Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist zulässig und begründet.

Zunächst ist das angerufene Gericht zuständig. Zwar hat der Verfügungsbeklagte die Rüge der Unzuständigkeit wegen vorgreifender Schiedsvereinbarung nach § 1032 ZPO erhoben. Diese schließt gemäß § 1033 ZPO allerdings nicht die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für einstweilige gerichtliche Maßnahmen aus. Auch § 10 der vorgelegten Schiedsgerichtsordnung, der ebenfalls den Erlass vorläufiger Maßnahmen im Schiedsverfahren vorsieht und damit § 1041 ZPO konkretisiert, verdrängt § 1033 ZPO nicht, denn die Eilanordnungen der ordentlichen und der Schiedsgerichtsbarkeit stehen gleichberechtigt nebeneinander (Zöller, 23. Aufl., § 1033 Rn. 2).

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Besonderheit, dass es sich vorliegend um eine Vereins- bzw. parteirechtliche Streitigkeit handelt, infolgedessen ein Verfügungskläger nach ständiger, auf das Reichsgericht zurückgehender Rechtsprechung als Ausfluss der verfassungsrechtlich garantierten Vereins- und Parteiautonomie zunächst grundsätzlich den internen Rechtsweg ausschöpfen muss, bevor er staatliche Gerichte anrufen darf (vgl. RGZ 85, 355; BGH, NJW 54, 833; NJW 67, 1268; MünchKomm, BGB 4. Aufl., 2001, § 25 Rn. 58-61 m.w.N.). Unbeschadet der Tatsache, dass sich diese Rechtsprechung grundsätzlich nicht auf den vorläufigen Rechtsschutz bezieht, kann die Verfügungsbeklagte vorliegend aber auch keine entsprechende mitgliedschaftliche Treuepflicht der Verfügungskläger einfordern mit dem Ziel, vorab den vereinsinternen Instanzenzug zu beschreiten. Nach der Rechtsprechung des BGH ist dann eine Ausnahme von diesem Grundsatz geboten, wenn ein Verweis auf das Parteischiedsverfahren dem Mitglied nicht zumutbar wäre. Dies liegt zwar nicht schon dann vor, wenn der Entscheidung formelle Fehler anhaften. Bei gravierenden Fehlern, hierzu gehört auch, dass das falsche Organ eine Ordnungsmaßnahme ergriffen hat, kann aber der Verweis auf das parteiinterne Verfahren unzumutbar sein (BGH, MDR 63, 497 f.). Vorliegend wäre die Verfügungsbeklagte verpflichtet gewesen, das Ruhen der Mitgliedschaft oder aber den Parteiausschluss ebenfalls im Wege des Parteischiedsverfahrens gemäß § 7 der Bundessatzung i.V.m. der Schiedsordnung zu betreiben. Statt einen Beschluss der Kreisversammlung herbeizuführen, hätte folglich das Bundesschiedsgericht angerufen werden müssen (hierzu im Einzelnen sogleich). Unter diesen Umständen ist es der Verfügungsbeklagten aber verwehrt, die Verfügungskläger ihrerseits auf ein Verfahren zu verweisen, das sie selbst nicht eingehalten hat. Eine Rüge nach § 1032 ZPO stellt sich unter diesen Umständen als rechtsmissbräuchlich dar.

Die Verfügungskläger haben des Weiteren auch einen Anspruch auf Zulassung zu den Mitgliederversammlungen der Verfügungsbeklagten mit Stimmrecht, wie mit Beschluss des Landgerichts vom 26.01.2006, mit dem der Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung zurückgewiesen wurde, bereits näher dargelegt wurde. Hinsichtlich der Verfügungsklägerin zu 1), die unstreitig kein Doppelmitglied ist, hat die Verfügungsbeklagte keinen Grund zur Rechtfertigung eines Ausschlusses vorgetragen.

Die Doppelmitglieder haben mit dem Ablauf des 31.12.2005 nicht ihre Mitgliedschaft bei der Verfügungsbeklagten verloren. Nach den Bundes- und Landessatzungen sowie der Satzung der Verfügungsbeklagten besteht eine solche Automatik lediglich bei Ausschluss, Ausscheiden und Tod des Mitglieds. Beim Fehlen einer gleichzeitigen Mitgliedschaft in einer anderen Partei handelt es sich dagegen um eine persönliche Eigenschaft, von der der Erwerb der Mitgliedschaft nach § 4 Abs. 1 der Satzung der Regionalgruppe bzw. § 3 Abs. 1 der Bundessatzung abhängig ist. Liegt diese Eigenschaft nicht oder nicht mehr vor, so muss nach den Satzungsbestimmungen ein Parteiausschlussverfahren in einem Ordnungsverfahren durchgeführt bzw. das Ruhen der Mitgliedschaft angeordnet werden, weil die Parteisatzung keine ausdrückliche Anordnung des Ausscheidens unter diesen Voraussetzungen trifft. Grundsätzlich kann eine Partei satzungsmäßig auch für diesen Fall den automatischen Verlust der Mitgliedschaft anordnen. Wenngleich bei Parteien solche Unvereinbarkeitsklauseln mit Beendensautomatik mit Rücksicht auf die verfassungsrechtlich geschützten Rechte der Parteimitglieder nach Art. 21 GG eingeschränkt sind (BGH, MDR 79, 734), wäre eine automatische Beendigung in Bezug auf das Verbot einer Doppelmitgliedschaft jedoch unstreitig zulässig.

Allerdings erfordert dies in jedem Fall eine klare und auch für einen Nichtjuristen leicht nachvollziehbare und eindeutige Regelung in der Satzung (LG Braunschweig, MDR 95, 754). § 3 regelt aber gerade nicht - und damit auch nicht klar und eindeutig -, die Konsequenzen eines Fehlens der persönlichen Voraussetzungen. Vielmehr sind die drei einzigen Gründe eines automatischen Verlusts der Mitgliedschaft, nämlich Ausscheiden, Ausschluss oder Tod, an anderer Stelle in § 5 der Bundessatzung abschließend geregelt. Schließlich ist § 3 Abs. 1 in sich widersprüchlich, soweit Satz 1 ein kategorisches Verbot der Doppelmitgliedschaft enthält, das in Satz 2 bis zum 31.12.05 aber wiederum erlaubt wird.

Im Übrigen ist die Verfügungsbeklagte selbst von einer fortbestehenden Mitgliedschaft der Doppelmitglieder nach dem 31.12.2005 ausgegangen. Anderenfalls hätte sie nicht das Ruhen der Stimmrechte bis zu einer Entscheidung des Bundesparteitages entsprechend dem Beschluss der Kreisversammlung angeordnet. Die Verfügungsbeklagte war an diesen Beschluss entgegen ihrem Vorbringen nicht gebunden, denn abgesehen von der weiter oben dargestellten Unzuständigkeit hat die Kreisversammlung eine solche Verfahrensweise ausdrücklich nur "vorgeschlagen". Dies lässt nur eine Auslegung zu, dass gerade keine Bindungswirkung untergeordneter Organe wie der Verfügungsbeklagten hervorgerufen werden sollte. Eine einheitliche Vorgehensweise hätte im Parteiordnungsverfahren herbeigeführt werden können und müssen.

Schließlich ist auch die Dringlichkeit des klägerischen Begehrens zu bejahen. Zwar hatten einige Antragsteller seit dem 18.12.2005, die Übrigen aber auf jeden Fall bereits seit Zugang der Einladung vom 22.12.2005 Kenntnis davon, dass ihr Stimmrecht und ihre Mitgliedschaft am 10.1.2006 in Frage gestellt sein würde. Die Verfügungskläger waren aber nicht verpflichtet, zu einem früheren Zeitpunkt Eilmaßnahmen zu beantragen, weil sie berechtigte Hoffnung haben durften, dass sie im Rahmen der Mitgliederversammlung am 10.1.2006 die übrigen Mitglieder von der Richtigkeit ihrer Position überzeugen und einen Ausschluss der Stimmrechte verhindern konnten. Das Einladungsschreiben gab insoweit nur die Auffassung des Koordinierungskreises wieder. Eine Zulassung zur Sitzung insgesamt war den Doppelmitgliedern in diesem Einladungsschreiben nicht abgesprochen worden. Ebenso wenig mussten sie den offenen "Vorschlag" der Kreisversammlung dahin deuten, dass die Regionalgruppe verpflichtet gewesen sei, diesen Beschluss zwingend umzusetzen. Da beide Parteien vorgetragen haben, dass in der Partei lebhafte Diskussionen nicht nur über eine Streichung der Frist des § 3 Abs. 1 S. 2 der Bundessatzung, sondern sogar über eine ausdrückliche Zulassung der Doppelmitgliedschaft (beschränkt möglicherweise auf "Die Linke") geführt wurden, durften die Verfügungskläger auch noch damit rechnen, dass sich die Mehrheit der Mitglieder der Verfügungsbeklagten ihrer Auffassung anschließen würde. Letztlich durften die Verfügungskläger auch davon ausgehen, dass das ordnungsgemäße satzungsgemäße Parteiordnungsverfahren eingehalten würde, sollte die angedrohte Stimmrechtsbeschränkung durchgesetzt werden. Im Ergebnis hat sich der drohende Rechtsverlust und damit die Dringlichkeit erst am 10.01.2006 hinreichend konkretisiert, so dass der Antrag vom 13.01.2006 auf Erlass der einstweiligen Verfügung nicht als verspätet zu werten ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.