Die Klage ist unbegründet.

Dem Kläger steht kein Anspruch auf Schadensersatz gegen die Beklagte hinsichtlich seines Ausscheidens aus der Gemeinschaftspraxis Dr. und Dr. GbR zu.

I. Die Beklagte hat ihre Pflichten aus dem Steuerberatungsvertrag nicht schuldhaft verletzt.

Unstreitig bestand zwischen den Parteien vorliegend ein Steuerberatungsvertrag. Im Rahmen eines solchen Vertrages hat der Steuerberater seinen Mandanten, von dessen Belehrungsbedürftigkeit er grundsätzlich auszugehen hat, umfassend zu beraten und ihn auch ungefragt über alle bedeutsamen steuerlichen Einzelheiten und deren Folgen zu unterrichten. Insbesondere muss der Steuerberater seinen Auftraggeber möglichst vor Schaden bewahren; deswegen muss er den nach den Umständen sichersten Weg zu dem erstrebten steuerlichen Ziel aufzeigen und sachgerecht Vorschläge zu dessen Verwirklichung unterbreiten (BGH Urteil vom 18. Dez. 1997, WM 1998, 301ff [BGH 18.12.1997 - IX ZR 153/96]). Dies beinhaltet auch, dass der Steuerberater auf in Presse und Fachzeitschriften angesprochenen Gesetzesvorhaben, die für den Mandanten zu steuerlich günstigeren Gestaltungsmöglichkeiten führen können, hinweisen muss (OLG Düsseldorf, Urteil vom 10 Dez. 1998, GI 2000, 67 ff). Diese Verpflichtungen hat der Steuerberater H. vorliegend jedoch nicht verletzt.

1) Dass der Steuerberater H ausdrücklich beauftragt war, für den Kläger, der durch die Eheleute Dr. J. vertreten wurde, den zum Ausscheiden günstigsten steuerrechtlichen Zeitpunkt zu bestimmen, hat der Kläger nicht beweisen können. Die Eheleute Dr. J. haben weder bestätigen können, dass sie von dem Kläger beauftragt wurden, den Steuerberater entsprechend zu befragen, noch dass sie den Steuerberater H. einen entsprechenden Auftrag übermittelt haben. Die Zeugin Dr. J. hat zwar bestätigt, dass der Steuerberater H. die steuerrechtlichen Folgen des Ausscheidens abwickeln sollte. Ihren eigenen Bekundungen nach ging es ihr aber im wesentlichen darum, ob ein schriftlicher oder mündlicher Auflösungsvertrag geschlossen werden und wie die Abwicklung der Gelder im Einzelnen geregelt werden sollte. Der Zeuge Dr. J, der direkt mit dem Kläger über dessen Ausscheiden sprach, hat ausgesagt, dass der Kläger vorhatte, so schnell wie möglich aus der Praxis auszuscheiden. Einen steuerrechtlichen Vorbehalt hat der Kläger nach Aussage des Zeugen J. in dem mit ihm geführten Gespräch nicht gemacht. Vielmehr hat der Zeuge bekundet, dass der Kläger schon zum Ende des Jahres 1999 aus der Gemeinschaftspraxis habe ausscheiden wollen, was bei dem Zeugen auf Bedenken stieß. Nach Angaben des Zeugen wurde zwar vom Steuerberater der 1.4.2000 als nächstmöglicher Termin zum Ausscheiden genannt. Steuerrechtliche Erwägungen hinsichtlich des Veräußerungserlöses hätten hierbei aber keine Rolle gespielt und seien auch von den Zeugen nicht an den Steuerberater herangetragen worden.

Die Beweisaufnahme hat darüber hinaus auch nicht ergeben, dass im Rahmen des Telefonates im Januar 2000 noch einmal über den steuerlich günstigsten Zeitpunkt zum Ausscheiden aus der Gemeinschaftspraxis gesprochen wurde. Vielmehr sind nach Angaben des Zeugen J. nur die steuerlichen Folgen der Auszahlung des Geschäftsanteils erörtert worden. Auch der Kläger hat im Rahmen seiner persönlichen Anhörung nur betätigt, dass er den Steuerberater H. über die steuerrechtlichen Konsequenzen des Ausscheidens befragt habe, nicht aber danach, ob ein anderer Zeitpunkt zum Ausscheiden steuerrechtlich günstiger sei.

2) Ein Steuerberater ist zwar auch ohne ausdrücklichen Auftrag grundsätzlich verpflichtet von sich aus auf steuerrechtliche Folgen und etwaige vorteilhafte Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, um seinen Mandanten in die Lage zu versetzen eine sachgerechte Entscheidung zu treffen. Eine solche Verpflichtung ergab sich vorliegend jedoch bei Berücksichtigung der konkreten Abläufe und steuerlich vorhersehbaren Auswirkungen für den Steuerberater H. nicht.

a) Der Steuerberater war nicht verpflichtet, den Kläger auf den Freibetrag mit Vollendung des 55. Lebensjahres hinzuweisen. Entscheidend ist hierbei, dass eine Verpflichtung zum Hinweis auf den zur damaligen Zeit geltenden Freibetrag überhaupt nur in Höhe von 60.000,00 DM in Betracht kam. Ein solcher Hinweis war aber bei Berücksichtigung des Gesamterlöses und der vom Kläger getroffenen Entscheidung mit 53 Jahren möglichst umgehend auszuscheiden nicht erforderlich. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Entscheidung eines 53-Jährigen seine berufliche Tätigkeit aufzugeben, in der Regel eine sehr persönliche Entscheidung ist, die, wie es die Zeugen Dr. J. beide bestätigt haben, für den Kläger definitiv fest stand, und nicht von steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten beeinflusst war. Hierbei geht das Gericht davon aus, dass die Verpflichtung des Steuerberaters zu einem Hinweis desto stärker sein wird, je näher der Zeitpunkt des vollendeten 55. Lebensjahres ist und je gravierender die steuerrechtlichen Folgen sind. So wird ein Steuerberater einen 50 jährigen kaum ernsthaft auf den Freibetrag eines 56 jährigen hinweisen müssen, sofern die steuerrechtlichen Folgen nicht erheblich sind. In diesen Fällen sprechen nämlich die für den Steuerberater erkennbaren Gesamtumstände derart gegen ein „beratungskonformes Verhalten“, so dass ohne entsprechenden expliziten Auftrag keine Aufklärung im Rahmen des Steuerberatungsmandats verlangt werden kann.

Die steuerrechtlichen Folgen des Ausscheidens waren vorliegend bei Berücksichtigung der Gesamtumstände nicht derart gravierend, als dass der Steuerberater H. verpflichtet gewesen wäre, die persönliche Entscheidung des Klägers unter steuerrechtlichen Aspekten von sich aus in Frage zu stellen und ein Verbleiben des Klägers für ein Jahr in der Praxis mit ihm zu erörtern.

Der zur damaligen Zeit bestehende Steuerfreibetrag von 60.000,00 DM führte nach Angaben des Klägers zu einer Steuerersparnis von DM 36.340,69, wobei das Gericht in Übereinstimmung mit dem Kläger davon ausgeht, dass der Steuerberater H. insoweit verpflichtet gewesen wäre, die genauen Werte beim Ausscheiden annähernd zu ermitteln. Dies hätte dazu geführt, dass der Steuerfreibetrag bei einem Aufschub von einem Jahr vorliegend vollständig hätte geltend gemacht werden können.

Dieser Steuerersparnis stand finanziell der zwischen den Gesellschaftern vereinbarte Erlös von 120.000,00 DM zzgl. der Beteiligung an der Apotheke gegenüber. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass auch bei einem höheren Aufgabegewinn des Klägers immer nur der Freibetrag in Höhe von 60.000 DM mit einer Steuerersparnis von ca. 36.340,69 DM in Betracht kam, da diese Steuerersparnis dem damaligen Spitzensteuersatz entsprach. Hinzu kommt vorliegend, dass für den Steuerberater H. ersichtlich die Lebensdisposition des Klägers im Vordergrund stand und nicht, wie ansonsten in der Regel bei steuerrechtlichen Mandaten, die Frage, wie sich ein gewünschtes Ergebnis möglichst optimal steuerrechtlich gestalten lässt. Diese wird nach außen hin auch durch den Umstand verdeutlicht, dass der Kläger im November 1999 nicht direkt bei dem Gespräch zugegen war, sondern über seinen Schwager mitteilen ließ, so schnell wie möglich aus der Gemeinschaftspraxis ausscheiden zu wollen. Diese Vorgehensweise lässt bei einen objektiven Dritten den Eindruck zurück, dass die Entscheidung für den Kläger feststand und durch einen finanziellen Freibetrag von 60.000 DM nicht ein Jahr lang aufgeschoben werden würde.

b) Eine Verpflichtung auf die mögliche Gesetzesänderung hinzuweisen, die später zu einem erheblich höheren Freibetrag geführt hat, bestand für den Steuerberater nicht. Zwar ist ein Steuerberater bei einem steuerrechtlichen Dauermandat verpflichtet, seinen Mandanten über absehbare künftige Gesetzesänderungen zu belehren ( siehe hierzu OLG Celle Urteil vom 10. Januar 2001, juris doc KORE412672001); eine solche absehbare künftige Gesetzesänderung hat der Kläger aber nicht darlegen können.

Zweck der Steuerberatung ist es, die dem Auftraggeber fehlende Sach- und Rechtskenntnis auf diesem Gebiet zu ersetzen. Die pflichtgemäße Steuerberatung verlangt daher sachgerechte Hinweise über die Art, die Größe und die mögliche Höhe eines Steuerrisikos, um den Auftraggeber in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen wahren und eine Fehlentscheidung vermeiden zu können (BGHZ 129, 386, BGH Urteil vom 20.10.2005 WM 2005, 2345 ff.). Dagegen ist ein allgemeines Steuerrisiko zu vernachlässigen, wenn die interessengerechte Gestaltung durch eine gefestigte Rechtsprechung und Verwaltungspraxis abgesichert ist, ohne dass bereits Anzeichen für eine Änderung dieser Rechtsauffassung oder des zugrunde liegenden Gesetzes erkennbar sind (ebenda). Solche konkreten Anzeichen für eine Gesetzesänderung waren vorliegend für den Steuerberater nicht erkennbar.

Zwar ergibt sich aus den vom Kläger vorgelegten Presseberichten, dass die Aufhebung des hälftigen Steuersatzes durch das Steuerentlastungsgesetz 1999 in der Fachwelt heftig kritisiert wurde und eine Rückkehr zur früheren Rechtslage verlangt wurde. Dies gebietet jedoch einem Steuerberater noch nicht, auf die Möglichkeiten von Gesetzesänderungen im Rahmen einer Beratung hinzuweisen, solange nicht konkrete Aussagen von politisch Verantwortlichen vorliegen, die zumindest eine Realisierbarkeit eines Gesetzesvorhabens in naher Zukunft für nicht unwahrscheinlich erscheinen lassen. Ohne solche konkreten Anhaltspunkte würde sich die Hinweispflicht eines Steuerberaters auf Gesetzesänderungen geradezu uferlos ausweiten, da kaum ein Rechtsgebiet laufend mit so vielen Änderungsvorschlägen konfrontiert ist, wie das Steuerrecht. Auch der Antrag der Oppositions-Fraktion im Frühjahr 2000 begründet keine Beratungspflicht hinsichtlich des möglichen und später tatsächlich geltenden hälftigen Steuersatzes.

II. Darüber hinaus liegen schließlich aus den oben genannten Gründen auch die Voraussetzungen, bei denen ein beratungskonformes Verhalten angenommen wird, nicht vor. Sofern nämlich ein atypisches Verhalten des Mandanten feststeht, besteht kein Anscheinsbeweis zugunsten des Mandanten, dass er sich beratungskonform verhalten hätte (BGH Urteil vom 30.9.1993, BGHZ 123,311 ). Der Kläger hat seinen Entschluss auszuscheiden dem Zeugen Dr. J. ohne Wenn und Aber mitgeteilt und nach Angaben des Zeugen J. darüber hinaus schnellstmöglichst seine praktische Tierarzttätigkeit aufgeben wollen, wobei allein persönliche Gründe ausschlaggebend waren, mithin keine finanziellen Erwägungen. Insoweit ist der Kläger beweispflichtig dafür, dass er bei Mitteilung des Steuerberaters über den Freibetrag von 60.000 DM auch noch ein Jahr lang länger in der Praxis verblieben wäre. Aufgrund der fehlenden Pflichtverletzung aus dem Steuerberatervertrag, kam es hierauf aber letztlich nicht mehr an.

III. Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 ZPO.