Die zulässige Klage ist begründet.

I.

Der Klägerin steht gemäß § 631 Abs. 1 BGB i.V.m. § 2 Nr. 6 VOB/B ein Werklohnanspruch in Höhe von 69.574,81 € gegen die Beklagte zu.

Nach § 2 Nr. 6 VOB/B hat der Auftragnehmer Anspruch auf besondere Vergütung, wenn der Auftraggeber eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung fordert.

1.) Die Beklagte hat mit der erfolgten Lieferung und dem Aufstellen der Stahlgleitschwellen-Konstruktion sowie der Stahlgleitschwellen-Abschlusselemente und deren Eigentumsübergang gemäß Positionen N 1 001 und 1 003 der Schlussrechnung vom 19.09.2002 eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung gefordert.

Die Positionen des Leistungsverzeichnisses 0.6.008 und 0.6.009 "Stahlgleitschwellen-Konstr. aufstellen" sowie die Position 0.6.010 "Stahlgleitschwellen-Konstr. herst." sind unter Berücksichtigung aller Umstände so auszulegen, dass die Stahlgleitschwellen nur für die Bauzeit zur Verfügung gestellt werden sollten, so dass die Klägerin aufgrund des Ursprungsvertrages nicht verpflichtet war, die Stahlgleitschwellen zu übereignen. Aufgrund des Ursprungsvertrages konnte die Beklagte ein Übereignung nicht verlangen.

Nach § 2 Nr. 1 VOB/B werden durch die vereinbarten Preise alle Leistungen abgegolten, die nach der Leistungsbeschreibung, den besonderen Vertragsbedingungen, den Zusätzlichen Vertragsbedingungen, den Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen, den Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen und der gewerblichen Verkehrssitte zur Bauleistung gehören. Ob bei den streitigen drei Positionen des Leistungsverzeichnisses das Liefern der dazugehörigen Stoffe und Bauteile mit Eigentumsübergang auf die Beklagte umfasst, ist Sache der Auslegung des Leistungsverzeichnisse, das auf der Grundlage einer Ausschreibung nach VOB/A Vertraginhalt geworden ist. Dabei kommt dem Wortlaut nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ( NJW 1997, 1577 [BGH 09.01.1997 - VII ZR 259/95]) vergleichsweise große Bedeutung zu, wobei maßgeblich auf den Empfängerhorizont abzustellen ist.

Aus dem Wortlaut der Positionen des Leistungsverzeichnisses 0.6.008 und 0.6.009 "Stahlgleitschwellen-Konstr. aufstellen" sowie die Position 0.6.010 "Stahlgleitschwellen-Konstr. herst." ergibt sich eine Verpflichtung zur Lieferung mit Eigentumsverschaffung nicht eindeutig, denn die Aufstellung und Herstellung von Stahlgleitschwellen-Konstruktionen kann sowohl zeitlich begrenzt als auch dauerhaft erfolgen.

Allein der Gesamtzusammenhang zwischen Baubeschreibung und Leistungsverzeichnis reicht nicht aus, um daraus den Schluss zu ziehen, dass auch die Stahlgleitschwellen geliefert und übereignet werden sollten.

Die unterschiedlichen Überschriften im Leistungsverzeichnis "Verkehrssicherung", die zeitlich begrenzt ist, und "Schutz- und Leiteinrichtungen", die jedenfalls hinsichtlich der übrigen Positionen, insbesondere 0.6.005 bis 007 "Schutzpl.-Konstruktion aufstellen", unstreitig dauerhaft zur Verfügung gestellt, also übereignet werden sollten, und die Tatsache, dass es auf Seite 14 der Baubeschreibung unter Nr. 3.5 heißt, dass alle Stoffe und Bauteile vom Auftragnehmer zu liefern seien, falls in der Leistungsbeschreibung keine andere Regelung vorgesehen sei, reichen nicht aus, um von einer Lieferung mit Eigentumsübergang auszugehen. Denn auch wenn in den streitigen Positionen nicht aufgeführt ist, dass sie nur zeitlich begrenzt zur Verfügung gestellt werden sollten, was sich auch nicht aus Seite 10 Nr. 3.1 der Baubeschreibung mit der Überschrift Verkehrssicherung ergibt, weil es sich bei Stahlgleitschwellen nicht um dort erwähnte Zeichen, Tafeln und Masten handelt, die nur für die Dauer der Bauzeit vorzuhalten sind, kommt es darauf an, wie die Bewerber unter Berücksichtigung der gewerblichen Verkehrssitte das Leistungsverzeichnis verstehen durften.

Gemäß § 9 Nr. 1 VOB/A ist die Leistung so eindeutig und erschöpfend zu beschreiben, dass alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinn verstehen müssen und ihre Preise sicher und ohne umfangreiche Vorarbeiten berechnen können.

Diesen Ansprüchen genügt das Leistungsverzeichnis nicht, denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist die Kammer aufgrund des überzeugenden, in sich schlüssigen und widerspruchsfreien Gutachtens des Sachverständigen vom 07.05.2005 davon überzeugt, dass es im Straßenbau bei dem Einsatz von Stahlgleitschwellen üblich ist, dass diese von den Verkehrssicherungsfirmen aufgestellt, während der Bauzeit vorgehalten und nach Ende der Baumaßnahme wieder demontiert werden. Insoweit hat der Sachverständige ausgeführt, dass drei Alternativen üblich im Sinne von möglich, vorstellbar seien, nämlich dass der Auftragnehmer

1. transportable Schutzeinrichtungen aufstelle, vor- und unterhalte und sie am Ende der Bauzeit wieder abbaue,

2. transportable Schutzeinrichtungen des Auftraggebers aufstelle, unterhalte und sie am Ende der Bauzeit wieder abbaue oder

3. transportable Schutzeinrichtungen liefere, aufstelle, unterhalte und sie am Ende der Bauzeit wieder abbaue und dem Auftraggeber liefere. Das Material gehe dann in das Eigentum des Auftraggebers über.

Der erste Fall komme üblicherweise in der Praxis zur Anwendung, während die Fälle zwei und drei nicht gängige Praxis seien.

Unter Zugrundelegung dieser Ausführungen des Sachverständigen ist die Ausschreibung nach Auffassung der Kammer für die Bewerber unklar. Es hätte vielmehr eines gesonderten Hinweises in der allgemeinen Leistungsbeschreibung und/oder in dem Text zu den einzelnen Leistungspositionen bedurft, dass die Stahlgleitschwellen im vorliegenden Fall entgegen der üblichen Praxis nicht nur für die Bauzeit vorgehalten sondern auch geliefert und übereignet werden sollten. Baubeschreibung und Leistungsverzeichnis reichen daher angesichts der üblichen Praxis nicht aus.

Da sich die Parteien nicht darüber geeinigt haben, ob die Stahlgleitschwellen nur für die Bauzeit vorgehalten oder an die Beklagte mit Eigentumsübergang zu liefern waren, liegt ein offener Einigungsmangel gemäß § 154 Abs. 1 BGB vor. Gleichwohl ist von einem Vertragsschluss zwischen den Parteien auszugehen, denn die Parteien haben trotz der fehlenden Einigung über die streitigen Stahlgleitschwellen mit der Vertragsausführung begonnen und wollten sich auch trotz der erkennbar offenen Punkte vertraglich binden.

Die Beklagte wollte die Lieferung und Übereignung der Stahlgleitschwellen und die Klägerin ist diesem Wunsch nachgekommen. Haben die Parteien - wie vorliegend - die Höhe des Entgelts nicht geregelt, so ist beim Werkvertrag § 632 Abs. 2 BGB heranzuziehen (Palandt, BGB, 64. Aufl., § 154 Rn. 2 m.w.N.). Da die Parteien für ihre vertraglichen Beziehungen die VOB/B vereinbart haben, richtet sich der Werklohnanspruch der Klägerin nach § 2 Nr. 6 VOB/B.

2.) Die Rechtsvorgängerin der Klägerin hat ihren Anspruch auch angekündigt, bevor sie mit der Durchführung der Leistungen begonnen hat ( § 2 Nr. 6 Abs. 1 S. 2 VOB/B ), denn sie hat mit Schreiben vom 27.08.2001 ein Nachtragsangebot über die streitigen Stahlgleitschwellen abgegeben und während der gesamten Dauer der Vertragsverhandlungen deutlich gemacht, dass sie die Lieferung der Stahlgleitschwellen nicht unentgeltlich erbringen werde.

3.) Nach § 2 Nr. 6 Abs. 2 VOB/B bestimmt sich die Vergütung nach den Grundlagen der Preisermittlung für die vertragliche Leistung und den besonderen Kosten der geforderten Leistung, die möglichst vor Beginn der Ausführung zu vereinbaren ist ( § 2 Nr. 6 Abs. 2 Satz 2 VOB/B ). Dabei stellt § 2 Nr. 6 Abs. 2 Satz 2 VOB/B zwar eine vertragliche Verpflichtung dar, gibt aber weder dem Auftragnehmer das Recht, die Leistung zu verweigern noch dem Auftraggeber den durchsetzbaren Anspruch auf Festlegung der Vergütung vor der Ausführung der Leistung, so dass es unschädlich ist, dass die Parteien sich vor Durchführung der Arbeiten nicht geeinigt hatten.

Der von der Klägerin verlangte zusätzliche Werklohn von 69.574,81 € ist zwischen den Parteien der Höhe nach nicht im Streit.

II.

Der Zinsanspruch ist gemäß §§ 284, 288 BGB a.F., § 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B a.F. begründet.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 281 Abs. 3 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.