Die nach § 140 Satz 1 FlurbG zulässige Klage ist begründet.

Der unter dem 28. September 2005 bekannt gegebene Flurbereinigungsplan und der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 4. März 2008 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG in Verbindung mit §§ 113 Abs. 1, 114 VwGO).

Der Kläger ist nicht den Anforderungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG entsprechend wertgleich abgefunden worden. Nach dieser Bestimmung ist jeder Teilnehmer für seine Grundstücke unter Berücksichtigung der nach § 47 FlurbG vorgenommenen Abzüge mit Land von gleichem Wert abzufinden. Die Beklagte setzte für den Kläger unter Berücksichtigung des Landabzugs einen Abfindungsanspruch von 259,37 WV fest. Insoweit weist der Flurbereinigungsplan Rechtsfehler auf.

Rechtliche Grundlage für den angefochtenen Flurbereinigungsplan ist § 58 FlurbG. An dessen formeller Rechtmäßigkeit bestehen zwar keine Bedenken; insbesondere hat die Beklagte den nach § 57 FlurbG erforderlichen Anhörungstermin durchgeführt. Doch verletzt der angefochtene Flurbereinigungsplan in materiell-rechtlicher Hinsicht die Rechte des Klägers. Der mit dem angefochtenen Flurbereinigungsplan festgesetzte Abfindungsanspruch des Klägers ist zu gering, weil die Beklagte einen überhöhten Landabzug nach § 47 FlurbG verfügt hat. Der mit dem angefochtenen Flurbereinigungsplan festgesetzte Landabzug von 2,5% im Allgemeinen und 5% im Bereich tiefgepflügter Flächen (Sonderabzugsgebiet) ist der Höhe nach nicht nach § 47 Abs. 1 und 2 FlurbG gerechtfertigt.

Nach § 47 Abs. 1 Satz 1 FlurbG haben alle Teilnehmer einer Flurbereinigung den zu den gemeinschaftlichen Anlagen (§ 39 FlurbG) und zu öffentlichen Anlagen nach § 40 FlurbG erforderlichen Grund und Boden nach dem Verhältnis des Wertes ihrer alten Grundstücke zu dem Wert aller Grundstücke des Flurbereinigungsgebietes aufzubringen, soweit er nicht durch vor der Flurbereinigung vorhandene Anlagen gleicher Art oder durch einen bei Neuvermessung des Flurbereinigungsgebietes sich ergebenden Überschuss an Fläche gedeckt oder von einzelnen Teilnehmern herausgegeben wird; in gleicher Weise ist ein bei Neumessung sich ergebender Mangel an Flächen aufzubringen. Für solche Teile des Flurbereinigungsgebiets, in denen aus besonderen Gründen ein größerer Bedarf an Grund und Boden für gemeinschaftliche oder öffentliche Anlagen als in anderen Teil besteht, kann zu Lasten der begünstigten Teilnehmer ein von dem übrigen Flurbereinigungsgebiet abweichender Maßstab festgesetzt werden (§ 47 Abs. 2 FlurbG).

Nach Maßgabe dessen ist der im Flurbereinigungsplan festgesetzte Landabzug schon deshalb überhöht, weil er zu Lasten der Teilnehmer zu einem Abzug von Flächen zur Größe von 41,0054 ha mit einem Wertverhältnis von 806,45 führt (Aufstellung der Beklagten vom 21. September 2010), während die Teilnehmer der Flurbereinigung nach dem Vorbringen der Beklagten (Schriftsatz vom 14. September 2010, Seite 2) lediglich rd. 28,5 ha Flächen aufzubringen hätten. Zwar hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung unter Vorlage ihrer Aufstellung vom 21. September 2010 ausgeführt, der tatsächlich erforderliche Landabzug betrage 36,5265 ha mit 708,35 WV, ohne jedoch den Mehrbedarf gegenüber dem früheren Vorbringen von rd. 8 ha nachvollziehbar darzulegen; aber selbst der zuletzt genannte Wert belegt einen überhöhten Landabzug.

Zum anderen ist der Landabzug aber auch deshalb überhöht, weil bei dessen Ermittlung Flächen für Anlagen berücksichtigt worden sind, welche die Voraussetzungen der §§ 39, 40 FlurbG nicht erfüllen.

Unter die gemeinschaftlichen Anlagen im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 2 FlurbG fallen nur Wege, Straßen, Gewässer und andere zur gemeinschaftlichen Benutzung oder einem gemeinschaftlichen Interesse dienende Anlagen. Die Herstellung der gemeinschaftlichen Anlagen muss daher den wirtschaftlichen Bedürfnissen der Teilnehmer dienen, mithin privatnützig sein. Demgegenüber genügt es nicht, wenn eine Anlage im öffentlichen Interesse errichtet worden ist. Aufgaben, die einem Träger öffentlicher Verwaltung außerhalb der Flurbereinigung obliegen, scheiden für die Anwendung des § 39 FlurbG aus (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 5. Juli 2001 - 13 A 98.2926 -, RdL 2001, 324; Wingerter, in: Schwantag/Wingerter, Flurbereinigungsgesetz, 8. Aufl. 2008, § 39 Rdnr. 2 f., 7). Es unterliegt aber keinen rechtlichen Bedenken Maßnahmen zum Ausgleich oder Ersatz von Eingriffen in Natur und Landschaft (§§ 13, 15 Abs. 2 BNatSchG) den gemeinschaftlichen Anlagen in diesem Sinne zuzuordnen (vgl. Wingerter, a.a.O., § 39 Rdnr. 11). Entgegen der Ansicht des Klägers ist es nicht erforderlich, dass die im Plan nach § 41 FlurbG festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen allein zum Ausgleich von Eingriffen vorgesehen ist, die im Zusammenhang mit der Schaffung von Anlagen im Sinne der §§ 39 und 40 FlurbG stehen. Insoweit genügt es, dass sie dem Ausgleich von Eingriffen dienen, die durch die Flurbereinigung bedingt sind. Die Privatnützigkeit solcher Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen folgt aus der Privatnützigkeit der Flurbereinigung für die Teilnehmer im Allgemeinen.

Zu den öffentlichen Anlagen im Sinne des § 40 Satz 1 FlurbG zählen u.a. Anlagen, die dem Naturschutz oder der Landschaftspflege dienen. Für solche Anlagen kann nach der genannten Bestimmung Land in verhältnismäßig geringem Umfang im Flurbereinigungsverfahren bereitgestellt werden. Es unterliegt keinen durchgreifenden Bedenken, die im Wege- und Gewässerplan (Verzeichnis der Anlagen und Festsetzungen) vorgesehenen Gestaltungsmaßnahmen - insbesondere die Ausweisung von Gewässerrandstreifen zur natürlichen Sukzession (vgl. etwa in im Verzeichnis der Anlagen und Festsetzungen unter E-Nrn. 573 bis 690 aufgeführten Maßnahmen) - von ihrer Zweckbestimmung her als Maßnahmen anzusehen, die dem Naturschutz und der Landschaftspflege zu dienen bestimmt sind.

Ein Landabzug nach § 47 Abs. 1 und 2 FlurbG für Maßnahmen nach §§ 39, 40 FlurbG setzt aber nicht nur voraus, dass die in den vorgenannten Bestimmungen vorgesehene Zweckbestimmung der Maßnahmen gegeben ist, sondern darüber hinaus dass die Maßnahmen in Form von Anlagen geschaffen werden. Nicht der für bestimmte Maßnahmen, sondern allein der für gemeinschaftliche und öffentliche Anlagen erforderliche Grund und Boden kann auf die Teilnehmer im Wege des Landabzugs nach § 47 FlurbG umgelegt werden (im Fall des § 40 FlurbG vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 1984 - BVerwG 5 C 110.83 -, BVerwGE 69, 183 [189]). Als Anlage im Sinne des Flurbereinigungsrechts kann nur ein wahrnehmbares Gebilde begriffen werden, für das Planungen aufgrund von Strukturdispositionen und Gestaltungsanweisungen sowie damit verbundenen Funktionszuweisungen prägend sind. Der Begriff der Anlage umfasst danach gestaltete Flächen, Bauten und andere Einrichtungen. Hierunter fällt aber nicht die angeordnete unveränderte Erhaltung eines Landschaftsteils (BVerwG, Urteil vom 12. April 1984, a.a.O. und Beschluss vom 3. März 1978 - BVerwG 5 CB 34.75 -, RzF § 40 FlurbG Nr. 12; a. A. Wingerter, a.a.O., § 40 Rdnr. 2). Weitere Voraussetzung ist, dass die planerischen Voraussetzungen für eine derartige Anlagen gegeben sind, wobei sich diese nicht auf den Plan nach § 41 FlurbG beschränken (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1988 - BVerwG 5 C 2.84 -, Buchholz 424.01 § 40 FlurbG Nr. 8 = RdL 1989, 100 und Urteil vom 26. November 1981 - BVerwG 5 C 72.80 -, BVerwGE 64, 232 [234]).

Bei den im Verzeichnis der Anlagen und Festsetzungen unter E-Nrn. 573 bis 690 ausgewiesenen Gewässerrandstreifen zur natürlichen Sukzession handelt es sich aber nicht um Anlagen im vorgenannten Sinne. Auch nach dem Vorbringen der Beklagten in der mündlichen Verhandlung sollen diese Flächen auf Wasser- und Bodenverbände übertragen werden, um die betreffenden Landschaftsteile im Sinne des Naturschutzes und der Landschaftspflege unverändert zu erhalten. Gestalterische Maßnahmen sind auf diesen Flächen nicht vorgesehen, so dass sich diese Maßnahmen in einer bloßen Zuteilung von Flächen erschöpfen. Dies trifft insbesondere auf die Maßnahme E-Nr. 600 zu. Hierzu ist in dem Verzeichnis der Anlagen und Festsetzungen vorgesehen, einen Gewässerrandstreifen (5 m) zur natürlichen Sukzession am Vechtaer Moorbach (tlw. beidseitig) auszuweisen und auf den Wasser- und Bodenverband Hase Wasseracht zu übertragen, wobei diese Maßnahme der Ergänzung zu E-Nrn. 601 und 602 dient. Die letztgenannten Maßnahmen, die in den Wege- und Gewässerplan nachrichtlich aufgenommen worden sind, sehen Gehölzanpflanzungen in 3-reihiger Ausführung am Vechtaer Moorbach auf einer Länge von 2.900 m vor. Es handelt sich hierbei aber nicht um Maßnahmen zur Neugestaltung des in E-Nr. 600 ausgewiesenen Gewässerrandstreifens. Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung hierzu ausgeführt, dass die Maßnahme allein der Erhaltung und Wiederherstellung bereits vormals vorhandener Gehölzanpflanzungen erfolgt ist. Insoweit kann von einer prägenden Umgestaltung dieses Gewässerrandstreifens entlang des Vechtaer Moorbachs nicht ausgegangen werden.

Die Beklagte kann den hiernach von § 47 Abs. 1 Satz 1 FlurbG nicht gedeckten Landabzug nicht auf § 47 Abs. 1 Satz 2 FlurbG stützen. Nach dieser Vorschrift kann der von den Teilnehmern aufzubringende Anteil für unvorhergesehene Zwecke, für Missformen und zum Ausgleich mäßig erhöht werden. Die Beklagte hat bei der Ermittlung des im Flurbereinigungsplan festgesetzten Landabzugs (Anspruchsnachweis, Ermittlung des Abzugsverhältnisses - Ist - Bl. 33 und 34 Gerichtsakte) aber keine mäßige Erhöhung aus den vorgenannten Gründen vorgesehen. Daneben wird der überhöhte, von § 47 Abs. 1 Satz 1 FlurbG nicht gedeckte Landabzug nicht von den in Satz 2 der Vorschrift genannten Gründen erfasst. Insbesondere ist dieser Abzug nicht für (im Zeitpunkt der Festsetzung des Landabzugs) unvorhergesehene Zwecke erfolgt. Auch handelt es sich bei§ 47 Abs. 1 Satz 2 FlurbG nicht um eine Auffangnorm, die nachträglich die rechtliche Grundlage für einen nach Satz 1 überhöhten Landabzug darstellte.

Mithin ist der in dem angefochtenen Flurbereinigungsplan verfügte Landabzug überhöht festgesetzt worden. Für den Kläger hat dies zur Folge, dass sich der Flächenbeitrag, um den seine Abfindung nach § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG in Verbindung mit § 47 Abs. 1 FlurbG gekürzt worden ist, um den Anteil verringert, der zu Unrecht für Anlagen nach §§ 39, 40 FlurbG vorgesehen worden ist. Inwieweit sich dadurch der Anspruch des Klägers auf Abfindung in Land erhöht bedarf weiterer umfangreicher Feststellungen. Der erhöhte Abfindungsanspruch des Klägers macht voraussichtlich eine Planänderung erforderlich; insoweit sind weitere Ermittlungen und Verhandlungen notwendig, deren Durchführung in angemessener Zeit dem Gericht nicht möglich ist. Die Sache ist daher nach§ 144 Satz 1 FlurbG unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids an die Beklagte zur erneuten Verhandlung und Bescheidung zurückzuverweisen. Bei der Neufestsetzung des Abfindungsanspruchs des Klägers hat die Beklagte die Beurteilung des Flurbereinigungsgerichts, auf der die Aufhebung beruht, seiner Entscheidung zugrunde zu legen (§ 144 Satz 2 FlurbG).

Zur Vermeidung eines weiteren Rechtsstreits weist der Senat ergänzend auf folgende Gesichtspunkte hin:

Der Kläger kann keinen höheren Abfindungsanspruch im Hinblick auf die Auflösung der C. r Moormark für sich herleiten. Die C. r Moormark ist durch Anordnung des Amtes für Agrarstruktur Oldenburg vom 15. Juli 1993 auf Grundlage des § 49 Realverbandsgesetz vom 4. November 1969 (Nds. GVBl. 1969, 187) in der Fassung des Gesetzes vom 3. Juni 1982 (Nds. GVBl. S. 157) aufgelöst worden, weil die Aufgaben des Realverbandes fortgefallen sind. Dem liegt zugrunde, dass die Mitgliederversammlung der C. r Moormark mit Beschluss am 15. April 1993 das Nutzvermögen auf die Mitglieder der Moormark aufgeteilt hat. Der Kläger hat auf diese Weise das Eigentum an den Flurstücken (alt) Nr. 451 und Nr. 452 der Flur 4 Gemarkung C. zur Größe von zusammen 4,26 ha erworben. Die Auflösung der C. r Moormark nach § 49 Realverbandsgesetz und die damit einhergehende Zuteilung der o.a. Flurstücke an den Kläger sind bestandskräftig. Der Kläger hat gegen die Auflösung der Moormark und die Aufteilung des Nutzvermögens keinen Widerspruch eingelegt. Vielmehr hat er sich mit der beschriebenen Aufteilung des Nutzvermögens und der beabsichtigten Auflösung der Moormark am 6. Mai 1993 gegenüber dem Amt für Agrarstruktur Oldenburg einverstanden erklärt. Hieran muss er sich festhalten lassen.

Bei der Ermittlung des Abfindungsanspruchs des Klägers in Land sind die bestandskräftig festgestellten Ergebnisse der Wertermittlung der Flächen zugrunde zu legen. Die Feststellung der Wertermittlungsergebnisse in der Flurbereinigung Vechta-Lutten Teilgebiet C. vom 25. Juli 1986 ist mit Ablauf des 2. Mai 1987 unanfechtbar. Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger in Bezug auf die Feststellung der Wertermittlungsergebnisse Nachsicht (§ 134 Abs. 2 FlurbG) zu gewähren wäre, bestehen nicht. Der Kläger hat nicht dargelegt, dass er die Bewertung der Flurstücke, die er nunmehr rügt, unverzüglich nach Kenntnisnahme der Zuteilung angefochten hat. Auch hat der Kläger keine Umstände aufgezeigt, die auf eine fehlerhafte Bewertung der genannten Flächen hindeuten.

Weiter kann der Kläger keine Befreiung vom Landabzug nach § 47 Abs. 3 FlurbG beanspruchen. Nach dieser Bestimmung kann die Flurbereinigungsbehörde zur Vermeidung offensichtlicher und unbilliger Härten einzelne Teilnehmer ausnahmsweise von der Aufbringung ihres Anteils an den gemeinschaftlichen Anlagen (Landabzug nach § 47 Abs. 1 FlurbG) ganz oder teilweise zu Lasten der übrigen Teilnehmer befreien. Eine offensichtliche und unbillige Härte im vorgenannten Sinne ist regelmäßig anzunehmen, wenn ein Teilnehmer entweder keinen oder nur einen verhältnismäßig geringen Vorteil von der Flurbereinigung hat. Vorteile sind dabei nicht nur solche, die auf Bodenbearbeitungs- und Verbesserungsmaßnahmen beruhen, sondern es kommen alle betriebswirtschaftlichen Vorteile in Betracht, die der jeweilige Besitzstand infolge der mit der Flurbereinigung allgemein verbundenen Wertsteigerung erlangt. Dabei ist auf den objektiv feststellbaren sachbezogenen betriebswirtschaftlichen Vorteil an den Abfindungsflächen abzustellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. April 1986 - BVerwG 5 B 161.83 -, Buchholz 424.01 § 19 FlurbG Nr. 13; Beschluss vom 22. Juli 1992 - BVerwG 5 B 114.92 -, Buchholz 424.01 § 19 FlurbG Nr. 16; Beschluss vom 10. Dezember 2005 - BVerwG 10 B 44.05 -, NVwZ-RR 2006, 754; Schwantag, in: Schwantag/Wingerter, a.a.O., § 47 Rdnr. 9 f.). Dass ein Teilnehmer eine geschaffene Anlage nicht nutzt, führt nicht zu seiner Befreiung vom Landabzug. Auch der Umstand, dass der Vorteil gering ist, vermag für sich eine Härte nicht zu begründen. Ebenso genügt für eine Befreiung vom Landabzug nicht, dass der Vorteil für ein einzelnes Flurstück oder eine Grundstücksart fehlt. Vielmehr muss der Vorteil für die gesamte Abfindung eines Teilnehmers fehlen oder verglichen mit anderen Teilnehmern unverhältnismäßig gering sein (vgl. Schwantag, a.a.O., § 47 Rdnr. 9). Diese Voraussetzungen sind beim Kläger nicht gegeben. Der Kläger hat erhebliche Vorteile durch die Flurbereinigung erlangt. Vor allem konnte die erhebliche Zersplitterung der eingebrachten landwirtschaftlichen Nutzflächen durch eine Zusammenlegung der Flächen behoben werden. Während der Kläger elf zusammenhängende Flächen in das Verfahren eingebracht hat, die überwiegend Größen von weniger als 1 Hektar aufgewiesen haben (die Durchschnittsgröße der zusammenhängenden Flächen hat rd. 1,28 ha betragen), ist er mit vier zusammenhängenden Flächen und einer durchschnittlichen Flächengröße von rd. 4,48 ha abgefunden worden, davon eine Ackerfläche zur Größe von rd. 5,4 ha.

Weiter ist die Landabfindung des Klägers nicht nach Maßgabe des § 44 Abs. 2 bis 4 FlurbG ungleichwertig. Nach der genannten Vorschrift sind neben der Wertgleichheit der Landabfindung im Hinblick auf die nach §§ 27 bis 33 FlurbG ermittelten Werte noch weitere, den Wert der konkreten Gesamtabfindung mitbestimmende Faktoren einzubeziehen. Hierbei ist u.a. auf die Verhältnisse des konkreten Betriebs abzustellen; insbesondere sind auch wertbildende Faktoren, die sich aus der Gestaltung der Abfindung ergeben, wie z.B. der Zuschnitt der Flächen und der Zusammenlegungsgrad, zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 2006 - BVerwG 10 C 4.05 -, BVerwGE 126, 303 mit weiteren Nachweisen der Rechtsprechung; Senat, Urteil vom 20. Juni 2007 - 15 KF 3/06 - und Urteil vom 28. November 2007 - 15 KF 18/05 -, n.v.). Im Hinblick auf die Gestaltung der Abfindung ist diese mindestens gleichwertig. So sind der Zuschnitt und der Zusammenlegungsgrad der vom Kläger eingebrachten Flächen erheblich verbessert worden. Die landwirtschaftlichen Nutzflächen des Klägers sind nunmehr gut arrondiert. Dabei hat es in der Ausstattung des Betriebs des Klägers mit im Verfahrensgebiet liegendem Acker- und Grünland nachteilige Verschiebungen nicht gegeben. Insbesondere sind die vom Kläger eingebrachten geringerwertigen Flächen (Öd-/Brachland) nicht mit wesentlich höherwertigem Grün- oder Ackerland abgefunden worden. Deshalb ist es auch nicht zu einem übermäßigen Flächenverlust zu Lasten des Klägers aufgrund einer wesentlich höheren durchschnittlichen Bonitierung der Flächen gekommen. So hat der Kläger Öd-/Brachland im Umfang von 4,9865 ha (mit einer durchschnittlichen Bonitierung von 8,07 WV/ha) in das Verfahren eingebracht und er ist mit entsprechenden Flächen zur Größe von 4,9044 ha (mit einer gleichen durchschnittlichen Bonitierung) abgefunden worden. Allerdings hat es eine Verschiebung von Grünland zu Ackerland gegeben. So sank der Anteil der Grünflächen an der Gesamtfläche hinsichtlich der Flächengröße von 18,5% auf 14,5% und im Hinblick auf das Wertverhältnis von 21,5% auf 15,4%, während der Anteil der Ackerflächen an der Gesamtfläche hinsichtlich der Flächengröße von 45,8% auf 48,9% und im Hinblick auf das Wertverhältnis von 63,7% auf 69,3% gestiegen ist. Indes hat der Kläger sich gegen diese Verschiebung nicht gewandt. Er hat insbesondere nicht geltend gemacht, dass er auf eine unveränderte Ausstattung mit Grünland angewiesen ist.