Der Antrag ist zulässig. Das hiesige Gericht ist zuständig, da die Konzentration der Zuständigkeit auf das Landgericht ... erst ab 01.01.2006 gilt.

Der Antrag ist auch begründet.

Die Verfügungsklägerin kann der Verfügungsbeklagten gemäß Artikel 11, 19 Abs. 1 und 2 GGVU verbieten, Badmöbel, die der Kollektion "..." nachgebildet sind, herzustellen, zu bewerben und zu vertreiben.

Nach Artikel 3 GGVU ist ein Geschmacksmuster die Erscheinungsform eines Erzeugnisses, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen. Farben der Gestalt, Oberflächenstruktur und/oder Werkstoffen des Erzeugnisses oder seiner Verzierung ergibt. Eine Geschmacksmuster wird durch ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt, wenn es neu ist und Eigenart hat. Die von der Verfügungsklägerin unter der Kollektion "..." hergestellten Badmöbel wurden am 08.02.2005 erstmalig auf einer Messe in ... ausgestellt. Das hat die Verfügungsklägerin durch eidesstattliche Versicherungen glaubhaft gemacht. Zwischen den Parteien ist unstreitig, nass ein identisches Geschmacksmuster nicht vorbekannt war.

Ein Geschmacksmuster hat gemäß Art. 6 GGVO Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzen hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Geschmacksmuster bei diesem Benutzer hervorruft. Dies ist vorliegend der Fall. Der Korpus der Badmöbel der Klägerin zeichnet sich dadurch aus, dass er rechteckig ist und durch zwei Längsschnitte aufgeteilt wird. In einem Längsschnitt sind die Schubladen eingebaut. Die Griffe sind senkrecht angebracht und länglich. Die abnehmbaren Beine entsprechen den Griffen. Die Türen werden in verschiedenen Farben hergestellt. Bei den kleinen Schränken wurden die Farb- und Stilelementen aufgenommen. Insgesamt ergibt sich eine stilistische Eigenart, so dass ein Geschmacksmuster im Sinne der GGVO vorliegt. Auch die Vorlage eines Badmöbelprospekts durch die Verfügungsbeklagte in der mündlichen Verhandlung hat die Eigenart der Kollektion "..." bestätigt. Im Rechtsstreits ist davon auszugehen dass dieses Geschmacksmuster (noch) nicht eingetragen ist, da die Unterlagen über die Eintragung erst nach der mündlichen Verhandlung vorgelegt wurden und somit nicht verwertbar sind. Da gemäß Art. 11 Abs. 1 GGVO auch nicht eingetragene Geschmacksmuster geschützt sind, ergibt sich hierdurch keine andere Entscheidung.

Das Design der von der Verfügungsbeklagten hergestellten Badmöbel verletzt das Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Verfügungsklägerin. Sie hat die Gestaltungsmerkmale der Badmöbel der Klägerin - wie sich aus den Fotos ergibt - fast ausnahmslos übernommen. Wenn auch der Gesamteindruck weniger edel ist, so ist eine weitgehende Identität vorhanden. Unerheblich ist die Verwendung eines anderen Waschbeckens, da der von der Klägerin benutzte Waschtisch nicht unter das Geschmacksmuster fällt. Die abweichende Größe des Korpus fällt nicht als Unterscheidungsmerkmal ins Gewicht, da dies für den unbefangenen Betrachter nicht ohne weiteres erkennbar ist Entsprechendes gilt für das benutzte Material. Die Möbel der Verfügungsbeklagten sollen etwas matter wirken als die lackierten Möbel der Verfügungsklägerin. Auch dies ist etwas, was keine hinreichende Unterscheidungskraft hat. Der Verfügungsbeklagten war somit die Herstellung, Bewerbung und der Vertrieb der nachgeahmten Möbel zu untersagen. Ausweislich der vorgelegten Fotos hat die Verfügungsbeklagte nicht nur ein Möbelstück nachgeahmt, sondern alle. Soweit die Stücke der Verfügungsklägerin teilweise nicht mit Beinen ausgestattet sind, spielt dies Keine Rolle, da die Beine (bei den Möbeln beider Parteien) jederzeit befestigt bzw. abgebaut werden können.

Gemäß § 938 ZPO war den Antrag der Verfügungsklägerin leicht modifizierter Form zu entsprechen, da klarzustellen war, dass es sich um Nachahmungen handelt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.