Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die Kläger haben gegen die Beklagten keine Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld infolge des Schiffsunglücks am 6. März 2002 gemäß §§ 823 Abs. 1, 2, 826, 839, 840, 844, 845, 253 Abs. 2, 618, 619 BGB, §§ 222, 13 StGB, Art. 34 GG.

Gemäß § 91a Abs. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes ( SVG) in der seit dem 1.1.2002 geltenden Neufassung vom 9. 4.2002 (BGBl. I 1258, 1909), haben die nach dem Soldatenversorgungsgesetz versorgungsberechtigten Personen aus Anlass einer Wehrdienstbeschädigung oder einer gesundheitlichen Schädigung im Sinne der §§ 81a bis 81d gegen den Bund nur die auf diesem Gesetz beruhenden Ansprüche. Sie können Ansprüche nach allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, die weitergehende Leistungen als nach diesem Gesetz begründen, gegen den Bund, einen anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Bundesgebiet oder gegen die in deren Dienst stehenden Personen nur dann geltend machen, wenn die Wehrdienstbeschädigung oder die gesundheitliche Schädigung im Sinne der §§ 81a bis 81d durch eine vorsätzliche unerlaubte Handlung einer solchen Person verursacht worden ist. Ein Todesfall im Rahmen eines Manövers fällt unter den Tatbestand der Wehrdienstbeschädigung im Sinne des § 91 a SVG.

Ein wenn auch nur bedingt vorsätzliches Handeln des Beklagten zu 2) lässt sich aber selbst dann nicht annehmen, wenn das Tatsachenvorbringen der Kläger zu den Geschehnissen am 6.3.02 der Beurteilung zugrunde gelegt würde. Dieses ergibt sich aus den Schriftsätzen der Kläger, aber auch aus der von ihnen vorgelegten Anklage der StA Oldenburg vom Januar 2004 in Verbindung mit dem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29.12.2003 sowie den vorgelegten Zeugenaussagen im Strafverfahren. Dass der Kläger zu 1) einer Verwertung der Strafakten widersprochen hat, kann sich insoweit nicht auf die von ihm selbst vorgelegten Auszüge der Strafakten beziehen. Auf die Klärung der streitigen Frage, ob für den Obermaat ... tatsächlich eine Rettungsmöglichkeit durch einen Einsatz der Fregatte Mecklenburg Vorpommern und das Motorrettungsboot bestanden hat oder nicht, kommt es mangels Vorsatzes nicht an. Nach dem auf der Grundlage umfassender eigener Ermittlungen erlassenen Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29.12.2003 kann hiernach hypothetisch zwar der objektive Tatbestand der Tötung durch Unterlassen angenommen werden. Entgegen der Ansicht der Klägerin zu 2) läge aber nach dem maßgeblichen Schwerpunkt des vorwerfbaren Verhaltens kein Handeln (Verweigerung des Befehls zum Ausbringen des Rettungsbootes) vor, sondern allein ein Unterlassen der rechtlich gebotenen und zumutbaren Rettungshandlung im Sinne des § 13 StGB. Der Beklagte zu 2) hätte es als Dienstvorgesetzter und damit Beschützergarant für ... pflichtwidrig unterlassen, die mögliche, geeignete und zumutbare Rettungsaktion einzuleiten. Hiernach hätte objektiv eine Rettungsmöglichkeit im Zeitraum von 16:01 Uhr bis 16:03 Uhr vorgelegen, da nur in diesem Zeitfenster die MVP so positioniert war, dass das Motorrettungsboot auf der windabgewandten Seite hätte ausgesetzt werden können, so dass der Wellengang in dieser Position mit max. 1,5 m für das Motorrettungsboot zu verkraften gewesen wäre, und die Fregatte - dies sei zugunsten der Kläger angenommen - mit ausreichend geringer Geschwindigkeit um 4 Kn gefahren wäre. Zu diesem Zeitpunkt saß die Rettungsmannschaft einschließlich Sanitäter auch hochmotiviert im Rettungsboot, welches mit Motorola ausgestattet gewesen ist, so dass eine Positionsbestimmung des ... von der CUMB aus einfach gewesen wäre. Das Rettungsboot hätte ..., der noch 20 Minuten lang winkend gesehen worden ist und damit sichere Überlebenschancen bis 16.12/16:13 Uhr OZ gehabt hätte, in 4 Minuten und 40 Sekunden einschließlich der Aussetzzeit des Rettungsbootes und damit noch rechtzeitig erreicht und bergen können, so dass er bei einem Einsatz in diesem Zeitfenster mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch hätte gerettet werden können. Der Beklagte zu 2) wäre angesichts der gebotenen und möglichen Rettung auch verpflichtet gewesen, das Boot auszusetzen, weil die Anforderung der CUMB auf Einsatz des Motorrettungsbootes auf das eigene Angebot der MVP hin noch galt. Diese Anforderung ist erst danach widerrufen worden, weil der Rettungshubschrauber angekündigt war. Der Beklagte zu 2) hätte die unter den gegebenen äußeren Umständen einzige für die Rettung mögliche Zeitspanne von 2 Minuten in vorwerfbarer Weise ungenutzt verstreichen lassen und den objektiven Tatbestand damit erfüllt.

Zur Prüfung des erforderlichen Vorsatzes als innere Tatsache sind die Umstände festzustellen, die nach der Lebenserfahrung auf das Vorhandensein der festzustellenden Tatsache (sog. Indiztatsache) schließen lassen (BVerfG, NJW 1993, 2165 [BVerfG 30.06.1993 - 2 BvR 459/93]). Aus der erforderlichen umfassenden Würdigung der vorgetragenen objektiven und subjektiven Tatumstände, namentlich der konkreten Tatsituation, Lage und Abwehrmöglichkeit des Opfers, der psychischen Verfassung des Täters und seiner Motivation (BGH 36, 1, 9 f.; NStZ 1999, 506, 508; 2004, 329, 330), [BGH 02.12.2003 - 4 StR 385/03]kann vorliegend jedoch allenfalls eine bewusste Fahrlässigkeit, nicht jedoch ein bedingter Vorsatz hergeleitet werden.

Vorsatz setzt die Kenntnis der vergangenen und gegenwärtigen sowie die Voraussicht der künftigen Tatbestandsmerkmale voraus und die Kenntnis des Gangs der Tathandlung einschließlich der Voraussetzungen der Garantenstellung sowie den Willen zur Tatbestandsverwirklichung (vgl. auch im Folgenden Tröndle/Fischer, StGB, 53, Aufl., 2006, § 15 Rn. 4 ff. m.w.N.). Für den hier von der Klägerin zu 2) behaupteten direkten Vorsatz (dolus directus 2. Grades) muss der Täter wissen oder als sicher voraussehen, dass er den Tatbestand verwirklicht. Dass der Beklagte zu 2) jedoch den Tod des ... zum Zeitpunkt seiner Rettungsmöglichkeit um 16:01 Uhr als sicher vorausgesehen hatte, kann nach Würdigung aller Indizien nicht angenommen werden. Zwar hat der Beklagte als erfahrener Soldat und Kommandant der Fregatte gewusst, dass ein Mensch angesichts der geringen Luft- und Wassertemperatur und des hohen Wellengangs nicht lange überleben kann und eine schnelle Rettung zur Lebenserhaltung unbedingt erforderlich ist. Auch kannte er die Schwierigkeiten, die mit dem Anlegen des Kälteschutzanzuges unter diesen äußeren Bedingungen verbunden sind. Andererseits ist aber zu berücksichtigen, dass die mit der Rettungshoheit betraute und damit in erster Linie für die Rettungsaktion verantwortliche britische Fregatte CUMB weiterhin ihre Rettungsbemühungen fortgesetzt hatte und ihre Rettungsmöglichkeiten auch noch nicht ausgeschöpft waren, da u.a. ein britischer Rettungshubschrauber zum Einsatz kommen sollte. Hinzu kommt, dass die MVP über 400 m und damit im Vergleich zu den beiden anderen britischen Fregatten am weitesten von dem Unglücksort entfernt war. Auch ist entgegen der Ansicht der Kläger die Rettungshoheit zu keinem Zeitpunkt auf die MVP übergegangen. Eine entsprechende Absprache gab es nicht und eine faktische Hoheit aufgrund der größten Nähe lag nach dem Vorgesagten ebenfalls nicht vor. Schon aufgrund des Wissen um diesen parallelen Rettungseinsatz und die Erstverantwortlichkeit der CUMB unterscheidet sich der Sachverhalt bereits von den von den Klägern als Vergleich genannten Fällen einer langen Vernachlässigung von Schutzbefohlenen mit Unterlassen einer ausreichenden Nahrungszufuhr. Der Beklagte zu 2) musste nicht als sicher damit rechnen, dass bei einem Nichteinsatz des MRB der MVP ... ertrinken würde. Für die Annahme eines direkten Vorsatzes genügt es nicht, dass sich ein bestimmter Gedanke "aufgedrängt" haben muss oder dass der Täter den Grad des Erfolgseintritts unterschätzt, (Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl., 2006, § 15 Rn. 4, 14a).

Aufgrund der vorgetragenen Indizien, insbesondere des Wissens um die von einer schnellen Rettung abhängigen Überlebenschancen des ... im sehr kalten Wasser, der Kenntnis um die Qualität der Rettungsweste mit dem im kalten Wasser nur unter Schwierigkeiten anzulegenden integrierten Kälteschutzanzug, der Meldung, dass ... abgetrieben ist, bzw. der Einsicht, dass ein Abtreiben und damit die erschwerte Rettung bei dem vorhandenen Wellengang nicht unwahrscheinlich ist und schließlich auch der geäußerten Einschätzung der übrigen Mannschaft von der Dringlichkeit eines Einsatzes musste der Beklagte zu 2) nach der Auffassung der Kammer aber von der Möglichkeit eines Fehlschlags der Rettung durch die CUMB ausgehen.

Damit kommen als subjektiver Tatbestand nur noch sowohl der bedingte Vorsatz, als auch die bewusste Fahrlässigkeit in Betracht. Beide stimmen im kognitiven Element überein und unterscheiden sich allein im voluntativen Element. Der Unterschied auf der Willensseite liegt hier darin, dass der bewusst fahrlässig Handelnde mit der als möglich erkannten Folge nicht einverstanden ist und auf ihren Nichteintritt vertraut (BGH NJW 1971, 480; NJW-RR 98, 34 [BGH 17.04.1997 - I ZR 131/95]), während der bedingt vorsätzlich Handlende mit dem Eintritt des Erfolges in dem Sinne einverstanden ist, dass er ihn billigend in Kauf nimmt (BGH 7, 313; NJW 1984, 801 [BGH 29.11.1983 - VI ZR 137/82]; 1986, 180, 182 [BGH 17.09.1985 - VI ZR 73/84]; Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl., 2006, § 15 Rn. 9 ff. m.w.N.). Dafür, dass der Beklagte zu 2) aber den Tod des ... billigend in Kauf genommen hat, lassen sich keine hinreichenden Anhaltspunkte finden. Für einen Schluss auf eine billigende Inkaufnahme müsste sich im Rahmen eines Unterlassensvorwurfs das Überleben des Opfers nach der Kenntnis des Täters von den objektiven Tatumständen offensichtlich nur als glücklicher Zufall darstellen. Dagegen liegt ein bedingter Vorsatz fern, wenn die Umstände in der Regel nur bei einem unglücklichen Verlauf zum Tode führen, mithin das Ausbleiben des Tötungserfolges nach der Vorstellung des Täters nur aufgrund eines Zufalls möglich ist (Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl., 2006, § 212 Rn. 7, 8a). Letzteres ist nach Ansicht der Kammer aufgrund der vorgetragenen Umständen jedoch anzunehmen. Der Beklagte zu 2) ging offensichtlich davon aus, dass die Rettungsaktion durch die CUMB als "Routinemanöver" schon erfolgreich verlaufen werde und - als das Abtreiben des erkannt wurde - eine Rettung spätestens durch den angekündigten Hubschrauber erfolgen werde. Vor diesem Hintergrund auch angesichts der laufenden Einsatzbemühungen der britischen Streitkräfte stellte sich das Abtreiben des von der übrigen Gruppe, die hierdurch bedingte verzögerte Bergung, der Zwischenfall des abgeseilten Rettungsschwimmers, der erst ein Messer holen musste, und der dadurch bedingte Tod vielmehr als Verkettung unglücklicher Umstände dar. Es muss hier auch nach dem Vortrag des Beklagten zu 2) zu seiner Motivation davon ausgegangen werden, dass er - wenn auch zu Unrecht - darauf vertraut hat, dass die Rettungsaktion durch die CUMB bzw. einen Hubschrauber erfolgreich sein werden. Dabei ist auch die grundsätzliche subjektive "Hemmschwelle" bei Tötungsdelikten zu berücksichtigen (Tröndle/Fischer, 53. Auf., 2006, § 15 Rn. 10b). Dass das kognitive Element so in den Vordergrund rücken kann, dass es ein Vertrauen auf den glücklichen Ausgang verdrängt, nimmt die Rechtsprechung daher grundsätzlich nur bei besonders gefährlichen Gewalthandlungen (Tröndle/Fischer, 53. Auf., 2006, § 15 Rn. 10b a.E. m.w.N.), nicht bei Unterlassen an. Auch ist ein Motiv für eine bedingte Tötung nicht zu erkennen. Der Beklagte zu 2) hätte sich weder selbst einer Gefahr ausgesetzt noch ist ein anderer persönlicher Beweggrund ersichtlich. Der Beklagte zu 2) hat sich daher in Abwägung der Gefahr für den Rest der Mannschaft einerseits und die Rettungschancen des ... durch die Cumberland andererseits gegen einen Einsatz entschieden. Dies mag ein fataler Entschluss gewesen sein, spricht aber gerade für ein Hoffen auf rechtzeitige Rettung. Der Beklagte zu 2) wollte die Gefahren für die übrige Mannschaft nicht eingehen, weil er dies angesichts einer realen und erhofften Rettungschance für ... nicht für nötig hielt.

Dass es der Beklagte zu 2) auch angesichts des massiven Protests der restlichen Mannschaft unterließ, das Boot auszusetzen oder einen eigenen Notruf abzusetzen, um einen Such- und Rettungshubschrauber zu alarmieren, kann ebenfalls nicht als Indiz für ein billigendes Inkaufnehmen gewertet werden, sondern dies berührt allein die Pflichtwidrigkeit bei der Frage der gebotenen und möglichen Alternativhandlung.

Die den Beklagten vorgeworfenen weiteren Pflichtverletzungen sind nicht für den Eintritt des konkreten Todes relevant geworden. Dass die Fregatte nicht an dem Manöver hätte teilnehmen dürfen, weil die Rettungsboote nicht den Sicherheitsanforderungen genügt hätten, hat sich nicht in einer Rechtsgutsverletzung manifestiert, denn das Motorrettungsboot hätte zum maßgeblichen Zeitpunkt, als das von der Cumberland angeforderte Manöver, Raum zu geben und über Steuerbord beizudrehen, ausgeführt war, für eine mögliche Rettung von der Leeseite aus ohne weiteres ausgesetzt werden können. Auch das eigene Speedboot hätte - wenn auch unbemannt - grundsätzlich bei defektem Kran ausgesetzt werden können. Hierfür bestand allerdings objektiv kein Anlass, da das MRB zur Verfügung stand. Auf die Tauglichkeit der Rettungswesten mit integriertem Kälteschutz und Spraykappe kommt es ebenfalls nicht an, weil unabhängig von der Frage der Kausalität insoweit lediglich ein fahrlässiges Handeln auf Seiten des Beklagten zu 2) bzw. im Rahmen eines Organisationsverschuldens der Beklagten zu 1) in Betracht kommen kann. Das gleiche gilt für den Vorwurf, der Beklagte zu 2) hätte angesichts der Luft- und Wassertemperatur einem Einsatz im Manöver nicht zustimmen dürfen.

Für mögliche Pflichtverletzungen auf Seiten der britischen Streitkräfte können die Beklagten ebenfalls nicht haftbar gemacht werden, weil dies außerhalb des deutschen Hoheits- und damit ihres Verantwortungsbereichs liegt. Auch kann dem Beklagten zu 2) nicht vorgeworfen werden, er hätte das Speedboot der Edinburgh nicht angefordert. Es war bereits auf Anforderung und nach Maßgabe der Anordnungen der Cumberland zur Rettung der Verunglückten im Einsatz und musste nicht mehr neu angefordert werden.

Die Klage ist auch unbegründet, soweit die Kläger Zahlung eines Schmerzensgeldes für das von dem Beklagten zu 2) vor dem Landgericht gegen die Kläger angestrengte Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen einer damit verbundenen Persönlichkeitsverletzung begehren. Eine Klage gegen die Beklagte zu 1) ist schon deshalb unbegründet, weil diese an dem Verfügungsverfahren in keiner Weise, auch nicht als Dienstherr des Beklagten zu 2), beteiligt gewesen ist. Letzterer hat die Klage nicht im Rahmen seiner Berufsausübung erhoben. Es ist bereits zweifelhaft, ob die vorliegende Klage des Beklagten zu 2) mit dem Inhalt, den Klägern zu untersagen, öffentliche Behauptungen über die Strafbarkeit seines Verhaltens hinsichtlich des Todes ihres Sohnes aufzustellen, überhaupt den Tatbestand des § 823 BGB erfüllt. Aus dem Rechtsgedanken des § 193 StGB folgt bereits, dass Äußerungen zur Ausführung von Rechten grundsätzlich keine strafbare, ehrverletzende Handlung darstellen. In jedem Fall ist die Einleitung eines gesetzlichen Verfahrens der Rechtspflege zumindest nicht widerrechtlich im Sinne des § 823 BGB. Die Beantragung einstweiligen Rechtsschutzes stellt ein verfahrensmäßig legales und damit rechtmäßiges Verhalten dar. Der Antragsgegner kann sich im Rahmen des Verfahrens selbst mit den vorgesehenen Verfahrenshandlungen gegen einen rechtswidrigen Eingriff in seine Rechte wehren und eine Abweisung des Begehrens bewirken (Palandt/Sprau, § 823 Rn. 37).

Eine hilfsweise Verweisung an das Sozialgericht, wie von den Klägern beantragt, kommt nicht in Betracht, weil die ordentliche Gerichtsbarkeit kein unzuständiger Rechtsweg im Sinne des § 17 a GVG ist. Für die von den Klägern behaupteten Ansprüche auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen vorsätzlicher Tötung ist der ordentliche Rechtsweg nach § 91c SVG in Verbindung mit den vorgenannten Bestimmungen des BGB eröffnet. Die Unbegründetheit dieses Anspruchs macht die Klage nicht rückwirkend unzulässig.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 11, 711 S. 2, 709 ZPO.