aber ebenfalls noch vor dem Ablauf der Anfechtungsfrist. Zudem haben die Antragsteller das Auseinanderfallen der angegebenen Daten in ihrer Beschwerdeerwiderung nachvollziehbar mit dem Übermittlungsweg erklärt. Für ein bloßes Tätigwerden als Strohmann für den allein nicht anfechtungsberechtigten Herrn K. bestehen bei dieser Sachlage selbst dann keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte, wenn das Wahlanfechtungsverfahren (auch) in dessen Interesse läge und der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller Informationen hierfür von Herrn K. erhalten hätte.

Ungeachtet dessen hätte im Streitfall auch eine (stärkere) zeitliche Staffelung bei der Öffnung der Wahllokale nahegelegen, weil für die Wähler nach dem eigenen Vortrag des Beteiligten zu 5 die Möglichkeit bestand, auch in einem anderen Wahllokal zu wählen, als in dem, dem sie zugeordnet waren.

Es lässt sich nicht konkret feststellen, dass auch bei Beachtung von § 16 Abs. 1 S. 2 BetrVG, also der (unbefristeten) Bestellung einer erforderlichen Anzahl zusätzlicher Wahlvorstandsmitglieder, kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre. Ein Wahlvorstand hat nach der WO 2001 grundsätzlich Ermessensentscheidungen zu treffen, die je nach seiner personellen Zusammensetzung unterschiedlich ausfallen und sich auf das Wahlergebnis auswirken können (vgl. dazu BAG 31.05.2000 - 7 ABR 78/98 -, Rn. 51). Der Beteiligte zu 5 hat zwar unbestritten vorgetragen, dass der Wahlvorstand während der Wahl keine Ermessensentscheidungen treffen bzw. Beschlüsse fassen musste. Er hat dies jedoch in der Anhörung vor der Beschwerdekammer dahin präzisiert, dass damit lediglich der Zeitraum der Stimmabgabe vom 01.03. bis 06.03.2018, 15:00 Uhr gemeint ist. Nach Abschluss der Stimmabgabe hatte der Wahlvorstand im Verfahren nach § 26 WO über die Ordnungsmäßigkeit der schriftlich abgegebenen Stimmen (§ 25 WO), sowie bei der anschließenden Auszählung der Stimmen über deren Gültigkeit (§§ 21, 14 Abs. 1 S. 2 WO) durch Beschluss mit einfacher Stimmenmehrheit (§ 1 Abs. 3 S. 1 WO) zu entscheiden. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Entscheidungen in anderer Größe und personeller Zusammensetzung des Wahlvorstandes anders ausgefallen wären und sich auf das Wahlergebnis ausgewirkt hätten (vgl. BAG 31.05.2000 - 7 ABR 78/98 -, juris, Rn. 51).

Dies gilt umso mehr, als der 7-köpfige Wahlvorstand nach Abschluss der Stimmabgabe auch gegen § 26 Abs. 1 S. 2 WO verstoßen hat. Die Wahlumschläge aus 13 Freiumschlägen wurden nicht in öffentlicher Sitzung gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 WO sondern erst im Rahmen der Stimmauszählung zu den noch in Wahlumschlägen befindlichen Stimmen aus der bereits geöffneten Urne des Hauptwahllokals gegeben. Die Sitzung gemäß § 26 Abs. 1 WO ist nicht identisch mit der öffentlichen Sitzung des Wahlvorstandes zur Stimmauszählung gemäß § 20 Abs. 3 i.V.m. § 13 WO. Zwar können beide Sitzungen so gelegt werden, dass sie ineinander übergehen (GK-Kreutz/Jacobs, aaO. § 26 WO, Rn. 2). Das war hier jedoch nicht der Fall. Die Sitzung gemäß § 26 WO fand im Hauptwahllokal statt und endete gegen 17:30 Uhr. Die Stimmauszählung erfolgte hingegen ab 17:53 Uhr in einem anderen Raum. Dort wurden die fraglichen 13 Stimmen erst nach Öffnung und Beginn der Auszählung der für die Briefwahlstimmen bestimmten Urne des Hauptwahllokals den noch verschlossenen Wahlumschlägen beigegeben. Die Verwendung einer verschlossenen Wahlurne im Sinne des § 12 Abs. 1 S. 2 WO ist aber auch bei der schriftlichen Stimmabgabe unerlässlich (LAG Hamm 9.3.2007 - 10 TaBV 105/06 - juris, Rn. 60, m.w.N.; Richardi/Forst, BetrVG 16. Aufl. 2018, WO § 26 Rn. 4a; GK-BetrVG/Kreutz, a.a.O., § 26 Rz. 4). Die Wahlurne darf erst geöffnet werden, wenn der Wahlvorstand alle (ungeöffneten) Wahlumschläge aus rechtzeitig eingegangenen und auf Ordnungsmäßigkeit überprüften schriftlichen Stimmabgaben in die Wahlurne gelegt hat. § 26 WO soll im Rahmen einer eigenen Sitzung gewährleisten, dass sämtliche ordnungsgemäß abgegebenen Briefwahlstimmen von der Öffentlichkeit wahrnehmbar, ohne Verletzung des Wahlgeheimnisses und der Möglichkeit einer Manipulation zu den persönlich abgegebenen Stimmen gelegt werden. Dieser Zweck wird nicht erreicht, wenn ein Teil der Briefwahlstimmen in eine später an einem anderen Ort stattfindende und allein der Stimmauszählung dienende Sitzung gebracht und erst im Rahmen dieser zu den übrigen Stimmen gegeben wird. Ein Beimischen der schriftlichen Stimmen nach Öffnen und Ausleeren der Wahlurne wird deshalb zu Recht als unzulässig erachtet (vgl. DKKW-Homburg, a.a.O., § 26 Rz. 4).

III.

Die Kammer hat die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (§§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG).