Die zulässige Berufung der Beklagten ist nur teilweise begründet. Sie hat nur insoweit Erfolg, als das Verwaltungsgericht die Beklagte unter entsprechender Teilaufhebung der angegriffenen Bescheide verpflichtet hat, dem Kläger eine weitere Flächenzahlung für das Jahr 2003 in Höhe von mehr als 4.675 EUR (bzw. einen Auszahlungsbetrag in Höhe von mehr als 4.581,51 EUR) zu gewähren.

1.

Der Geltendmachung des Anspruchs steht nicht entgegen, dass der Kläger über die gegen den Bewilligungsbescheid vom 17. November 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. November 2004 fristgerecht erhobene Klage hinaus nach Erlass des Bescheids der Landwirtschaftskammer Hannover vom 14. Januar 2005 über die Nachbewilligung diesen erst mit der Antragstellung in der mündlichen Verhandlung am 29. März 2006 förmlich in das Klageverfahren einbezogen hat. Der Nachbewilligungsbescheid der Bewilligungsbehörde ist eine bloße Umsetzung der im Widerspruchsbescheid durch die Widerspruchsbehörde verfügten Anerkennung einer weiteren Teilfläche unter Zugrundelegung des im Widerspruchsbescheid ermittelten Nachzahlungsbetrags, nicht hingegen eine Änderung des Bewilligungsbescheides in der Fassung des Widerspruchsbescheides.

2.

Der Kläger hat einen Anspruch auf weitere Flächen- und Ausgleichszahlungen für das Antragsjahr 2003 in Höhe von 4.675,00 EUR (Auszahlungsbetrag nach Modulationskürzung: 4.581,51 EUR). Das Verwaltungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass über die von der Beklagten bereits anerkannte Stilllegungsfläche des Flurstücks 23/2 zur Größe von 1,1882 ha hinaus eine weitere Stilllegungsfläche des Flurstücks 23/2 zur Größe von 1,3918 ha als Stilllegungsfläche anzuerkennen ist, so dass von einer beantragten und ermittelten Stilllegungsfläche von insgesamt 7,0919 ha und von einer beantragten und ermittelten Getreidefläche von insgesamt 58,2600 ha auszugehen ist. Allerdings hat das Verwaltungsgericht trotz der regionalen Grundflächenüberschreitung die Getreide- und Stilllegungsflächen nicht proportional gekürzt, so dass die Klage in geringem Umfang erfolglos bleibt.

a)

Grundlage für den Anspruch des Klägers auf Flächen- und Ausgleichszahlungen ist die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (ABl. Nr. 1 160 S. 1), die im Wirtschaftsjahr 2003 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1038/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 (ABl. Nr. 1 145 S. 16) anzuwenden war - im Folgenden: VO (EG) Nr. 1251/1999 - und die Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission vom 22. Oktober 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 (ABl. Nr. 1 280 S. 43), die im Wirtschaftsjahr 2003 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1035/2003 der Kommission vom 17. Juni 2003 (ABl. Nr. 1 150 S. 24) anzuwenden war - im Folgenden: VO (EG) Nr. 2316/1999 -. Die verwaltungsmäßige Durchführung dieser und anderer Beihilferegelungen richtet sich nach der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. Nr. 1 355 S. 1), die im Wirtschaftsjahr 2003 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 495/2001 der Kommission vom 13. März 2001 (ABl. EG Nr. L 72 S. 6) galt - im Folgenden: VO (EWG) Nr. 3508/92 -, sowie nach der aufgrund der Ermächtigung in Art. 12 dieser Verordnung ergangenen Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zum mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. Nr. 1 327 S. 11) in der im Wirtschaftsjahr 2003 maßgeblichen Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2550/2001 der Kommission vom 21. Dezember 2001 (ABl. Nr. 1 341, S. 105) - im Folgenden: VO (EG) Nr. 2419/2001 -. Nationale Durchführungsbestimmungen enthält die auf der Grundlage desMarktorganisationsgesetzes - MOG - ergangene Flächenzahlungsverordnung vom 6. Januar 2000 (BGBl. I S. 15) in der hier maßgeblichen Fassung vom 21. März 2003 (BGBl. I S. 431) - im Folgenden: FZV -.

Nach Art. 2 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1251/1999 können die Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen in der Gemeinschaft eine Flächenzahlung beantragen. Erzeuger, die die Flächenzahlung beantragen, müssen gemäß Art. 2 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1251/1999 einen Teil ihrer Betriebsfläche stilllegen und erhalten dafür eine Ausgleichszahlung. Gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 VO (EG) Nr. 1251/1999 wird die Flächenzahlung für eine Fläche gewährt, die mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebaut ist oder nach Art. 6 der Verordnung stillgelegt wurde und die eine regionale Grundfläche nicht übersteigt. Anträge auf Zahlungen können nach Art. 7 VO (EG) Nr. 1251/1999 nicht für Flächen gestellt werden, die am 31. Dezember 1991 als Dauergrünland, Dauerkulturen oder Wälder genutzt wurden oder nichtlandwirtschaftlichen Zwecken dienten. Gemäß Art. 8 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1251/1999 und § 4 Abs. 1 Satz 2 FZV sind anspruchsberechtigt Erzeuger, die bis zu dem der Ernte vorausgehenden 15. Mai einen Antrag gestellt haben.

Die Berechnung der Höhe der Flächen- und Ausgleichszahlungen richtet sich nach dem in der VO (EG) Nr. 2419/2001 vorgesehenen Prämiensystem (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - C-45/05 [Maatschap Schonewille-Prins] -, Rn. 57 zu Beihilfeanträgen "Tiere", Slg. 2007, I - 3997 = ABl EU 2007, Nr. C 155, 2 [nur Leitsatz] = RdL 2008, 25 [nur Leitsatz] und die Schlussanträge des Generalanwalts - Rnrn. 70 und 38 ff. -, auf die der Gerichtshof Bezug genommen hat). In einem ersten Schritt ist die Berechnungsgrundlage der Beihilfe festzustellen (Art. 31 VO (EG) Nr. 2419/2001). Liegt die ermittelte Fläche einer Kulturgruppe über der im Beihilfeantrag angegebenen Fläche, wird bei der Berechnung des Beihilfebetrags nur die angegebene Fläche berücksichtigt (Art. 31 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2419/2001). Liegt die in einem Beihilfeantrag Flächen angegebene Fläche über der bei Verwaltungskontrollen oder Vor-Ort-Kontrollen ermittelten Flächen derselben Kulturgruppe, wird die Beihilfe unter Berücksichtigung der Bestimmungen nach Art. 31 Abs. 3 und 4 der genannten Verordnung grundsätzlich auf der Grundlage der für diese Kulturgruppe ermittelten Fläche berechnet (Art. 31 Abs. 2 VO (EG) Nr. 2419/2001)). Die Beihilfe wird mithin nicht gewährt für beantragte Flächen, bei denen nicht alle in den Vorschriften über die Beihilfegewährung festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Art. 2 Buchst. r) VO (EG) Nr. 2419/2001). Der zweite Schritt besteht gegebenenfalls darin, in Fällen von Übererklärungen den Anspruch des Erzeugers auf Beihilfe zu kürzen, indem die Beihilfe auf der Grundlage der ermittelten Fläche, gekürzt um einen näher bestimmten Flächenanteil, berechnet wird, oder den Erzeuger von der Beihilfegewährung auszuschließen (Art. 32 f. VO (EG) Nr. 2419/2001). Der dritte Schritt kann zu einer Änderung des nach dem zweiten Schritt errechneten Beihilfebetrages führen, sofern Ausnahmen von der Verhängung gemeinschaftsrechtlicher Sanktionen vorgesehen sind, etwa im Fall desArt. 44 VO (EG) Nr. 2419/2001.

b)

Gemessen hieran hat der Kläger für das Antragsjahr 2003 einen Anspruch auf eine weitere Flächenzahlung für das Jahr 2003 in Höhe von 4.675,00 EUR (Auszahlungsbetrag nach Modulationskürzung: 4.581,51 EUR).

aa)

Der Kläger ist für das Antragsjahr 2003 grundsätzlich anspruchsberechtigt. Er ist Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Spiegelstrich 2 VO (EG) Nr. 1251/1999 gewesen, denn er hat Getreide im Sinne von Ziff. 1 des Anhangs I zur VO (EG) Nr. 1251/1999 erzeugt. Ferner hat er einen Teil seiner Betriebsfläche gemäß Art. 2 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1251/1999 stillgelegt. Er hat auch rechtzeitig vor dem 15. Mai 2003 einen Antrag auf Flächen- und Ausgleichszahlungen gestellt.

bb)

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass für die Berechnung der Anspruchshöhe von einer beantragten und ermittelten Stilllegungsfläche von 7,0919 ha auszugehen ist. Es hat zu Recht angenommen, dass über die von der Beklagten bereits anerkannten Stilllegungsflächen von 5,7001 ha - einschließlich einer Stilllegungsfläche des Flurstücks 23/2 zur Größe von 1,1882 ha - hinaus eine weitere Stilllegungsfläche des Flurstücks 23/2 zur Größe von 1,3918 ha als ermittelte Stilllegungsfläche anzuerkennen ist.

Die vom Kläger für das Flurstück 23/3 beantragte Stilllegungsfläche zur Größe von 1,3918 ha hat es zu Recht nicht als ermittelte Stilllegungsfläche angesehen, weil sich dort tatsächlich keine Stilllegungsfläche, sondern eine Dauergrünlandfläche befand.

Jedoch ist - wie vom Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend festgestellt - von der auf dem Flurstück 23/2 insgesamt vorgefundenen Stilllegungsfläche von 2,6672 ha über die bereits anerkannte Stilllegungsfläche von 1,1882 ha hinaus eine weitere Stilllegungsfläche zur Größe von 1,3918 ha zu berücksichtigen. Denn die Beihilfe wird - wie ausgeführt - gemäß Art. 31 Abs. 2 VO (EG) Nr. 2419/2001 auf der Grundlage der für eine bestimmte Kulturgruppe ermittelten Flächen berechnet, begrenzt nach Art. 31 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2419/2001 durch die im Beihilfeantrag für eine Kulturgruppe angegebenen Fläche. Mit den beantragten und ermittelten Flächen einer Kulturgruppe i.S.d. Art. 31 Abs. 1, Abs. 2 VO (EG) Nr. 2419/2001 sind alle im Beihilfeantrag für eine bestimmte Kulturgruppe beantragten und ermittelten Flächen gemeint, unabhängig davon, auf welchen Parzellen sie liegen. Dies ergibt sich aus Satz 3 der Begründungserwägung 34 zur VO (EG) Nr. 2419/2001. Danach können Übererklärungen in Bezug auf eine Parzelle mit Untererklärungen in Bezug auf andere Parzellen derselben Kulturgruppe verrechnet werden. Eine Parzelle ist gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 FZV eine zusammenhängende landwirtschaftlich genutzte Fläche eines Erzeugers, die mit einer Fruchtart bestellt oder stillgelegt ist und sich aus einem oder mehreren Flurstücken oder Flurstücksteilen zusammensetzt. Ein Schlag ist nach § 3 Abs. 4 Satz 2 FZV eine Parzelle.

Nach Maßgabe dessen ist die durch das Verwaltungsgericht vorgenommene Saldierung nicht zu beanstanden. Für den Schlag 3 des Flurstücks 23/2, auf dem sich alle auf dem Flurstück 23/2 vorhandenen Stilllegungsflächen befanden, hat der Kläger eine Untererklärung für die Kulturgruppe "Stilllegung" abgegeben. Denn er hat insoweit insgesamt nur 1,1882 ha Stilllegungsfläche beantragt, obwohl sich dort 2,6672 ha Stilllegungsfläche befanden. Er hat also 1,4790 ha weniger Stilllegungsfläche beantragt, als vorhanden war.

Für den Schlag 33 des Flurstücks 23/3, auf dem sich die Wiese / Weide zur Größe von 1,3918 ha befand, hat der Kläger demgegenüber eine Übererklärung für die Kulturgruppe "Stilllegung" abgegeben. Denn er hat erklärt, dass sich auf dieser Fläche eine Stilllegungsfläche zur Größe von 1,3918 ha befinde. Tatsächlich war dort keine Stilllegungsfläche. Für eine "Übererklärung" ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht zu verlangen, dass wenigstens ein Teil der als "Stilllegungsfläche" deklarierten Fläche tatsächlich stillgelegt ist. Eine "Übererklärung" liegt dem Wortsinn nach vor, wenn der Antragsteller eine größere Fläche der betreffenden Kulturgruppe beantragt als vorhanden ist. Dies ist auch dann der Fall, wenn auf einer als Stilllegungsfläche beantragten Fläche überhaupt keine Stilllegungsfläche vorhanden ist. Für diese Auslegung spricht auch, dass es andernfalls zu Abgrenzungsschwierigkeiten käme, wenn nur ein verschwindend geringer Teil der beantragten Kulturgruppe auf der betreffenden Parzelle läge. Ferner käme es zu Wertungswidersprüchen, wenn einerseits eine Parzelle, auf der sich keine Stilllegungsfläche befindet, nur in geringem Umfang als Stilllegungsfläche beantragt und dies nicht als Übererklärung gewertet würde, andererseits aber eine Übererklärung - und damit die Eröffnung einer Saldierungsmöglichkeit - angenommen würde, wenn eine Parzelle, auf der sich eine sehr kleine Stilllegungsfläche befindet, in großem Umfang als Stilllegungsfläche beantragt würde.

Die Übererklärung zum Flurstück 23/3 für die Kulturgruppe "Stilllegung" (1,3918 ha) kann somit mit der Untererklärung zum Flurstück 23/2 für dieselbe Kulturgruppe (1,4790 ha) verrechnet werden mit der Folge, dass vom Flurstück 23/2 eine weitere Stilllegungsfläche zur Größe von 1,3918 ha als ermittelte Fläche i.S.d. Art. 31 Abs. 1, Abs. 2 VO (EG) Nr. 2419/2001 anzuerkennen ist. Die auf dem Flurstück 23/2 über die bereits anerkannte Fläche von 1,1882 ha und die anzuerkennende weitere Fläche von 1,3918 ha hinausgehende Stilllegungsfläche ist hingegen gemäß Art. 31 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2419/2001 nicht zu berücksichtigen, weil die ermittelte Fläche der Kulturgruppe "Stilllegung" insoweit über der im Beihilfeantrag angegebenen Stilllegungsfläche liegt.

Die von der Beklagten gegen die Saldierung erhobenen Einwände greifen nicht durch. Satz 2 der Begründungserwägung 34 zur VO (EG) Nr. 2419/2001 ("Was Beihilfeanträge Flächen angeht, so betreffen Unregelmäßigkeiten in der Regel Teile von Flächen.") steht der Saldierung nicht entgegen. Denn diese allgemeine Aussage schließt eine Saldierung nicht aus, wenn - wie hier - die Untererklärung einen Teil einer Parzelle (Teil des Schlags 3) und die Übererklärung eine gesamte Parzelle (Schlag 33) betrifft. Unerheblich ist auch, dass sich die beantragte und die tatsächliche Stilllegungsfläche nicht auf demselben Schlag befinden. Die Saldierungsmöglichkeit bezieht sich gerade auf verschiedene Parzellen und damit auf verschiedene Schläge (vgl.§ 3 Abs. 4 Satz 2 FZV). Dass die Schläge 3 und 33 durch einen Bach getrennt sind, steht der Saldierung ebenfalls nicht entgegen. Das Erfordernis einer zusammenhängenden landwirtschaftlich genutzten Fläche ist gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 FZV allein Voraussetzung für die Anerkennung mehrerer Flächen als eine Parzelle. Soweit die Beklagte einwendet, eine Verrechnung von Über- und Untererklärungen in derselben Kulturgruppe solle in erster Linie dazu dienen, Fehler bei der Vermessung der einzelnen beantragten Schläge auszugleichen, ergibt sich eine Einschränkung der Saldierungsmöglichkeit nur auf Flächen, bei denen Vermessungsfehler stattgefunden haben, aus der VO (EG) Nr. 2419/2001 nicht.

Die Saldierung führt auch nicht - wie die Beklagte meint - dazu, dass für eine nicht prämienfähige historische Dauergrünlandfläche auf dem Flurstück 23/3 eine Beihilfe gewährt wird. Denn es wird nicht die zur Größe von 1,3918 ha beantragte Stilllegungsfläche des Flurstücks 23/3, auf dem sich die Wiese / Weide befand, als ermittelte Stilllegungsfläche berücksichtigt, sondern ein weiteres Teilstück des Flurstücks 23/2 der Größe von 1,3918 ha, auf dem sich tatsächlich eine Stilllegungsfläche befand. Die Saldierung hat auch nicht zur Folge, dass für eine historische Dauergrünlandfläche auf dem Flurstück23/2 eine Beihilfe gewährt wird. Der Kläger hat in einer von der Bewilligungsbehörde vorgedruckten Erklärung zum Antrag Agrarförderung vom 25. Februar 2004 angegeben, dass das Flurstück 23/2 zur Größe von 2,8034 ha im Zeitraum vom 1. Januar 1987 bis zum 31. Dezember 1991 teilweise als Ackerland mit Ackerkulturen (kein Ackergras) bewirtschaftet worden sei und daher nur der Rest des Flurstücks als historisches Dauergrünland nicht förderfähig sei. Die im Wege der Saldierung zu berücksichtigende weitere Stilllegungsfläche des Flurstücks 23/2 zur Größe von 1,3918 ha, die zusammen mit der von der Beklagten bereits anerkannten Stilllegungsfläche des Flurstücks 23/2 von 1,1882 ha eine Gesamtfläche von nur 2,58 ha umfasst, unterfällt nicht dem Teil des Flurstücks 23/2, der von den Beteiligten als historisches Dauergrünland eingestuft wird.

cc)

Da somit die im Antrag angegebene Stilllegungsfläche von 7,0919 ha nicht über der ermittelten Stilllegungsfläche liegt, ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass keine Kürzungen oder Ausschlüsse nach Art. 31, 32 VO (EG) Nr. 2419/2001 vorzunehmen sind.

dd)

Das Verwaltungsgericht hat es jedoch versäumt, die Getreidefläche von 58,2600 ha und die Stilllegungsfläche von 7,0919 ha, für die der Kläger dem Grunde nach einen Anspruch auf Flächen- und Ausgleichszahlungen hat, wegen der regionalen Grundflächenüberschreitung zu kürzen. Nach Art. 2 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1251/1999 ist die einzelbetriebliche Fläche, für die ein Anspruch auf Zahlung besteht - d.h. die nachArt. 31 VO (EG) Nr. 2419/2001 ermittelte und ggf. nach Art. 32 der Verordnung gekürzte Fläche - proportional zu kürzen, wenn die Summe der Flächen, für die nach der VO (EG) Nr. 1251/1999 eine Zahlung beantragt wird, die Grundfläche nach Art. 8 VO (EG) Nr. 2316/1999 in Verbindung mit Anhang VI der VO (EG) Nr. 2316/1999 übersteigt. Der Umfang der Kürzung ergibt sich aus Art. 10 und 12 Abs. 2 Buchst. a) VO (EG) Nr. 2316/1999 und beträgt für das Jahr 2003 in Niedersachsen nach den unwidersprochenen Angaben der Beklagten 2,56%. Somit ist die Beihilfe auf der Grundlage einer Getreidefläche von 56,7685 ha und einer Stilllegungsfläche von 6,9103 ha zu berechnen. Dies führt zu einem Flächenzahlungsbetrag von 19.384,17 EUR (56,7685 ha x 341,46 EUR/ha) und einem Ausgleichszahlungsbetrag von 2.359,59 EUR (6,9103 ha x 341,46 EUR/ha), insgesamt 21.743,76 EUR.

Gemäß Art. 4 Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. Nr. 1 160 S. 113) in der für das Wirtschaftsjahr 2003 maßgeblichen Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1244/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 (ABl. Nr. 1 173 S. 1) i.V.m. §§ 2, 3 des Gesetzes zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik - Modulationsgesetz - vom 2. Mai 2002 (BGBl. I S. 1527) ist der einen Freibetrag von 10.000 EUR übersteigende Betrag für das Kalenderjahr 2003 um 2% zu kürzen. Abzüglich dieser Modulationskürzung ergibt sich ein Auszahlungsbetrag von 21.508,89 EUR.

Da dem Kläger mit den angegriffenen Bescheiden insgesamt eine Flächenzahlung von 17.068,76 EUR bewilligt wurde (Auszahlungsbetrag: 16.927,38 EUR), hat er noch einen Anspruch auf Bewilligung weiterer 4.675,00 EUR (Auszahlungsbetrag: 4.581,51 EUR).