Nachdem der Beklagte anerkannt hat, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Internet mit der Aussage "Brillen ... Individualanpassung nach Bedarf" zu werben, ist nur noch im Streit zwischen den Parteien, ob der Beklagte Patienten im Zusammenhang mit einer von ihm durchgeführten Refraktion den Abschluss eines Liefervertrages über eine Brille der ...GbR zu vermitteln und/oder die Brillenanpassung selbst oder durch eine seiner Arzthelferinnen durchführen zu lassen und die von der ...GbR angefertigte Brille an den Patienten abzugeben.

Dies ist dem Beklagten zu untersagen, weil er mit der Vorhaltung eines Vorrates von Musterbrillen, der Zuweisung von Patienten an das Augenoptikunternehmen ... unter Erbringung von augenoptisch handwerklichen Leistungen wettbewerbswidrig gem. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 34 V, 3 II Musterberufsordnung für Ärztinnen und Ärzte (MBO) sowie § 1 Handwerksordnung handelt.

Dazu gilt im Einzelnen:

Der Beklagte verkennt nicht, dass ein allgemeiner Hinweis an jeden von ihm behandelten Patienten, er könne sich gleich bei ihm eine Fassung aus dem vorrätig gehaltenen Bestand an Brillen aussuchen, die von der Firma ... dann fertig gestellt würden und an den Patienten - möglicherweise durch ihn - ausgehändigt würden, ein Verstoß sowohl gegen §§ 34 V der MBO darstellt, wie auch durch dieses Verhalten das Trennungsgebot des § 3 II MBO verletzt ist, wonach es Ärzten untersagt ist, im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer ärztlichen Tätigkeit Waren und andere Gegenstände abzugeben oder unter ihrer Mitwirkung abgeben zu lassen, soweit nicht die Abgabe des Produktes wegen dessen Besonderheiten notwendiger Bestandteil der ärztlichen Therapie ist. Diese Rechtsauffassung des Beklagten ist auch nach Ansicht der erkennenden Kammer, die sich insofern auch in Übereinstimmung mit der Rechtsansicht der Klägerin befindet, aus Rechtsgründen zutreffend.

Entscheidend für den Ausgang des Rechtsstreites ist es indessen, ob der Beklagte mit seiner insbesondere im Schriftsatz vom 28.03. geäußerten Rechtsverteidigung, er beschränke die Vermittlung von Patienten an die ... GbR nur auf Patienten, bei denen hierfür unmittelbar auf dem Gebiet der Medizin liegende Vorteile sprächen, Erfolg hat. Soweit der Beklagte geltend gemacht hat (vgl. dazu Schriftsatz vom 28.03.06, Ziffer 1 lit. a)), bei verschiedenen Augenerkrankungen reiche das augenärztliche Hintergrundwissen der Optiker nicht aus, um aus dem Verordnungstext auf der von ihm geschriebenen ärztlichen Verordnung zu einer sachgerechten Umsetzung durch die Anfertigung einer therapeutisch wirksamen Brille zu gelangen, die eigentlich vermeidbare Brillenunverträglichkeiten vermeiden können, ist sein Einwand unbegründet. Der Beklagte führt dazu nämlich nur aus, die Unsicherheit des Therapieerfolges werde durch die Vermittlung an die ... GbR ausgeschlossen. Das entbehrt allerdings jeglicher Substanz. Der Beklagte erklärt nicht, wieso gerade die Firma ... GbR in der Lage sein sollte - anders als beliebige andere Augenoptiker -, seine Verordnung bestmöglich interpretieren zu können. Eine solche Erklärung wäre allerdings schon deswegen notwendig gewesen, weil unstreitig ist, dass die vermittelten Patienten nicht persönlich bei der Firma ... GbR vorstellig werden (weil diese Firma ca. 3 1/2 Reisestunden vom Sitz des Beklagten entfernt liegt) und es nach der persönlichen Erfahrung der Kammer auf der Hand liegt, dass gerade bei schwierigen Anpassungsverhältnissen der persönliche Eindruck des Patienten durch den Optiker entscheidend mit zum therapeutischen Erfolg beitragen kann. Missinterpretationen durch die - anderen - Optiker kann der Beklagte dadurch entgegenwirken, dass er in der Verordnung (vgl. dazu Anlage B3) unter der Rubrik "Diagnose/Begründung" ausführliche Hinweise geben kann, die er auch auf der Rückseite der Verordnung (ob da genug Platz dafür sein dürfte) noch vertiefend darstellen kann, wenn ihm das therapeutisch angezeigt sein sollte.

Dasselbe gilt, soweit der Beklagte geltend macht, er verweise Patienten, bei denen es bereits zu einer Astenophie gekommen sei, bei Augen-/Kopfschmerzen und bei schlechten Erfahrungen mit anderen Optikern (Schriftsatz vom 28.03.06, Ziffer 1 lit. b) und c)) an die ... GbR.

Warum der Beklagte gerade durch die Vermittlung an die ... GbR in diesen Fällen Komplikationen ausschließen will, erklärt er sachlich nicht mit einem Wort. Die pauschale Behauptung "der Beklagte könne bei der Wahl dieses Weges sicherstellen, dass die von ihm ermittelten Werte und wichtigen individuellen Gesamtzusammenhänge gebührend gewürdigt und auch als Fakt bei der manuellen Umsetzung berücksichtigt würden", untermauert der Beklagte durch keinerlei Tatsachenvortrag. Gegen diese substanzlose Pauschalbehauptung spricht die persönliche Lebenserfahrung aller Kammermitglieder, die (leider Gottes) schon seit Jahrzehnten selbst auf Brillen angewiesen sind.

Soweit der Beklagte auf Patienten mit Gehbehinderungen verweist, hat der Kläger unwidersprochen vorgetragen, dass sich im Nebenhaus (!) zur Praxis des Beklagten ein Augenoptikunternehmen seinen geschäftlichen Sitz hat. Was der Hinweis des Beklagten bedeutet, es handele sich vornehmlich um eine Werkstatt, erschließt sich der Kammer nicht. Ein Augenoptiker hat neben der Ausstellung stets eine Werkstatt, er könnte sonst Brillen nicht herstellen. Damit steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass es für den Beklagten - jedenfalls nach dem bisher von ihm gebrachten Tatsachenvortrag - keinerlei medizinisch indizierte Überweisung auf den (weit entfernten) verkürzten Versorgungsweg zu der ... GbR gibt und dieser Fall vom Sachverhalt nicht mit demjenigen vergleichbar ist, was der Bundesgerichtshof im Urteil vom 29.06.2000 (so genannter verkürzter Versorgungsweg) bei HNO-Ärzten entschieden hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, das Anerkenntnis, war kein sofortiges, so dass die Kosten insoweit dem Beklagten aufzuerlegen sind.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist aus § 709 ZPO begründet.